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Sonntagspresse

Fast 700 Millionen Franken für Minidronen und wie der Grosskonzern «Uber» weiterhin die Gesetze umgehen kann

Der Bund möchte in Sachen Verteidigung aufstocken, «Uber» stellt Fahrer weiterhin nicht regulär an und den Morettis wurden von der Walliser Kantonalbank Millionen zur Verfügung gestellt – die News der Sonntagspresse.

Die Schweiz ist derzeit kaum in der Lage, sich gegen kleine Drohnen zu verteidigen. Um diese Lücke zu schliessen, plant das Verteidigungsdepartement (VBS) in den kommenden Jahren massive Ausgaben: Für rund 670 Millionen Franken will der Bund Systeme zur Bekämpfung von Minidrohnen beschaffen. Das geht aus einem internen Bericht des Departements hervor, welcher der «NZZ am Sonntag» vorliegt. Welche Beschaffungen die Armee mit diesen Geldern plant, will das VBS auf Anfrage nicht erläutern. Doch im Bericht ist etwa der Kauf von Hochenergie-Laser-Waffen, über die zum Beispiel die israelische Armee verfügt, explizit erwähnt.

Klein, billig, aber brandgefährlich: Die Schweiz hat grosse Lücken bei der Abwehr von Minidrohnen.
Bild: Felix Kästle/dpa

Sicherheitspolitiker von rechts bis links begrüssen die Pläne, kritisieren aber, dass der Bund zu spät auf die Bedrohung aus der Luft reagiere. «So rasant sich die Entwicklung auch vollzieht, die Bedrohung durch Drohnen ist nicht über Nacht entstanden», so Fabian Molina. «Die Reaktion des VBS kommt viel zu spät. Eine Herausforderung wird in der Regel nicht kleiner, wenn man sie lange Zeit einfach ignoriert.»

Letzten Sommer registrierte die Armee über dem Militärflugplatz Meiringen Drohnen, die die Anlage womöglich ausspionierten. Das VBS räumt ein, dass es sich dabei um keinen Einzelfall handelte: Im vergangenen Jahr seien «vermehrt besondere Vorfälle an militärischen Objekten festgestellt» worden, schreibt das Departement auf Anfrage der «NZZ am Sonntag».

Giorgia Meloni tanzt dem Bundesrat auf der Nase herum: Die Schweiz muss 800 Asylsuchende aufnehmen, obwohl Italien für sie verantwortlich wäre

Die italienische Regierung von Giorgia Meloni weigert sich seit ihrem Amtsbeginn im Jahr 2022, sogenannte Dublin-Flüchtlinge aus der Schweiz zurückzunehmen. Nun zeigen neue Zahlen, was die Blockade für das Schweizer Asylsystem bedeutet: In den vergangenen gut drei Jahren mussten die Schweizer Behörden bei 2540 Personen ein Asylverfahren durchführen, obwohl Italien dazu verpflichtet gewesen wäre. 838 Personen haben so Asyl erhalten oder wurden vorläufig aufgenommen – das heisst, sie dürfen in der Schweiz bleiben. Das teilt das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage der «NZZ am Sonntag» mit.

Die zusätzlichen Asylbewerber belasten die Schweizer Staatskasse: Für jede Person, die die Schweiz nicht nach Italien rückführen könne, entstünden dem Bund Mehrkosten von durchschnittlich rund 75 000 Franken, teilte der Bundesrat kürzlich auf eine Anfrage im Parlament mit. Allein die 838 Asylsuchenden, die in der Schweiz bleiben dürfen, kosten den Bund also rund 60 Millionen Franken. Das Verhältnis zwischen der Schweiz und Italien ist gegenwärtig stark belastet, nicht nur wegen der Dublin-Flüchtlinge, sondern auch wegen der Ermittlungen rund um die Brandkatastrophe in Crans-Montana.

Über 500 Schweizer in der israelischen Armee

Die israelischen Streitkräfte (IDF) mussten öffentlich machen, wie viele Personen mit doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft bei ihnen 2025 Dienst leisteten – also zur Zeit des Gaza-Kriegs. Das Dokument, das der SonntagsZeitung vorliegt, zeigt: Es waren mehr als 500 Schweizerinnen und Schweizer. Das ist per se nicht verboten. Denn es gibt diesen Passus im Schweizer Militärstrafgesetz: «Ein Schweizer, der noch eine andere Staatszugehörigkeit besitzt, im anderen Staate niedergelassen ist und dort Militärdienst leistet, bleibt straflos.» Allerdings hat der Bund keine Informationen zu den schweizerisch-israelischen Doppelbürgern in den Reihen der IDF. Das Verteidigungsdepartement VBS weiss nicht, wer diese Personen sind und wo sie wohnen. Dabei sei der zivile Wohnsitz «das entscheidende Kriterium bei der Beurteilung, ob ein Schweizer Doppelbürger in einer ausländischen Armee dienen darf oder nicht», sagt Strafrechtsprofessor Thierry Godel in der «SonntagsZeitung».

Jetzt verlangen auch Bürgerliche Alternativen zur F-35

In der Kampfjet-Debatte bahnt sich eine Wende an: Nach dem linken Lager wollen sich auch bürgerliche Sicherheitspolitiker nicht mehr nur auf die F-35 verlassen – wegen der Probleme bei der Beschaffung. «Die geopolitische Lage hat die Dringlichkeit verschärft, Alternativen zu suchen», sagt FDP-Nationalrätin Maja Riniker in der «SonntagsZeitung». Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats stimmte diese Woche einem Vorstoss zu, der darauf zielt, die Ausserdienststellung der alten F-5 Tiger rückgängig zu machen. «Alte Flugzeuge sind immer noch besser als gar keine», sagt SVP-Nationalrat Markus Schnyder. Er geht noch weiter und spricht sich für eine Mehrflottenstrategie aus. «Im Ernstfall haben wir mit zwei Typen mehr Optionen.» Auch für Parlamentarier aus der FDP und Mitte ist es neuerdings denkbar, nebst den F-35 andere Kampfjets aus Europa zu kaufen.

