Bis zu 30'000 Tote an zwei Protesttagen in Iran ++ USA verlegt Kriegsschiffe in die Region

Bis zu 30'000 Tote an zwei Protesttagen im Iran

Bei den Massenprotesten im Iran könnten nach Informationen des «Time-Magazin» allein an zwei Tagen bis zu 30'000 Menschen getötet worden sein. Das Magazin beruft sich auf zwei ranghohe Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums.

Demnach sollen am 8. und 9. Januar so viele Menschen von iranischen Sicherheitskräften getötet worden sein, dass die staatlichen Behörden mit der Bergung und Beseitigung der Leichen überfordert gewesen seien. Laut den Beamten gingen Leichensäcke aus und statt Krankenwagen seien Lastwagensattelauflieger genutzt worden.

Die staatliche Rundfunkagentur Iribnews dementierte den Bericht: «Weder ein Beamter des Gesundheitsministeriums noch irgendein Beamter im Iran hat derartige falsche Statistiken gemeldet oder bestätigt.»

Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA meldete nach eigenen Angaben 5495 bestätigte Todesopfer, unter ihnen 5149 Protestierende. Zusätzlich prüft HRANA 17'031 weitere mutmassliche Fälle. Zudem sollen 7403 weitere Menschen schwer verletzt worden sein. Nach Angaben der Aktivisten haben Sicherheitskräfte 40'887 Menschen festgenommen.

Alle Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Die Aktivisten weisen darauf hin, dass Auswertung und Überprüfung von Todeszahlen Zeit in Anspruch nehmen. Seit drei Wochen gebe es Internetabschaltungen und -störungen. Das genaue Ausmass der Gewalt sei deshalb noch unklar.

Nach offizieller Darstellung gab es bei den Aufständen 3117 Tote. Mehr als 2400 Menschen seien bei «terroristischen Aktivitäten» ums Leben gekommen, behauptete der iranische Botschafter in Genf. Die iranische Regierung macht die Erzfeinde Israel und USA für die vielen Toten verantwortlich. Unabhängige Belege legten die iranischen Behörden nicht vor. (dpa)

Erneut tödlicher Zwischenfall im Gazastreifen

Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut mehrere Palästinenser im Gazastreifen getötet. Wie die Armee mitteilte, identifizierten Streitkräfte im nördlichen Gazastreifen mehrere «Terroristen», die die sogenannte gelbe Linie überschritten und eine Sprengladung angebracht hätten. Sie hätten eine «unmittelbare Bedrohung» dargestellt und seien nach ihrer Identifizierung von der Luftwaffe «eliminiert» worden.

Diese Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Israel hat die sogenannte gelbe Linie zur neuen Grenze zum Gazastreifen erklärt. Die Linie markiert die Rückzugsposition der israelischen Armee im Rahmen der Waffenruhe mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Sie ist durch gelb markierte Betonelemente und Schilder gekennzeichnet. Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober gibt es immer wieder tödliche Zwischenfälle.

Nach unterschiedlichen Angaben kontrolliert Israel etwas mehr als die Hälfte des Gazastreifens, der rund 41 Kilometer lang und zwischen 6 und 12 Kilometer breit ist. Das Palästinensergebiet ist damit etwas kleiner als die Stadt Köln. (dpa)

In Bern wird das Ende des iranischen Terror-Regimes gefordert

Nach mehr als zwei Wochen landesweiter Proteste gegen das Regime hält die Gewalt im Iran an. Die Regierung hat die Internet- und Telefonverbindungen seit dem 8. Januar weitgehend eingeschränkt und die Demonstrationen brutal niedergeschlagen. Dennoch gehen auch heute weltweit zahlreiche Menschen auf die Strasse, um gegen das Vorgehen der Führung in Teheran zu protestieren.

Vor der iranischen Botschaft in Bern versammelten sich am Samstagnachmittag bis zu mehrere Hundert Menschen, um gegen die Gewalt im Iran zu demonstrieren. Einige Teilnehmende trugen Porträts von Reza Pahlavi, dem Sohn des letzten iranischen Schahs. Er gilt für Teile der Opposition als möglicher Hoffnungsträger für einen politischen Wandel und hat aus dem Exil in den USA wiederholt zur Unterstützung der Protestbewegung aufgerufen.

Am Freitag stellte Pahlavi auf dem Kurznachrichtendienst «X» sechs Forderungen an die internationale Gemeinschaft. Darin verlangte er unter anderem «maximalen wirtschaftlichen Druck» auf das iranische Regime. Zudem forderte er, iranische Diplomaten im Ausland auszuweisen und die Verantwortlichen für die Tötung von Demonstrierenden strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Lage im Iran gilt laut Beobachtern als angespannt, besonders, seitdem die USA diesen Monat begonnen haben, Luftschläge gegen das Regime in Betracht zu ziehen. Die Regierung von Präsident Trump soll gemäss Medienberichten aktuell auch eine Flotte von Kriegsschiffen in die Region verlegen.

Die Bilder und Sprechchöre in Bern unterstrichen den Wunsch vieler Demonstranten nach einer Alternative zum bestehenden politischen System und nach einer Zukunft ohne Gewalt und Unterdrückung. Die Proteste am Samstag fanden bereits zum wiederholten Mal in Bern statt. (smr)

Aktivisten legen neue Opferzahlen zu Irans Protestwelle vor

Bei den Massenprotesten im Iran könnten deutlich mehr Menschen getötet worden sein als bislang bekannt. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA meldete nach eigenen Angaben 5137 bestätigte Todesopfer. Zusätzlich prüft HRANA 12'904 weitere Fälle. Außerdem sollen mindestens 7402 Menschen schwer verletzt worden sein.

Die Aktivisten weisen darauf hin, dass die Auswertung und Überprüfung von Todeszahlen Zeit in Anspruch nehmen. Seit drei Wochen gebe es Internetabschaltungen und -störungen. Das genaue Ausmaß der Gewalt sei deshalb noch unklar.

Irans Regierung nennt deutlich niedrigere Zahlen. Nach offizieller Darstellung gab es bei den Aufständen 3117 Tote. Mehr als 2400 Menschen seien bei «terroristischen Aktivitäten» ums Leben gekommen, behauptete der iranische Botschafter in Genf. Die iranische Regierung macht die Erzfeinde Israel und USA für die vielen Toten verantwortlich. Unabhängige Belege legten die iranischen Behörden nicht vor.

Die Proteste waren Ende Dezember ausgebrochen. Ausgelöst durch die schwere Wirtschaftskrise im Land gingen zunächst Händler auf die Straßen. Vor gut zwei Wochen kam es in den Metropolen am 8. und 9. Januar dann zu Massenprotesten, die brutal niedergeschlagen wurden.

Ranghohe iranische Militärs haben laut dem Staatssender PressTV die USA vor einem Angriff gewarnt. Der stellvertretende Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), General Mohammad Karami, erklärte demnach: «Die Reaktion des Irans wird die Feinde jede Abenteuerlust bereuen lassen.»

Brigadegeneral Seyyed Majid Mousavi, Kommandeur der Luft- und Raumfahrtabteilung der Revolutionsgarden, drohte demnach mit einer «entschlossenen Reaktion». Er erklärte: «Trump redet viel, aber er sollte sich sicher sein, dass er seine Antwort auf dem Schlachtfeld erhalten wird.»

Die Militärs reagierten auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag. Trump hatte angekündigt, eine «riesige Flotte» sei auf dem Weg in die Gewässer nahe dem Iran.

Irans Präsident Massud Peseschkian hatte bereits am vergangenen Sonntag den USA mit einem «umfassenden Krieg» gedroht, falls sie den obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, angreifen sollten. (dpa)

Kushner stellt Plan für Wiederaufbau Gazas vor

Der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hat einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens vorgestellt. Voraussetzung für den in Etappen geplanten Wiederaufbau des Gebiets sei die Entwaffnung der Hamas, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. «Das ist es, was wir durchsetzen werden.» Die Hamas lehnt dies jedoch bislang ab.

Zunächst soll laut dem «Masterplan» die Stadt Rafah wieder aufgebaut werden. In «Neu-Rafah» sollen rund 100'000 Wohneinheiten und mindestens 75 medizinische Einrichtungen entstehen, wie aus der Präsentation des US-Amerikaners hervorging.

Für den Wiederaufbau der Stadt Rafah nannte Kushner einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren: «Wir haben bereits damit begonnen, die Trümmer zu beseitigen und einen Teil der Abrissarbeiten auszuführen.» Bei der Präsentation zu sehen war auch ein Bild, das Wolkenkratzer und von Bäumen gesäumte Strassen an der Küste zeigt. „Wir glauben, dass dies den Menschen in Gaza wirklich die Möglichkeit gibt, ihre Hoffnungen zu verwirklichen», sagte Kushner über den vorgestellten Wiederaufbau-Plan.

Kushner äusserte sich zunächst nicht zu den Kosten dafür. Unklar blieb auch, wer diese tragen soll. In den kommenden Wochen werde es in Washington eine Konferenz geben, bei der es um Investitionen in das Gebiet gehen solle, kündigte er an. (dpa)

Trump gründet umstrittenen «Friedensrat»

Donald Trump hat seinen umstrittenen «Friedensrat» ins Leben gerufen. Der US-Präsident unterzeichnete auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ein Gründungsdokument des Gremiums, in dem Kritiker einen Angriff auf die Vereinten Nationen sehen. «Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach grossartig sein!», sagte Trump. Unter den ersten Unterzeichnern war neben Ungarn überraschend als weiteres EU-Mitglied auch Bulgarien. Deutschland nimmt nicht teil.

Insgesamt 60 Staaten sollen Einladungen für den «Friedensrat» erhalten haben. Zugesagt haben bislang nur wenige - neben Israel unter anderem Indonesien, Kosovo, die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) und Vietnam. Einige der Erstunterzeichner werden autoritär regiert. Wer länger als drei Jahre dabei sein will, muss eine Milliarde US-Dollar für den Etat des «Friedensrats» bereitstellen.

Eingeladen ist auch der russische Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef signalisierte Interesse, betonte aber, die Aufnahmegebühr müsse aus eingefrorenem russischen Vermögen bereitgestellt werden. (dpa)

Türkei und Saudi-Arabien verkünden Teilnahme an Trumps «Friedensrat»

Die Türkei, Saudi-Arabien und andere mehrheitlich islamisch geprägte Länder haben ihren Beitritt zum umstrittenen «Friedensrat» unter Führung von US-Präsident Donald Trump angekündigt. Man begrüsse die Einladung Trumps und werde sich dem Gremium anschliessen, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der Aussenminister der acht Länder, zu denen auch Indonesien, Jordanien und Katar gehören. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Pakistan sind ebenfalls dabei, hatten ihre Teilnahme aber bereits vorab separat angekündigt.

Die Minister bekräftigten das Engagement ihrer Länder, die Umsetzung des Mandats des «Friedensrats» als Übergangsverwaltung im Gazastreifen zu unterstützen, wie es im Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts festgelegt und durch den UN-Sicherheitsrat gebilligt worden sei.

Dutzende Einladungen - Europäer zögerlich

Insgesamt 60 Staaten sollen Einladungen für den «Friedensrat» erhalten haben. Zugesagt haben bislang nicht allzu viele - darunter Israel, Ungarn, Argentinien und Belarus. Europäische Länder wie Deutschland oder Frankreich zeigen sich bisher überwiegend zurückhaltend.

Trumps vollmundig angekündigtes Projekt eines «Friedensrats», zu dem er nach Angaben des Weissen Hauses heute eine Bekanntmachung plant, birgt politischen Zündstoff. Ursprünglich zielte das von den USA initiierte Gremium - zumindest offiziell - auf die Umsetzung des Gaza-Friedensplans ab und sollte die Nachkriegs-Ordnung in dem weitgehend zerstörten Küstengebiet am Mittelmeer überwachen. Doch längst ist die Rede davon, das sich das komplett auf Trump zugeschnittene Gremium noch vieler anderer Konflikte annehmen und Ordnung im Sinne des US-Präsidenten schaffen könnte. Kritiker sehen den «Friedensrat» als Kampfansage Trumps an die Vereinten Nationen, zu denen er eine konkurrierende Alternative aufbauen wolle. (dpa)

Iran veröffentlicht offizielle Todeszahlen

Der Iran hat offizielle Todeszahlen zu den jüngsten Massenprotesten veröffentlicht. Insgesamt 3117 Menschen seien ums Leben gekommen, hiess es in einer von der Regierung veröffentlichten Erklärung des Sicherheitsrats. Darin war die Rede von «2427 unschuldigen Menschen und Hütern von Ordnung und Sicherheit». In ihrer Erklärung machte der Nationale Sicherheitsrat die Erzfeinde Israel und USA dafür verantwortlich, in den Nächten vom 8. und 9. Januar gezielt «zahlreiche terroristische Handlungen» in weiten Teilen des Landes verübt zu haben. Dies sei eine Fortführung des «aufgezwungenen Krieges» vom vergangenen Juni, schrieb das mächtige Gremium.

Die tatsächlichen Opferzahlen dürften unterschiedlichen Schätzungen zufolge deutlich höher liegen. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA hatte zuletzt 4500 Tote verifiziert mit rund 9000 weiteren Fällen in der Prüfung. In den beiden Nächten vor gut zwei Wochen waren Menschenmassen gegen die autoritäre Führung der Islamische Republik auf die Strasse gegangen. Die Unzufriedenheit im Land wächst seit Jahren – geschürt durch fehlende Perspektiven, wirtschaftliche Not, die Klimakrise, politische Repression und internationale Isolation. Auslöser der jüngsten Proteste Ende Dezember war zunächst die schwere Wirtschaftskrise. Noch nie in der Geschichte der Islamischen Republik wurden so viele Demonstranten bei Protesten getötet. (dpa)

Israel greift mehrere Ziele im Libanon an

Die israelische Luftwaffe hat mehrere Angriffe auf Ziele im Süden des Libanons gestartet. Nach Angaben des Militärs nutzte die militant-islamistische Hisbollah die Orte - insgesamt drei Dörfer - zur Lagerung von Waffen. Zudem griff Israel am Mittwoch Ziele entlang der libanesisch-syrischen Grenze an, wo nach Militärangaben Waffen geschmuggelt wurden. Das israelische Militär teilte mit, es habe vier Grenzübergänge in der nordöstlichen libanesischen Region Hermel attackiert. Zuvor sei die Bevölkerung zum Verlassen des Gebiets aufgefordert worden.

Das libanesische Gesundheitsministerium erklärte, im südlibanesischen Dorf Kennarit südlich der Hafenstadt Sidon seien 19 Menschen verletzt worden, darunter Journalisten. Libanesische Vertreter verurteilten die Angriffe im Süden des Landes. Präsident Joseph Aoun sprach von einer «systematischen Aggression». Darüber hinaus töteten Drohnenangriffe auf Autos in den Dörfern Basurijeh und Sahrani nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur National News Agency zwei Menschen. (dpa)

Nach Protesten: Iranisches Staatsfernsehen meldet 3117 Tote

Das iranische Staatsfernsehen hat die erste offizielle Gesamtopferzahl der jüngsten Proteste bekannt gegeben. 3117 Menschen seien ums Leben gekommen, berichtete das Staatsfernsehen am Mittwochabend unter Berufung auf das Innenministerium und die Märtyrerstiftung, die unter anderem für Kriegsopfer zuständig ist.

Die Zahl lag damit deutlich unter den 4560 Toten, die Aktivisten der in den USA ansässigen Gruppe Human Rights Activists News Agency (HRANA) am Mittwoch seit Beginn der Proteste am 28. Dezember gemeldet hatten.

In dem Beitrag im Staatsfernsehen hiess es, 2427 der Toten seien Sicherheitskräfte oder Zivilisten. Darüber, in welche Kategorie die restlichen Toten fielen, wurden keine Angaben gemacht. Der Iran hatte aber «Terroristen» und bewaffnete Demonstranten für die Gewalt während der Unruhen verantwortlich gemacht. Videoaufnahmen, die trotz Internetblockaden ins Ausland gelangten, zeigten jedoch, wie Sicherheitskräfte immer wieder auf offenbar unbewaffnete Demonstranten schossen.

Die Demonstrationen und deren brutale Niederschlagung hatten auch den Konflikt zwischen Teheran und Washington verschärft. Der iranische Aussenminister Abbas Araghchi erklärte in einem Meinungsbeitrag, den das «Wall Street Journal» am Mittwoch veröffentlichte, im Falle eines erneuten Angriffs der USA werde der Iran «mit allem zurückfeuern, was wir haben». (dpa)

USA werfen Gaza-Hilfsgruppen geheime Hamas-Verbindung vor

Die US-Regierung hat sechs palästinensische Hilfsorganisationen im Gazastreifen beschuldigt, heimlich mit der Hamas verbunden zu sein. Betroffen sind Waed Society Gaza, Al-Nur Society Gaza, Kawafil Society Gaza, Al-Falah Society Gaza, Merciful Hands Gaza und Al-Salameh Society Gaza, wie das für die Aufsicht von Auslandsvermögen zuständige Büro im Finanzministerium in Washington mitteilte.

Den Organisationen wird vorgeworfen, nur vorzugeben, palästinensische Zivilisten medizinisch zu versorgen, während sie tatsächlich den militärischen Hamas-Arm unterstützten. Laut US-Finanzministerium entziehe diese Täuschung unschuldigen Menschen dringend benötigte Hilfe und leite internationale Spenden in den Dienst des Terrorismus um.

Auch die Volkskonferenz der Palästinenser im Ausland steht im Fokus. Sie werde offiziell als Vertretung aller Palästinenser präsentiert, sei aber nach US-Angaben «heimlich von der Hamas kontrolliert» und habe mehrere Hilfsflotten für Gaza unterstützt, hiess es in der Mitteilung.

Die US-Behörden planen demnach, Vermögenswerte mehrerer Personen einzufrieren. Belege für die Vorwürfe seien Dokumente, die nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Hamas-Büros im Gazastreifen sichergestellt worden seien. Die Organisationen selbst haben sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäussert, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen. (dpa)

Spitäler im Gazastreifen melden elf Tote durch israelische Angriffe

Israelische Soldaten haben nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen elf Menschen getötet. Zu den Toten gehören zwei 13-Jährige, drei Journalisten und eine Frau, wie Krankenhäuser am Mittwoch mitteilten. Das israelische Militär äusserte sich zunächst nicht.

Das Nasser-Krankenhaus teilte mit, einer der 13-Jährigen sei beim Brennholzsammeln in Bani Suheila von Soldaten erschossen worden. Auf einem im Internet verbreiteten Video ist zu sehen, wie der Vater über der Leiche seines Sohnes in Tränen ausbricht. Vertreter des Krankenhauses sagten, ihnen sei auch die Leiche einer Frau gebracht worden, die Soldaten in der Gegend von Al-Mawasi erschossen hätten, das nicht vom Militär kontrolliert wird.

Der andere 13-Jährige sammelte nach Angaben des Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhauses ebenfalls Feuerholz, als er in der Nähe des Flüchtlingslagers Bureidsch mit seinem Vater und einem 22 Jahre alten Mann von einer Drohne attackiert wurde. Ob sie in israelisch kontrolliertes Gebiet eingedrungen waren, blieb zunächst offen. Die Leichen wurden ins Nasser-Krankenhaus gebracht - ebenso wie drei Brüder, die dem Spital zufolge bei einem Panzerbeschuss in Bureidsch getötet wurden.

In Sahraa im Zentrum des Gazastreifens traf ein israelischer Angriff ein Fahrzeug mit drei palästinensischen Journalisten, wie Mohammed Mansur von einem ägyptischen Regierungskomitee sagte, das dort ein Vertriebenenlager betreibt. Die Journalisten hätten die Arbeit des Komitees in dem neu errichteten Lager in der Gegend von Netzarim im Zentrum des Gazastreifens dokumentiert.

Mansur sagte, dem israelischen Militär sei bekannt gewesen, dass das Fahrzeug zum ägyptischen Komitee gehörte. Im Internet kursierten Videoaufnahmen, die das verkohlte, ausgebombte Gefährt am Strassenrand zeigten. Aus dem Wrack stieg Rauch auf, Trümmerteile lagen verstreut herum. (dpa)

Palästinenser: Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Trotz geltender Waffenruhe sind bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen palästinensischen Angaben zufolge seit dem Morgen mehrere Menschen getötet worden. Bei einem Angriff im Zentrum des Gazastreifens seien drei Palästinenser ums Leben gekommen, die den Aufbau von Zelten einer ägyptischen Hilfsorganisation gefilmt hätten, teilte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz mit.

Israels Armee sagte, sie habe auf der Hamas nahestehende Verdächtige gezielt, die eine Drohne eingesetzt hätten. Das Fluggerät habe die Sicherheit der israelischen Soldaten gefährdet.

Kreise der Hilfsorganisation, dem ägyptischen Komitee in Gaza, hiess es, es handle sich um einen «schwerwiegenden und gefährlichen Präzedenzfall». Den Angaben nach wurde das Fahrzeug der drei getroffen. Ob es sich bei den drei um Mitarbeiter der Organisation handelt, war zunächst unklar. Das ägyptische Komitee in Gaza wurde auf Anweisung des ägyptischen Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi gegründet, wie es auf der Website der Organisation heisst. Aus Ägypten gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Vorfall.

Die von der Terrororganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach von insgesamt acht Toten bei israelischen Angriffen seit dem Morgen. Israels Militär teilte mit, Soldaten hätten einen Palästinenser getötet, der sich ihnen genähert und eine Bedrohung für sie dargestellt hätte.

