Mehr zur Delegiertenversammlung folgt. Hier gibts den Live-Ticker zum Nachlesen:
14:51 Uhr
Damit endet der Live-Blog aus dem Wankdorfstadion in Bern.
14:27 Uhr
Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann gewählt
Dass Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann neu als Co-Präsidium die FDP führen werden, ist unbestritten. Bevor die Wahl vollzogen wird, braucht es aber noch eine Anpassung der Statuten, wegen dem Co-Präsidium müssen manche Formulierungen in den Plural gesetzt und gewisse Abläufe angepasst werden. Die Diskussion ist kurz, abgesehen von einem Hinweis auf zwei grammatikalische Fehler in den neuen Statuten.
Nun halten die beiden ihr Bewerbungs-Votum. «Wir haben uns gefunden über die Sommermonate», sagt Vincenz-Stauffacher. «Wir wollen uns engagieren und Verantwortung übernehmen», sagt sie. Mühlemann sagt, das Co-Präsidium sei ein «cleveres», geradezu ideales Modell. «Wir sind in den allermeisten Themen gleiche Meinung.» Dass es Unterschiede gebe, mache den Freisinn aus, sagt Mühlemann.
Die Wahl verläuft in Minne - und mündet in den nächsten stehenden Applaus. Die FDP hat erstmals ein Führungsduo an ihrer Spitze.
14:15 Uhr
Jetzt wirds emotional: Die FDP sagt Thierry Burkart danke
Zwei Abstimmungen für einen liberalen Arbeitsmarkt und eine Zuwanderung, die sich an ebendiesem Arbeitsmarkt orientiert - dafür sind die Delegierten einstimmig - beschliessen den EU-Block.
Nun rückt das Parteipräsidium ins Zentrum. Mit einem Film, in dem zahlreichen Wegbegleiterinnen und Kollegen aus dem Bundeshaus ihm danken, wird Thierry Burkart als Parteipräsident verabschiedet. Der Aargauer Ständerat erhält eine lange Standing-Ovation. Burkart räumt ein, es seien intensive vier Jahre gewesen, es sei «eine grosse Ehre, wenn man Präsident dieser Partei sein darf». Als eine seiner grössten Freuden im Amt nennt er die Debattenkultur der FDP: «Wir sind keine Verwalterpartei, wir sind eine Gestalterpartei.» Es könnte auch eine Antrittsrede sein.
13:34 Uhr
Die Freisinnigen sprechen sich gegen das Ständemehr aus
In der Diskussion zeigt sich das Flair vieler Freisinniger zur Juristerei. Manche Redebeiträge erinnern, trotz aller Kürze, an Vorlesungen zum Verfassungsrecht. Die Seite der Gegner des Ständemehrs argumentieren, dass die Verfassung für Staatsverträge eben kein obligatorisches Referendum verlangt. Man solle jetzt nicht die Spielregeln während dem Spiel ändern.
Die Befürworter führen ins Feld, die neuen Verträge hätten zum Teil Verfassungscharakter, insbesondere die institutionellen Bestimmungen. Deshalb brauche es das Ständemehr. Bemerkenswert: Simon Michel, der prominenteste Befürworter der Verträge, spricht sich überraschend für das doppelte Ja aus: «Lasst uns die Hand geben», sagt er dazu. Leutenegger und Michel schreiten zum demonstrativen Handschlag.
Burkart legt offen, dass er als Präsident in der Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten am Freitag den Stichentscheid für das doppelte Ja gegeben habe - im Sinne der neuen Parteiführung.
Nun begeben sich die Delegierten an ihre Plätze für die Abstimmung. «Bitte erheben Sie die Hand, wenn sie für ein Ständemehr sind», sagt Burkart. Diesmal ist die Sache weniger klar. «Das wird auch ein Nein», mutmasst einer am Tisch.
