Es ist ein Prestigeprojekt der FDP: die Einführung der Individualbesteuerung. Sie ist ein Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Volksinitiative der FDP Frauen. Die steuerliche Heiratsstrafe soll damit beseitigt und die Erwerbsanreize für Frauen erhöht werden.
Im Parlament setzten sich FDP, GLP, SP und Grüne denkbar knapp durch. Und knapp wird es auch in der Volksabstimmung. Diese erzwangen die Kantone sowie SVP, Mitte und EVP mittels Referendum.
Dabei sah es für die Befürworter der grössten Steuerreform der letzten Jahrzehnte anfänglich sehr gut aus. Bei der ersten GfS-Umfrage im Auftrag der SRG sprachen sich Anfang Jahr 64 Prozent der Befragten bestimmt oder eher für die Vorlage aus. Nun, einen Monat später, liegt die Zustimmung nur noch bei 52 Prozent. Wäre am 14. Februar 2026 über die Individualbesteuerung abgestimmt worden, wäre die Vorlage also nur knapp angenommen worden. 44 Prozent sind bestimmt oder eher dagegen; vier Prozent sind unentschieden. «Ein Rückgang von 12 Prozentpunkten beim Ja innerhalb eines knappen Monats ist ausserordentlich hoch», schreibt GfS.
Sind die Kantone unlauter?
In der ersten Umfrage fand die Individualbesteuerung breite Zustimmung in fast allen Bevölkerungsgruppen und Parteien. Dem ist nicht mehr so. Bei Wählern von SVP und Mitte hat die Zustimmung klar abgenommen. Die beiden Parteien konnten ihre Basis offensichtlich umstimmen. Die Konfliktlinie in diesem Abstimmungskampf verläuft zwischen dem gesellschaftlich konservativen und dem progressiven Lager.
Konservative Wähler gibt es auch innerhalb der FDP. Und so zeigt sich, dass ausgerechnet die Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern der FDP am stärksten bröckelt. In der ersten Trendumfrage sagten noch 71 Prozent bestimmt oder eher Ja; nun liegt dieser Wert noch bei 62 Prozent. Bestimmt dafür sind nur 45 Prozent. Die freisinnige Basis ist weniger von der Individualbesteuerung überzeugt als die Wähler von GLP, SP und Grünen.
Wie erklärt sich die FDP-Spitze die bröckelnde Zustimmung? Co-Präsident Benjamin Mühlemann zeigt sich wenig überrascht. Denn die Gegnerschaft habe in trumpscher Manier falsche Behauptungen gemacht und so für eine temporäre Verunsicherung gesorgt. Diese habe man richtiggestellt. «Die Fakten sind klar. 50 Prozent zahlen mit der Reform weniger Steuern und für 36 Prozent ändert sich nichts.»
Nahe an der Basis ist Sabina Freiermuth, Präsidentin der FDP Aargau. Sie teilt die Analyse: «Die Verunsicherungskampagne der Gegner zeigt leider Wirkung – selbst bei den FDP-Wählern. Angesichts der zum Teil schlicht unwahren Behauptungen erstaunt mich das nicht.» Wenn man die Fakten richtig darstelle und Antworten auf offene Fragen gebe, sei die Haltung auch an der FDP-Basis klar pro Individualbesteuerung.
Dass die Kampagne der Gegner verfängt, lässt sich daran ablesen, dass die Pro-Argumente mittlerweile weniger überzeugen als noch vor Monatsfrist. So schreibt GfS: «Der Gegnerschaft ist es gelungen, insbesondere mit der generellen Bürokratiekritik sowie mit Zweifeln an den individuellen Folgen stärker Fuss zu fassen.»
Die Aargauer FDP-Präsidentin kritisiert die Nein-Kampagne, allen voran jene der Kantone. «Wenn Markus Dieth in seiner Funktion als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen allen Ernstes behauptet, die Kantone hätten die Heiratsstrafe abgeschafft, macht das natürlich Eindruck.» Doch diese Aussage sei faktenwidrig. «Eine derart geführte Kampagne der Kantone ist letztlich unlauter.»
Und was hat die FDP nun vor? Sie legt in der Schlussmobilisierung unter anderem einen Fokus auf die Rentner. Co-Präsident Mühlemann sagt, es erstaune ihn, dass vor allem Pensionierte kritisch seien. «Sie haben über Jahrzehnte zu viel Steuern bezahlt. Rentnerehepaare gehören zu den Profiteuren der Individualbesteuerung.»
SRG-Initiative: Nein-Lager legt zu
Bei der Halbierungs-Initiative sieht GfS die Vorteile beim Nein-Lager. Gemäss der neuesten Umfrage hätten im Februar 54 Prozent der Stimmberechtigten die SRG-Halbierungsinitiative abgelehnt. Das Nein-Lager legte damit seit Mitte Januar um 2 Prozentpunkte zu, die Befürworter verloren 2 Prozentpunkte. Das ist ein häufiger Verlauf bei Initiativen, die zunächst mit relativ grosser Zustimmung starten, im Laufe der Diskussion aber an Rückhalt verlieren.
Die Basis der SVP spricht sich zu rund vier Fünfteln für die Halbierungs-Initiative aus. Derweil lehnen Grüne und SP sie praktisch geschlossen ab. Auch GLP- und Mitte-nahe Kreise sagen klar Nein. Bei der FDP-Basis überwiegt die Ablehnung, jedoch weniger deutlich.
Auch bei der Umfrage der Tamedia-Zeitungen hat das Nein-Lager zugelegt, und zwar sehr deutlich. Demnach sprechen sich 57 Prozent der Befragten gegen die SVP-Initiative aus. In der ersten Umfrage waren es nur 48 Prozent.