Alle Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Trump droht Iran mit Vernichtung, sollte ihm etwas passieren

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit massiver Gewalt gedroht, sollte es zu einem Anschlag auf ihn kommen. Für diesen Fall habe er Vorkehrungen getroffen. «Das ganze Land wird in die Luft gesprengt werden», sagte er dem US-Sender NewsNation. Sollte ihm etwas zustossen, würden die Verantwortlichen «von der Erde getilgt», so der US-Präsident. Er reagierte damit auf eine Frage zu Berichten, wonach Irans Führung eine Morddrohung gegen ihn ausgesprochen haben soll.

Nach den Drohungen Trumps und persönlichen Angriffen von Irans obersten Führer Ali Chamenei wächst die Sorge vor einer militärischen Eskalation in der Region. Der US-Präsident sprach sich jüngst für einen Machtwechsel im Iran aus. Irans Präsident Massud Peseschkian erklärte, jede Aggression gegen Chamenei wäre gleichbedeutend mit einem umfassenden Krieg gegen die iranische Nation.

Bei den jüngsten Massenprotesten im Iran sind Aktivisten zufolge mehr als 4200 Demonstranten getötet worden. Die Staatsführung macht «terroristische Elemente» sowie die Erzfeinde USA und Israel für Gewalt bei den Massenprotesten verantwortlich. Auch wegen der Kommunikationsblockade lassen sich die Informationen nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Irans Aussenminister: Krieg mit den USA hätte weltweite Auswirkungen

Im Konflikt um das blutige Vorgehen gegen Demonstrierende in der Islamischen Republik hat der Iran seine Drohungen gegen die USA verschärft. Aussenminister Abbas Araghchi erklärte, im Falle eines erneuten Angriffs der USA werde der Iran «mit allem zurückfeuern, was wir haben». Araghchi äusserte seine Drohung in einem Meinungsbeitrag, den das «Wall Street Journal» am Mittwoch veröffentlichte.

Im Juni 2025, als die USA und Israel in einem zwölftägigen Krieg iranische Atomanlagen bombardierten, habe sein Land Zurückhaltung geübt, erklärte Araghchi. Beim nächsten Mal werde es jedoch kein Zögern der Sicherheitskräfte geben. «Dies ist keine Drohung, sondern eine Realität, die ich unmissverständlich darlegen muss, denn als Diplomat und Veteran verabscheue ich Krieg.»

Eine umfassende Konfrontation mit den USA werde mit Sicherheit heftig ausfallen «und sich weitaus länger hinziehen als die unrealistischen Zeitpläne, die Israel und seine Verbündeten dem Weissen Haus präsentieren». Sie werde die gesamte Region erfassen und Auswirkungen auf gewöhnliche Menschen weltweit haben.

Die gewaltsame Phase der Proteste habe weniger als 72 Stunden gedauert, schrieb der Minister. Für die Gewalt machte er zum wiederholten Mal bewaffnete Demonstranten verantwortlich. Videoaufnahmen, die trotz verbreiteter Internetblockaden ins Ausland gelangten, zeigen jedoch, wie Sicherheitskräfte immer wieder auf offenbar unbewaffnete Demonstranten schiessen. Araghchi ging darauf in seinem Beitrag nicht ein.

Wegen der Tötung von Demonstrierenden im Iran hatte das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos seine Einladung an Araghchi zurückgezogen. (dpa)

Noam Bettan vertritt Israel beim ESC in Wien

Der Sänger, der Israel beim diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) in Österreich vertreten wird, steht fest. Der 27 Jahre alte Noam Bettan setzte sich in der Nacht im Finale der Fernsehshow «Hakochav Haba» («Der nächste Star») gegen weitere Kandidaten durch. Über die ESC-Teilnahme Israels hatte es eine monatelange Debatte gegeben.

Aus Protest gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen boykottieren Spanien, Irland, Island, die Niederlande und Slowenien den kommenden 70. ESC in Wien. Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der islamistischen Hamas und anderer Terroristen in Israel am 7. Oktober 2023.

Medien zufolge beschreibt Bettan die Teilnahme an dem Musikwettbewerb mit den Worten: «Es ist, als würde man sich in die Höhle des Löwen begeben». Die israelischen Kandidatinnen der Vorjahre waren zum Teil heftig angefeindet und ausgebuht worden. 2025 hatte die israelische Sängerin Yuval Raphael allerdings dank eines überwältigenden Publikumsvotings Platz zwei belegt. Die Veranstalter haben danach die Regeln für die Abstimmungen geändert. Das Publikum hat nun weniger Gewicht, die Rolle der Jury wurde gestärkt.

Das Lied, mit dem Bettan beim ESC antreten wird, soll israelischen Medien zufolge im März ausgewählt werden. Der Popsänger, der aus einem Vorort von Tel Aviv stammt, hat bereits ein Album veröffentlicht. Seine Eltern stammen Berichten zufolge aus Frankreich. Viele Lieder singt der 27-Jährige auf Französisch.

Alle Shows des ESC sind bereits ausverkauft. Am 70. Eurovision Song Contest (ESC) werden insgesamt 35 Länder teilnehmen. (dpa)

Netanyahu schliesst sich «Friedensrat» für Gazastreifen an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will Teil des von US-Präsident Donald Trump zur Überwachung einer neuen Regierung im Gazastreifen vorgesehenen Gremiums sein. Er habe eine Einladung von Trump angenommen, sich dem sogenannten Friedensrat anzuschliessen, teilte Netanjahus Büro am Mittwoch mit.

Ursprünglich war der Friedensrat als kleine Gruppe von Staats- und Regierungschefs gedacht, die den Waffenruheplan für den Gazastreifen überwachen sollten.

Trump hatte dann noch andere Pläne für das Gremium und lud Dutzende Länder zur Mitgliedschaft ein. Er deutete zudem an, dass das Gremium nach seiner Vorstellung bald eine Rolle als Vermittler in globalen Konflikten übernehmen soll - ähnlich der Funktionen des UN-Sicherheitsrats. (dpa)

Iranische Streitkräfte warnen USA vor Angriff auf Ajatollah Chamenei

Ein Sprecher der iranischen Streitkräfte hat US-Präsident Donald Trump mit deutlichen Worten vor einem Vorgehen gegen das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei gewarnt. General Abolfasl Schekarchi sagte am Dienstag, ein Angriff auf Chamenei hätte schwerwiegende Konsequenzen. Die Äusserung erfolgte wenige Tage, nachdem Trump das Ende von Chameneis fast 40-jähriger Herrschaft gefordert hatte.

Im Fall einer Aggression gegen Chamanei werde der Iran den Tätern nicht nur die Hand abschneiden, sondern auch deren Welt in Brand setzen, sagte Schekarchi. Trump hatte das politische und geistliche Oberhaupt am Samstag in einem Interview als kranken Mann bezeichnet, der sein Land ordentlich regieren und aufhören sollte, Menschen zu töten. «Es ist Zeit, sich nach einer neuen Führung im Iran umzusehen», fügte er hinzu.

Die iranischen Behörden gehen seit dem 28. Dezember gewaltsam gegen Proteste vor, die sich an der angeschlagenen iranischen Wirtschaft entzündeten. Trump hat der Islamischen Republik zwei rote Linien vorgegeben: die Tötung friedlicher Demonstranten und Massenhinrichtungen von Teilnehmern der Proteste. Chamenei hatte am Samstag von mehreren Tausend Toten im Zusammenhang mit den Protesten gesprochen und die USA dafür verantwortlich gemacht. (dpa)

Iranische Journalistin: «Die Stadt riecht nach Tod»

Inmitten der Internetsperren im Iran hat sich eine bekannte Journalistin in den sozialen Medien zu Wort gemeldet. In den vergangenen beiden Tagen sei es mit Tunneldiensten (VPN) wieder zeitweise möglich, die Internetblockade zu durchbrechen, schrieb Elaheh Mohammadi, Journalistin der iranischen Zeitung «Hammihan», auf X.

«Die Stadt riecht nach Tod», erklärte die 38-Jährige. «Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie erlebt, dass es in Teheran schneit und niemand auch nur lächelt.» Die Menschen im Iran seien fassungslos.

Am Montag war bekannt geworden, dass Mohammadis Arbeitgeber wegen kritischer Berichte den Betrieb einstellen muss. «Wir haben in all den vergangenen Tagen versucht, über die Getöteten und Verletzten zu schreiben», schrieb Mohammadi auf X.

Die Journalistin war 2022 international bekannt geworden, nachdem sie als eine der ersten Journalistinnen über den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini berichtet hatte und anschliessend inhaftiert wurde. Gemeinsam mit ihrer Kollegin Nilufar Hamedi von der Zeitung «Shargh» wurde sie unter Spionagevorwürfen angeklagt, verurteilt und schliesslich im Februar 2025 begnadigt.

Seit dem 8. Januar ist die iranische Bevölkerung vom Internet abgeschnitten. Die Staatsführung hatte die Massnahme verhängt, nachdem landesweit Massenproteste ausgebrochen waren. Ende Dezember waren zunächst Händler wegen der Wirtschaftskrise auf die Strassen gegangen. Die Demonstrationen wurden jedoch rasch politisch und richteten sich schnell gegen die autoritäre Führung der Islamischen Republik. Menschenrechtler berichten von Tausenden getöteten Demonstranten. (dpa)

Syrisches Militär kündigt neue Waffenruhe an

Das syrische Militär hat eine neue Waffenruhe mit den kurdisch geführten Syrisch-Demokratischen Kräften (SDF) angekündigt. Die Waffenruhe solle vier Tage gelten, erklärte das Militär am Dienstag. Die SDF äusserten sich zunächst nicht.

Bereits am Wochenende hatte die syrische Regierung eine Waffenruhe bekannt gegeben, nach der es jedoch erneut zu Kämpfen kam. Die SDF riefen am Montag in einer Erklärung «alle unsere Jugendlichen» auf, sich «den Reihen des Widerstands» anzuschliessen. (dpa)

NGO wirft Israel systematische Misshandlung von Palästinensern vor

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem hat Israel Misshandlung und Folter Tausender inhaftierter Palästinenser vorgeworfen. In Haftanstalten herrsche organisierte Gewalt einschliesslich Schlägen, Elektroschocks und dem Einsatz von Tränengas und Betäubungsgranaten, schrieb B'Tselem in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht auf der Grundlage von Interviews mit 21 freigelassenen Palästinensern. Haftbedingungen hätten zu Todesfällen und bleibenden Gesundheitsschäden geführt.

B'Tselem schrieb über ein «schwerwiegendes Muster sexueller Gewalt» in Haftanstalten, einschliesslich der Androhung sexuellen Missbrauchs. Es sei zu körperlichen Übergriffen gekommen, unter anderem Schläge auf die Genitalien, die schwere Verletzungen verursacht hätten. Häftlinge seien mit Gegenständen anal penetriert worden. Die Haftanstalten seien überbelegt. Insassen seien gefesselt und hätten eingeschränkten Zugang zu Nahrung und Hygiene. Einigen Gefangenen hätten Gliedmassen amputiert werden müssen, weil ihnen eine angemessene medizinische Versorgung verweigert worden sei. Andere hätten berichtet, sie hätten ihr Augenlicht oder ihr Gehör verloren.

Die Strafvollzugsbehörden wiesen die Vorwürfe als falsch zurück und versicherten, sie arbeiteten rechtmässig und gingen Klagen nach. «Jede konkrete Beschwerde, die über die offiziellen Kanäle eingereicht wird, wird von den zuständigen Behörden in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren und dem Gesetz geprüft», erklärten sie. Das israelische Militär und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet - die für die Verhaftung von Gefangenen und für Verhöre zuständig sind - äusserten sich zunächst nicht.

Die meisten Vorwürfe sind nicht neu. Laut B'Tselem deuten die Berichte jedoch auf eine «institutionalisierte Politik der Folter und des Missbrauchs» hin. «Dieser systematische Missbrauch findet nicht im Verborgenen statt, sondern wird öffentlich zur Schau gestellt, ohne dass versucht wird, ihn zu verbergen oder zu verschleiern», heisst es. «Die Verantwortlichen brüsten sich sogar offen damit.» (dpa)

Proteste an türkischer Grenze – Kurden sorgen sich um Friedensprozess

Die prokurdische Partei Dem in der Türkei hat an der Grenze zum Nachbarland gegen das Vorgehen der syrischen Armee protestiert. Zahlreiche Anhänger der Partei versammelten sich an der Grenze zu Syrien im türkischen Bezirk Nusaybin, wie auf Aufnahmen zu sehen war. Dem-Parteichefin Tülay Hatimogullari beschuldigte die Regierung von Interimspräsident Ahmed al-Scharaa, ein «Massaker» an den Kurden in Syrien zu verüben.

Trotz eines am Sonntag verkündeten Waffenstillstands kommt es in Syrien zu Kämpfen zwischen den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und syrischen Regierungstruppen. Die türkische Regierung ist eng mit der Übergangsregierung in Damaskus verbunden. Sie betrachtet die von kurdischen Milizen angeführten SDF als Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei und damit als Terrororganisation.

Die Entwicklungen im Nachbarland könnten auch innenpolitische Konsequenzen für die Türkei haben, die sich in einem Friedensprozess mit der PKK befindet. Schon in der Vergangenheit hatten Kämpfe in den Kurdengebieten zu Unruhen in der Türkei geführt. Hatimogullari warf der türkischen Führung vor, den Friedensprozess zu gefährden. Einerseits nenne diese die Kurden in der Türkei ihre Brüder, andererseits unterstützten sie die Operationen in Syrien.

Hintergrund der jüngsten Kämpfe ist vor allem ein Konflikt darüber, welches Mass an Autonomie die Kurden im selbstverwalteten Nordosten noch behalten. Es geht auch um Ressourcen und unter anderem um die Frage, inwieweit SDF-Kämpfer in die staatliche Armee eingegliedert werden. (dpa)

Kurden: Schwere Gefechte bei al-Hol-Lager in Syrien

Rund um das berüchtigte al-Hol-Lager für Angehörige von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordosten Syriens kommt es derzeit nach kurdischen Angaben zu heftigen Gefechten. Nach Angaben der kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gebe es gewalttätige Auseinandersetzungen mit den Kräften der Übergangsregierung.

Regierungstruppen rücken derzeit immer weiter in die kurdischen und bisher von den SDF kontrollierten Gebiete in Nord- und Ostsyrien vor. Sie wollen die bisher autonom verwalteten Gebiete unter ihre Kontrolle bringen. Die SDF zählten zu den wichtigsten Verbündeten des US-Militärs im Kampf gegen den IS in Syrien.

Kurdische Verantwortliche befürchten, dass das Vorrücken der Regierungstruppen und damit einhergehende Kämpfe zu Chaos führen könnten. Ein Kontrollverlust über die Gefängnisse oder Lager für IS-Kämpfer und deren Angehörige könnte ein Erstarken des IS begünstigen und die gesamte Region in eine neue Phase von Gewalt und Instabilität reissen.

Al-Hol gilt seit Jahren als hochriskant. Vor allem Angehörige von IS-Kämpfern sind dort. Die kurdisch angeführten Milizen kontrollieren das Lager und ähnliche Gefängnisse im Nordosten Syriens.

Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor der instabilen Sicherheitslage. Das Lager gilt durch die Isolation der Bewohner als Nährboden für die Ideologie des IS. Bewohner leben nach eigenen Aussagen in einer Art rechtsfreien Raum. (dpa)

UN-Menschenrechtsrat hält Sondersitzung zum Iran ab

Nach der Niederschlagung der jüngsten Protestwelle im Iran tritt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu einer Sondersitzung zusammen. Das Treffen in Genf soll nächsten Freitag stattfinden, wie ein Sprecher des UN-Gremiums ankündigte.

Die Initiative zu der Sondersitzung sei von Deutschland, Grossbritannien, Island, Moldau und Nordmazedonien ausgegangen, sagte der Sprecher. Auf der Tagesordnung stehe die «sich verschlechternde Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran».

Der aus 47 Staaten bestehende Menschenrechtsrat kann auf Missstände aufmerksam machen, Resolutionen verabschieden und Untersuchungen durchführen lassen. Er kann jedoch keine Sanktionen erlassen.

Bei Protesten gegen die autoritäre iranische Führung sollen Tausende Menschen getötet worden sein. Das in den USA ansässige Menschenrechtsnetzwerk HRANA hat fast 4000 Todesopfer verifiziert. Weitere knapp 9000 Todesfälle befinden sich laut Angaben der Organisation noch in Prüfung. (dpa)

Irans Justiz geht gegen Unterstützer der Proteste vor

Irans Justiz geht weiter gegen Unterstützer der jüngsten Massenproteste vor. Die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Teheran habe 15 neue Verfahren gegen Persönlichkeiten im Sport und Kulturbereich eröffnet, berichtete der staatliche Rundfunk. Daneben seien zehn Unterzeichner eines Solidaritätsaufrufs der Kinobranche angeklagt worden.

Laut dem Bericht des Rundfunks stehen ausserdem mindestens 60 Cafés im Visier der Justiz. Sie sollen den «terroristischen Aufrufen» vom 8. und 9. Januar gefolgt sein, also Protestaufrufe verbreitet haben. Die Behörden machen die Betreiber damit für die Folgen der Unruhen mitverantwortlich. Die iranische Staatsmacht hatte die Demonstrationen gewaltsam niedergeschlagen. Tausende Menschen sollen in den beiden Nächten getötet worden sein.

Vermögenswerte seien beschlagnahmt worden, um die Kosten der durch die Unruhen entstandenen Schäden zu decken, hiess es weiter.

Am Montag hatte der Kommandeur der iranischen Ordnungskräfte, Ahmad-Resa Radan, den Demonstranten ein Ultimatum gestellt. Junge Menschen, die «ungewollt» an den Demonstrationen teilgenommen hätten, könnten sich innerhalb von drei Tagen stellen und würden Straferlass erhalten. Andernfalls würden sie als «Soldaten des Feindes» behandelt. (dpa)

Netanyahu droht Iran im Angriffsfall mit harter Reaktion

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat dem Iran im Fall eines Angriffs auf den jüdischen Staat mit einem harten Gegenschlag gedroht. «Wenn der Iran einen Fehler macht und uns angreift, werden wir mit einer Härte reagieren, wie der Iran sie bis jetzt nicht gekannt hat», warnte der 76-jährige Regierungschef bei einer Ansprache im israelischen Parlament in Jerusalem.

Scharfe Kritik an Führung in Teheran

«Wir verfolgen die Ereignisse im Iran mit grosser Wachsamkeit», sagte Netanyahu. «Wir alle sind tief beeindruckt vom heroischen Kampf der Bürger Irans für Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit.» Aktivisten zufolge sollen bei den Massenprotesten im Iran rund 4000 Menschen getötet worden sein. Laut Informationen der britischen Zeitung «The Sunday Times» liegt die tatsächliche Zahl deutlich höher. Dem Blatt zufolge sollen zwischen 16'500 bis 18'000 Menschen getötet worden sein.

«Man sieht die Gräueltaten, die sie angeordnet haben, gegen die Bürger ihres eigenen Landes, und das zeugt vom Wesen dieses grausamen Regimes», sagte Netanyahu über die Führung in Teheran. «Niemand kann vorhersagen, was im Iran geschehen wird, aber egal, was passiert – der Iran wird nicht zu dem zurückkehren, was er einmal war.»

Regionale Spannungen mit Eskalationsgefahr

Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump und persönlichen Angriffen von Irans oberstem Führer Ali Chamenei wächst die Sorge vor einer militärischen Eskalation in der Region. Trump sprach sich für einen Regierungswechsel im Iran aus. Irans Präsident Massud Peseschkian erklärte, jede Aggression gegen Chamenei wäre gleichbedeutend mit einem umfassenden Krieg gegen die iranische Nation. Im vergangenen Juni kam es zu einem zwölf­tägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran, der von heftigem gegenseitigem Beschuss geprägt war. (dpa)

Die Schweiz wurde in den Gaza-Friedensgipfel eingeladen

Die Schweiz ist von den USA eingeladen worden, als Mitgliedsland der Charta des sogenannten «Board of Peace» beizutreten.

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Trump will die Schweiz im Gaza-Friedensrat dabeihaben – und droht Frankreich mit Strafzöllen auf Champagner

Kreml: Putin erhält Einladung in Gaza-«Friedensrat»

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Kremlangaben über diplomatische Kanäle eine Einladung der USA zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen erhalten. «Derzeit prüfen wir alle Details dieses Angebots, zudem hoffen wir auf Kontakte mit der amerikanischen Seite, um alle Nuancen zu klären», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland unterhält Kontakte sowohl zu Israel als auch zur Palästinenser-Führung und zur Terrororganisation Hamas.

In Moskau stiess die Einladung in das von US-Präsident Donald Trump geplante Gremium auch deshalb auf Wohlwollen, weil Russland sich traditionell als wichtiger Akteur im Nahen Osten sieht und dort eigene geopolitische Interessen verfolgt. Zudem sieht sich Kremlchef Putin damit ungeachtet seines Angriffskriegs gegen die Ukraine willkommen auf internationaler Bühne. (dpa)

Aktivisten verifizieren fast 4000 Tote bei Iran-Protesten

Bei den Massenprotesten im Iran sind Aktivisten zufolge fast 4000 Menschen ums Leben gekommen. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA verifizierte bislang 3919 Tote, wie aus einem Bericht der Aktivisten hervorgeht. Weitere knapp 9000 Todesfälle würden noch untersucht. Neben 3685 getöteten Demonstranten kamen demnach auch 178 Sicherheitskräfte ums Leben.

Das Internet im Iran bleibt unterdessen den elften Tag in Folge gesperrt. Nur langsam dringen weitere Aufnahmen und Videos nach aussen, die das volle Ausmass der brutalen Niederschlagung der Massenproteste vom 8. und 9. Januar zeigen. Ein vielfach geteiltes Video in den sozialen Netzwerken zeigt schreiende und fliehende Demonstranten in einem belebten Teil der Hauptstadt Teheran, als staatliche Repressionskräfte das Feuer auf die Menge eröffnen.