Nun heben die Gegner des Ständemehrs die Hand. Die Spannung im Saal ist mit Händen zu greifen. Von den Tischen werden die Zahlen gemeldet. Nach Auszählung steht fest: Die FDP lehnt mit 232 Nein gegen 189 Ja das Ständemehr für die neuen EU-Verträge ab.
13:19 Uhr
Kommt jetzt das Aber der Delegierten?
Nun steht die Frage auf der Traktandenliste, ob sich die FDP für das Ständemehr ausspricht, dass also nebst dem Volk auch die Mehrheit der Kantone den Verträgen zustimmen muss.
Mit den Ständeratsmitgliedern Hans Wicki (NW) und Petra Gössi (SZ) sprechen sich zwei Vertreter der Zentralschweiz für das doppelte Ja aus. «Freiheit braucht Föderalismus, Stabilität bedingt Mitsprache», sagt Wicki, «unsere Zukunft braucht das doppelte Mehr».
Gegen das obligatorische Referendum redet Christelle Luisier, Regierungsrätin aus der Waadt. Die Verfassung sehe kein Ständemehr vor, bei diesen Verträgen, sagt sie unter anderem. Mit dem fakultativen Referendum erhalte die Bevölkerung die Gelegenheit, ihre Haltung auszudrücken. Matthias Michel, Zuger Ständerat, betont, die Stärke der Schweiz sei Verlässlichkeit und Rechtssicherheit. Das obligatorische Referendum sei nicht nötig, da die Verfassung nicht geändert werde. Man solle nicht «aus politischem Kalkül» die Verfassung übersteuern.
Nun erhalten wieder die Delegierten die Möglichkeit, ihre Meinung in die Debatte einzubringen.
13:05 Uhr
Überwältigendes Ja der Freisinnigen zu den Bilateralen III
Schneller als erwartet kommt die Delegiertenversammlung zum Grundsatzentscheid: Sagt die FDP Ja zum Paket der neuen, bilateralen EU-Verträge - oder sagt sie Nein. Die Spannung steigt.
Burkart fragt: Wer ist im Grundsatz für die neuen bilateralen Verträge? Die Karten schiessen in die Höhe. «Super klar!», sagt einer am Tisch. Die Stimmenzählerinnen melden die Zahlen von den Tischen. Burkart: «Jetzt kommen wir zum Nein.» Das Ergebnis ist deutlich - die Skeptiker sind klar in der Unterzahl.
Das Ergebnis: Die FDP sagt mit 330 Ja gegen 104 Nein und 9 Enthaltungen deutlich Ja zum neuen Vertragspaket der Bilateralen III. «Ich habe einfach an dieser Debattenkultur Freude», sagt Burkart, unsere Partei ist grossartig. Kollege Matthias Steimer von Tele Züri hat beobachtet: Das künftige Ko-Präsidium hat gegensätzlich abgestimmt, «Vincenz-Stauffacher sagte Ja, Benjamin Mühlemann Nein.»
12:58 Uhr
Die erste Entscheidung rückt näher
Offensichtlich haben zahlreiche angemeldete Rednerinnen und Redner festgestellt, dass sie nichts Neues beizutragen hätten und verzichteten auf ihr Votum. Viel war von Souveränität die Rede, Anbindung an die EU, aber auch von Mut und Zuversicht. Tendenziell waren die Befürworter uns Befürworterinnen in der Überzahl. Der letzte Redner, Peter Figo, beendet die Debatte mit der Feststellung: Wir sind nicht die beste Wirtschaftspartei, sondern die beste Volkspartei für die Wirtschaft.
Nochmals dürfen die Vertreter der beiden Arbeitsgruppe ans Mikrofon, danach folgt die Abstimmung. Der Saal füllt sich wieder.
12:17 Uhr
Redemarathon startet mit guter Nachricht
Nun erhalten die Delegierten die Gelegenheit, in kurzen Beiträgen von einer Minute ihre Meinung Kund zu tun. Im Vorfeld hatten sich über 120 Personen angemeldet. Vor Beginn des Marathons verkündet Präsident Burkart: «Die Liste hat sich schon verkürzt», etliche Rednerinnen und Redner hätten sich zurückgezogen. Applaus, Burkart wiederholt, dass Wiederholungen bereits gesagter Argumente nicht zwingend nötig seien.
