Der Zeitpunkt ist ungünstig. Am Dienstag haben die Geschäftsprüfer des Nationalrats dem staunenden Publikum erklärt, dass es beim Kauf der F-35-Kampfjets für die Schweizer Armee nie einen Festpreis gab, obwohl das Verteidigungsdepartement (VBS) dies immer wieder versprochen hatte. Bittere Erkenntnis: Würde die Schweiz wie geplant 36 Flugzeuge kaufen, müsste sie 7,1 statt 6 Milliarden Franken bezahlen.
Und nun kommt die Sicherheitskommission des Ständerats und schlägt vor, ebendiesem VBS noch viel mehr Geld für Rüstungsbeschaffungen anzuvertrauen. In der Debatte um die Armeefinanzierung stellte sich die Kommission am Donnerstag in zwei Kernpunkten hinter VBS-Chef Martin Pfister: Erstens will sie die Kredite für Rüstungsausgaben bis 2040 um weitere 24 Milliarden Franken erhöhen. Zweitens soll die Armee ein «Spezialkässeli» erhalten: einen Fonds, der sich vorübergehend verschulden darf. Das soll ihr erlauben, möglichst rasch Anzahlungen zu leisten und Bestellungen zu tätigen.
Dann aber, sobald es unangenehm wird, hört die Einigkeit auf. Woher soll das viele Geld kommen? Und: Wie wird garantiert, dass der Fonds wirklich nur vorübergehend zu neuen Schulden führt, und nicht dauerhaft? Letzteres wäre ein Verstoss gegen die Schuldenbremse. Die Lösung des Bundesrats ist wasserdicht, aber unpopulär: Er will die Mehrwertsteuer befristet um 0,5 Prozentpunkte erhöhen, was die Konsumenten etwa 2 Milliarden Franken im Jahr kosten würde. Das letzte Wort hätte das Volk. Sagt es Nein, gibt es auch keinen Fonds.
Das passt nun aber der Sicherheitskommission nicht. Sie hat als Erstes beschlossen, den Fonds rechtlich von der Steuererhöhung zu trennen. Zwar will sie die Mehrwertsteuer ebenfalls erhöhen, aber nur um 0,2 Prozentpunkte – und das Volk soll erst 2028 darüber abstimmen. Der Rüstungsfonds soll trotzdem bereits 2027 installiert werden, auch wenn die Finanzierung dannzumal nicht abschliessend geklärt ist. Vor allem ist offen, was genau passieren wird, falls das Volk die Steuererhöhung ein Jahr später verwirft.
Höhere Schulden-Obergrenze als geplant
Um das Ganze finanziell noch etwas anspruchsvoller zu machen, hat die Kommission beschlossen, die Obergrenze der erlaubten Verschuldung zu erhöhen. Der Bundesrat schlägt vor, dass der Fonds maximal 6 Milliarden Franken Schulden machen darf. Mit seiner Vorlage könnte dieser Fehlbetrag dank der höheren Steuereinnahmen innerhalb von drei Jahren verbindlich wieder kompensiert werden.
Anders bei der Sicherheitskommission: In ihrem Konzept darf sich der Fonds bis zu 12 Milliarden Franken verschulden, gleichzeitig reduziert sie die Finanzierung. Beides zusammen bewirkt, dass die Risiken zunehmen: Selbst wenn das Volk die Steuererhöhung nachträglich genehmigt, dürfte es neun Jahre dauern, die Schulden wieder abzutragen. Für politische Verhältnisse ist das eine kleine Unendlichkeit, in der vieles passieren kann.
Rückzahlung der Corona-Schulden kommt kaum voran
Damit stellt sich das gleiche Problem, mit dem sich der Bund bereits heute herumschlägt: Wegen den enormen Ausgaben in der Corona-Pandemie sind die Nettoschulden seit 2019 um 39 Milliarden Franken gestiegen. Um die Schuldenbremse einzuhalten, hat das Parlament beschlossen, die Fehlbeträge bis 2035 wieder zu korrigieren. Doch die Rückzahlung stockt. Bisher wurde erst 1 Milliarde kompensiert.
Bei den Schulden des geplanten Rüstungsfonds ist mit Komplikationen zu rechnen, wenn das Volk 2028 die Steuererhöhung ablehnt. Dann stellt sich die Frage, woher Bundesrat und Parlament das Geld nehmen, um die Schulden trotzdem zurückzuzahlen: ob sie die Bundesausgaben in anderen Bereichen kürzen, ob sie doch wieder auf einen Teil der Rüstungsprojekte verzichten – oder ob sie die Schulden am Ende einfach stehen lassen.
Die «Reichen» sollen zahlen, findet SP-Ständerätin
Der Ständerat wird in der Septembersession entscheiden, ob er sich der Sicherheitskommission anschliessen will. Mit grundsätzlichen Änderungen ist nicht zu rechnen, da bereits die Finanzkommission einen ähnlichen Vorschlag beschlossen hat.
Zur Debatte stehen aber mindestens drei andere Konzepte. SVP-Ständerat Werner Salzmann schlägt vor, die Nationalbank solle dem Bund neben den üblichen Ausschüttungen ausnahmsweise auch noch Dividenden aus ihrer Substanz auszahlen. Gesamthaft sollen es 26 Milliarden Franken sein. Auch darüber müsste zwingend das Volk an der Urne entscheiden.
Dasselbe gilt für den Antrag von SP-Ständerätin Franziska Roth: Sie fordert, der Bund solle temporär eine Vermögenssteuer einführen. Eine Finanzierung zulasten der «Reichen» sei eher mehrheitsfähig als eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, argumentiert Roth.
Bleibt noch der dritte Vorschlag: SVP und FDP wollen, dass der Bund die Rüstungsausgaben vollständig aus dem Haushalt finanziert. Damit würde sich das Parlament primär selbst unter Druck setzen. Es müsste schaffen, was ihm oft schwerfällt: sparen, kürzen, Prioritäten setzen.