Die tatsächliche Zahl der getöteten Demonstranten könnte Berichten zufolge deutlich höher liegen. Laut Informationen der britischen Zeitung «The Sunday Times» sollen zwischen 16'500 bis 18'000 Menschen getötet worden sein. Mitarbeiter in acht grossen Augenkliniken und 16 Notaufnahmen im Land hätten die Zahlen zusammengestellt.

Aktivisten: Mehr als 24'000 Menschen festgenommen

Während die Proteste zurzeit verstummt sind, melden die Sicherheitsbehörden Festnahmen mutmasslicher «Protestführer». In der zentralen Wüstenprovinz Jasd berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim, die den Revolutionsgarden nahe steht, über die Verhaftung von «Anführern und terroristischen Akteuren der Unruhen».

Mehr als 24'000 Menschen seien im Rahmen der aktuellen Protestwelle festgenommenem worden, berichtete HRANA. Auch das Critical Threats Project (CTP) berichtete über eine grossangelegte Verhaftungskampagne. Der Staat setze seine Repressionen fort «und verstärkt sie sogar noch, um jegliche Protestaktivitäten zu verhindern», hiess es in der Analyse.

Satellitensignale des iranischen Staatsfernsehens waren Berichten zufolge kurzzeitig durch einen Hackangriff unterbrochen. Videos in den sozialen Netzwerken zeigten am Sonntagabend Störungen und Protestbotschaften im laufenden Programm. Regierungsnahe iranische Medien wiesen einen Hackerangriff zurück. Es habe sich lediglich um eine technische Störung gehandelt, die von «einigen feindlich gesinnten Medien» fälschlich als Hack dargestellt worden sei, berichtete Tasnim. (dpa)

Bericht: Bis zu 18'000 Tote nach Protesten im Iran

Bei den Massenprotesten im Iran sollen nach Informationen der Zeitung «The Sunday Times» 16'500 bis 18'000 Menschen getötet worden sein. Mitarbeiter in acht grossen Augenkliniken und 16 Notaufnahmen im Land hätten die Zahlen zusammengestellt. Demnach sollen weitere 330'000 bis 360'000 Menschen verletzt worden sein. Mindestens 700 bis 1000 Menschen hätten ein Auge verloren.

Allein in der Noor-Klinik, einem Augenkrankenhaus in Teheran, seien 7000 Augenverletzungen dokumentiert worden. Irans oberster Führer Ali Chamenei hatte am Samstag erstmals eingeräumt, dass es Tausende Tote während der Proteste gegeben habe. Die Iran-Expertin Holly Dagres von der Denkfabrik Washington Institute erklärte auf X, ein Diplomat habe ihr bestätigt, seine Botschaft halte eine Zahl von 12'000 Todesopfern für zutreffend. Das in den USA ansässige Aktivistennetzwerk Hrana berichtete auf X, 3308 Todesfälle seien bestätigt. Weitere 4382 würden geprüft. Mindestens 24'266 Menschen seien festgenommen worden.

Die Berichterstattung über die Opfer nach dem gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstrierende ist erschwert, weil die iranische Führung am 8. Januar eine Internetsperre verhängt hat. Eine der wenigen Möglichkeiten, die Blockade zu umgehen, bietet das Satelliten-Internet Starlink von Elon Musks Raumfahrtfirma SpaceX. (dpa)

Mullah-Regime spricht von «mindestens 5000 Toten» im Land

Bei den Protesten in Iran sind nach Angaben eines Regierungsvertreters mindestens 5000 Menschen getötet worden. Darunter seien etwa 500 Angehörige der Sicherheitskräfte, sagte ‍er am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Er machte «Terroristen und bewaffnete ‌Randalierer» für die Tötung «unschuldiger Iraner» verantwortlich. Die Proteste waren Ende Dezember ausgebrochen.

Der Vertreter ⁠erklärte zudem, einige der heftigsten Zusammenstöße ‌und die höchste Zahl an Todesopfern habe es in den kurdischen Gebieten im Nordwesten Irans gegeben. (has)

Trump für Machtwechsel im Iran

US-Präsident Donald Trump hat sich für einen Regierungswechsel im Iran ausgesprochen, nachdem ihn der oberste Führer der Islamischen Republik als «Verbrecher» bezeichnet hatte. «Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen», sagte Trump dem Nachrichtenportal «Politico». Die Machthaber in Teheran stützten ihre Herrschaft auf Unterdrückung und Gewalt. Irans Ajatollah Ali Chamenei hatte Trump zuvor für die landesweiten Massenproteste in seinem Land verantwortlich gemacht.

Vor Anhängern in Teheran sagte der Ajatollah, Trump habe persönlich in die Unruhen eingegriffen und die «Aufständischen» ermutigt, weiterzumachen und keine Angst zu haben. Der Iran betrachte den Präsidenten der Vereinigten Staaten als «Verbrecher», sowohl «wegen der Opfer als auch wegen der entstandenen Schäden und wegen der Verleumdung, die dem iranischen Volk zugefügt wurde», sagte Chamenei laut der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews. Die USA müssten dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Auch in einer Serie an Posts auf der Plattform X schrieb der Ajatollah, man befinde Trump «wegen der Opfer und Schäden» sowie der Verleumdungen für «schuldig». Die USA wollten den Iran erneut unter ihre militärische, politische und wirtschaftliche Vorherrschaft bringen, schrieb er weiter. Der Ajatollah Ali Chamenei ist seit Juni 1989 und damit seit fast 37 Jahren an der Macht als geistliches und politisches Oberhaupt der Islamischen Republik.

Trump hatte die Führung in Teheran davor gewarnt, die Teilnehmer der Massenproteste hinrichten zu lassen und auch ein militärisches Eingreifen nicht ausgeschlossen. Am Mittwoch hatte eine Sperrung des iranischen Luftraums Spekulationen über einen möglichen US-Luftangriff ausgelöst. Er blieb jedoch aus. Trump verwies bezüglich des Ausbleibens eines US-Angriffs darauf, dass die iranischen Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten.

Spekulationen über möglichen Angriff

Trumps Berater hätten ihm gesagt, dass die USA nicht über genügend Streitkräfte in der Region verfügten, um der iranischen Staatsführung einen erheblichen Schlag zu versetzen und Vergeltungsschlägen entgegenzuwirken, zitierte das «Wall Street Journal» US-Beamte. Daraufhin habe Trump beschlossen, abzuwarten, bis mehr Feuerkraft zur Verfügung steht.

Der Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» und Begleitschiffe sind US-Medienberichten zufolge auf dem Weg in die Region. Auch würden zusätzliche Kampfjets und Raketenabwehrsysteme dorthin verlegt. Beamte in der Region hielten einen Angriff weiterhin für möglich, schrieb das «Wall Street Journal».

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wird nach Informationen der israelischen Nachrichtenseite «ynet» angesichts des Konflikts und «der Möglichkeit», dass Trump einen Angriff gegen Irans Führung anordnen könnte, heute um 10 Uhr Ortszeit (9 MEZ) das Sicherheitskabinett einberufen.

Dan Shapiro, ehemaliger US-Botschafter in Israel, schrieb auf der Plattform X, Trumps Worte bei «Politico» und Chameneis Provokationen gegenüber Trump auf X liessen ihn vermuten, «dass Trump diese Woche versuchen wird, den obersten Führer zu töten». Der in der Region erwartete Flugzeugträgerverband würde es den USA erleichtern, Angriffe durchzuführen und sich auf Gegenschläge vorzubereiten.

Das US-Aussenministerium teilte in Irans Landessprache Farsi mit, es habe Berichte erhalten, wonach der Iran Optionen für Angriffe auf amerikanische Stützpunkte vorbereite. «Wie Präsident Trump wiederholt betont hat, bleiben alle Optionen auf dem Tisch», hiess es laut Übersetzung weiter. Sollte das «Regime der Islamischen Republik» US-Einrichtungen angreifen, werde es mit einer sehr, sehr starken Streitmacht konfrontiert. «Das haben wir bereits zuvor gesagt und sagen es erneut: Legen Sie sich nicht mit Präsident Trump an.»

Trump macht Chamenei verantwortlich für beispiellose Gewalt

Trump sagte mit Blick auf Chamenei: «Womit er sich schuldig gemacht hat, als Anführer eines Landes, ist die vollständige Zerstörung des Landes und die Anwendung von Gewalt in einem Ausmass, das es noch nie gegeben hat.»

Der US-Präsident fügte hinzu: «Um das Land funktionstüchtig zu halten - auch wenn dies auf einem sehr niedrigen Niveau geschieht - sollte sich die Führung darauf konzentrieren, das Land ordentlich zu regieren, so wie ich es mit den Vereinigten Staaten tue, und nicht Tausende Menschen zu töten, um die Kontrolle zu behalten.»

Chamenei bestätigt Tausende Tote bei den Protesten

Chamenei räumte ein, dass es Tausende Tote während der Proteste gegeben habe. Einige Menschen seien auf «unmenschliche, brutale Weise» getötet worden. Der oberste Führer machte dafür die «Aufständischen» verantwortlich. Iranische Aktivisten berichteten hingegen, dass Sicherheitskräfte mit grosser Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen seien und Menschen gezielt mit Kopfschüssen getötet haben sollen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Ausgelöst wurden die Proteste im Iran Ende Dezember von einer dramatischen Wirtschaftskrise und sehr hoher Inflation. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Sicherheitskräfte gingen dabei gewaltsam vor. Iranische Menschenrechtsgruppen meldeten mehr als 3400 Tote. Genaue Zahlen lassen sich wegen der Informationssperre kaum prüfen. (dpa)

Chamenei gibt Trump Schuld für Massenproteste im Iran

Irans oberster Führer Ali Chamenei macht US-Präsident Donald Trump für die landesweiten Massenproteste verantwortlich. Vor Anhängern in Teheran sagte der Ajatollah, Trump habe persönlich in die Unruhen eingegriffen und die «Aufständischen» ermutigt, weiterzumachen und keine Angst zu haben.

Der Iran betrachte den Präsidenten der Vereinigten Staaten als schuldig, sowohl «wegen der Opfer als auch wegen der entstandenen Schäden und wegen der Verleumdung, die dem iranischen Volk zugefügt wurde», sagte Chamenei laut einer Übersetzung der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews. Amerika müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Das US-Aussenministerium teilte in der Landessprache Farsi mit, es habe Berichte erhalten, wonach der Iran Optionen für Angriffe auf amerikanische Stützpunkte vorbereite. «Wie Präsident Trump wiederholt betont hat, bleiben alle Optionen auf dem Tisch», hiess es laut Übersetzung weiter. Sollte das «Regime der Islamischen Republik» amerikanische Einrichtungen angreifen, werde es mit einer sehr, sehr starken Streitmacht konfrontiert. «Das haben wir bereits zuvor gesagt und sagen es erneut: Legen Sie sich nicht mit Präsident Trump an.» (dpa)

Syriens Armee erklärt Kontrolle über weitere Orte bei Aleppo

Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über wichtige Orte nahe der nordsyrischen Stadt Aleppo von kurdischen Kräften übernommen. Nach tödlichen Gefechten in der Stadt Aleppo war es auch in den Gebieten um Deir Hafir und Maskana in den vergangenen Tagen zu Spannungen und Angriffen gekommen. In der Nacht hatten die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) schliesslich angekündigt, sich von den Frontlinien östlich von Aleppo zurückzuziehen.

Regierungstruppen seien nun in Deir Hafir im Einsatz, um die Lage zu sichern und Landminen zu räumen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana.

Die SDF kritisierten jedoch das Vorgehen der Armee. Regierungstruppen seien in beide Orte eingedrungen, bevor der Abzug der SDF abgeschlossen gewesen sei, hiess es in einer Erklärung auf X. Sie warfen der Übergangsregierung vor, eine «äusserst gefährliche Situation mit möglicherweise ernsten Folgen» geschaffen zu haben.

Die syrische Armee hatte in den betroffenen Gebieten zuvor SDF-Stellungen angegriffen. Anwohner in der Nähe von Deir Hafir berichteten von heftigem Artillerie- und Raketenbeschuss. Die angegriffenen Orte seien als Militärbasen anzusehen, die von den SDF und ihren Verbündeten genutzt würden, hiess es als Erklärung von der Armee.

Nach Angaben von SDF-Anführer Maslum Abdi sei die Entscheidung zum Rückzug eine «Geste des guten Willens» im Rahmen des Abkommens zur Eingliederung der SDF in die syrischen Streitkräfte gewesen. Die Entscheidung sei auf Bitten «befreundeter Länder und Vermittler» erfolgt. Um weiteren Kämpfen zu entkommen, waren nach Behördenangaben bereits Tausende Menschen aus Deir Harfa und Maskana geflüchtet.

Hintergrund ist ein Streit über die geplante Eingliederung der bisher autonom geführten kurdischen Verwaltungen in die staatliche Ordnung. Die von Interimspräsident Ahmed al-Scharaa geführte Übergangsregierung wirft den SDF vor, Anhänger der gestürzten Assad-Regierung sowie Mitglieder der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in ihren Reihen zu dulden.

Kurdische Vertreter wiederum fürchten weitere Diskriminierungen und den Verlust ihrer Rechte unter der neuen Führung in Damaskus. Im syrischen Bürgerkrieg hatten sie eine führende Rolle beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und sind im Kampf gegen die Dschihadisten bis heute ein enger Verbündeter der USA. Sie warnen vor einem möglichen Wiedererstarken des IS. (dpa)

Behörde: Flugzeuge sollen iranischen Luftraum meiden

Die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA ruft Fluggesellschaften auf, den iranischen Luftraum vorerst zu meiden. Auch im Luftraum benachbarter Länder sei Vorsicht geboten, besonders wenn es dort US-Militärstützpunkte gebe, heisst es in einer Mitteilung der EASA. Die Warnung ist eine Reaktion auf die angespannte Lage im Iran. Sie gilt demnach zunächst für einen Monat.

Als Grund nennt die EASA unter anderem, dass die iranische Luftverteidigung wegen einer möglichen Militäraktion der USA in erhöhter Alarmbereitschaft sei. Der «mögliche Einsatz einer Vielzahl von Waffen und Luftabwehrsystemen in Verbindung mit unvorhersehbaren Reaktionen des Staates und der potenziellen Aktivierung von Flugabwehrsystemen» stelle auch eine Gefahr für die zivile Luftfahrt dar, heisst es in der Mitteilung. Man beobachte die Lage weiterhin genau, um die Risikolage beurteilen zu können.

Seit Beginn der Massenproteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik Ende Dezember hat US-Präsident Donald Trump dem Iran mehrmals mit einem Eingreifen der USA gedroht. Die USA verstärken Medienberichten zufolge derzeit ihre militärische Präsenz in Nahost. Der Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» und Begleitschiffe seien auf dem Weg vom Südchinesischen Meer in die Region, berichteten unter anderem die «New York Times» und das Portal «Axios».

Zudem würden zusätzliche Waffen und Verteidigungsausrüstung dorthin gebracht, berichtete die «New York Times». Es könnten auch weitere Kampfflugzeuge folgen. Eine offizielle Bestätigung der Verlegung durch das Pentagon gab es zunächst nicht. (dpa)

Hinrichtungen gestoppt: Trump dankt iranischer Führung

US-Präsident Donald Trump hat der iranischen Führung dafür gedankt, dass sie Demonstranten nicht hingerichtet habe. «Ich habe grossen Respekt davor, dass alle für gestern geplanten Hinrichtungen (über 800) von der iranischen Führung abgesagt wurden. Vielen Dank!», schrieb Trump am Freitag auf seiner Plattform Truth Social. Ähnlich äußerte er sich auch gegenüber Reportern. «Der Iran hat die Hinrichtung von über 800 Menschen abgesagt», sagte Trump, als er das Weisse Haus verliess, um das Wochenende in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida zu verbringen. «Ich habe grossen Respekt davor, dass sie die Hinrichtungen abgesagt haben.»

Trump hatte den Iran zuvor vor Hinrichtungen und Tötungen von Demonstranten gewarnt und mit einem militärischen Eingreifen gedroht, sollte es weiter dazu kommen. Weil die Exekutionen nach seiner Darstellung gestoppt wurden, sei eine solche Intervention weniger wahrscheinlich, deutete Trump an.

Trump hatte parallel zu seinen Drohungen an die iranische Führung den Demonstranten im Land mit den Worten «Hilfe ist unterwegs» Unterstützung in Aussicht gestellt. Auf die Frage, ob dies am Freitag noch immer eine Option sei, antwortete er: «Nun, wir werden sehen.» (AP/dpa)

Berichte: Schiitische Milizen halfen bei Repression im Iran

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste im Iran sollen laut Medienberichten auch ausländische Milizen beteiligt gewesen sein. In den vergangenen zehn Tagen seien Bewegungen schiitischer Milizen aus dem Libanon beobachtet worden, die das Land verlassen hätten, hiess es von einer Sicherheitsquelle. Die Männer seien offiziell zu Pilgerreisen zunächst in den Irak gereist, wo sich zentrale Heiligtümer des schiitischen Islams befinden.

Am Donnerstag hatte der US-Sender CNN unter Berufung auf eine Quelle im Irak berichtet, dass in den vergangenen Wochen fast 5.000 Kämpfer verschiedener militanter Gruppen zur Unterstützung der iranischen Staatsmacht in ihr Nachbarland gereist waren. Eine europäische Quelle aus dem Militärbereich sprach CNN zufolge von gut 800 Schiiten.

Laut CNN gehören die Kämpfer Gruppen an, die den sogenannten Volksmobilisierungseinheiten (PMU) im Irak unterstehen – einem einflussreichen Netzwerk, das 2014 einst zur Bekämpfung des Islamischen Staats (IS) gegründet wurde und heute eine zentrale politische und militärische Rolle im Land spielt teils als Parallelstruktur zum irakischen Staat. Bei den Männern aus dem Libanon dürfte es sich um Anhänger der Schiitenmiliz Hisbollah handeln.

Ausgelöst wurden die Proteste im Iran Ende Dezember von einer dramatischen Wirtschaftskrise und sehr hoher Inflation. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Irans Sicherheitsapparat hat die Proteste brutal niedergeschlagen, es gibt Berichte über Tausende Tote. (dpa)

Führender iranischer Prediger fordert Todesstrafe für Demonstranten

Ein führender iranischer Geistlicher hat zur Todesstrafe für festgenommene Demonstranten aufgerufen. Randalierer hätten in den vergangenen Wochen unter anderem 350 Moscheen, 400 Krankenhäuser und Dutzende Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge beschädigt, sagte Ajatollah Ahmed Chatami am Freitag in einer Predigt, die im staatlichen iranischen Radio übertragen wurde. Chatami ist Mitglied in zwei einflussreichen Gremien der Islamischen Republik, dem Expertenrat und dem Wächterrat.

US-Präsident Donald Trump hatte den Iran vor Hinrichtungen und Tötungen von Demonstranten gewarnt und mit einem militärischen Eingreifen gedroht, sollte es weiter dazu kommen.

Drohung an Trump und Netanyahu

Der Hardliner Chatami gab sich davon unbeeindruckt. Die Demonstranten seien Diener des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Soldaten Trumps, die das Land zerstören wollten. Beide sollten sich auf Vergeltung des iranischen Systems einstellen. «Die Amerikaner und Zionisten sollen keinen Frieden erwarten.»

Chatami ist seit langem für seine kompromisslosen Ansichten bekannt. Im Jahr 2007 erklärte er etwa, dass die Fatwa, die den Tod des Schriftstellers Salman Rushdie fordert, weiterhin gültig sei. In einer Rede im Jahr 2018 drohte er Israel ausserdem, dass der Iran mit seinem Raketenarsenal «Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleichmachen» könne.

Chatami gab auch eine erste umfassende offizielle Stellungnahme zu den Schäden durch die Proteste seit dem 28. Dezember ab. Neben 350 Moscheen seien auch 126 Gebetshallen und 20 weitere heilige Stätten beschädigt worden, sagte er. Ausserdem seien rund 80 Häuser von Predigern der Freitagsgebete angegriffen worden. «Sie wollen, dass ihr euch von der Religion abwendet», sagte Chatami. «Sie haben diese Verbrechen schon vor langer Zeit geplant.» (dpa)

Gaza-Rückzugslinie verschoben – Israel dementiert

Die israelische Armee hat einem BBC-Bericht zufolge im Gazastreifen die sogenannte gelbe Linie ins Landesinnere verschoben und so das von ihr kontrollierte Gebiet vergrössert. Die Armee wies die Darstellung auf Anfrage zurück.

Die Rückzugslinie des Militärs ist grösstenteils mit gelben Warnschildern markiert, sie darf von den palästinensischen Bewohnern nicht eigenmächtig überschritten werden. Sie wurde in der Vereinbarung über die Waffenruhe mit der islamistischen Hamas festgelegt.

Laut der britischen Rundfunkanstalt BBC zeigen Satellitenbilder, dass das Militär gelbe Betonblöcke zur Markierung versetzt hat, und zwar an insgesamt 16 Positionen. Im Schnitt seien die Markierungen fast 300 Meter tiefer in das Palästinensergebiet verlegt worden. Auch die Terrororganisation Hamas hatte Israel bereits vorgeworfen, sie habe die Linie verschoben. Israels Militär kontrolliert zurzeit etwas mehr als die Hälfte des im Gaza-Krieg stark zerstörten Küstengebiets. (dpa)

Iran beschuldigt USA der Unruhestiftung

Der stellvertretende iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gholamhossein Darzi, hat die USA bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats scharf kritisiert. Er warf der US-Regierung vor, «sich direkt an der Lenkung der Unruhen im Iran hin zu Gewalt» zu beteiligen. «Unter dem hohlen Vorwand der Sorge um das iranische Volk und angeblicher Unterstützung der Menschenrechte versuchen die Vereinigten Staaten, sich als Freund des iranischen Volkes darzustellen - während sie gleichzeitig den Boden für politische Destabilisierung und militärische Intervention unter dem Deckmantel eines sogenannten „humanitären» Narrativs bereiten“, erklärte Darzi.