Das Interesse an den Kurzreferaten ist überschaubar: Die Reihen im Saal lichten sich. Viele der Freisinnigen steigen ein Stockwerk höher zum Mittagessen. Es gibt YB-Wurst und Kartoffelsalat. Nach Wunsch mit veganer Alternativ-Wurst.
11:49 Uhr
Simon Michel entschuldigt sich bei Johann Schneider-Ammann
Seine Reaktion auf den Gastbeitrag von Johann Schneider-Ammann sei verletzend gewesen, unangemessen, sagt Simon Michel im Laufe des Podiumsgesprächs der beiden Arbeitsgruppen: «Das tut mir leid, und ich hoffe, dass Hannes meine Entschuldigung annehmen wird.» Michel hatte mit Hinweis auf Schneider-Ammanns angeschlagene Gesundheit öffentlich angezweifelt, dass Schneider-Ammann den Text selber geschrieben hatte. Er erhält für die Entschuldigung, die er mit einem Aufruf zu mehr Einigkeit und gegenseitigem Respekt ergänzt, einen Szenenapplaus.
Wie viel die Podiumsdiskussion inhaltlich bringt, ist indes eine andere Frage. Nicht nur, weil die Gesprächsteilnehmer kaum etwas anderes sagen als zuvor in ihrem Plädoyer. Sondern, weil die Meinungen offensichtlich auch im Saal längst gemacht sind. Auf die Frage der Moderatorin, NZZ-Redaktorin Christina Neuhaus, wer nach Bern gekommen sei, ohne bereits zu wissen, ob sie Ja oder Nein zu den Verträgen sagen, streckt kaum ein Dutzend Personen die Hand hoch. Offiziell anwesend sind 458 Delegierte.
11:30 Uhr
Nun reden die Gegner
«Wir glauben nicht an die Erosion des bilateralen Wegs», sagt Filippo Leutenegger. Hingegen warne er vor der Anbindung ans EU-System. Es werde eine Bürokratisierung geben. Im Übrigen seien die Lombardei, Baden-Württemberg unsere Nachbarn, «Brüssel ist nicht unser Nachbar». Weiter erinnert Leutenegger daran, dass die EU schon bei der Alpeninitiative gesagt habe, man werde der Schweiz nicht entgegenkommen. Auch nach dem Scheitern des Rahmenabkommens habe es geheissen, es gebe keine Bilateralen mehr. Trotzdem habe sich die EU bewegt.
Christian Wasserfallen warnt, «wir geben Souveränität preis», bei Abstimmungen werde die EU Druck ausüben, es gehe um die Freiheit. Er widerspricht den Befürwortern: «Wenn wir Nein sagen zu diesem Paket, ist es kein Nein zu den bestehenden Bilateralen Verträgen, die bleiben bestehen.»
Matthias Müller, ehemaliger Präsident der Jungfreisinnigen, kritisiert die 350 Millionen Steuergelder die als Kohäsionsbeitrag an Brüssel überwiesen werden müssten. Die EU-Exporteure verkauften mehr an die Schweiz als umgekehrt. «Vor diesem Hintergrund ist es unangemessen, dass wir der EU Jahr für Jahr so viel Geld schicken müssen, nur um an ihrem Markt teilnehmen zu können», sagt Müller. Zudem warnt er bezüglich der Personenfreizügigkeit, dass künftig EU-Bürger in der Schweiz das Daueraufenthaltsrecht erhielten.
Alle drei Sprecher empfehlen ein Nein, «im Wissen, dass es keine Schweiz-Weiss-Geschichte ist», wie Müller versöhnlich anfügt.
