Die Idee kam nach dem deutlichen Nein zur Neutralitätsinitiative auf: Die Finanzierung der Armeeaufrüstung solle besser nicht über eine bürgerliche Allianz geschehen, sagten die Sieger der Abstimmung. Sondern über eine Mitte-links-Allianz. «Wir strecken die Hand aus», hielt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth gegenüber «Schweiz heute» fest. «Wir sind offen, mit FDP und Mitte nochmals eine Diskussion zu führen über die notwendigen Schritte in der Sicherheitspolitik.»
Diese Aussagen schreckten SVP und FDP auf, zumal sie aus dem Verteidigungsdepartement VBS ähnliche Signale vernahmen. Die Gefahr einer Mitte-links-Allianz für die Armeeaufrüstung drohe tatsächlich, bestätigt SVP-Nationalrat Thomas Hurter.
Er ist der Leader der SVP-Gruppe in der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Und er betont, dass SVP und FDP aktuell eine Lösung suchten, «damit das Verteidigungsdepartement nicht eine neue Allianz sucht». Hurter hält fest, dass es allerdings «sträflich» wäre, «würde sich die Mitte mit der Linken ins Bett legen». Diese sei nämlich grossmehrheitlich gegen die Aufrüstung der Armee.
SVP und FDP wollen eine neue Lösung
Klar ist eines: SVP und FDP wollen die Lösung nicht, die der Ständerat für die Finanzierung der Armeeaufrüstung zimmerte. Die kleine Kammer einigte sich im September auf ein Kompromissmodell: Sie möchte die Mehrwertsteuer nur um 0,2 Prozent erhöhen, statt um 0,5 Prozent, wie das der Bundesrat vorschlägt. Zudem soll die Hälfte des Überschusses der Jahresrechnung in einen neuen Sicherheitsfonds fliessen. Dieser soll sich bis zu 12 Milliarden Franken verschulden können. Der Fonds soll von der Erhöhung der Mehrwertsteuer entkoppelt werden. Eine Lösung, der selbst die SVP-Ständeräte zustimmten.
Hurter präsentiert ein neues Konzept
Doch im Nationalrat wollen weder die SVP noch die FDP eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Und vor allem die SVP wehrt sich gegen eine Fondslösung, wie SVP-Nationalrat Hurter bestätigt: «Sonst wollen plötzlich auch die Landwirtschaft und der Bildungsbereich einen solchen Fonds.»
Thomas Hurter hat deshalb für die Kommissionssitzung der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats vom Montag und vom Dienstag eine neue Strategie entwickelt. «Ich mache einen neuen Konzeptantrag, um der Armee mehr Geld zu geben», bestätigt er. «Dieser Antrag soll einen bürgerlichen Schulterschluss ermöglichen.»
Doch was will Hurter? Er schlägt in der Kommission vor, von 2028 bis 2035 - also acht Jahre lang - zwei Drittel des Wachstums des gesamten Bundeshaushalts für die Armee zu verwenden. Er plant dies erst ab 2028, weil die Armeefinanzierung für die Jahre 2026 und 2027 bereits geregelt sei, wie er sagt.
«Als ich vor 20 Jahren ins Parlament kam, lag der Bundeshaushalt noch unter 60 Milliarden Franken», sagt Hurter. «Jetzt hat er beinahe 90 Milliarden erreicht. Und schon bald wird er 100 Milliarden betragen.» Deshalb sei dieser Weg vertretbar.
Bei der SVP hält man Hurters Idee für vielversprechend. Der SVP-Nationalrat war in diesem Zusammenhang auch «im Gespräch mit Finanz- und Sicherheitspolitikern der FDP», wie er bestätigt. Zudem sei denkbar, sagt er, dass die Idee auch von gewissen Mitte-Politikern unterstützt werde.
Braucht es dafür eine Änderung der Bundesverfassung? Das wisse er noch nicht, sagt Hurter. «Ich kläre das zurzeit ab.» Vermutlich, hält er fest, reiche aber ein Bundesbeschluss.