Der iranische Diplomat kritisierte die USA zudem wegen eigener Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Demonstranten und verwies dabei auf die jüngste Tötung von Renee Good in Minnesota durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE. (dpa)

Neue US-Sanktionen gegen iranische Politiker und Unternehmen

Die US-Regierung reagiert auf das brutale Vorgehen gegen Proteste im Iran mit einer neuen Welle von Sanktionen gegen Politiker und Unternehmen. Betroffen ist diesmal unter anderem der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani. Er sei einer der ersten ranghohen Politiker gewesen, die zu einer gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen aufgerufen habe, hiess es in der Mitteilung.

Laridschani ist eine Schlüsselfigur in der Islamischen Republik und gehört zu den engsten Vertrauten des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei. Die Sanktionen richten sich auch gegen Militärkommandeure in den Provinzen Fars und Lorestan.

Bei den Sanktionen geht es dem Finanzministerium zufolge auch darum, die Machthaber in Teheran finanziell auszutrocknen. So nehmen man verdeckte Banken-Netzwerke ins Visier, über die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft flössen. Das neue Vorgehen richtet sich gegen 18 Personen und Firmen, gegen die die US-Regierung solche Vorwürfe erhebt. Iran ist seit Jahren von verschiedenen Sanktionen belegt.

Kanada belegte ebenfalls mehrere iranische Funktionäre mit Sanktionen, unter anderem auch Laridschani. (dpa)

Experten sehen in Repressionen Überlebenskampf des Staates

Analysten in den USA bewerten das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte als Überlebenskampf des Staates. «Das iranische Regime betrachtet die Proteste als Vorstufe einer Revolution, die es vollständig und unverzüglich niederschlagen muss», heisst es in einer Analyse des Critical Threats Project (CTP), das von zwei in Washington ansässigen Denkfabriken getragen wird.

Andere Experten sehen einen politischen Umbruch im Iran skeptisch. Auf die Frage, unter welchen Bedingungen ein Machtwechsel realistisch wäre, sagte der politische Analyst Ali Vaez von der International Crisis Group der Deutschen Presse-Agentur: «Damit es zu einem grundlegenden Wandel kommt, braucht es Risse in der Führung und eine tragfähige Alternative aus der Gesellschaft heraus. Keine dieser Voraussetzungen ist derzeit erfüllt.» (dpa)

Iran: Schweiz bietet Vermittlung an und kritisiert Vorgehen in Teheran

Die Schweiz verfolgt die Lage im Iran «mit grosser Besorgnis», teilt das Aussendepartement auf Anfrage mit. Der Bund fordert die iranischen Behörden auf, «die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Protestierenden zu gewährleisten». In Bern hat Botschafterin Monika Schmutz Kirgöz, Chefin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika, am Donnerstagmorgen den iranischen Botschafter ins Aussendepartement (EDA) zitiert, um ihm dies persönlich mitzuteilen.

Die Schweiz übt weiterhin die guten Dienste zwischen Iran und den USA aus. «Dieser Kommunikationskanal ist offen und wird genutzt», heisst es in der Mitteilung des EDA. Und weiter: «Die Schweiz steht auch als Vermittlerin zur Verfügung, falls dies von den involvierten Parteien gewünscht wird.» Die Schweizer Botschaft im Iran ist geöffnet, arbeitet aber reduziert. So werden derzeit keine konsularischen Dienstleistungen erbracht. Neben dem Botschafter Olivier Bangerter arbeiten sieben Schweizer Mitarbeitende und 20 Lokalangestellte in der Botschaft.

Im Iran sind laut EDA rund 180 Schweizer Staatsangehörige angemeldet, wovon eine deutliche Mehrheit auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzt. Ausserdem sind rund ein Dutzend Personen auf Travel Admin als Reisende registriert. Die Reisehinweise des EDA raten seit August 2024 von Reisen in den Iran ab. Das EDA führt keine organisierte Ausreise für Schweizer Staatsangehörige durch. Schweizer Staatsangehörige vor Ort sind angehalten, die Anweisungen der lokalen Behörden zu befolgen. Ausreisewillige Schweizer Staatsangehörige sollten sich bei den Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern informieren. (sbü.)

Iraner berichten über brutales Vorgehen der Regierung

Iraner haben der Nachrichtenagentur AP von der Gewalt im Zuge der anhaltenden Proteste im Land berichtet. «Wir haben grosse Angst wegen dieser Geräusche (von Schüssen) und der Proteste», sagte eine Mutter von zwei Kindern beim Einkaufen von Obst und Gemüse. Aus Angst vor Repressalien wollte sie ihren Namen nicht nennen. «Wir haben gehört, dass viele getötet und viele verletzt wurden. Jetzt ist zwar wieder Frieden eingekehrt, aber die Schulen sind geschlossen, und ich habe Angst, meine Kinder wieder zur Schule zu schicken.»

Der 36-jährige Ahmadresa Tawakoli berichtete der AP, dass er eine Demonstration in Teheran miterlebt habe und vom Einsatz von Schusswaffen durch die Sicherheitskräfte schockiert war. «Die Menschen gingen hinaus, um zu protestieren und ihre Meinung zu äussern, doch schnell verwandelte sich alles in eine Kriegszone», sagte Tawakoli. «Die Menschen haben keine Waffen. Nur die Sicherheitskräfte sind bewaffnet.»

Die Demonstrationen begannen am 28. Dezember nach dem Zusammenbruch des iranischen Rials, der inzwischen bei über 1,4 Millionen pro US-Dollar liegt. Irans Wirtschaft ächzt unter den internationalen Sanktionen, die unter anderem wegen des Atomprogramms verhängt wurden. Die Proteste verschärften sich und forderten die Theokratie im Iran zunehmend direkt heraus. (dpa)

Iran schliesst zeitweise seinen Luftraum

Der Iran hat am frühen Donnerstagmorgen seinen Luftraum für mehrere Stunden geschlossen. Die iranische Regierung gab zunächst keine nähere Begründung für die Entscheidung ab. Die Anordnung erfolgte vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen wegen der landesweiten Proteste sowie der Möglichkeit eines amerikanischen Militärangriffs als Reaktion darauf.

Die Sperrung dauerte Hinweisen für Piloten zufolge mehr als vier Stunden. Das Land liegt auf einer wichtigen Ost-West-Flugroute. Internationale Fluggesellschaften wichen nördlich und südlich um den Iran aus. Nach Angaben der Flugverfolgungswebsite FlightRadar24.com war die Schliessung des iranischen Luftraums zunächst nur für etwas mehr als zwei Stunden angedacht. Nach einer Verlängerung nahm der Inlandsflugverkehr um kurz nach 7.00 Uhr morgens wieder den Betrieb auf. (dpa)

Drohender Konflikt: Lufthansa umfliegt Iran und Irak

Wegen der drohenden Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran hat die Lufthansa den Flugbetrieb im Nahen Osten eingeschränkt. Von Donnerstag bis Montag werde die Airline ihre Flüge nach Tel Aviv und ins jordanische Amman als Tagflüge durchführen, teilte sie auf Anfrage mit. «Das bedeutet, dass Crews direkt im Anschluss ohne Übernachtung vor Ort zurückfliegen. Vereinzelt kann es auch zu Flugstreichungen kommen.»

Wie die Sprecherin weiter mitteilte, werden zudem «der iranische und der irakische Luftraum bis auf weiteres von allen Lufthansa Group Airlines umflogen.» Betroffene Fluggäste sollen demnach automatisch umgebucht und proaktiv kontaktiert werden. Alternativ könnten sie auf ein späteres Reisedatum umbuchen.

US-Präsident Donald Trump hatte die autoritäre Führung im Iran zuvor vor einer brutalen Niederschlagung der Proteste im Land gewarnt. Dabei hält er auch die Drohung eines militärischen Eingreifens aufrecht. (dpa)

Aktivisten: Mehr als 3400 Demonstranten im Iran getötet

Im Iran sind seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember Aktivisten zufolge mindestens 3.428 Demonstranten getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo wies zugleich darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der Toten noch deutlich höher liegen könnte.

Nach Informationen der Organisation wurden im Verlauf der Proteste zudem mehr als 10.000 Personen festgenommen. Auf die seit Ende Dezember laufenden Proteste reagierte der Sicherheitsapparat des Landes mit äusserster Gewalt. Seit Tagen ist das Internet gesperrt. Bewohner im Iran können seit Dienstag erstmals nach mehreren Tagen wieder ins Ausland telefonieren.

Angespannte Ruhe

Nach den schweren Unruhen und landesweiten Aufständen im Iran herrscht in den Metropolen eine angespannte Ruhe. Zwar seien in der Stadt an vielen wichtigen Orten noch Polizisten und Sicherheitskräfte stationiert, jedoch nicht mehr in einem Ausmass wie am vergangenen Wochenende, berichteten Einwohner der Hauptstadt und Millionenmetropole Teheran. (dpa)

Irans Justiz warnt vor «Zusammenarbeit» mit Exilsender

Irans Justiz hat die Bevölkerung vor der Zusammenarbeit mit einem Exilsender gewarnt. Jegliche Zusammenarbeit, Interaktion und jeglicher Informationsaustausch mit dem persischsprachigen Sender «Iran International» sei verboten, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft einem Bericht des iranischen Rundfunks zufolge.

Trotz einer Internetsperre können viele Menschen im Land den Sender über TV-Satelliten empfangen. Anders als die staatlichen Fernsehprogramme, die starker Zensur unterliegen, berichtet «Iran International» ausführlich über die Protestwelle - auch mit vielen Hinweisen, die den Sender aus dem Land erreichen. Reporter vor Ort hat der Sender nicht.

Im Iran selbst ist der Konzern hinter dem Exilsender als Terrororganisation eingestuft. In der Vergangenheit hatte die Staatsführung dem Sender mit Sitz in London vorgeworfen, im Auftrag von Saudi-Arabien negative Nachrichten über die Islamische Republik verbreiten zu wollen. Die Zeitung «Guardian» berichtete 2018, dass «Iran International» indirekt durch saudische Verbindungen finanziert werde. Das Medienunternehmen wies den Bericht zurück. (dpa)

Tote bei winterlichen Bedingungen im Gazastreifen

Die winterlichen Bedingungen setzten den vielfach noch in Zeltlagern ausharrenden Menschen im Gazastreifen zu. Starke Winterwinde brachten eine acht Meter hohe Mauer zum Einsturz, die in einem Gebiet an der Mittelmeerküste der Stadt Gaza auf provisorische Zelte von Kriegsvertriebenen stürzte, wie das Schifa-Krankenhaus mitteilte. Mindestens vier Menschen seien dabei ums Leben gekommen, zwei Frauen, ein Mädchen und ein Mann, darunter drei Mitglieder einer Familie, erklärte die Klinik. Mindestens fünf weitere Menschen seien verletzt worden.

Die Angehörigen der Opfer begannen am Dienstag damit, die Trümmer beiseite zu räumen und die Zelte für Überlebende wieder aufzubauen. «Die Welt hat uns den Tod in all seinen Formen erleben lassen», sagte Bassel Hamuda nach der Beerdigung. «Es stimmt, dass die Bombardierungen vorübergehend aufgehört haben, aber wir haben im Gazastreifen jede erdenkliche Todesursache der Welt gesehen.»

Laut dem Schifa-Krankenhaus kam eine Frau im westlichen Teil der Stadt Gaza auf ähnliche Weise ums Leben, als Trümmer auf ihr Zelt stürzten. Das UN-Nothilfebüro Ocha teilte mit, Hunderte Zelte und andere behelfsmässige Unterkünfte seien weggeweht oder stark beschädigt worden. Das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen erklärte am Dienstag, ein einjähriger Junge sei in der Nacht an Unterkühlung gestorben. (dpa)

Iranische und katarische Vertreter sprechen über Proteste im Iran

Iranische und katarische Vertreter haben sich im Zusammenhang mit den andauernden Protesten im Iran und einer möglichen militärischen Reaktion der USA beraten. Ali Laridschani, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran und Ex-Parlamentspräsident, telefonierte am Dienstag mit Katars Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Auf X erklärte Al Thani, er habe «die Unterstützung des Staates Katar für alle Bemühungen zur Deeskalation sowie für friedliche Lösungen zur Stärkung von Sicherheit und Stabilität in der Region bekräftigt».

Katar war im Juni während des zwölftägigen Krieges zwischen Israel und dem Iran in die Auseinandersetzungen hineingezogen worden, als die Islamische Republik als Vergeltung für US-Luftangriffe auf ihre Atomanlage US-Truppen auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid ausserhalb von Doha ins Visier nahm. (dpa)

Aktivisten: Zahl der Toten im Iran steigt auf 2000

Die Zahl der Todesopfer bei den landesweiten Protesten im Iran ist nach Angaben von Aktivisten auf mindestens 2000 gestiegen. Die in den USA ansässige Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) teilte am Dienstag mit, 1847 der Todesopfer seien Demonstranten gewesen, 135 hätten Verbindungen zur Regierung. Ausserdem seien neun Kinder und neun weitere Zivilisten ums Leben gekommen, die nicht an den Protesten teilgenommen hätten.

Die iranische Führung hat keine offiziellen Opferzahlen bei den regierungskritischen Demonstrationen genannt. Unabhängig liessen sich die Zahlen von HRANA nicht überprüfen. Bei früheren Protesten hat HRANA aber verlässliche und letztlich akkurate Zahlen geliefert. (dpa)

Nobelpreisträgerin Yousafzai steht zu iranischen Demonstrantinnen

Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat sich mit den Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran solidarisiert. «Ich stehe an der Seite des iranischen Volkes und der Mädchen in ihrem Ruf nach Freiheit und Würde», schrieb Yousafzai im Kurznachrichtendienst X. Menschen hätten seit langem vor Unterdrückung gewarnt und grosse persönliche Risiken auf sich genommen. «Iranische Mädchen, wie Mädchen überall, fordern ein Leben in Würde», fügte die 28-Jährige hinzu.

Die in Pakistan geborene Yousafzai verwies auf die Benachteiligung von Frauen und Mädchen im Iran. «Die Proteste im Iran können nicht von den langjährigen, staatlich verordneten Einschränkungen der Autonomie von Mädchen und Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, einschliesslich der Bildung, getrennt werden», schrieb sie. «(Irans) Zukunft muss vom iranischen Volk bestimmt werden und die Führung der iranischen Frauen und Mädchen einschliessen - nicht von externen Kräften oder unterdrückerischen Regimen.»

Die Proteste im Iran hatten Ende Dezember begonnen und richteten sich zunächst gegen die schlechte Wirtschaftslage, doch wurden auch bald Rufe gegen die theokratische Regierung laut. Nach Angaben von Aktivisten ist die Zahl der Todesopfer bei den landesweiten Protesten im Iran auf mindestens 646 gestiegen. Es werde befürchtet, dass die Zahl der Toten weiter steige, teilte die in den USA ansässige Human Rights Activists News Agency mit. Die Organisation stützt sich auf ein Netzwerk von Aktivisten innerhalb des Irans, das alle gemeldeten Todesfälle überprüft.

Yousafzai setzt sich besonders für Frauen- und Mädchenrechte ein. Sie wurde als Jugendliche bei einem Attentat schwer verletzt und erhielt 2014 für ihr Engagement den Friedensnobelpreis, als jüngste Preisträgerin aller Zeiten. (dpa)

In den sozialen Medien kursieren Bilder von Leichensäcken

In den sozialen Medien kursieren Videos von Leichensäcken und Trauernden. Über 600 Menschen sollen bereits gestorben sein. Wegen der Internetblockade lassen sich die genauen Umstände nicht dokumentieren und nachprüfen. Die Videos sollen in Kahrizak in der Provinz Teheran entstanden sein. (has)

UN fordern Stopp von Gewalt und Internetblockade im Iran

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Gewalt der Sicherheitskräfte im Iran gegen Demonstranten verurteilt. Er rief die iranischen Behörden dazu auf, Gewalt gegen friedliche Demonstranten umgehend einzustellen sowie Internet und Telefonleitungen wieder herzustellen. «Das Töten friedlicher Demonstranten muss aufhören, und die Bezeichnung von Demonstranten als «Terroristen», um Gewalt gegen sie zu rechtfertigen, ist inakzeptabel», teilte Türk mit. Die Menschen hätten ein Recht darauf, dass ihre Forderungen gehört werden. Die Berichte über Hunderte Tote und Tausende Festnahmen kann sein Büro nicht selbst verifizieren, weil es keinen Zugang zum Iran hat, wie ein Sprecher sagte. Die genannten Zahlen stammten aber aus vertrauenswürdige Quellen. dpa)

Iranische Justiz klagt erste Demonstranten an

Die Justiz im Iran hat angesichts der laufenden Massenproteste gegen die Staatsführung erste Anklagen in die Wege geleitet. Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere festgenommene Personen Anklage erhoben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Besonders schwere Fälle von «Randalierern» würden demnach vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der «Kriegsführung gegen Gott» – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Irans Justizchef hatte am Montag Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert. Wer Polizeikräfte angegriffen oder Einrichtungen der Sicherheitskräfte und städtische Infrastruktur attackiert habe, müsse vorrangig vor Gericht gestellt werden, sagte Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi. In der vergangenen Woche hatte die Justiz «maximale Härte» im Umgang mit Demonstranten angekündigt. Bei früheren Protestwellen verhängte sie auch Todesurteile. (dpa)

Bericht: Mehr als 600 Demonstranten im Iran getötet

Bei den landesweiten Protesten gegen die autoritäre Staatsführung im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern knapp 650 Demonstranten getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo bezifferte am Montag die Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf mindestens 648.

«Gleichzeitig deuten unbestätigte Berichte darauf hin, dass mindestens mehrere hundert Menschen, einigen Schätzungen zufolge sogar mehr als 600, getötet worden sein könnten», schrieb die Organisation auf der Plattform X. Die Zahl der Festnahmen übersteige einigen Schätzungen mehr als 10'000, hiess es weiter.

Iranische Staatsmedien und Aktivisten berichteten in den vergangenen Tagen ausserdem über Dutzende Sicherheitskräfte, die bei den Unruhen getötet worden seien.

Alle Informationen können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)

Krankenhaus meldet drei Tote bei Drohnenangriff im Gazastreifen

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Gazastreifen sind nach Krankenhausangaben drei Männer getötet worden. Sie hätten am Montag die Linie der Waffenruhe in der Nähe des Morag-Korridors im Zentrum des Gazastreifens überquert, sagten Krankenhausvertreter. Das israelische Militär erklärte, die drei hätten sich Soldaten genähert und seien eine unmittelbare Bedrohung gewesen. Später habe man bei ihnen Waffen und Ausrüstung zum Sammeln von Informationen entdeckt.

Im Gazastreifen gilt seit knapp drei Monaten eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder verletzt wird. Israel und die Hamas geben der jeweils anderen Seite die Schuld. Israelische Angriffe im Gazastreifen haben nach Angaben der Gesundheitsbehörden, die von der Hamas kontrolliert werden, seither mehr als 440 Palästinenser getötet. Das israelische Militär erklärt, alle seine Aktionen seit Beginn der Waffenruhe seien Reaktionen auf Verstösse gegen das Abkommen.

In der Stadt Gaza forderten Dutzende Palästinenser die Freilassung Tausender Gefangener, die noch immer in israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Den Protest vor dem Gebäude des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Gaza-Stadt hatte das Palästinensische Gefangenenkomitee organisiert.

Das von den USA vermittelte Waffenruheabkommen zwischen Israel und der Hamas steckt immer noch in seiner ersten Phase, weil die Leiche der letzten im Gazastreifen vermuteten Geisel immer noch nicht an Israel überstellt worden ist.

In der nächsten Phase soll es unter anderem um die Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe, eine Technokratenregierung für den Gazastreifen, die Entwaffnung der Hamas und einen weiteren Rückzug israelischer Soldaten gehen. US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben aus seiner Regierung in der kommenden Woche einen sogenannten Friedensrat vorstellen, den er nach eigenem Bekunden selbst leiten will. (dpa)

Bericht: Siedlergewalt im Westjordanland stieg 2025 um 25 Prozent

Im vergangenen Jahr ist die Zahl von Angriffen radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland einem Bericht zufolge um 25 Prozent gestiegen. Das berichtete die Zeitung «Haaretz» unter Berufung auf Zahlen des israelischen Verteidigungsapparats.

Israels Armee teilte dazu auf Anfrage mit: «Im Laufe des letzten Jahres hat sowohl der Umfang als auch die Schwere der Gewalt durch Siedler zugenommen.» Eigene Zahlen wollte das Militär nicht öffentlich machen.

Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 sei es zu mehr als 1.700 Angriffen gekommen, meldete die «Haaretz». Allein im vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge bei 845 Zwischenfällen mehr als 200 Menschen verletzt und vier getötet. Im Jahr 2024 seien bei 675 Angriffen 149 Palästinenser verletzt und sechs getötet worden.

Der Anstieg sei nicht allein auf mehr Einzeltaten zurückzuführen, sondern auf grössere, organisierte Gruppen, die Unterstützung von Politikern und bekannten rechtsextremen Aktivisten erhalten, heisst es in dem Bericht unter Berufung auf Armeeangaben. Dabei wurde auch auf die Ausbreitung sogenannter Farmen verwiesen, deren Gesamtzahl von etwa 30 vor dem Gaza-Krieg auf derzeit mehr als 120 gestiegen sei.