11:18 Uhr
Jetzt reden die Befürworter um Simon Michel und Damien Cottier
Damien Cottier eröffnet das zehnminütige Plädoyer der Arbeitsgruppe, die sich für das EU-Paket einsetzt. Auch er erinnert an die Forderung der FDP von 2022 und stellt fest: 14 der Forderungen seien «völlig», zwei «teilweise» erreicht. «Alle unsere Forderungen wurden erfüllt», sagt Cottier. Er stellt weiter fest: Der bilaterale Weg geht nicht einfach weiter, wenn die Schweiz Nein sagt zum Paket. Den Status quo gebe es nicht.
Die Genfer Regierungsrätin Nathalie Fontanet referiert über die wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen, wie wichtig die Beziehungen zur EU seien. Sie ruft dazu auf, dem Fortschritt und Wohlergehen den Vorzug zu geben gegenüber der Angst.
Simon Michel streicht die Rechtssicherheit hervor. Heute gebe es bei den Bilateralen keinen Streitschlichtungsmechanismus, obwohl wir das in über vierzig anderen Verträgen hätten. «Es geht im Kern um den massgeschneiderten Zugang zum EU-Markt.» Dass also Güter aus der Schweiz, «Maschinen aber auch eine geschnitzte Kuh», hindernisfrei in der ganzen EU verkauft werden könne. Doch schon jetzt erodiere der bilaterale Weg. Eine Weiterführung des bilateralen Wegs ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit.
11:12 Uhr
Thierry Burkart: «Ein Fest der Demokratie»
Für die Diskussion über die EU-Frage übernimmt Noch-Präsident Thierry Burkart die Leitung der Versammlung. Er verspricht «ein Fest der Demokratie», der freisinnigen, «demokratischen» Partei, wie er betont. Und er versucht, schon etwas Druck aus dem System zu nehmen: Es sei heute kein endgültiger Entscheid. Dieser werde erst am Ende, nach der parlamentarischen Behandlung des Dossiers und bei Vorliegen einer Abstimmungsvorlage gefällt - wiederum von den Delegierten.
Burkart erklärt das bisherige Prozedere mit den beiden Arbeitsgruppen, die im Hinblick auf diese Versammlung je ein Positionspapier ausgearbeitet haben. Eine Gruppe unter Leitung von Nationalrat Simon Michel ist für die Verträge. Die Skeptiker werden vom Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger angeführt.
11:10 Uhr
«Wir können den Wind nicht anhalten»
Cassis Rede neigt sich dem Ende zu. Der bilaterale Weg gehöre nicht der Vergangenheit an, er werde die Schweiz auch in Zukunft stärken. «Das neue Paket EU-Schweiz beschränkt unsere Unabhängigkeit nicht. Im Gegenteil: Es festigt sie – denn nur, wer stark ist, kann souverän bleiben.» Die Schweiz bleibe stark, wenn sie über ihre Grenzen hinausblicke, ohne ihre Identität zu verlieren. Die Welt sei in einem Sturm, «und wir können den Wind nicht anhalten». Aber die Schweiz könne selber Segel setzen. «Dank guten Beziehungen zu den Nachbarn kann die Schweiz ihren Weg selber bestimmen.» Cassis erhält von den Delegierten einen warmen, eher kurzen Applaus.
11:01 Uhr
Cassis: «Liebe Delegierte, ich habe erfüllt!»
Das EU-Paket betreffe nicht nur die Export-Unternehmen, «es betrifft uns alle»: Arbeitnehmende, Forscherinnen und Studenten, Konsumentinnen und Konsumenten, die Qualität und preiswerte Produkte wollten, und Familien «die auf eine sichere Energieversorgung angewiesen sind».
Nun erinnert Cassis die FDP-Delegierten an den Auftrag, den sie ihm vor drei Jahren erteilt haben: Die Fortsetzung des bilateralen Vertrags auszuhandeln, das Vertragspaket der Bilateralen III. Die FDP habe damals Bedingungen gestellt: Wahrung der politischen Eigenständigkeit, Kooperation mit der EU bei Forschung, Migration, Bildung, Sicherheit, Strom. Dazu die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Und mit Blick auf das Verhandlungsergebnis sagt Cassis: «Liebe Delegierte, ich habe erfüllt!» Was vorliege, sei die Fortsetzung des bilateralen Wegs: «Das ist der freisinnige Weg zwischen Beitritt und Alleingang!»