Genfer Treuhänder versteckte sich 26 Jahre vor dem FBI

Seit 1999 fahndet die amerikanische Bundespolizei FBI nach einem Finanzfachmann aus Genf. Dem schweizerisch-französischen Doppelbürger wird exzessiver Börsenbetrug im Stil des «Wolf of Wall Street» vorgeworfen. Eine mit ihm verbundene Firma soll in den 1990er Jahren Anleger in den USA mit wertlosen Aktien betrogen haben. Der «NZZ am Sonntag» erzählte der 59-jährige Treuhänder nun erstmals seine Geschichte.

André Laurent bereiste die ganze Welt. Die Firma, von der er in den 90ern Aufträge erhielt, erinnerte mit ihren Praktiken an jene des Börsenmaklers Jordan Belfort, dargestellt von Leonardo DiCaprio im Film «Wolf of Wall Street».
Bild: Illustration Dario Veréb / NZZaS

Demnach schaffte er es, über ein Vierteljahrhundert lang von den amerikanischen Ermittlern unbehelligt zu bleiben. Erst letzten Herbst stoppte ihn die italienische Finanzpolizei bei einer Zufallskontrolle auf einem Katamaran im Hafen von Bari. Laut der «NZZ am Sonntag» konnte er sich in den letzten Jahrzehnten dem FBI entziehen, indem er sich vor allem in der Schweiz und in französischen Überseegebieten aufhielt. Die Schweizer Behörden liessen den Mann offenbar gewähren. Gleichzeitig zog er vier Kinder gross. Der Treuhänder beharrt darauf, unschuldig zu sein und von dem Betrug damals nichts gewusst zu haben. Vielmehr fühle er sich von ehemaligen Mitstreitern «getäuscht und belogen». Das FBI sieht das anders, dem Schweizer drohen in den USA nach wie vor bis zu 125 Jahre Haft.

Wie die Morettis zu ihrem vielen Geld kamen

Der Bund will über 30 Millionen Franken zahlen, um die Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana zu entschädigen. Dabei sind die Schuldigen im Wallis zu suchen. In den Fokus gerät auch das seltsame Gebaren der Walliser Kantonalbank, die den Besitzern der abgebrannten Bar Le Constellation, dem Ehepaar Jacques und Jessica Moretti, Millionen zur Verfügung stellte – obwohl diese kaum Sicherheiten geben konnten. Im Gegenteil: Die Bar war jahrelang defizitär und wäre wohl pleitegegangen, wenn sie nicht hätte expandieren können. Das geht aus Dokumenten hervor, die der «SonntagsZeitung» exklusiv vorliegen.

Falsche Social-Media-Profile verzerren die EU-Debatte

Nachdem sich «Russia Today» in den Abstimmungskampf zur SRG-Halbierungsinitiative eingemischt hat, taucht nun ein neuer Fall von Desinformation auf. Analysten haben die Debatte über die EU-Verträge auf der Plattform X in der Zeit von Juni bis August 2025 ausgewertet und dabei Anzeichen einer Desinformationskampagne gefunden. Wie die «SonntagsZeitung» schreibt, wurden rund 600 Profile geprüft. Dabei stellte sich heraus, dass 7 Prozent fake waren. Zudem wurden über diese Konten negative Narrative gegen das EU-Paket verbreitet. In den meisten Fällen dürfte es sich bei den Fake-Accounts um sogenannte Bots handeln – also Roboter, die vorgeben, echte Personen zu sein. Auch wenn die Stichprobe klein war, zeigt die Analyse, was sich in den sozialen Medien abspielt. Der Politikwissenschaftler Michael Bühler von der Universität London zeigt sich besorgt: «Bots verzerren den öffentlichen Diskurs und sind eine Gefahr für die Demokratie.»

Neue Verfahren: Uber wehrt sich weiter gegen das Zahlen von AHV-Beiträgen

Bei der Ausgleichskasse Zürich gehen Dutzende Meldungen von Uber-Beschäftigten ein, die nicht sozialversichert sind. Wie Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen, stellt der amerikanische Konzern seine Fahrer und Kuriere nach wie vor nicht regulär an. Das, obwohl mehrere Gerichtsurteile diese Beschäftigungspraxis des Unternehmens als gesetzeswidrig beurteilten und feststellten, dass Uber Arbeitgeber ist.

Mittlerweile sind die Kuriere von Uber Eats längst nicht mehr nur in Zürich unterwegs, sondern arbeiten auch in kleinen Städten und in Dörfern.
Bild: Michael Buholzer / Keystone

Doch Uber bedient sich eines Kniffs, um weiterhin an seiner bisherigen Praxis festhalten zu können: Während des letzten Verfahrens passte der Konzern sein Geschäftsmodell an und entzog dem jüngsten Urteil faktisch die Grundlage. «Das Bundesgericht berücksichtigte für sein Urteil das Geschäftsmodell des Jahres 2014», erklärt Daniela Aloisi, Sprecherin der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich. Dieses Geschäftsmodell sei nur bis Mitte 2020 gültig gewesen. Deshalb laufen bereits wieder neue Verfahren: Uber wehrt sich gegen die Forderungen der Ausgleichskasse. Der Konzern schreibt auf Anfrage, die Kuriere betonten stets, dass sie unabhängig bleiben wollten. (crb)

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