Laut der israelischen Organisation Betselem handelt es sich dabei um landwirtschaftliche Flächen im Westjordanland, über die Siedler demnach - anders als etwa bei Siedlungen - die Kontrolle ohne offizielle israelische Genehmigung übernehmen. Die «Haaretz» verwies darauf, dass die dort lebenden Menschen oftmals Angriffe auf Palästinenser anführten.

«Wer die Gründung von fast 100 neuen Farmen seit Kriegsbeginn ignoriert, sollte sich nicht über den Anstieg nationalistischer Auseinandersetzungen und Straftaten wundern», zitierte die Zeitung einen hochrangigen Verteidigungsbeamten. (dpa)

Iran: Botschafter europäischer Länder einbestellt

Der Iran hat nach Solidaritätsbekundungen europäischer Regierungschefs für die Proteste im Land nach eigenen Angaben Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien ins Aussenministerium einbestellt. In einer Mitteilung des staatlichen Rundfunks hiess es, man habe bei dem Treffen Videos der Unruhen gezeigt. Die «gewalttätigen Handlungen» hätten die Grenzen friedlicher Demonstrationen überschritten. Eine Anfrage an das Auswärtige Amt blieb zunächst unbeantwortet.

Das Aussenministerium in Paris bestätigte die Einbestellung des Botschafters. Irans Aussenminister Abbas Araghtschi habe mit den europäischen Botschaftern die aktuellen Entwicklungen in dem Land thematisiert. Die europäischen Botschafter hätten ihre Besorgnis nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, hiess es in Paris.

Aus London gab es keine ausdrückliche Bestätigung für die Einbestellung. Aus Regierungskreisen hiess es lediglich, der Botschafter habe einen geplanten Termin im iranischen Aussenministerium in Teheran wahrgenommen. Die britische Aussenministerin Yvette Cooper hatte zuvor den Mut insbesondere der Demonstrantinnen gelobt. Das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit seien fundamentale Rechte, so Cooper. Sie fügte hinzu: «Der Ausübung dieser Rechte sollte niemals mit der Drohung mit Gewalt oder Repressionen begegnet werden.»

Teheran forderte eine Rücknahme der Solidaritätsbekundungen. Die Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel. (dpa)

Iran: Justizchef fordert Vergeltung

Irans Justizchef hat Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert. «Es sollen entschlossene und wirksame Massnahmen zur Vergeltung für die getöteten Märtyrer und Opfer der jüngsten Unruhen ergriffen werden», sagte Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi dem staatlichen Rundfunk zufolge. Wer Polizeikräfte angegriffen oder Einrichtungen der Sicherheitskräfte und städtische Infrastruktur attackiert habe, müsse vorrangig vor Gericht gestellt werden, sagte er.

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die ursprünglich durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. In den Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Hunderte Demonstranten sind nach Angaben von Aktivisten bereits getötet worden. Es sind die schwersten Proteste im Iran seit Jahren.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Justiz «maximale Härte» im Umgang mit Demonstranten angekündigt. Bei früheren Protestwellen verhängte sie auch Todesurteile. Im Herbst 2022 gingen unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit» landesweit Menschen auf die Strasse. Im Zusammenhang mit den Unruhen liess der Staat anschliessend mindestens zwölf Personen hinrichten. (dpa)

Aussenminister: Situation im Iran «vollständig unter Kontrolle»

Der iranische Aussenminister Abbas Araghchi hat die eskalierende Gewalt bei den Protesten in der Islamischen Republik als Vorwand für eine US-Intervention bezeichnet. Die Demonstrationen seien «gewaltsam und blutig» geworden, um US-Präsident Donald Trump einen Vorwand zu liefern, einzugreifen. Die Situation sei aber nun landesweit «vollständig unter Kontrolle», erklärte er am Montag. Über seine Äusserungen vor ausländischen Diplomaten berichtete der von Katar finanzierte Sender Al-Dschasira, der trotz Internetblockaden weiter aus dem Iran berichten darf.

Bei den seit etwa zwei Wochen andauernden Protesten sind nach Angaben von Aktivisten bisher mehr als 500 Menschen getötet worden, überwiegend Demonstranten. (AP/dpa)

Trump will wegen Iran mit Musk telefonieren

US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Demonstranten im Iran mit Satelliteninternet zu unterstützen. Er wollte noch am Sonntag (Ortszeit) mit Tech-Milliardär Elon Musk telefonieren, dessen Firma SpaceX den Dienst Starlink betreibt.

Irans Staatsführung hat den Internetzugang für die Menschen fast vollständig gesperrt, auch Telefonverbindungen schienen teils nicht mehr zu funktionieren. Damit will sie die Kommunikation zwischen den Demonstranten erschweren. Zudem soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Massenproteste so unterdrückt werden. (dpa)

Trump: «Der Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln»

Der Iran hat die USA nach Angaben von Präsident Donald Trump um neue Verhandlungen gebeten. Die iranische Führung habe ihn am Samstag angerufen, sagte er an Bord des Regierungsflugzeugs Air Force One vor Journalisten. «Der Iran will verhandeln.» Man werde sich vielleicht mit Vertretern des Irans treffen, ein Treffen werde vorbereitet. Angesichts dessen, was im Iran passiere, müssten die USA allerdings vielleicht auch vor einem Treffen handeln, sagte Trump mit Blick auf die anhaltenden Proteste.

«Der Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln», sagte Trump. Sie seien es leid, von den USA geschlagen zu werden, sagte er – wohl mit Blick auf die israelischen Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm, an denen sich im vergangenen Jahr auch das US-Militär beteiligt hatte.

Eine Journalistin fragte Trump im Flugzeug zunächst, ob der Iran möglicherweise erneut mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm verhandeln wolle. Im Anschluss fragte sie allerdings allgemein danach, ob der Iran verhandeln wolle. Trump führte in seiner Antwort nicht aus, worüber genau der Iran mit den USA Gespräche führen möchte.

Vor den Angriffen im Iran im vergangenen Jahr hatten Vertreter Teherans mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in indirekten Gesprächen über das umstrittene iranische Atomprogramm verhandelt.

Trump hatte Teheran zuletzt angesichts der Proteste immer wieder vor der Tötung von Demonstranten gewarnt. «Ich habe ihnen mitgeteilt, dass wir sie hart bestrafen werden, falls sie anfangen, Menschen zu töten, was sie während ihrer Unruhen, die ja häufig vorkommen, gerne tun», sagte er etwa in einer am Donnerstag veröffentlichten Podcast. (dpa)

EU-Chefdiplomatin zeigt sich offen für neue Iran-Sanktionen

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas ist nach eigenen Angaben bereit, neue Sanktionen gegen den Iran vorzuschlagen. «Die EU hat bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt - und zwar gegen diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen, die Ausweitung des Atomprogramms und für Teherans Unterstützung von Russlands Krieg in der Ukraine verantwortlich sind. Und ich bin bereit, zusätzliche Sanktionen als Antwort auf die brutale Unterdrückung von Demonstranten vorzuschlagen», sagte sie der Zeitung «Die Welt».

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dürfte es zunächst vor allem um Strafmassnahmen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen Demonstranten gehen - möglicherweise auch gegen Minister. Gegen sie könnten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden.

Kallas sagte, dass die Bürgerinnen und Bürger im Iran alles riskierten, um gehört zu werden. «Das Regime hat eine lange Geschichte darin, Proteste zu ersticken, und wir sehen eine brutale Reaktion der Sicherheitskräfte.» (dpa)

Zugang zum Internet im Iran weiter blockiert

Die iranische Führung blockiert das Internet wegen der landesweiten Massenproteste jetzt den vierten Tag in Folge. Wie die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks weiter mitteilte, beträgt die Verbindung zur Aussenwelt weiterhin nur ein Prozent des normalen Niveaus.

Nach 72 Stunden beeinträchtigten die eingeschränkten Telekommunikationsdienste weiterhin die Möglichkeiten der Bevölkerung, auf Informationen zuzugreifen und mit ihren Angehörigen zu kommunizieren, so Netblocks.

Eine Nutzerin schrieb auf X: «Wie lange soll das noch so weitergehen? Ich kann weder essen noch schlafen. Ich kann meine Familie und Freunde nicht erreichen. Ich breche langsam, aber sicher zusammen.» Ein Nutzer kommentierte: «Millionen sind abgeschnitten. Familien sind unerreichbar. Eine Nation verschwindet in Echtzeit.»

Eine iranische Nutzerin schrieb zuvor bereits auf X: «Ich habe es gerade so geschafft, mich mit Starlink (Satelliteninternet) ins Internet einzuloggen. Die Lage im Iran ist äusserst seltsam. Wir haben absolut keinen Zugang zu irgendetwas.» Auch das Online-Banking funktioniere kaum. SMS-Nachrichten könnten nicht gesendet oder empfangen werden, normale Telefonate funktionierten kaum. «Selbst die regierungseigenen Messaging-Apps wie Baleh und Eitaa haben das Versenden von Nachrichten deaktiviert.»

Durch die Internetsperren und Telefonblockade will die iranische Führung in der Regel die Kommunikation zwischen den Demonstranten erschweren. Ausserdem soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Massenproteste unterdrückt werden. Die Massnahme schürt zudem die Sorge, dass die Führung in Teheran wie schon bei vergangenen Protesten das Blackout nutzen könnte, um die Demonstrationen brutal niederzuschlagen. (dpa)

Medien: Trump prüft Militärschläge im Iran, aber nicht nur

US-Präsident Donald Trump erwägt US-Medienberichten zufolge mögliche Militärschläge im Iran, aber auch andere Optionen. Der US-Sender «CNN» berichtete unter Berufung auf zwei US-Beamte, dass Trump in den vergangenen Tagen angesichts von Toten bei den Massenprotesten im Iran über verschiedene Möglichkeiten des Intervenierens informiert worden sei.

Neben einer Reihe möglicher militärischer Optionen wurde demnach auch über Massnahmen diskutiert, die kein direktes militärisches Eingreifen beinhalten. Nach CNN-Informationen konzentrierten sich einige der Trump vorgelegten Ansätze darauf, die Sicherheitskräfte Teherans ins Visier zu nehmen, die zur Unterdrückung der Proteste eingesetzt würden. Dem Sender zufolge gibt es innerhalb der Regierung Trumps auch Bedenken, dass Militärschläge sich womöglich negativ auswirken und die Proteste untergraben könnten.

So bestehe die Sorge, militärische Angriffe könnten unbeabsichtigt auch zu mehr Unterstützung des iranischen Volkes für die autoritäre Staatsführung führen oder zu militärischen Vergeltungsmassnahmen durch den Iran.

Auch das Nachrichtenportal «Axios» berichtet unter Berufung auf US-Beamte, dass Trump zur Unterstützung der Proteste im Iran diverse Optionen - inklusive militärischer - erwäge. Bei den meisten der ihm vorgelegten Ansätze würde es sich aktuell aber nicht um militärische Kampfhandlungen handeln.

Andere Möglichkeiten fokussieren sich demnach auf eine Abschreckung der iranischen Staatsführung, etwa durch die Ankündigung, dass eine Flugzeugträgerkampfgruppe in die Region entsandt werde. Erwägt werden nach Informationen des Nachrichtenportals auch Cyberangriffe.

Trump hatte den Demonstranten im Iran erst am Vortag erneut seine Unterstützung in Aussicht gestellt - ohne auszuführen, wie diese aussehen könnte. (dpa)

Aktivisten melden mehr als 500 Tote bei Protesten im Iran

Bei den seit zwei Wochen andauernden Protesten im Iran sind nach Angaben von Aktivisten bisher mindestens 538 Menschen getötet worden, 490 davon Demonstranten und 48 Sicherheitskräfte. Mehr als 10.600 weitere seien festgenommen worden, teilte die in den USA ansässige Human Rights Activists News Agency (HRANA) am Sonntag mit. Die tatsächliche Opferzahl sei möglicherweise aber noch deutlich höher.

Die iranische Regierung hat bisher keine offiziellen Gesamtopferzahlen genannt. Unabhängig liessen sich die Zahlen von HRANA nicht überprüfen, weil im Iran das Internet abgeschaltet und Telefonverbindungen unterbrochen wurden. Bei früheren Protesten hat HRANA aber verlässliche und letztlich akkurate Zahlen geliefert. Die Organisation stützt sich auf ein Netzwerk von Aktivisten innerhalb des Irans. (dpa)

Netanyahu: Israel beobachtet Entwicklung im Iran genau

Israel beobachtet nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu genau, wie sich die Proteste im Iran derzeit entwickeln. «Das israelische Volk und die ganze Welt sind voller Bewunderung für den enormen Heldenmut der iranischen Bürger», sagte Netanyahu zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag.

Er verurteilte die Tötung von Zivilisten und äusserte die Hoffnung, die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran wieder aufbauen zu können, sobald das Land «vom Joch der Tyrannei befreit» sei.

Netanyahu sprach am Wochenende mit US-Aussenminister Marco Rubio über eine Reihe von Themen, darunter auch den Iran, wie aus israelischen Regierungskreisen verlautete. Einzelheiten wurden nicht genannt. Am Sonntag drohte der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Kalibaf, dass das US-Militär und Israel legitime Ziele für den Iran sein könnten, falls die Vereinigten Staaten militärisch im Iran eingreifen sollten.

Die israelischen Streitkräfte teilten mit, sie seien in der Lage, entsprechend zu reagieren, sollte das nötig sein.

Der ehemalige israelische Militärgeheimdienstvertreter Danny Citrinowicz sagte, er gehe nicht davon aus, dass Israel von sich aus den Iran angreife, auch wenn die Führung in Teheran derzeit geschwächt und mit den Protesten beschäftigt sei. Die Lage sei so unsicher, dass Netanyahu vermutlich abwarten werde, was weiter passiere.

Auch der Iran könne kein Interesse daran haben, seine Aufmerksamkeit jetzt auf Israel zu richten, das im letzten Krieg im vergangenen Jahr unter anderem der iranischen Luftabwehr schwer zugesetzt hatte, sagte Citrinowicz, der mittlerweile bei dem auf Verteidigungsfragen spezialisierten israelischen Institut für nationale Sicherheitsstudien forscht. Erst einmal werde Teheran versuchen, im eigenen Land Ruhe und Stabilität wiederherzustellen. (dpa)

Retter des Iran oder Marionette? Der Sohn des Schahs soll die Mullahs beerben – doch es gibt Widerstand

Reza Pahlavi präsentiert sich als Oppositionsführer. Derweil befürchten Menschenrechtler «Massaker» des Regimes. (chm)

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Irans Präsident plant Demonstranten zuzuhören – und warnt Randalierer

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat nach zweiwöchigen Protesten im Land versprochen, den Demonstranten zuzuhören. Gleichzeitig warnte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Staatsfernsehens aber vor weiteren Unruhen. «Die Menschen haben Sorgen. Wir sollten uns mit ihnen zusammensetzen und, wenn es unsere Pflicht ist, ihre Sorgen ausräumen», sagte Peseschkian. «Aber die höhere Pflicht besteht darin, nicht zuzulassen, dass eine Gruppe von Randalierern kommt und die gesamte Gesellschaft zerstört.» Eigentlich hätte das Interview bereits am Samstag ausgestrahlt werden sollen. Das Staatsfernsehen änderte dann aber den Sendetermin. (dpa)

Iran wirft Demonstranten IS-Methoden vor

Der Iran hat Demonstranten im Land Gräueltaten vorgeworfen. Einige von ihnen hätten Menschen getötet und verbrannt, Methoden, die jenen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) ähnelten, sagte Ali Laridschani, Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, am Sonntag im Staatsfernsehen. In diesem Zusammenhang wurden auch Bilder von Begräbnissen getöteter Sicherheitskräfte ausgestrahlt. In einem Bericht hiess es, sechs weitere Sicherheitskräfte seien in der Stadt Kermanschah getötet worden. Bilder zeigten einen Wagen mit Leichen auf der Ladefläche und eine Leichenhalle.

Gleichzeitig versuchte das iranische Staatsfernsehen weiter, die Proteste herunterzuspielen. Korrespondenten wurden auf leere Strassen in mehreren Landesteilen geschickt, am Bildschirm waren dabei auch jeweils das Datum und die Uhrzeit zu sehen. Bilder aus Teheran und der zweitgrössten iranischen Stadt Mesched, wo besonders viele Menschen auf die Strassen gegangen waren, wurden nicht gezeigt, sehr wohl aber Kundgebungen zugunsten der iranischen Führung in Ghom und Kaswin. (dpa)

Aktivisten: Mehr als 190 Demonstranten im Iran getötet

Iranische Aktivisten haben nach eigenen Angaben bislang die Namen von 192 getöteten Menschen bei den Massenprotesten im Land dokumentiert. Diese Zahl sei durch direkte Quellen oder mindestens zwei weitere unabhängige Quellen bestätigt worden, teilte Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo laut Übersetzung auf X mit. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA berichtete zuvor, dass bei den seit knapp zwei Wochen andauernden Massenprotesten 116 Menschen getötet und mehr als 2600 weitere festgenommen worden seien. Trotz einer nahezu vollständigen Internetsperre habe es Demonstrationen in 185 Städten des Landes gegeben. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte jedoch höher liegen.

Ein Nutzer schrieb auf Englisch auf X: «Die Massaker sind von grösserem Ausmass als alle Morde früherer Aufstände. Sie haben junge und alte Iraner niedergemäht wie Herbstblätter auf dem Boden.» Ein anderer berichtete: «Die Zahl der Leichen ist so hoch, dass sie im Innenhof aufgereiht wurden. Es wurden sehr viele Kühlcontainer für die Leichen herbeigeschafft. Die Menschen kommen, um sie zu identifizieren. Sie legen den Personalausweis auf die Leiche, machen ein Foto und weisen einen Code zu.» Ein weiterer Nutzer zitierte den Polizeichef des Landes, der behauptet habe, dass die getöteten Menschen aus nächster Nähe erschossen oder erstochen worden seien, was bedeute, dass nicht die Polizei sie getötet habe. Nach Angaben des iranischen, englischsprachigen Propagandakanals Press TV sollen in der Stadt Isfahan 30 Sicherheitskräfte bei Protesten getötet worden sein. (dpa)

Iran: Proteste sollen US-Militäraktion provozieren

Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf wirft der Protestbewegung im Land vor, die Grundlage für eine Militärintervention der USA schaffen zu wollen. Die «Feinde» müssten jedoch wissen, dass die Verteidiger des Landes sie vernichten würden, sagte Qalibaf laut Übersetzung des iranischen Propagandakanals Press TV. Der Parlamentssprecher bezeichnete die seit Tagen anhaltenden Massendemonstrationen gegen die iranische Führung als einen von den USA inszenierten terroristischen Krieg gegen das Land. Teilnehmer an «Terrorakten» würden mit Gewalt verfolgt und die bei den Unruhen Festgenommenen bestraft. (dpa)

Zugang zum Internet im Iran weiter blockiert

Die iranische Führung blockiert das Internet wegen der landesweiten Massenproteste den vierten Tag in Folge. Die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks teilte am Morgen auf der Plattform X mit, die Internetsperre dauere nun seit mehr als 60 Stunden an. Es handele sich dabei um Zensur und stelle eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und das Wohlergehen der Iraner dar. Durch die Internetsperren will die iranische Führung in der Regel die Kommunikation zwischen den Demonstranten erschweren. Ausserdem soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Massenproteste unterdrückt werden.

Die Massnahme schürt zudem die Sorge, dass die Führung in Teheran wie schon bei vergangenen Protesten das Blackout nutzen könnte, um die Demonstrationen brutal niederzuschlagen. Trotz der nahezu vollständigen Internetsperre gab es nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks HRNA mit Sitz in den USA am Samstagabend erneut Demonstrationen in 185 Städten des Landes. Die Zahl der bei den seit knapp zwei Wochen andauernden Massenprotesten getöteten Menschen stieg demnach auf 116. (dpa)

Bericht: Iran droht mit Gegenangriff auf Israel und US-Basen

Der Iran droht dem Erzfeind Israel und den USA für den Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der landesweiten Protestbewegung gegen die autoritäre Staatsführung mit Gegenschlägen. Jede Attacke der USA werde zu Angriffen auf Israel und regionale US-Militärstützpunkte als «legitime Ziele» führen, zitierte der arabische Sender Alaraby auf X Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf.

US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor den Teilnehmern der andauernden Massenproteste gegen die Staatsführung im Iran Unterstützung zugesichert. «Der Iran strebt nach FREIHEIT, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu helfen!!!», hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben. Die «New York Times» meldete unter Berufung auf US-Beamte, Trump sei in den vergangenen Tagen über neue Optionen für Militärschläge im Iran informiert worden. Er erwäge ernsthaft, seine Drohung wahrzumachen, das Land wegen der Unterdrückung der Proteste anzugreifen. (dpa)

USA bekräftigen Unterstützung für das iranische Volk

US-Präsident Donald Trump bot den Demonstranten seine Unterstützung an und schrieb in sozialen Medien: «Iran blickt auf FREIHEIT – vielleicht wie nie zuvor. Die USA stehen bereit zu helfen!!!» Die «New York Times» und das «Wall Street Journal» berichteten unter Berufung auf anonyme US-Regierungsvertreter, Trump seien am Samstagabend militärische Optionen für einen Angriff auf den Iran vorgelegt worden, eine endgültige Entscheidung habe er jedoch noch nicht getroffen. Mit Blick auf die Warnungen von US-Präsident Donald Trump vor einer Niederschlagung der Proteste schrieb US-Aussenminister Marco Rubio auf X: «Spielen Sie keine Spielchen mit Präsident Trump. Wenn er sagt, dass er etwas tun wird, meint er das auch so.» (dpa)

«Feinde Gottes»: Iran droht Demonstranten mit Konsequenzen

Die iranische Führung hat angekündigt, hart gegen die Demonstranten durchgreifen zu wollen. Jeder von ihnen könne als «Feind Gottes» angeklagt werden, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi Asad am Samstag im Staatsfernsehen. Auch jene, die Unruhestiftern Hilfe leisten, könnten unter diesem Tatvorwurf, auf den im Iran die Todesstrafe steht, vor Gericht gestellt werden, hiess es in der Erklärung.

