Es gibt Konzerne, die teure Lobbyisten engagieren, um in der Politik ihre Interessen zu vertreten. Und es gibt die UBS: Hier übernimmt der Chef diese Arbeit selbst. Sergio Ermotti wirbt seit Monaten für eine aus seiner Sicht «vernünftige» Regulierung der UBS – und bekämpft die Pläne des Bundesrats, die er als «extrem» bezeichnet. Die wenigsten CEOs börsenkotierter Unternehmen würden sich derart exponieren. So wie sie, anders als Ermotti, auch kaum über aufgeladene Themen wie Rentenalter oder direkte Demokratie sprechen.
«Ich bin jetzt 66 und kann es mir leisten zu sagen, was ich denke», erklärt Ermotti im Podcast «Die Wirtschaftsfrage». Er wolle nicht, dass ihm in einigen Jahren jemand vorhalte: «Warum haben Sie nicht deutlich gesprochen?» Schliesslich gehe es um Fragen, die nicht nur die UBS und ihre Mitarbeitenden beträfen, sondern die gesamte Volkswirtschaft.
Das offensive Spiel des Ex-Fussballstürmers hat die UBS zumindest vorläufig in Führung gebracht: Die Wirtschaftskommission des Ständerats kam der Bank am 31. August deutlich entgegen. Ob der Vorsprung hält, entscheidet sich am Donnerstag im Ständerat. Folgt das Plenum seiner Kommission?
Ihr Vorschlag ist nicht, die Kapitalanforderungen zu reduzieren. Sie will wie der Bundesrat, dass die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften im Schweizer Stammhaus künftig vollständig mit Eigenkapital unterlegt. Der entscheidende Unterschied: Nach dem Willen des Bundesrats soll dies vollständig mit hartem Kernkapital geschehen. Die Kommissionsmehrheit will dagegen zulassen, dass bis zur Hälfte mit AT1-Kapital abgedeckt werden kann. Gleichzeitig sollen diese AT1-Instrumente in einer Krise früher greifen: Fällt die Quote des harten Kernkapitals unter rund 11 Prozent, würden unter anderem Dividenden und Aktienrückkäufe gestoppt sowie Boni reduziert.
Referendumsdrohung zieht kaum
Von links kommt bereits die Referendumsdrohung, sollte das Parlament die Vorlage wirklich abschwächen. Diese Drohkulisse dürfte Ermotti wenig beeindrucken. Denn würde ein «bankenfreundliches» Gesetz an der Urne scheitern, bliebe grundsätzlich die heutige Regulierung in Kraft – für die UBS also die noch günstigere Variante. Der Bundesrat könnte dann zwar versuchen, die Vorschriften auf dem Verordnungsweg zu verschärfen. Nach einem anderslautenden Entscheid des Parlaments wäre ein solcher Alleingang allerdings staatsrechtlich heikel.
Im Aufgalopp zu den Entscheiden in Kommission und Ständerat argumentiert Ermotti volkswirtschaftlich. Er rechnet vor, dass die «extreme» Bankenregulierung die Schweiz kosten würde: 34 Milliarden Franken weniger Wirtschaftsleistung, 6,4 Milliarden weniger Steuereinnahmen und rund 6000 Arbeitsplätze weniger.
Er stützt sich auf eine Studie von BAK Economics. Die UBS gab sie in Auftrag, die wissenschaftliche Umsetzung lag beim Forschungsinstitut. Als Gründe für die hohen volkswirtschaftlichen Kosten nennt die Studie teurere und knappere Kredite, weniger Investitionen und eine sinkende Attraktivität des Finanzplatzes. Mit der Warnung vor einem Stellenabbau stehen BAK und Ermotti nicht allein: Der Schweizerische Bankpersonalverband rechnet sogar mit bis zu 10’000 gefährdeten Arbeitsplätzen.
Wie schützt man Steuerzahler am besten?
Ermotti betont, es brauche genügend Kapital, um die Bank sicher zu machen, «aber auch nicht zu viel, weil niemand zweimal eine Versicherung kauft». Die zusätzlichen Anforderungen vergleicht er mit einem Sprinter im Olympiafinal: «Es wäre, wie wenn ein Sprinter mit einem fünf Kilo schweren Rucksack rennen müsste.» Ermotti will auch nicht gelten lassen, dass die UBS zurzeit hervorragend laufe und deshalb 20 bis 26 Milliarden Franken zusätzliches Kapital kein Problem wären:
Das zentrale Argument der Befürworter strenger Kapitalregeln ist der Schutz der Steuerzahler. Dieses Argument dreht Ermotti um. Wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerate und Kapital benötige, dürfe die erste Verteidigungslinie eben gerade nicht der Staat sein. «Das müssen die Aktionäre sein.» Dafür müssten Investoren aber mit einer konkurrenzfähigen Rendite rechnen können. Genau diese sieht Ermotti gefährdet. Und das sei schlecht für die Steuerzahler, sagt er im Podcast, der vor dem ständerätlichen Kommissionsentscheid aufgenommen wurde.
Ungewöhnlich ist nicht nur, wie offensiv sich Ermotti in die Debatte einbringt. Sondern auch, dass Finanzministerin Karin Keller-Sutter den Kommissionsentscheid kritisiert, noch bevor der Ständerat über die Vorlage beraten hat. Gegenüber «Schweiz heute» sagte sie: «Es haben sich nicht die Interessen der Steuerzahlenden durchgesetzt.»
Kritik an Aufsichtsbehörden
Ermotti ist überzeugt, dass der Bundesrat aus dem Untergang der Credit Suisse die falschen Schlüsse zieht. Die CS sei nicht primär an zu wenig Kapital gescheitert, sondern an einer schlechten Strategie und mangelhaftem Risikomanagement. Auch die Aufsicht habe versagt: Finma und Nationalbank hätten «zu viele Zugeständnisse» gemacht und «für zu lange zu wenig gesprochen». Heute hingegen, kritisiert Ermotti, hätten plötzlich alle eine starke Meinung zur Regulierung – nachdem es um die CS jahrelang erstaunlich ruhig gewesen sei.
Deshalb müssten Regulierungen und die Aufsicht verbessert werden, sagt der UBS-Chef – aber «zielgerichtet», «verhältnismässig» und international abgestimmt.
Der Podcast «Die Wirtschaftsfrage» ist auf Plattformen wie Spotify abrufbar. Der Talk wird von Patrik Müller moderiert, Sendungssponsor ist Swissholdings.
