Es ist ein zähes Ringen für Finanzministerin Karin Keller-Sutter um härtere Regulierungen für die Grossbank UBS. Am Rande einer Veranstaltung am Dienstag äussert sie sich zum Entscheid der Ständeratskommission vom Vortag.
Frau Bundesrätin, vor einigen Monaten haben Sie gesagt, am Ende komme es darauf an, welche Interessen sich durchsetzen: jene der Steuerzahlenden oder jene der UBS. Wer hat sich nun am Dienstag durchgesetzt?
Karin Keller-Sutter: So viel kann ich sagen: Es haben sich nicht die Interessen der Steuerzahlenden durchgesetzt.
Die Mehrheit der Ständeratskommission hat sich dafür entschieden, die ausländischen UBS-Töchter je hälftig mit hartem Eigenkapital und AT1 zu unterlegen. Nehmen wir an, die UBS baut ihr US-Geschäft massiv aus und ihre dortige Tochter erleidet später grosse Verluste. Was ändert sich mit dieser Regel?
Heute ist das Auslandsgeschäft nicht vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegt, sondern teilweise mit Fremdkapital. Das ist etwa so, wie wenn Sie eine Hypothek aufnehmen und dafür wiederum einen Kredit. Das kann gefährlich sein: Wertberichtigungen bei den ausländischen Töchtern schlagen sofort auf das Kapital des Stammhauses in der Schweiz durch. Das führt dazu, dass die Bank sich eventuell nicht mehr aus eigener Kraft stabilisieren kann – etwa mit einem Verkauf der ausländischen Beteiligung -, weil sie nicht mehr ausreichend kapitalisiert wäre. Das war ein grosses Problem bei der Credit Suisse. Diese Lücke will der Bundesrat schliessen. Mit dem Vorschlag der Kommission gelingt das aber nicht. Das Problem wird nicht behoben.
Nun sollen ausgerechnet AT1-Anleihen einen grossen Teil der Lösung bilden. Eine Scheinlösung?
Verlustabsorbierend ist in erster Linie hartes Eigenkapital. Das ist die Währung, die zählt. AT1 sind dafür in einer Krisenphase vor der Abwicklung ungeeignet. Es gibt Experten, die sagen, AT1 könnten sogar ein Brandbeschleuniger sein.
Der finale Entscheid in der Ständeratskommission fiel deutlich aus. Zuvor gab es allerdings knappere Abstimmungen; fünf Mitglieder sprachen sich etwa für eine Unterlegung von 90 Prozent mit hartem Eigenkapital aus. Was sagt das über die Mehrheitsverhältnisse im Parlament aus?
Ich glaube, alles ist sehr offen. Es wird eine breite Diskussion geben. Wir werden sehen, welche Chancen diese Minderheit im Ständerat hat oder allenfalls später im Nationalrat.
Der Bundesrat hätte die strengeren Eigenkapitalvorschriften auch auf dem Verordnungsweg beschliessen können. Sie haben darauf verzichtet - bereuen Sie das?
Nein. Der Bundesrat wollte den Beteiligungsabzug bereits einmal auf Verordnungsstufe ändern. Das war nach der staatlichen Rettung der UBS. Der Druck aus Parlament und Branche war damals aber so gross, dass er darauf verzichtete. Ich glaube nicht, dass der Weg über eine Verordnung diesmal einfacher gewesen wäre. Zudem ist es demokratischer, eine Frage von dieser Tragweite im Parlament oder sogar in einer Volksabstimmung zu behandeln. Der Bundesrat ist sich in dieser Frage absolut einig. Aber jetzt ist auch das Parlament gefordert, Verantwortung zu übernehmen.
Warum betonen Sie diese Verantwortung so stark?
Weil der Staat bereits mehrfach wegen Grossbanken intervenieren musste. Man vergisst dabei gerne die Volksbank 1933. Das war eine andere Zeit, aber auch damals spielte das Auslandsgeschäft eine wichtige Rolle. Und man muss sich vergegenwärtigen: Auch die UBS würde es ohne die Intervention des Bundes 2008 nicht mehr geben. Nun ist sie die letzte verbleibende global tätige systemrelevante Bank in der Schweiz. Der Bundesrat will verhindern, dass man je in die Lage kommen könnte, dass die Bank abgewickelt werden müsste. Deshalb braucht es Massnahmen, damit sich die Bank vorher stabilisieren könnte.
Noch zum Lobbying der UBS. Sie haben dessen Intensität wiederholt thematisiert. Haben Sie diesen Druck auch im Vorfeld des Entscheids der Ständeratskommission gespürt?
Ich habe nur beschrieben, was ich wahrnehme. Es gibt Parlamentarier, die zu mir gekommen sind und mir davon erzählt haben. Gestandene Parlamentarier haben gesagt, dass sie sich teilweise unwohl oder bedrängt gefühlt hätten. Ein starkes Lobbying ist im Bankensektor allerdings nicht völlig neu. Das gab es schon nach der Finanzkrise 2008. Und es hatte eine relativ grosse Wirkung.