Auch Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte zuvor signalisiert, dass die Demonstrationen wie frühere Proteste in der Islamischen Republik niedergeschlagen werden könnten. «Die Staatsanwaltschaften müssen sorgfältig und unverzüglich durch die Erhebung von Anklagen die Grundlagen für den Prozess und die entscheidende Konfrontation mit denjenigen schaffen, die durch Verrat an der Nation und Schaffung von Unsicherheit die Fremdherrschaft über das Land anstreben», hiess es in der Erklärung des Generalstaatsanwalts. «Die Verfahren müssen ohne Nachsicht, Mitgefühl oder Nachgiebigkeit durchgeführt werden.» (dpa)

Seit zwei Wochen Proteste im Iran: Mehr als 100 Tote gemeldet

Die landesweiten Proteste im Iran haben nun die Zwei-Wochen-Marke erreicht und Aktivisten zufolge zahlreiche Todesopfer gefordert. Die Zahl der Toten soll nach Angaben der in den USA ansässigen Human Rights Activists News Agency (HRANA) inzwischen auf mindestens 116 gestiegen sein. Mehr als 2600 weitere seien festgenommen worden, berichtete die Organisation, die sich bei ihrer Berichterstattung auf ein Netzwerk von Aktivisten innerhalb des Irans stützt. Weil im Iran das Internet abgeschaltet und Telefonverbindungen unterbrochen wurden, ist es aus dem Ausland zunehmend schwierig, sich ein Bild vom Ausmass der Proteste zu machen.

Das iranische Staatsfernsehen berichtete über Opfer unter den Sicherheitskräften und betonte die Kontrolle des Staates über das Land. Auf getötete Demonstranten ging es dabei nicht ein und bezeichnete diese zunehmend als «Terroristen». Zugleich räumte der Sender ein, dass die Proteste bis in den Sonntagmorgen andauerten, unter anderem in Teheran sowie in der nordöstlich gelegenen Stadt Mesched. Das Staatsfernsehen zeigte wiederholt Aufnahmen angeblicher Demonstranten, die mit Schusswaffen auf Sicherheitskräfte feuerten. Zuvor hatte der Sender die Proteste gegen die Führung des Landes weitgehend heruntergespielt. Unter anderem zeigte ein von der Nachrichtenagentur AP verifiziertes Online-Video Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern im nördlichen Teheraner Stadtteil Saadat Abad. Auch aus anderen Landesteilen wurden Proteste gemeldet. (dpa)

Berichte: Israel und Hamas bereiten sich auf neue Kämpfe vor

Israels Armee bereitet sich ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe im Gazastreifen Medienberichten zufolge auf eine mögliche neue Offensive gegen die islamistische Terrororganisation Hamas vor. Die Armee habe Pläne für einen möglichen Einsatz im März in der Stadt Gaza im Norden des Küstenstreifens ausgearbeitet, meldete die «Times of Israel» unter Berufung auf einen israelischen Beamten und einen arabischen Diplomaten. Auch das «Wall Street Journal» hatte über Pläne des israelischen Militärs für eine neue Bodenoffensive in von der Hamas kontrollierten Gebieten berichtet.

Laut der «Times of Israel» sieht der Plan vor, die sogenannte «gelbe Linie», die die Rückzugsposition der israelischen Armee im Rahmen der Waffenruhe markiert, weiter westlich Richtung Küste zu verschieben und so die Kontrolle der Armee über das Gebiet auszuweiten. Eine erneute Militäroffensive Israels gegen die Hamas könne jedoch nicht ohne Unterstützung der USA durchgeführt werden, wurde ein arabischer Diplomat zitiert. Die USA versuchten weiter, die seit dem 10. Oktober geltende Waffenruhe in die zweite Phase zu überführen, die unter anderem die Entwaffnung der Hamas vorsieht.

Dem «Wall Street Journal» zufolge bereitet sich auch die Hamas auf erneute Kämpfe vor. Sie sei zwar bereit, ihre verbleibenden Bestände an schweren Waffen abzugeben, wolle jedoch ihre Handfeuerwaffen nicht niederlegen, zitierte die US-Zeitung arabische Beamte. Laut arabischen und israelischen Beamten verfügt die Hamas über frisches Geld, um ihre Kämpfer zu bezahlen und neue zu rekrutieren. Auch habe sie getötete Kommandeure ersetzt und mit dem Wiederaufbau einiger ihrer beschädigten unterirdischen Tunnel begonnen. Israel schätzt laut dem Bericht, dass die Terrororganisation über 60.000 Gewehre und 20.000 Kämpfer verfügt. Israel sei bereit, noch Zeit für die Umsetzung des Friedensplans von US-Präsident Trump zu geben, sagten israelische Beamte der US-Zeitung. Die Entscheidung über neue Kriegspläne liege aber bei Israels politischer Führung, wurde ein anderer Beamter zitiert. (dpa)

CNN: Sicherheitskräfte sollen mit Militärgewehren auf Menschen geschossen haben

Ein iranischer Arzt sagte gegenüber «CNN», dass Sicherheitskräfte am Freitag mit Militärgewehren auf Menschen geschossen hätten. Dabei seien mindestens 30 Personen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder. Ein fünfjähriges Kind wurde in den Armen seiner Mutter erschossen. In den Spitälern herrscht zudem extremes Chaos. Viele Menschen hätten Angst, sich behandeln zu lassen, aus Sorge, dabei identifiziert zu werden. (cam)

Iranische Mediziner berichten von überlasteten Spitälern nach Protesten

Mitarbeitende in drei Spitälern im Iran haben der BBC berichtet, dass ihre Einrichtungen angesichts der anhaltenden Proteste mit einer grossen Zahl von Toten und Verletzten überfordert seien. Ein Arzt erklärte zudem, ein Augenkrankenhaus in der Hauptstadt sei in den Krisenmodus versetzt worden.

Zwei weitere medizinische Fachpersonen gaben gegenüber der BBC an, sie hätten Schussverletzungen behandelt, die sowohl durch scharfe Munition als auch durch Schrot verursacht worden seien.

Die USA erklärten am Freitag erneut, dass die Tötung von Demonstranten eine militärische Reaktion nach sich ziehen würde. Der Iran wiederum machte die USA dafür verantwortlich, friedliche Proteste in «gewalttätige, subversive Handlungen und weitverbreiteten Vandalismus» verwandelt zu haben.

Als Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen schrieb Präsident Trump in den sozialen Medien: «Iran blickt auf FREIHEIT – vielleicht wie nie zuvor. Die USA stehen bereit zu helfen!!!»

Wie «The World Street Journal» berichtet, haben Vertreter der Trump-Regierung laut US-Beamten erste Gespräche darüber geführt, wie ein Angriff auf den Iran aussehen könnte, falls Trumps Drohungen umgesetzt werden müssten. Dabei sei auch diskutiert worden, welche Ziele ins Visier genommen werden könnten. (cam)

Video: Sicherheitskräfte eröffnen Feuer auf Demonstranten

Sicherheitskräfte sollen im Stadtteil Tehranpars, östlich der Hauptstadt Teheran, offenbar das Feuer auf Demonstranten eröffnen haben. Gemäss einem Video, das «Iran International» vorliegt, soll sich der Vorfall am Samstagabend ereignet haben. (cam)

(Anmerkung der Redaktion: Die Echtheit des Videos lässt sich zurzeit nicht unabhängig überprüfen.)

Aktivisten: Dutzende Tote nach Demonstrationen im Iran

Die iranische Führung versucht, die landesweiten Proteste herunterzuspielen. Aktivisten sprechen dagegen von Dutzenden Toten, Hunderten Verletzten und Tausenden Festnahmen.

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Reporter berichtet von heftigen Protesten im Nordosten von Teheran

Gemäss Armin Arefi, Reporter für das französische Magazin «Le Point» kam in Heravi, im Nordosten von Teheran, am Samstag trotz heftiger Repressionen durch die Behörden zu zahlreichen Demonstranten.

Ein weiterer Post, diesmal des Journalisten Mohamad Ahwaze, der auf den Iran spezialisiert ist, zeigt ebenfalls heftige Proteste in Teheran. (cam)

(Anmerkung der Redaktion: Die Echtheit der Videos lässt sich zurzeit nicht unabhängig überprüfen.)

Proteste im Iran eskalieren: Wieso die Mullahs dieses Mal besonders nervös sind

Hunderttausende Menschen sind in den letzten Tagen auf die Strassen gegangen. Während der Ajatollah ausländische Drahtzieher beschuldigt und das Internet abschalten lässt, wächst der Druck auf die politische Führung. (chm)

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«Feinde Gottes»: Iran droht Demonstranten mit harten Anklagen

Nach tagelangen Protesten will die iranische Führung hart gegen die Demonstranten durchgreifen. Jeder von ihnen könne als «Feind Gottes» angeklagt werden, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi Asad am Samstag im Staatsfernsehen. Auch jene, die Unruhestiftern Hilfe leisten, könnten unter diesem Tatvorwurf, auf den im Iran die Todesstrafe steht, vor Gericht gestellt werden, hiess es in der Erklärung. Auch der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte zuvor bereits signalisiert, dass die Demonstrationen so wie frühere in der Islamischen Republik niedergeschlagen werden könnten.

Gleichzeitig versuchte das iranische Staatsfernsehen, die neuen Massenproteste gegen die Führung des Landes herunterzuspielen. In den meisten Städten des Landes habe in der Nacht Ruhe geherrscht, berichtete ein Sprecher am Samstag im Fernsehen.

Unter anderem zeigte aber ein von der Nachrichtenagentur AP verifiziertes Online-Video Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern im nördlichen Teheraner Stadtteil Saadat Abad. Auch aus anderen Landesteilen wurden Proteste gemeldet. Weil das Internet und Telefonverbindungen abgeschaltet wurden, ist es nicht einfach, das genaue Ausmass der Proteste in Erfahrung zu bringen. Katars staatlich finanzierter Sender Al-Dschasira durfte allerdings noch aus dem Iran berichten.

Weitere Proteste erwartet

Für Samstag und Sonntag hatte der frühere Kronprinz Reza Pahlavi zu weiteren Protesten aufgerufen. US-Aussenminister Marco Rubio betonte in einer Stellungnahme auf der Plattform X in der Nacht zum Samstag deutscher Zeit, die USA unterstützten das iranische Volk. Mit Blick auf die Warnungen von US-Präsident Donald Trump vor einer Niederschlagung der Proteste schrieb er: «Spielen Sie keine Spielchen mit Präsident Trump. Wenn er sagt, dass er etwas tun wird, meint er das auch so.»

Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars, die der paramilitärischen Revolutionsgarde Irans nahesteht und zu den wenigen Medien gehört, die nach aussen berichten können, veröffentlichte Aufnahmen von Überwachungskameras, die angeblich von Demonstrationen in Isfahan stammen. Darin scheint ein Demonstrant eine Langwaffe abzufeuern, während andere Feuer legen und Benzinbomben auf ein vermeintliches Regierungsgelände werfen. (dpa)

Aktivisten melden 72 Tote bei Protesten im Iran

Die Zahl der Todesopfer im Zuge der seit fast zwei Wochen andauernden Proteste im Iran ist nach Angaben der in den USA ansässigen Human Rights Activists News Agency (HRANA) auf mindestens 72 gestiegen. Mehr als 2300 weitere seien festgenommen worden, berichtete die Organisation, die sich bei ihrer Berichterstattung auf ein Netzwerk von Aktivisten innerhalb des Irans stützt, am Samstag.

Unabhängig liessen sich die Zahlen nicht überprüfen. Das Staatsfernsehen und der iranischen Führung nahe stehende Organisationen wie der Club junger Journalisten meldeten lediglich mehrere Tote in den Reihen der Sicherheitskräfte und regierungstreuer Milizen. (dpa)

Weitere Gefechte in Aleppo – Staatsmedien melden Selbstmordanschlag

Syrische Regierungstruppen und kurdische Kämpfer haben sich auch am Samstag weiter Gefechte in der Stadt Aleppo geliefert. Reporter der Nachrichtenagentur AP berichteten, dass am Samstagmittag Schusswechsel im Viertel Scheich Maksud zu hören waren. Drohnen des syrischen Militärs waren im Einsatz und unterstützten Soldaten bei einer «Räumungsoperation» in dem Viertel, die am Freitagabend begonnen hatte.

Bewohner wurden aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen. Ausserhalb von Scheich Maksud warteten Hunderte Geflüchtete darauf, nach Abschluss des Militäreinsatzes wieder in ihre Häuser zurückkehren zu können, wie die AP-Reporter sehen konnten.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, zwei kurdische Kämpfer hätten sich während des Einsatzes zwischen Regierungskräften selbst in die Luft gesprengt, aber niemanden anderen mit in den Tod gerissen.

Am Dienstag waren Gefechte in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Vierteln Scheich Maksud, Achrafie und Bani Said im Norden Aleppos ausgebrochen. Die letzteren beiden Viertel, nicht aber Scheich Maksud, konnten die Regierungskräfte bereits unter ihre Kontrolle bringen.

Mindestens 22 Menschen wurden nach Angaben der Kampfparteien bisher auf beiden Seiten getötet und viele weitere verletzt. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Konflikt über die Eingliederung der kurdisch geführten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) in das syrische Militär.

Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Kämpfe ausgelöst und bewusst Wohngebiete und Krankenhäuser angegriffen zu haben. Der syrische Informationsminister Hamsa al-Mustafa sagte im staatlichen Fernsehen, kurdische Kämpfer hätten sich während der Gefechte in zivilen Gebäuden wie Krankenhäusern verschanzt.

Die kurdisch geführte Demokratische Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens, die einen Grossteil der Region kontrolliert, teilte mit, syrische Regierungskräfte hätten das Chaled-Fadschr-Krankenhaus in Scheich Maksud angegriffen und damit das Leben von Patienten und Mitarbeitern gefährdet. Sie forderte die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf. (dpa)

Palästinenser melden mindestens 13 Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörden mindestens 13 Menschen getötet worden. Unter ihnen sei mindestens ein Kind, teilten Angehörige und Behörden mit. Die Angriffe hätten den Norden des Küstenstreifens und ein Gebiet östlich der Stadt Gaza getroffen. Die israelische Armee teilte am Freitag mit, Extremisten hätten versucht, in der Gegend von Gaza ein Geschoss abzufeuern. Das Militär habe Infrastruktur und Kämpfer der militant-islamistischen Hamas im Süden und Norden des Gazastreifens angegriffen.

Im Gazastreifen gilt seit knapp drei Monaten eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder verletzt wird. Israel und die Hamas geben der jeweils anderen Seite die Schuld. (dpa)

Elfjähriges Mädchen bei Angriff im Gazastreifen getötet

Ein elfjähriges Mädchen ist nach Angaben seiner Familie am Donnerstag im Gazastreifen bei einem israelischen Angriff getötet worden. Israelische Geschosse und Granatsplitter hätten das Haus der Familie in Dschabalija getroffen, sagte Chamis Hussu, der Onkel der elfjährigen Hamsa, der Nachrichtenagentur AP vor der Leichenhalle des Schifa-Krankenhauses. Das Mädchen sei nach dem Angriff noch in die Klinik gebracht, aber dort für tot erklärt worden. Das israelische Militär gab zunächst keinen konkreten Kommentar zu dem Todesfall ab.

«Sie sagen, dass es eine Waffenruhe gibt und dass der Krieg gegen den Gazastreifen beendet ist», sagte Hussu. Davon sei aber in Falludscha, dem Viertel von Dschabalija, in dem die Familie von Hamsa lebte, wenig zu merken. Täglich gebe es dort israelischen Beschuss. «Die Schüsse hören nicht auf. Wo ist die Waffenruhe?»

Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen hatte am Dienstag mitgeteilt, dass in den fast drei Monaten seit Inkrafttreten der Waffenruhe mindestens 424 Palästinenser getötet worden seien. Das Ministerium führt detaillierte Opferlisten, die von UN-Behörden und unabhängigen Experten als allgemein zuverlässig angesehen werden, unterscheidet aber nicht zwischen zivilen Opfern und getöteten Extremisten. (dpa)

Syrische Behörden drängen Zivilisten zum Verlassen von Teilen Aleppos

Die syrischen Behörden haben die Zivilbevölkerung zum Verlassen umkämpfter Viertel in der Metropole Aleppo aufgefordert. Die Provinzregierung von Aleppo gab den Bewohnern in Absprache mit der Armee bis Mittag Zeit, das Gebiet zu verlassen. Sie öffnete den zweiten Tag in Folge einen Korridor für die Evakuierung.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, das Militär werde eine halbe Stunde nach Ablauf der Evakuierungsfrist mit «gezielten Operationen» gegen die kurdisch geführten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) in den Stadtvierteln Scheich Maksud, Achrafie und Bani Said beginnen.

Die SDF gaben an, in mehrheitlich von Kurden bewohnten Vierteln seien mindestens acht Zivilisten getötet worden. Regierungsvertreter erklärten, bei den am Dienstag ausgebrochenen Kämpfen seien in den umliegenden, von der Regierung kontrollierten Gebieten mindestens fünf Zivilisten und ein Soldat getötet worden. Auf beiden Seiten gab es zudem Dutzende Verletzte. Nach Angaben der Behörden in Aleppo wurden bis Mittwoch mehr als 46'000 Menschen in der Provinz vertrieben. (dpa)

Südlibanon: Armee erklärt erste Entwaffnungsphase für abgeschlossen

Das libanesische Militär hat nach eigenen Angaben die erste Phase zur Entwaffnung von Milizen im Südlibanon abgeschlossen. Der Plan, die Anzahl von Waffen in der Region zu reduzieren, habe jetzt ein fortgeschrittenes Stadium erreicht, teilte das Militär am Donnerstag mit.

Jetzt sollten nicht explodierte Kampfmittel und Tunnel geräumt werden. Ziel sei es, die bewaffneten Gruppen daran zu hindern, ihre Fähigkeiten unwiderruflich wieder aufzubauen.

Die Milizen wurden nicht namentlich genannt. Die grösste Aufmerksamkeit gilt jedoch der vom Iran unterstützten Hisbollah, die sich 2024 einen Krieg mit Israel geliefert hatte, der durch eine von den USA vermittelte Waffenruhe beendet wurde. Das Abkommen dazu sieht eine Entwaffnung aller nichtstaatlichen Verbände im Südlibanon vor. (dpa)

Iran: Händler zeigen Solidarität mit Streiks in kurdischen Gebieten

Aus Solidarität mit den landesweiten Protesten im Iran sind zahlreiche Händler in den kurdischen Regionen in den Streik getreten. Händler schlossen am Donnerstag unter anderem in den Städten Saghes, Urmia, Mahabad und Sanandadsch ihre Läden, wie die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen berichtete. Am Mittwoch hatten Aktivisten aus Solidarität mit den Protesten zu einem Generalstreik aufgerufen.

Auch das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA berichtete über Streiks in den kurdischen Städten Sanandadsch und Mariwan. Die Aktivisten verbreiteten Videos, in denen viele geschlossene Läden an Hauptstrassen zu sehen waren. (dpa)

Im Iran wächst die Sorge vor US-Angriff wie in Venezuela

Obwohl der Iran derzeit von heftigen Protesten gegen die autoritäre Führung des Landes erschüttert wird, gibt es seit dem Wochenende nur ein Gesprächsthema im Land: Venezuela. Denn seit das US-Militär den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen nahm, einen langjährigen Verbündeten Teherans, verurteilen iranische Staatsmedien und Regierungsvertreter den Militäreinsatz in ihren Schlagzeilen. Auf den Strassen und sogar offiziell wird zunehmend die Frage gestellt, ob ein ähnlicher Militäreinsatz auch gegen hochrangige Vertreter der Islamischen Republik möglich wäre, etwa den 86-jährigen Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei.

Viele Iraner fürchten zudem, dass der enge US-Verbündete Israel erneut gegen den Iran vorgehen könnte, wie es bereits während des zwölftägigen Krieges gegen Teheran im Juni geschah. Israel tötete damals einige hochrangige Militärs und Nuklearwissenschaftler, und die USA bombardierten iranische Anlagen zur Urananreicherung. Es wird vermutet, dass sich Chamenei jetzt zu seinem Schutz versteckt hält.

Die USA werfen der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah seit langem vor, Drogen zu schmuggeln, um ihre Aktionen zu finanzieren, unter anderem in Lateinamerika, was die Gruppe jedoch bestreitet.

Wenige Stunden vor dem US-Angriff auf Venezuela hatte US-Präsident Donald Trump den Iran gewarnt, dass die USA «zu Hilfe kommen» würden, sollte Teheran «friedliche Demonstranten töten». Am Montag verurteilte ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums die Äusserungen von Trump und Netanyahu als «Anstiftung zu Gewalt, Terrorismus und Mord». (dpa)

Israel macht Weg für umstrittenes Siedlungsprojekt bei Jerusalem frei

Israel hat die letzte Hürde vor dem Baubeginn eines umstrittenen Siedlungsprojekts in der Nähe von Jerusalem aus dem Weg geräumt. Die israelische Landesbehörde veröffentlichte eine Ausschreibung für den Bau des Projekts E1, das das Westjordanland faktisch in zwei Hälften teilen würde. Ausgeschrieben sind Vorschläge für den Bau von 3.401 Wohneinheiten. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now könnten die Arbeiten noch in diesem Monat beginnen.

