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Wochenkommentar
FDP-Showdown um EU-Verträge: Das «Ja, aber» ist ein unehrliches «Nein»
Ja zu den EU-Verträgen, aber mit dem Ständemehr in der Volksabstimmung: Mit dieser Strategie der neuen Parteispitze verleugnet sich die FDP selbst.
Er hat geliefert: Das von Aussenminister und FDP-Bundesrat Ignazio Cassis ausgehandelte EU-Paket erfüllt die Bedingungen seiner Partei weitestgehend.
Am Samstag fällt die FDP in Bern den Grundsatzentscheid zu den neuen EU-Verträgen. Alles andere als ein Ja der Delegierten stünde im krassen Widerspruch zur langjährigen, freisinnigen Europapolitik.