Finanzministerin Karin Keller-Sutter will für systemrelevante Banken verschärfte Eigenkapitalregeln einführen und so das Risiko einer Staatshilfe minimieren. Die UBS als einzig verbliebene Grossbank wehrt sich vehement dagegen. Die Fronten sind verhärtet.
Seit sich die Meldungen häufen, wonach die UBS aufgrund der neuen Regeln einen Wegzug aus der Schweiz prüfe, bemühen sich Parlamentarier um einen Kompromiss. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat darum die UBS zu einer Anhörung eingeladen. Die Führungsriege um Chef Sergio Ermotti nahm die Gelegenheit dankend an. Zu viert reisten sie am Dienstag nach Bundesbern, um die von ihnen befürchteten Auswirkungen der neuen Eigenmittelverordnung darzulegen, sekundiert von Roman Studer, dem Geschäftsführer der Bankiervereinigung, und einem seiner Mitarbeitenden.
Offensichtlich rannten die Banker offene Türen ein, jedenfalls bei der bürgerlichen Mehrheit der Wirtschaftskommission. Diese wendet sich in einem am Dienstagabend veröffentlichten Schreiben an den Bundesrat und fordert diesen auf, die Verordnungsentwürfe «dahingehend anzupassen, dass die vorgesehenen Verschärfungen in ihrer Gesamtheit nicht über die Regulierung internationaler Finanzplätze hinausgehen». Und weiter: «Die Verschärfungen müssen für das Schweizer Kapitalregime ein wettbewerbsfähiges Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen gewährleisten». Oder anders gesagt: Finanzministerin Karin Keller-Sutter soll ihre Regulierungsambitionen mässigen.
Das passt ins allgemeine Bild. Die Empörung nach dem CS-Notverkauf an die UBS im Frühjahr 2023 ist verflogen. Damals forderten auch bürgerliche Parlamentarier rekordhohe Eigenkapitalquoten zur Absicherung vor der nächsten Grossbanken-Rettung, heute sind sie ruhig geworden.
Misstöne rund um eine grosse Abwesende
Noch mehr zu reden als der Inhalt des Briefes gab nach der Anhörung eine Personalie: Die Abwesenheit von Keller-Sutter. Die Finanzministerin erschien – anders als von den meisten Wirtschaftspolitikern erwartet - nicht zur Anhörung. Das erhoffte Zusammentreffen mit Ermotti fand folglich nicht statt. Die Parlamentarier können ihr Fernbleiben nicht nachvollziehen und bezeichnen es als verpasste Chance.
Den Bundesräten steht es grundsätzlich frei, an Kommissionssitzungen teilzunehmen, wenn es ihre Agenda erlaubt. Es sei aber nicht üblich, dass Bundesräte an Anhörungen teilnähmen, sagt Keller-Sutters Sprecher Pascal Hollenstein. Deshalb blieb die Finanzministerin der Sitzung vom Dienstagmorgen fern. Für ihr Finanzdepartement war die zuständige Staatssekretärin Daniela Stoffel vor Ort.