Der Siedlungsbau in einem offenen Landstrich östlich von Jerusalem würde nach Ansicht von Kritikern die Gründung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates unmöglich machen. Das Projekt wird seit mehr als 20 Jahren erwogen, wurde aber auf Druck früherer US-Regierungen eingefroren. Die überwältigende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft betrachtet den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland als illegal und als ein Hindernis für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. (dpa)

Iran deutet Präventivschlag gegen Israel an

Inmitten von Protesten und militärischen Spannungen hat die iranische Staatsführung einen möglichen Präventivschlag gegen ihren Erzfeind Israel angedeutet. Jede Einmischung in innere Angelegenheiten oder jedes Vorgehen gegen die Stabilität Irans werde mit einer zielgerichteten Reaktion beantwortet, hiess es in einer Erklärung des vor wenigen Monaten neu gegründeten Verteidigungsrates. Man beschränke sich nicht auf eine Reaktion «erst nach einem erfolgten Handeln», sondern betrachte «konkrete Anzeichen von Bedrohungen als Teil der Sicherheitsgleichung.»

Die staatliche iranische Zeitung «Tehran Times» sprach von einer möglichen «präventiven Selbstverteidigung». Politikexperten warnten im Konflikt zwischen Israel und dem Iran in den vergangenen Monaten wiederholt vor einem neuen Krieg und nannten in diesem Zusammenhang mögliche Fehlkalkulationen als Auslöser – etwa einen Raketenangriff iranischer Streitkräfte, um einer erwarteten israelischen Angriffswelle zuvorzukommen.

Medienberichten zufolge hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dem Iran über Russland mitteilen lassen, dass sein Land keine militärische Eskalation mit Iran anstrebt. Die beiden verfeindeten Länder unterhalten keine diplomatischen Beziehungen und auch keine direkten Kommunikationskanäle.

Irans oberster Führer und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei äusserte Zweifel, wie aus einem Post seines X-Profils hervorging. «Natürlich ist der böswillige Feind ein betrügerischer Lügner, und wir vertrauen ihm nicht», hiess es dort. Vor zwei Tagen hielten die iranischen Revolutionsgarden ein Manöver ab und testeten die Flugabwehr und Bereitschaft der Raketeneinheiten. (dpa)

Israel greift erneut Ziele im Libanon an

Die israelische Luftwaffe hat erneut Ziele im Libanon angegriffen. Ein Angriff am frühen Dienstagmorgen zerstörte ein dreistöckiges Geschäftsgebäude in der Küstenstadt Sidon im Süden des Landes. Bereits am Vorabend hatte Israel Gebiete im Süden und Osten des Libanons angegriffen.

Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete, das am Dienstag getroffene Gebäude in Sidon habe in einem Gewerbegebiet mit Werkstätten gestanden und sei nicht bewohnt gewesen. Mindestens eine Person sei mit einem Krankenwagen abtransportiert worden.

Das israelische Militär teilte am Dienstag mit, es habe Waffenlager und Infrastruktur der Hisbollah und der militant-islamistischen Hamas angegriffen. s räumte ein, dass sich die Ziele in zivilen Gebieten befunden hätten, machte aber die militanten Gruppen dort dafür verantwortlich. (dpa)

Aktivisten: 29 Tote bei Protesten im Iran – 1200 Festnahmen

Bei den anhaltenden Protesten im Iran sind nach Angaben von Aktivisten inzwischen mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen. Im Zuge der landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Staatsführung seien zudem mehr als 1200 Menschen festgenommen worden, berichtete das in den USA ansässige Menschenrechtsnetzwerk HRANA. Unter den Toten sollen sich auch zwei Angehörige der Sicherheitskräfte befinden.

Den Aktivisten zufolge gab es in den vergangenen Tagen in mindestens 88 Städten Protestkundgebungen. Demonstrationen wurden demnach landesweit aus 27 der 31 Provinzen gemeldet. Nachdem Sicherheitskräfte vor allem in ländlichen Gebieten gewaltsam dagegen vorgegangen waren, erreichten die Demonstrationen erneut auch Metropolen wie Teheran und Maschhad.

Auslöser der Proteste war vor mehr als einer Woche ein Schock am iranischen Devisenmarkt, der in Teheran wütende Händler spontan auf die Strasse trieb. Die Demonstrationen schlugen jedoch rasch in politischen Protest um, der - wie in der Vergangenheit – mit Härte von der Staatsmacht verfolgt wird. Am Montag kündigte die Justiz der Islamischen Republik an, ohne Nachsicht vorzugehen.

Laut HRANA haben sich Studierende den Protesten an landesweit mindestens 17 Universitäten angeschlossen. An der Hochschule in Birdschand, Hauptstadt der Provinz Süd-Chorasan, gab es am Montagabend gewaltsame Festnahmen auf dem Campus, wie die bekannte Hochschulzeitung Amir‑Kabir berichtete. (dpa)

Krankenhaus: Fünfjährige bei Luftangriff im Gazastreifen getötet

Ein israelischer Luftangriff im Gazastreifen hat nach Krankenhausangaben ein Zelt mit Vertriebenen getroffen. Dabei seien am Montag in Muwasi nordwestlich von Chan Junis ein fünfjähriges Mädchen und ihr Onkel getötet worden, teilte das Nasser-Krankenhaus mit. Zwei weitere Kinder hätten Verletzungen erlitten. Die Nachrichtenagentur AP konnte die Angaben zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das israelische Militär teilte im Internet mit, es habe einen Kämpfer der militant-islamistischen Hamas getroffen, der einen Angriff auf Soldaten geplant habe. Der Angriff entspreche dem Waffenruheabkommen und sei gezielt erfolgt, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu begrenzen, hiess es. Offen blieb, ob sich die Erklärung auf den tödlichen Angriff auf das Zelt bezog. (dpa)

Israel greift Hisbollah und Hamas im Libanon an

Die israelische Luftwaffe hat Gebiete im Süden und Osten des Libanon angegriffen. In der Bekaa-Ebene sei ein Haus im Dorf Manara getroffen worden, das dem 2024 getöteten Hamas-Kommandeur Scharhabil al-Sajed gehört habe, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Montag. Ausserdem wurden Dörfer nördlich des Flusses Litani nahe der Grenze zu Israel angegriffen.

Zwei Stunden vor den Angriffen hatte der israelische Armeesprecher Avichay Adraee im Kurznachrichtendienst X gewarnt, Israel werde Ziele der libanesischen Hisbollah-Miliz und der militant-islamistischen Hamas in zwei Dörfern in der Bekaa-Ebene und in zwei weiteren Ortschaften im Südlibanon angreifen.

Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei einem Drohnenangriff auf ein Auto in der Ortschaft Braike zwei Menschen verletzt. Das israelische Militär erklärte, der Angriff habe zwei Hisbollah-Mitglieder getroffen. (dpa)

Netanyahu äussert Solidarität mit Protesten im Iran

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dem iranischen Volk seine Solidarität ausgesprochen und von einem möglichen Wendepunkt gesprochen. «Wir identifizieren uns mit dem Kampf des iranischen Volkes und mit seinen Bestrebungen nach Freiheit, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit», sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. «Es ist gut möglich, dass wir uns an einem Moment befinden, in dem das iranische Volk sein Schicksal selbst in die Hand nimmt.»

Netanyahu sprach zudem von seinem «historischen Besuch» in den USA und einem «sehr wichtigen Gipfeltreffen» mit US-Präsident Donald Trump. Bei dem Treffen am Montag hätten die beiden auch über das Thema Iran gesprochen. «Wir haben unsere gemeinsame Position bekräftigt: null Urananreicherung einerseits und selbstverständlich die Notwendigkeit, die 400 Kilogramm angereicherten Materials aus dem Iran zu entfernen und die Anlagen unter strenger und echter Aufsicht zu kontrollieren», sagte der israelische Regierungschef. (dpa)

Netanyahu gratuliert Trump zur Gefangennahme Maduros

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat US-Präsident Donald Trump für den US-Angriff in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro gelobt. «Herzlichen Glückwunsch, Präsident Donald Trump, für Ihre mutige und historische Führungsrolle im Namen von Freiheit und Gerechtigkeit», schrieb Netanyahu auf der Plattform X. Er sei voller Hochachtung für das entschlossene Handeln der USA und den brillanten Einsatz der mutigen Soldaten, fügte er hinzu. Maduro war ein enger Verbündeter des Iran, dem Erzfeind Israels.

Netanyahu erwähnte den Iran nicht ausdrücklich, aber in Israel wird der Schlag gegen den autoritären Maduro in Zusammenhang mit dem Iran gesehen. Erst am Freitag nur Stunden vor dem Angriff in Venezuela hatte Trump sich in die Proteste im Iran eingeschaltet und mit einem Eingreifen auch dort gedroht. Wenn der Iran friedliche Demonstranten töte, «werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen», schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social. Was er konkret vorhat, liess der US-Präsident offen. (dpa)

UN-Chef fordert von Israel Aufhebung von Arbeitsverbot

UN-Generalsekretär António Guterres fordert von Israel, den Lizenzentzug für Dutzende internationale Hilfsorganisationen rückgängig zu machen. Israels Massnahme werde die humanitäre Krise der Palästinenser weiter verschärfen, warnte Guterres nach Angaben seines Sprechers Stéphane Dujarric. Betroffen von Israels Massnahme sind 37 Organisationen, unter anderem Ärzte ohne Grenzen und Oxfam. Sie lehnen die ab 1. Januar 2026 von Israel geforderte Registrierung als gesetzeswidrig ab.

Die Organisationen müssen ihre Aktivitäten nun bis März endgültig einstellen. «Wir fordern die israelische Regierung auf, die Verfahren zur Aberkennung der Registrierung unverzüglich einzustellen und die Massnahmen aufzuheben, die humanitäre Hilfe behindern», heisst es in einer von Oxfam verbreiteten gemeinsamen Erklärung von 53 internationalen Nichtregierungsorganisationen. «Wir appellieren an die Geberländer, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um die Aussetzung und Rücknahme dieser Massnahmen zu erreichen», heisst es darin.

Israels Massnahme betrifft auch Tätigkeiten im vom Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas weitgehend zerstörten Gazastreifen. Die Drohung der israelischen Regierung, den Organisationen die Registrierung zu verweigern, sei «ein zynischer und kalkulierter Versuch, die Organisationen daran zu hindern, im Gazastreifen und im Westjordanland Hilfe zu leisten. Damit verstösst Israel gegen seine Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht», heisst es in einer Erklärung von Ärzte ohne Grenzen. (dpa)

Aktivisten: Zehn Tote und Dutzende Festnahmen bei Protesten im Iran

Bei den Protesten gegen die autoritäre Staatsführung im Iran sind Aktivisten zufolge mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw habe die Identität von zehn Toten verifiziert, berichtete die Gruppe mit Sitz in Norwegen. Den Aktivisten seien zudem 80 Fälle von Festnahmen bekannt. Die Organisation unterhält ein Netzwerk an Kontakten im Iran.

Ausgelöst wurden die Proteste im Iran durch einen plötzlichen Einbruch der Devisenkurse am vergangenen Sonntag. Spontan gingen vor allem Händler in der Hauptstadt Teheran auf die Strasse. Inzwischen erfassen die Proteste auch andere Landesteile und Bevölkerungsschichten. Im Westen des Landes gab es am Donnerstag schwere Ausschreitungen. (dpa)

Festnahmen bei israelischen Razzien im Westjordanland

Das israelische Militär soll bei neuen Razzien im besetzten Westjordanland mindestens 50 Menschen festgenommen haben. Das teilte die örtliche Organisation Palestinian Prisoner’s Society am Freitag mit, die sich für die Belange palästinensischer Gefangener einsetzt. Die Razzien betrafen demnach das gesamte Palästinensergebiet, unter anderem auch die Städte Ramallah und Hebron. Das israelische Militär teilte mit, es seien Menschen festgenommen worden, die an «terroristischen Aktivitäten beteiligt» gewesen seien.

Erst am Donnerstag waren aus dem Westjordanland mindestens 50 weitere Festnahmen gemeldet worden, überwiegend im Raum Ramallah. Laut der Palestinian Prisoner’s Society hat Israel seit dem Beginn des Krieges im Gazastreifen am 7. Oktober 2023 im Westjordanland und Jerusalem etwa 21.000 Menschen festgenommen. Zu Festnahmen im Gazastreifen veröffentlicht Israel keine Zahlen.

Während des Gaza-Krieges hat die Gewalt im Westjordanland deutlich zugenommen. Das israelische Militär nahm grossangelegte Operationen gegen militante Gruppen vor, bei denen Hunderte von Palästinensern getötet und Zehntausende vertrieben wurden. Auch die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser und die Angriffe von Palästinensern auf Israelis haben zugenommen. (dpa)

Israel greift mehrere Ziele im Süden des Libanons an

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere Ziele im Libanon angegriffen. Die Armee habe in mehreren Gebieten im Süden des Nachbarlandes auf Einrichtungen der Hisbollah gezielt, teilte das Militär mit. Dabei sei auch ein Gelände getroffen worden, das eine Eliteeinheit der vom Iran unterstützten Miliz zum Training nutze. Ein weiteres Ziel sei ein Gebäude gewesen, das der Hisbollah als Waffenlager gedient habe.

Lokale Medien meldeten Dutzende Angriffe, Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. Augenzeugen berichteten, über der Hauptstadt Beirut Kampfflugzeuge gesehen zu haben. Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden Kampfflugzeuge auch im Osten des Landes gesichtet.

Nach mehr als einem Jahr gegenseitiger Angriffe infolge des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 und dem anschliessenden Gaza-Krieg hatten sich Israel und die Hisbollah auf eine Waffenruhe geeinigt, die seit November 2024 gilt. In den vergangenen Wochen haben die Spannungen zwischen Israel, der Hisbollah und der libanesischen Regierung jedoch wieder deutlich zugenommen. Israel will die Entwaffnung der Hisbollah erreichen. Die libanesische Regierung hatte zugesagt, dies zu unterstützen und die erste wichtige Phase der Entwaffnung bis zum Ende des vergangenen Jahres zu vollziehen. Bisher wurde der Abschluss der ersten Phase jedoch nicht verkündet.

Israel wirft der Hisbollah vor, sich neu aufzustellen und aufzurüsten und begründet damit auch die nahezu täglichen Angriffe auf Ziele im Nachbarland. Nach UN-Angaben wurden dabei seit Inkrafttreten der Waffenruhe auch mehr als 100 Zivilisten getötet.

Die Hisbollah hat dem Zeitplan zur Entwaffnung nie selbst zugestimmt. Generalsekretär Naim Kassim betont immer wieder, die Miliz halte sich anders als Israel an die Waffenruhe. Die Hisbollah fordert zudem den Rückzug der israelischen Truppen aus fünf verbleibenden Posten im Südlibanon. (dpa)

Trump droht Iran wegen Gewalt gegen Demonstranten

US-Präsident Donald Trump hat den Teilnehmern der Proteste gegen die autoritäre Staatsführung im Iran seine Unterstützung zugesagt. Wenn der Iran friedliche Demonstranten töte, «werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen», schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social. Was er konkret vorhat, liess der US-Präsident offen.

Ausgelöst wurden die aktuellen Proteste im Iran durch einen plötzlichen Einbruch der Devisenkurse am vergangenen Sonntag. Spontan gingen vor allem Händler in der Hauptstadt Teheran auf die Strasse. Inzwischen erfassen die Proteste auch andere Landesteile und Bevölkerungsschichten. Im Westen des Landes gab es am Donnerstag schwere Ausschreitungen. Mehrere Menschen kamen bei Konfrontationen mit den Sicherheitskräften ums Leben.

Die USA gelten seit der Islamischen Revolution von 1979 als Erzfeind der iranischen Staatsführung. Diplomatische Beziehungen unterhalten beide Länder nicht. Im Juni 2025 hatte sich das US-Militär an den Krieg Israels gegen den Iran angeschlossen und dort zentrale Atomanlagen bombardiert. (thr)

Irans Proteste und der Konflikt mit Israel: Aussenpolitik als innenpolitischer Zündstoff

Die aktuellen Proteste im Iran haben neben wirtschaftlichen Ursachen auch eine aussenpolitische Dimension. In der Bevölkerung wächst die Kritik daran, dass erhebliche staatliche Mittel in militärische Ausgaben und den anhaltenden Konflikt mit Israel fliessen, während sich die soziale und wirtschaftliche Lage im Land weiter verschlechtert.

Teile der Demonstrierenden fordern nicht nur einen politischen Systemwechsel, sondern auch eine aussenpolitische Neuorientierung hin zu einem Iran, der in Frieden mit der Welt lebt, ausdrücklich auch mit Israel.

Vor dem Hintergrund des jüngsten zwölftägigen Krieges im Juni und der fortdauernden Konfrontation mit Israel gerät die iranische Führung zusätzlich unter Druck.

Insbesondere die Revolutionsgarden profitieren politisch und wirtschaftlich vom Konfliktkurs, was Reformen erschwert und die innenpolitische Krise weiter verschärft. (dpa)

Israel entzieht Dutzenden Hilfsorganisationen die Lizenz

Ungeachtet von Protesten hat Israel Dutzenden internationalen Hilfsorganisationen die Lizenzen entzogen. Die israelischen Behörden haben für die Arbeit ab 1. Januar 2026 eine Registrierung gefordert, die viele Organisationen als gesetzeswidrig ablehnen. Sie müssen ihre Aktivitäten nach Angaben des Aussenministeriums bis März endgültig einstellen, dies betrifft auch Tätigkeiten im vom Krieg zwischen Israel und der Hamas weitgehend zerstörten Gazastreifen. Betroffen sind 37 Organisationen, unter anderem Ärzte ohne Grenzen und Oxfam.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte Israels Vorgehen als «empörend» bezeichnet. Das israelische Aussenministerium hatte erklärt, die Registrierung diene dazu, «die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen».

Israels Botschafterin in Belgien, Idit Rosenzweig-Abu, rechtfertigte das Vorgehen in einem Post auf der Plattform X. Mehr als hundert Organisationen hätten vorschriftsgemäss einen Antrag auf Registrierung gestellt, davon seien nur neun abgelehnt worden, schrieb sie. Die 37 betroffenen Organisationen hätten das Verfahren nicht abgeschlossen, da sie sich weigerten, eine Liste ihrer Ortskräfte vorzulegen. Israel wirft Ärzte ohne Grenzen vor, mindestens ein Mitarbeiter sei in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen.

«Die 37 Organisationen sind weiterhin ausdrücklich eingeladen, das Registrierungsverfahren abzuschliessen, wie es andere Organisationen getan haben», schrieb Rosenzweig-Abu. Die betroffenen Organisationen hätten während der Waffenruhe keine Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht, und auch zuvor habe sich ihr Beitrag nur auf ein Prozent des gesamten Hilfsvolumens belaufen.

Kritiker sehen in den israelischen Registrierungsauflagen für internationale Hilfsorganisationen unklare Bestimmungen, die willkürliche Entscheidungen ermöglichen. Organisationen sollen demnach auch vertrauliche Informationen über palästinensische Mitarbeiter offenlegen und auf Verlangen Mitarbeiter entlassen, ohne dass dafür Gründe genannt werden. Die Beteiligung einer Konfliktpartei an der Personalüberprüfung wird als Verstoss gegen humanitäre Grundsätze wie Neutralität und Unabhängigkeit bewertet. Angebote zur Überprüfung durch neutrale Stellen seien bislang abgelehnt worden. (dpa)

Ein Toter nach Selbstmordanschlag in Syrien

In Syrien hat ein Selbstmord-Attentäter in Aleppo nach Behördenangaben am Silvesterabend einen Angehörigen der Sicherheitskräfte getötet und drei weitere Menschen verletzt. Der Attentäter habe sehr wahrscheinlich ideologische oder organisatorische Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS), sagte ein Sprecher des Innenministeriums im syrischen Staatsfernsehen. Offenbar habe er in eine von Christen bewohnte Gegend in Aleppo eindringen wollen. Ein Bekenntnis des IS oder einer anderen Gruppe zu dem Anschlag gab es zunächst nicht.

Der Sicherheitsbeamte sei auf den Täter im Zentrum von Aleppo aufmerksam geworden. Als er ihn durchsuchte, habe der Mann einen Sprengstoffgürtel detoniert. Ein Polizist und zwei andere Sicherheitskräfte seien verletzt worden, hiess es aus Geheimdienst-Kreisen.

Der Anschlag ereignete sich inmitten der weiterhin angespannten Lage in Syrien. Vergangene Woche wurden bei einem Anschlag in einer Moschee in Homs mehrere Menschen getötet und verletzt. Auch in vergangenen Monaten kam es in verschiedenen Teilen des Landes zu konfessionell motivierter Gewalt mit teils Hunderten Toten. In grossen Städten wie Damaskus und Aleppo wurden die Sicherheitsvorkehrungen zuletzt verstärkt.

In Syrien wurde vor gut einem Jahr Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Das Land ist weiterhin geplagt von Gewalt und Spannungen zwischen konfessionellen und ethnischen Gruppen. (dpa)

Bericht: USA und Israel setzen Hamas Frist für Waffenabgabe

Die USA und Israel sollen eine zweimonatige Frist für die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas vereinbart haben. Darauf hätten sich US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei ihrem Treffen in Florida geeinigt, bestätigte eine mit dem Thema vertraute Quelle. Zuvor hatte die Zeitung «Israel Hajom» darüber berichtet.

Fachteams beider Länder arbeiten nach Angaben des Blattes daran, «klare, einvernehmlich festgelegte Kriterien zu erarbeiten, die definieren, was als praktische Entwaffnung der Hamas gelten würde». Nach Medienberichten könnte die Hamas möglicherweise dazu bereit sein, schwere Waffen wie Raketen abzugeben, aber leichte Waffen zu behalten.