10:49 Uhr
Jetzt spricht Bundesrat Ignazio Cassis
Der Ausgang der Versammlung von heute ist entscheidend für das Verhältnis des FDP-Bundesrats zu seiner Partei: Unterstützt sie ihn energisch, bloss lauwarm – oder stellt sie sich sogar gegen sein wichtigstes Projekt.
Cassis eröffnet seine Rede auf Italienisch: «Sará un’assemblea importante», sind seine ersten Worte. Denn das Verhältnis zur EU betreffe unsere Wirtschaft, unsere Arbeit, unsere Forschung, unsere Bewegungsfreiheit. In wenigen Worten stellt er das Vertragspaket vor – und seinen Chefunterhändler, Patric Franzen. Dieser begleite ihn, um in der Diskussion mit den Delegierten offene Fragen zu den Verträgen zu beantworten.
Doch zunächst würdigt er den heute abtretenden Parteipräsidenten Thierry Burkart und dankt ihm für sein Engagement.
Danach kehrt er zum Thema zurück. Cassis erinnert seine Parteifreunde an die Bedeutung des bilateralen Wegs, dank dem die Schweiz «gezielt am europäischen Binnenmarkt teilnehmen» könne. Doch heute sei es so, dass die EU ihre Regeln laufend weiter entwickle, während die bilateralen Verträge stehen blieben. «Ohne neue Schritte wird der bilaterale Weg mittelfristig auslaufen», sagt Cassis. Deshalb habe der Bundesrat das neue Vertragspaket ausgehandelt. «Das Paket bringt Stabilität und Planbarkeit.» An die Adresse der Skeptiker sagt er: Die Personenfreizügigkeit bleibe auf jene beschränkt, die über einen Arbeitsvertrag verfügen, sie gelte nicht für alle Personen der EU.
In der Folge stellt er die weiteren Elemente des Pakets vor, den Lohnschutz, die Forschungszusammenarbeit, das Strom- und das Gesundheitsabkommen. Und er betont: «Unsere direkte Demokratie bleibt erhalten.» Die Rechtsübernahme neuer EU-Gesetze erfolge dynamisch «nicht automatisch», und das Schiedsgericht sei «die einzige Instanz, die einen Streit beilegen darf.»
10:36 Uhr
Damian Müller heisst einen vollen Saal willkommen
Damian Müller, Luzerner Ständerat, wird durch die Debatten führen. Er eröffnet die Versammlung mit allerlei Fussballmetaphern. Etwa, dass in einem Fussballstadion Gemeinschaften entstünden. Für einen ersten Lacher sorgt der Hinweis, dass zwischen 11 Uhr und 12 Uhr der Zugang zu den Stadiontribünen für die FDP-Delegierten gesperrt sein werde: «Weil die Berner Young Boys im Hinblick aufs Spiel von Sonntag gegen St. Gallen ein geheimes Training durchführen werden.»
Im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal unter der VIP-Tribüne des Stadions macht eine unbestätigte Information die Runde: Das Gremium der kantonalen FDP-Parteipräsidenten habe sich am Freitagabend mit Stichentscheid für das doppelte Mehr bei den EU-Verträgen ausgesprochen. Angesichts der Tatsache, dass das designierte Co-Präsidium Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann sich im Vorfeld für das Ständemehr aussprachen, ein sehr knappes Resultat.
Im Hinblick auf die über 120 Wortmeldungen, sagt Müller: «Bitte keine Wiederholungen.» Er verrate ein persönliches Geheimnis: «Meine besten Reden waren jene, die ich geschrieben, fast auswendig gelernt und dann nicht gehalten habe.»
