Zwei deutsche Bundesländer haben am Sonntag neue Parlamente gewählt: Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Wie schon vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt gewann die AfD auch diesmal erheblich an Stimmen hinzu; einen ähnlich spektakulären Erfolg vermochte sie diesmal zwar nicht zu erzielen, doch in Mecklenburg-Vorpommern konnte sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und wurde stärkste Kraft. Der grosse Verlierer sind in beiden Ländern die Christdemokraten von Kanzler Friedrich Merz.
In der Hauptstadt, die als Stadtstaat einen Sonderfall darstellt, gewann die Linkspartei überraschend deutlich vor den Christdemokraten, die gegenüber der letzten Wahl vor dreieinhalb Jahren erheblich an Zuspruch einbüssten.
Ob Elif Eralp von der Linken oder Stefan Evers von der CDU die Stadt regieren wird, müssen nun Sozialdemokraten und Grüne entscheiden, die in jedem Fall als Koalitionspartner gebraucht werden. Dabei tendieren zumindest die Grünen eher zur Linkspartei als zur Union, deren Argumente durch das Wahlergebnis nicht unbedingt stärker geworden sind.
Merz sieht sich noch immer als Garant gegen Extremismus
In Mecklenburg-Vorpommern fiel die SPD zwar hinter die AfD zurück, erzielte aber doch ein bemerkenswert starkes Ergebnis. Zu verdanken hat sie dies vor allem der populären Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die im Wahlkampf auftrat, als hätte sie mit der Bundes-SPD nicht allzu viel gemein. Die CDU erreichte dagegen das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte; ob ihr der Wiedereinzug in den Schweriner Landtag überhaupt gelang, blieb zunächst unklar.
Der christdemokratische Kanzler Friedrich Merz trat am Sonntagabend nur wenige Minuten nach Schliessung der Wahllokale im Konrad-Adenauer-Haus, der Berliner Parteizentrale der CDU, vor die Presse. Er hielt eine Ansprache, die viele Betrachter ratlos zurückliess: Ohne auf die desaströsen Wahlergebnisse näher einzugehen, bekräftigte er, an seinem bisherigen Kurs festhalten zu wollen. Dabei redete er, als hätte er im Grunde keine grösseren Fehler gemacht und sei der eigentliche Garant dafür, dass Deutschland nicht in den Extremismus abgleite.
Ebendies erscheint seit Sonntag allerdings fraglicher denn je: Mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und der Linkspartei in Berlin nehmen in beiden Bundesländern nun extreme Kräfte den ersten Rang ein. Zwar tritt der mecklenburgische AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm betont bürgerlich-gemässigt auf, doch geben hinter ihm längst rechte Extremisten aus dem studentischen Burschenschafter-Milieu den Ton in der Landespartei an.
Schwesig könnte sich noch als Quälgeist erweisen
Die Linke in Berlin wiederum ist von Israelhassern durchsetzt. Im Wahlkampf der Partei spielten der Krieg in Gaza und das Schicksal der Palästinenser eine grosse Rolle; das Bemühen der Linken, damit arabischstämmige Wähler für sich einzunehmen, war unverkennbar.
Merz’ kämpferische Pose vom Sonntagabend dürfte vor allem von Zweckoptimismus geprägt gewesen sein. Tatsächlich sind die Aussichten des Kanzlers trüber denn je.
Auch der relative Erfolg seines sozialdemokratischen Koalitionspartners dürfte sein Regierungsbündnis kaum stabilisieren. Einige Sozialdemokraten könnten den Sieg der eigenwilligen Regionalpolitikerin Schwesig als Argument dafür heranziehen, die Reformen, die Merz vorhat, nicht mitzutragen.
Klar ist, dass Schwesigs Gewicht innerhalb ihrer Partei gewachsen ist: Ergebnisse über 30 Prozent sind für die Sozialdemokraten andernorts kaum noch vorstellbar. Manche sehen die Frau aus dem Nordosten bereits als künftige SPD-Chefin.
Ein schwacher Kanzler – und das in der grössten Krise
Womöglich aber wird Schwesig eher bestrebt sein, weiterhin relativ unabhängig von der Berliner Zentrale ihrer Partei operieren zu können. Anstatt die beiden Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil abzulösen, könnte sie diese von Schwerin aus vor sich hertreiben – und somit eher zum Störfaktor für Merz’ Koalition werden, anstatt diese zu stabilisieren.
Stimmen innerhalb und ausserhalb der CDU, die Merz’ Ablösung fordern, dürften nach diesem Wahlabend kaum verstummen. Dass ein Kanzlertausch unmittelbar bevorsteht, ist jedoch nach wie vor unwahrscheinlich: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, der als möglicher neuer Regierungschef gehandelt wird, muss im nächsten Frühjahr selbst eine Landtagswahl bestreiten, und Markus Söder, der bayrische Ministerpräsident und Chef der Christsozialen, dürfte vielen Christdemokraten nur schwer zu vermitteln sein.
Neuwahlen wiederum können sich derzeit weder die Union noch die SPD wünschen. So hat die Bundesrepublik vorerst den womöglich schwächsten Kanzler ihrer Geschichte – und dies in einer Zeit enormer Herausforderungen.
