Immer wieder, auf allen Kanälen und in allen Landessprachen hat sie es beteuert: Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte bis am Schluss, die Schweiz habe mit den USA für den Kauf der F-35-Kampfjets einen Fixpreis vereinbart. Kurz nach ihrem Rücktritt im März 2025 zeigte sich, dass die Amerikaner das anders sehen. Plötzlich war von einem «Missverständnis» die Rede. Fix war nur noch das Debakel, das Amherd ihrem Nachfolger Martin Pfister hinterliess. Die Empörung war enorm. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats nahm sich der Sache an.
Am Dienstag, gut ein Jahr später, hat sie ihren Bericht präsentiert. Die Hauptbotschaft: Amherd und die damaligen Chefs im Rüstungsamt hätten nie von einem Festpreis ausgehen dürfen. Zwar habe die Schweiz mit den USA tatsächlich eine «Fixpreisklausel» vereinbart. Diese habe aber nicht den Stellenwert eines verbindlichen, quasi wasserdichten Festpreises gehabt, wie Amherd dies gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit stets darstellte. Dies hätte laut GPK auch dem Verteidigungsdepartement (VBS) klar sein müssen, weil der Preis bei Rüstungsgeschäften mit den Amerikanern immer erst mit dem Vertrag zwischen Hersteller und US-Regierung definitiv festgelegt werde.
Dass das VBS nicht einmal dann hellhörig wurde, als die Finanzkontrolle 2022 öffentlich auf die Unsicherheiten hinwies, hat in der GPK speziell grosses Unverständnis ausgelöst. Stattdessen schlug das VBS damals Alarm und warf der Finanzkontrolle vor, «die Interessen der Schweiz erheblich zu gefährden». Gleichzeitig anerkennt die GPK explizit, Amherd und ihre Leute hätten tatsächlich versucht, den Festpreis gegenüber den Amerikanern durchzusetzen.
Amherd hat lange geschwiegen
Dass letztlich alle Bemühungen scheiterten, liegt gemäss dem GPK-Bericht nicht nur daran, dass die Grossmacht dem Kleinstaat die kalte Schulter zeigte. Vielmehr hatte sich dieser zu viel auf die Vertragsklausel eingebildet, die er aushandeln konnte. Dass die USA zu dieser Selbsttäuschung tatkräftig beigetragen haben, indem etwa ihre Botschaft in Bern offiziell die Schweizer Lesart des Fixpreises bestätigte: Auch dies wird im GPK-Bericht kritisch erwähnt.
Interessant ist, dass der neue Rüstungschef Urs Loher, der sein Amt 2023 antrat, von Anfang an Zweifel am Festpreis hegte. Er gab deshalb zwei Gutachten in Auftrag, was die GPK grundsätzlich positiv bewertet. Weniger gut findet sie, dass er unter anderem ausgerechnet die Kanzlei Homburger engagierte, die dem VBS bereits bei den Vertragsverhandlungen mit den USA beratend zur Seite gestanden war. Für die Zukunft verlangt die Kommission, dass das VBS derart wichtige Rüstungsgeschäfte von den eigenen Juristen begleiten lässt statt von externen Anwälten.
Bleibt noch eine unschöne Frage: Weshalb hat Amherd so lange geschwiegen? Die GPK kommt zum Schluss, sie habe Bundesrat und Parlament «zu spät» informiert. Das Rüstungsamt habe bereits im August 2024 Hinweise auf mögliche Mehrkosten erhalten. Amherd habe davon gewusst. Trotzdem hat sie den Bundesrat gemäss der GPK erst kurz vor ihrem Rücktritt im März 2025 orientiert, nachdem die USA erstmals das Ausmass der Mehrkosten schriftlich offengelegt hatten. Die Information der Öffentlichkeit überliess Amherd ihrem Nachfolger.
Das Geld reicht nur noch für 30 Flugzeuge
Das Timing ist brisant: Zufall oder nicht, die Publikation des GPK-Berichts erfolgt unmittelbar vor wichtigen Sicherheitsdebatten im Parlament. Im September wird der Ständerat über die Rüstungsfinanzierung entscheiden, während es im Nationalrat bei der Armeebotschaft ganz konkret um den F-35 geht.
Dabei steht eine Frage im Zentrum: Wie viele Kampfjets soll die Schweiz nun kaufen? Die ursprünglich geplanten 36 Stück würden nicht 6 Milliarden Franken kosten, wie beim vermeintlichen Fixpreis vorgesehen. Stattdessen wären es nach aktuellem Wissensstand 7,1 Milliarden. Dies würde jedoch das Kostendach sprengen, das vom Volk bei der Abstimmung über die Kampfjets 2020 genehmigt wurde.
In der damaligen Vorlage steht, das «Finanzvolumen» betrage «höchstens 6 Milliarden Franken». Dieser Betrag darf indes an die Teuerung angepasst werden, was eine Erhöhung auf 6,4 Milliarden erlaubt. Genau diesen Spielraum will der Bundesrat nun auch ausschöpfen, damit die Schweiz zumindest 30 Kampfjets kaufen kann. Der Ständerat hat diesen Vorschlag im Juni bereits gutgeheissen.
Bürgerliche wollen das Kostendach erhöhen
Im Nationalrat sind nun aber härtere Diskussionen zu erwarten. Zwar dürfte der Versuch von SP und Grünen, die Krediterhöhung zu verhindern, auch hier scheitern. Denkbar ist aber das Gegenteil: Sicherheitspolitiker von SVP und FDP haben einen Antrag für eine grössere Aufstockung eingereicht. Sie wollen den Kredit von 6 auf 7,1 Milliarden Franken erhöhen, um eben doch 36 Flugzeuge kaufen zu können. In der Sicherheitskommission ist dieser Vorschlag nur relativ knapp gescheitert (13 zu 10). Damit er im Nationalrat durchkommt, müsste ein Teil der Mitte-Fraktion zustimmen.
Doch die Skepsis ist gross. Zum einen gibt es demokratiepolitische Hemmungen, das Kostendach ohne erneute Volksabstimmung zu erhöhen, obwohl dies laut Juristen rechtlich zulässig wäre. Zum anderen ist unklar, ob der Bund die zusätzlichen Millionen überhaupt bezahlen könnte. Die Finanzierung aller zurzeit geplanten Rüstungsausgaben ist weiterhin nicht gesichert. Der Bundesrat will dafür die Mehrwertsteuer erhöhen, was wiederum SVP und FDP fundamental ablehnen.
Viele Bürgerliche scheinen zu befürchten, das Volk würde höhere Steuern für die Armee ablehnen. Diese Bedenken sind mit dem GPK-Bericht zum Fixpreis-Debakel sicher nicht kleiner geworden.
