Die frühere Verteidigungsministerin Viola Amherd hätte nie von einem pauschalen Fixpreis sprechen dürfen. Der 95-seitige Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats fällt scharf aus: Das Verteidigungsdepartement (VBS) und die Verantwortlichen der F-35-Beschaffung hätten die Risiken des Vertrags unterschätzt – und gegenüber Politik und Öffentlichkeit ein falsches Bild vermittelt.
Rechenschaft ablegen muss allerdings kaum mehr jemand. Amherd ist seit März 2025 nicht mehr im Bundesrat - aber immer als offizielle Vertretung der Schweiz unterwegs: Ausgerechnet am Tag nach der Publikation des GPK-Berichts weilte sie an der Beerdigung von König Harald V. in Norwegen. Eine Vergütung habe sie dafür nicht erhalten, die Reisekosten seien aber übernommen worden, teilt die Bundeskanzlei auf Anfrage mit.
Auch die meisten anderen Verantwortlichen der Kampfjet-Beschaffung sind nicht mehr im Amt. Der Bericht rückt dafür einen Akteur ins Rampenlicht: die Zürcher Wirtschaftskanzlei Homburger.
Kanzlei stiess selbst an Grenzen
Die Kanzlei mit Sitz im Prime Tower gehört zu den renommiertesten des Landes. Im GPK-Bericht ist nun erstmals in allen Einzelheiten nachzulesen, wie stark Homburger in die Verhandlungen mit den USA eingebunden war. Die Kanzlei leistete nicht nur juristische Beratung. Sie unterstützte auch bei Fragen der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit.
Mehrere Personen aus dem VBS schilderten die Rolle der Kanzlei als sehr wichtig. Der damalige Projektleiter Darko Savic habe eng mit Homburger zusammengearbeitet. Die Kanzlei sei mehrfach über den Stand der Verhandlungen informiert worden.
Für den Rechtsdienst von Armasuisse, der bei Rüstungsprojekten auf dem Papier juristisch federführend ist, war und ist die starke Rolle von Homburger ein Affront. Er wurde beim F-35 weder richtig einbezogen, noch hatte er Zugang zum Vertrag. Dies entschied gemäss GPK-Bericht Amherd selbst. Der Rechtsdienst verfügte «nach Auffassung der Departementsspitze» nicht über die nötigen Fähigkeiten, heisst es.
Besonders brisant: Die Kanzlei Homburger selbst empfahl zu Beginn, zusätzlich eine amerikanische Kanzlei beizuziehen – weil sie nicht beurteilen könne, ob US-Recht dem Vertrag vorgehe. Der Auftrag an Homburger wurde freihändig vergeben.
«Da stellt sich die Frage, warum das VBS dem eigenen Rechtsdienst diese Aufgabe nicht zutraut, dafür aber eine externe Kanzlei zu überteuerten Konditionen an Bord holt», sagt GLP-Nationalrat Matthias Jauslin, der bis zum Sommer in der GPK war. Aus den Fussnoten des GPK-Berichts gehen die Ansätze hervor, die Homburger verrechnet hat: Zwischen 490 und 890 Franken die Stunde waren auf Rechnungen ausgewiesen.
Auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf hält die Rolle von Homburger für bedenklich. «Die Kanzlei verfügte nicht über die nötige Expertise. Sie hätte den Auftrag ablehnen oder das VBS hätte ihn zurückziehen müssen. Da ist viel Zeit und Geld verloren gegangen.»
«Das ist grenzwertig»
Homburger war auch an einer gemeinsamen Sprachregelung mit den USA zum Fixpreis beteilig. Bemerkenswert: Dafür korrespondierte Homburger laut GPK-Bericht direkt mit den US-Behörden – ohne dass die Schweizer Behörden im Mailverkehr einkopiert waren.
«Es ist nicht Aufgabe einer externen Kanzlei, Stellvertreter-Gespräche mit einem Verhandlungspartner zu führen», sagt Jauslin. «Das ist grenzwertig.»
Nach der Unterzeichnung des Vertrags regte Homburger rund 20 Streichungen an – ausgerechnet bei Formulierungen, die Zweifel am vermeintlichen Fixpreis wecken konnten: Etwa Hinweise auf «geschätzte Kosten» und nicht endgültige Lieferdaten. Umgesetzt wurden die Vorschläge schlussendlich nicht.
Wie gross der Einfluss der Kanzlei tatsächlich war, lässt sich selbst für die GPK nicht vollständig rekonstruieren. Ein Teil des Austauschs lief über eine Plattform von Homburger. Diese wurde später aufgelöst. Die relevanten Dokumente wurden teilweise gar nicht oder erst über drei Jahre zu spät im System von Armasuisse gespeichert.
«Ausschliesslich punktuell beigezogen»
Hat Homburger im F-35-Drama eine Hauptrolle gespielt? Die Kanzlei will davon nichts wissen. «Die Kanzlei wurde ausschliesslich punktuell und auf konkrete Instruktionen hin beigezogen», schreibt sie auf Anfrage. Den Bericht nehme man zur Kenntnis. «Homburger hatte von Anfang an darauf hingewiesen, dass Fragen zur Fixpreisregelung von einer US-amerikanischen Kanzlei zu beurteilen seien Gleichzeitig machte sie darauf aufmerksam, dass eine gerichtliche Durchsetzung der entsprechenden Vertragsklausel nicht möglich sei.»
Weiter hält Homburger fest, dass sie zu keinem Zeitpunkt an Vertrags- oder Preisverhandlungen mit den USA beteiligt war. Die Kanzlei verfügte über keinerlei Steuerungs- oder Entscheidungskompetenzen. Entsprechend hatte sie keinen Einfluss auf den Verhandlungsverlauf oder die politischen Vorgaben.