Israelische Vertreter zeigen sich laut «Israel Hajom» besorgt, dass die Hamas versuchen könnte, den Grossteil der Waffen und militärischen Fähigkeiten, über die sie derzeit verfügt, zu behalten. Sowohl Israel als auch die USA seien sich jedoch einig, dass ein solches Szenario inakzeptabel wäre. Nach israelischen Medienberichten hat Netanyahu Trump darüber informiert, dass die Hamas im Gazastreifen noch über rund 60.000 Gewehre des Typs Kalaschnikow verfüge.

Zudem sei vereinbart worden, dass die Entwaffnung der Hamas und die Entmilitarisierung des Gazastreifens auch die Zerstörung ihres unterirdischen Tunnelsystems umfassen würden, schrieb das Blatt.

«Sollte sich die Hamas – wie in Israel weithin erwartet – nicht entwaffnen, läge die Verantwortung für die nächsten Schritte wieder bei Israel und der israelischen Armee», hiess es in dem Bericht.

Die zweite Phase des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sieht unter anderem vor, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt und Israel seine Truppen weiter aus dem weitgehend zerstörten Küstengebiet zurückzieht. Die Hamas lehnt eine Entwaffnung aber bisher strikt ab. Es gilt als äusserst unwahrscheinlich, dass die ebenfalls vorgesehene internationale Stabilisierungstruppe die Entwaffnung der Hamas übernimmt. (dpa)

UN-Menschenrechtskommissar nennt Israels Vorgehen «empörend»

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, protestiert gegen ein drohendes Verbot von Einsätzen zahlreicher internationaler Hilfsorganisationen im Gazastreifen. Die israelischen Behörden haben für die Arbeit ab 1. Januar 2026 eine Registrierung gefordert, die viele Organisationen als gesetzeswidrig ablehnen. Sie müssen ihre Aktivitäten nach Angaben des Aussenministeriums bis März endgültig einstellen. Betroffen ist unter anderem «Ärzte ohne Grenzen».

Türk bezeichnete das Vorgehen der israelischen Regierung als «empörend». «Dies ist der jüngste Fall einer Reihe von unrechtmässigen Beschränkungen des humanitären Zugangs», teilte er in Genf mit. Er forderte Länder auf, alles zu tun, um die Regierung in Israel umzustimmen. Zehn Aussenministerinnen und Aussenminister aus Europa sowie Kanada und Japan haben bereits an die israelische Regierung geschrieben.

«Die Registrierungspflicht dient dazu, die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen», so das israelische Aussenministerium. Nach Angaben des Diaspora-Ministeriums sind bisher 37 Organisationen vom Entzug der Zulassung betroffen.

«Verstoss gegen humanitäre Grundsätze»

Unter anderem sollen die Organisationen für die Registrierung sämtliche auch vertrauliche Informationen über ihre palästinensischen Mitarbeiter offenlegen. Die Bestimmungen seien vage und öffneten Tür und Tor für willkürliche Entscheidungen, sagte Athena Rayburn der Deutschen Presse-Agentur. Sie ist Direktorin von Aida, einem Netzwerk aus mehr als 100 Hilfsorganisationen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Israel verlange, dass von der Regierung nicht akzeptierte Mitarbeiter entlassen werden, ohne, dass Gründe dafür genannt werden.

«Die Zustimmung einer Konfliktpartei zur Überprüfung unserer Mitarbeiter, insbesondere unter Besatzungsbedingungen, stellt einen Verstoss gegen humanitäre Grundsätze dar, insbesondere gegen die Grundsätze der Neutralität und Unabhängigkeit», teilte sie auf Anfrage mit.

Die Organisationen würden damit auch gegen palästinensische Gesetze sowie solche in ihren Heimatländern verstossen. Die Organisationen hätten Überprüfungen der Mitarbeiter durch neutrale Akteure angeboten, aber Israel sei darauf nicht eingegangen. (dpa)

Bericht: USA und Israel setzen Hamas Frist für Waffenabgabe

Die USA und Israel sollen eine zweimonatige Frist für die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas vereinbart haben. Darauf hätten sich US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei ihrem Treffen in Florida geeinigt, bestätigte eine mit dem Thema vertraute Quelle. Zuvor hatte die Zeitung «Israel Hajom» darüber berichtet.

Fachteams beider Länder arbeiten nach Angaben des Blattes daran, «klare, einvernehmlich festgelegte Kriterien zu erarbeiten, die definieren, was als praktische Entwaffnung der Hamas gelten würde». Nach Medienberichten könnte die Hamas möglicherweise dazu bereit sein, schwere Waffen wie Raketen abzugeben, aber leichte Waffen zu behalten.

Sorge vor Erhalt militärischer Fähigkeiten

Israelische Vertreter zeigen sich laut «Israel Hajom» besorgt, dass die Hamas versuchen könnte, den Grossteil der Waffen und militärischen Fähigkeiten, über die sie derzeit verfügt, zu behalten. Sowohl Israel als auch die USA seien sich jedoch einig, dass ein solches Szenario inakzeptabel wäre. Nach israelischen Medienberichten hat Netanyahu Trump darüber informiert, dass die Hamas im Gazastreifen noch über rund 60.000 Gewehre des Typs Kalaschnikow verfüge.

Zudem sei vereinbart worden, dass die Entwaffnung der Hamas und die Entmilitarisierung des Gazastreifens auch die Zerstörung ihres unterirdischen Tunnelsystems umfassen würden, schrieb das Blatt.

Bei Scheitern würde Israel Kampf gegen Hamas wiederaufnehmen

«Sollte sich die Hamas – wie in Israel weithin erwartet – nicht entwaffnen, läge die Verantwortung für die nächsten Schritte wieder bei Israel und der israelischen Armee», hiess es in dem Bericht.

Die zweite Phase des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sieht unter anderem vor, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt und Israel seine Truppen weiter aus dem weitgehend zerstörten Küstengebiet zurückzieht. Die Hamas lehnt eine Entwaffnung aber bisher strikt ab. Es gilt als äusserst unwahrscheinlich, dass die ebenfalls vorgesehene internationale Stabilisierungstruppe die Entwaffnung der Hamas übernimmt. (dpa)

Netanyahu sieht viele Gemeinsamkeiten mit Trump bei Westjordanland

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sieht sich mit US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Friedensbemühungen in der Region auf einer Linie. Beide Seiten seien sich über den Wunsch nach Frieden in der Region einig, sagte Netanyahu dem US-Sender Fox News auf die Frage nach möglichen Meinungsverschiedenheiten mit Trump bezüglich des von Israel besetzten Westjordanlands. «Es ist eine Partnerschaft von Gleichgesinnten und Führungskräften.»

Am Montag (Ortszeit) hatte Trump nach einem Treffen mit dem israelischen Premier auf die Frage, ob Israels Vorgehen im Westjordanland, einschließlich der Gewalt durch Siedler, sein Ziel der Stabilisierung des Nahen Ostens untergrabe, gesagt, der israelische Premier und er stimmten in der Westjordanlandfrage nicht «hundertprozentig» überein. Netanyahu werde aber «das Richtige» tun.

Netanyahu sagte nun: «Ich denke, es gibt viele Gemeinsamkeiten, denn wir wollen beide eine Zukunft, in der dieses Gebiet nicht für Terroranschläge genutzt wird.» Es sei in dieser Hinsicht schon viel erreicht worden. Es solle dort auch viel Infrastruktur sowohl für Israel als auch für die palästinensischen Nachbarn aufgebaut werden.

Netanyahu sieht Zukunft für Gaza - ohne Hamas

Netanyahu sagte, dass er eine stabilisierte Regierung in Gaza im neuen Jahr für möglich halte. «Wenn wir die Hamas entwaffnen, sei es mit einer internationalen Truppe oder mit anderen Mitteln, dann sehe ich eine andere Zukunft für Gaza», sagte Netanyahu. Das sei der einzige verbleibende Schritt. Es gehe nicht darum, mit der islamistischen Palästinenserorganisation zu verhandeln. Aufgabe der Hamas sei es, «zu verschwinden, aufhören zu existieren. Und wissen Sie, wer das mehr als jeder andere will? Die Menschen in Gaza.»

Nach dem Treffen am Montag hatte Netanyahu angekündigt, Trump werde den Israel-Preis erhalten - die höchste Auszeichnung des Landes, die noch nie an einen Menschen ohne israelische Staatsangehörigkeit verliehen worden sei. Trump solle für «seine herausragenden Verdienste» für Israel und das jüdische Volk geehrt werden. (dpa)

Israel will mehreren Hilfsorganisationen Gaza-Einsätze verbieten

Israel will im kommenden Jahr mehreren Hilfsorganisationen Einsätze im kriegsgeplagten Gazastreifen verbieten. Den betroffenen Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, warf das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten am Dienstag vor, gegen neue Regeln der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verstossen zu haben, die eine Überprüfung internationaler Organisationen vorsehen, die im Gazastreifen tätig sind.

Die Organisationen, die vom 1. Januar an nicht mehr in dem Palästinensergebiet tätig sein dürften, hätten es versäumt, erforderliche Informationen über ihr Personal, ihre Finanzierung und ihre Einsätze bereitzustellen, erklärte das Ministerium. Ärzte ohne Grenzen etwa habe die Aufgaben von Mitarbeitern, denen Israel eine Kooperation mit der Hamas und anderen militanten Gruppen vorgeworfen hat, nicht ausreichend geklärt.

Ärzte ohne Grenzen gab zunächst keine Stellungnahme ab. Andere internationale Organisationen haben dagegen erklärt, die israelischen Richtlinien seien willkürlich und könnten Mitarbeiter gefährden. (dpa)

Trump droht mit Konsequenzen: Hamas muss sich entwaffnen

US-Präsident Donald Trump hat der islamistischen Terrororganisation Hamas mit «Konsequenzen» gedroht, sollte sie nicht wie im «Gaza»-Friedensplan vereinbart ihre Waffen niederlegen. Die USA legten es nicht auf eine Eskalation an, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Er stellte aber klar: «Sie müssen sich innerhalb einer relativ kurzen Zeit entwaffnen.» Trump ergänzte, für den Fall, dass die Hamas dem nicht nachkomme, wäre das «schrecklich» für sie. «Es wird wirklich, wirklich schlimm für sie werden.»

Trump betonte, dass andere Staaten im Nahen Osten bereits ein Einschreiten angekündigt hätten, sollte sich die Hamas nicht wie vereinbart entwaffnen. «Wenn sie jetzt nicht ihre Waffen niederlegen, werden diese Länder sie vernichten», sagte er.

Die anstehende zweite Phase des 20-Punkte-Friedensplans von Trump sieht eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Die Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen.

Bislang sind zudem nicht alle Bedingungen der ersten Phase des Plans erfüllt. Zwar wurden alle noch lebenden Geiseln der Hamas freigelassen, die israelischen Truppen zogen sich im Gegenzug aus Teilen des Gazastreifens zurück. Die Leiche einer entführten Geisel befindet sich aber weiter im Gazastreifen. (dpa)

Netanyahu kündigt Auszeichnung Trumps mit Israel-Preis an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Auszeichnung von US-Präsident Donald Trump mit dem Israel-Preis angekündigt. Netanyahu sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump in Florida, Trump habe «viele Konventionen gebrochen». Dann hätten Menschen zu ihrer Überraschung aber doch gemerkt, «vielleicht hatte er nach allem doch recht».

Daher werde auch Israel eine Konvention brechen und Trump mit einem Preis auszeichnen, der noch nie an einen Menschen ohne israelische Staatsangehörigkeit verliehen worden sei. Dies habe der israelische Erziehungsminister Joav Kisch während des Mittagessens telefonisch mitgeteilt.

Trump solle mit dem Preis für «seine herausragenden Verdienste» für Israel und das jüdische Volk ausgezeichnet werden. Dies sei das «überwältigende Gefühl der Israelis über das gesamte Spektrum hinweg». Der Israel-Preis ist die höchste Auszeichnung des Landes. (dpa)

Trump unterstützt bei Neuaufrüstung Angriffe auf Iran

US-Präsident Donald Trump unterstützt israelische Angriffe auf den Iran, sollte das Land ein Abkommen ablehnen und seine Raketen- und Atomprogramme fortsetzen. Er befürworte einen Schlag, falls der Iran weiter Raketen baue, sagte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Noch dringlicher ist aus Sicht des Republikaners ein Eingreifen, falls diplomatische Versuche scheitern und der Iran sein Nuklearprogramm fortsetzt. «Wir werden es sofort tun», sagte er zu möglichen Angriffen in dem Fall und stellte damit eine US-Beteiligung in Aussicht. Kurz zuvor hatte Trump gesagt, man werde dem Iran harte Schläge versetzen, sollte Teheran wieder aufrüsten.

Israel hatte im Juni zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran geführt und gemeinsam mit den USA zentrale Atomanlagen bombardiert. Der Grundkonflikt der Erzfeinde besteht trotz einer Waffenruhe fort – eine diplomatische Lösung ist nicht in Sicht. Zuletzt gab es in beiden Ländern zunehmend Berichte über einen möglichen Neubeginn des Kriegs. Nach israelischen Informationen arbeitet Teheran intensiv am Wiederaufbau seines Raketenarsenals, durch das der jüdische Staat sich stark bedroht sieht, ebenso durch das iranische Atomprogramm. (dpa)

Noch keine Entscheidung zu Begnadigung Netanyahus

Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat deutlich gemacht, dass es nach dem Antrag des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auf Begnadigung noch keine Entscheidung dazu gibt. Herzogs Büro reagierte damit auf Äusserungen von US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit Netanyahu in Florida, die nahelegten, dass eine Begnadigung «unterwegs» sei. Trump sagte, Herzog habe ihm dies bei einem Gespräch gesagt. Netanyahu sei immerhin ein Kriegsheld, erklärte Trump. Es sei daher undenkbar, ihn nicht zu begnadigen.

Herzogs Büro teilte dagegen mit: «Seit Einreichung des Begnadigungsantrags hat es kein Gespräch zwischen Präsident Herzog und Präsident Trump gegeben.» Bei einem Gespräch zwischen Herzog und einem Vertreter Trumps vor einigen Wochen habe der israelische Staatspräsident diesem lediglich erklärt, jede Entscheidung werde «gemäss den festgelegten Verfahren getroffen».

Netanyahu hatte Herzog in einem Schreiben offiziell um Begnadigung gebeten. Es ist unklar, wann es dazu eine Entscheidung des Präsidenten geben wird. Gegen den Regierungschef läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. Trump hatte Herzog wiederholt dazu aufgefordert, Netanyahu zu begnadigen. Herzog sagte daraufhin, Israel sei ein souveränes Land, und man respektiere das israelische Justizsystem. (dpa)

Hamas bestätigt Tod mehrerer führender Mitglieder

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat offiziell den Tod von fünf führenden Mitgliedern bei israelischen Angriffen während des Gaza-Kriegs bestätigt. Unter den Toten sind laut einer Mitteilung der Organisation der ehemalige Sprecher des militärischen Hamas-Flügels, Abu Obeida, der Bruder des ebenfalls getöteten Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar, Mohammed al-Sinwar, sowie der ranghohe Hamas-Kommandeur Raed Saad. Der neue Sprecher des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, nennt sich auch Abu Obeida.

Der höchste Hamas-Führer im Ausland ist derzeit Chalil al-Haja. Er leitet die Hamas-Delegation bei den indirekten Verhandlungen mit Israel. Er hält sich die meiste Zeit im Golfemirat Katar auf. Auch andere höhere Hamas-Funktionäre im Ausland leben zumeist in Katar oder in der Türkei.

Al-Haja hatte im September einen israelischen Angriff auf die Hamas-Spitze in der katarischen Hauptstadt Doha überlebt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu musste sich nach dem Angriff, der international scharf kritisiert wurde, bei Katar entschuldigen. US-Präsident Donald Trump sicherte dem Golfstaat überdies militärischen Schutz zu. (dpa)

Wintersturm verschärft Leid der Menschen in Gaza

Ein heftiger Wintersturm hat das Leid für Hunderttausende Palästinenser im weitgehend kriegszerstörten Gazastreifen weiter verschärft. In viele der Zelte, in denen die nach zwei Jahren Krieg geschwächten Menschen Schutz vor Kälte und Regen suchen, drang Wasser ein und manche wurden von Sturmböen zerrissen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Zelte, die in Strandnähe standen, wurden nach einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira durch hohe Wellen zerstört. Nach Angaben des Zivilschutzes kamen eine Frau und ein Kind ums Leben.

«Das Wasser drang noch vor Sonnenaufgang in unser Zelt ein. Binnen Minuten war alles überflutet – die Matratzen, die Decken und die Kleidung unserer Kinder», sagte Khaled Abu Labda der Deutschen Presse-Agentur. «Den Rest der Nacht verbrachten wir stehend in der Kälte, weil wir nirgendwo anders hingehen konnten», klagte der 41-Jährige aus Deir al-Balah, das im zentralen Abschnitt des Gazastreifens liegt. Aischa al-Nadschar äusserte sich verzweifelt: «Wir haben monatelange Bombardierungen überlebt, aber jetzt macht uns der Regen fertig.»

Wer in den noch vorhandenen Häusern Schutz sucht, lebt in der ständigen Gefahr, dass die im Krieg mit Israel beschädigten Gebäude einstürzen könnten. Viele der zwei Millionen Einwohner des Küstenstreifens sind durch mehrmalige Flucht, Bombardierungen, Hunger und mangelnde Gesundheitsversorgung ausgezehrt. (dpa)

Fristablauf: Sorge vor neuer Eskalation im Libanon

Der Libanon steuert mit dem Jahresende auf eine Phase der Ungewissheit zu mit einer möglichen neuen Eskalation. Am 31. Dezember, also Mittwoch dieser Woche, läuft eine wichtige Frist aus zur geforderten Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. Auch die libanesische Regierung hat sich nach Druck der USA und Israels darauf geeinigt, die erste wichtige Phase der Entwaffnung bis Jahresende zu vollziehen.

Konkrete Schritte in diese Richtung sind allerdings nicht sichtbar. Hisbollah-Chef Naim Kassim bezeichnete die Pläne als «Entwaffnungs-Projekt» der USA und Israels. «Wir werden uns nicht ergeben und wir werden uns Land verteidigen», sagte Kassim in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Hisbollah habe sich anders als Israel an die Bedingungen der geltenden Waffenruhe gehalten.

Die Hisbollah und Israel lieferten sich nach Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 einen parallel laufenden Krieg, in dem die Hisbollah und ihr wichtigster Unterstützer Iran stark geschwächt wurden. Trotz einer inzwischen geltenden Waffenruhe greift Israels Militär fast täglich im Libanon an mit dem erklärten Ziel, die Bedrohung durch die Miliz zu verringern. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe wurden im Libanon mehr als 300 Menschen getötet, nach UN-Angaben darunter mehr als 100 Zivilisten. (dpa)

Trump trifft Netanyahu zu Gespräch über Zukunft Gazas

US-Präsident Donald Trump spricht am Montag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu über die Zukunft des Gazastreifens. Die Zusammenkunft in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida ist bereits das sechste Treffen der Politiker in diesem Jahr.

Es soll bei den Gesprächen um die nächsten Schritte des von den USA vorangetriebenen Plans zur dauerhaften Beendigung des Gaza-Kriegs gehen. Seit dem 10. Oktober herrscht zwar eine Waffenruhe, aber es kommt weiter zu tödlichen Zwischenfällen in dem weitgehend zerstörten Küstengebiet.

Die anstehende zweite Phase des 20-Punkte-Friedensplans von Trump sieht eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Die Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen

Weitere wichtige Themen auf der Agenda sind der Iran, der nach dem jüngsten Krieg nach israelischen Informationen sein Raketenarsenal wieder aufbaut, sowie der Libanon und Syrien. Die USA vermitteln bei Bemühungen um Sicherheitsvereinbarungen des jüdischen Staates mit den beiden nördlichen Nachbarländern.

Netanyahu wird auf seiner Reise begleitet von den Eltern der letzten israelischen Geisel, deren Leiche noch im Gazastreifen festgehalten wird. Ohne die Rückführung der sterblichen Überreste wären die Bedingungen für einen Übergang zur zweiten Phase des Trump-Plans nicht erfüllt. (dpa)

Israels Armee nimmt Laser-Abwehrwaffe in Empfang

Die israelische Armee hat eine Laser-Abwehrwaffe erhalten, die nun in die mehrschichtige Luftabwehr des Landes integriert werden soll. Das Lasersystem sei den Streitkräften übergeben worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. An der Entwicklung waren die Rüstungsunternehmen Elbit Systems und Rafael beteiligt.

Das System «Iron Beam» (Eiserner Strahl) gilt als weiterer Baustein der israelischen Luftabwehr neben Iron Dome, David’s Sling und Arrow. Tests hätten gezeigt, dass es Raketen, Mörsergranaten, Luftfahrzeuge und Drohnen zuverlässig abfangen könne. Zudem sei es deutlich kostengünstiger als bisherige Systeme.

Nach US-Angaben können mit dem Lasersystem etwa Drohnen für rund vier Dollar pro Einsatz neutralisiert werden. Das bislang eingesetzte mehrstufige Raketenabwehrsystem ist dagegen erheblich teurer.

Rafael-Chef Steinitz spricht von Novum in der Luftabwehr

Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem «historischen Moment», der die Bedrohungslage grundlegend verändere. Das System sei voll einsatzbereit und sende eine klare Botschaft an Israels Feinde: «Fordert uns nicht heraus.» Diese Botschaft hallte «von Teheran über Sanaa bis Beirut wider», sagte Katz.

Der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Amir Baram, sprach vom «Beginn einer technologischen Revolution». Während die Produktion anlaufe, werde bereits an der nächsten Generation von Verteidigungssystemen für Land- und Lufteinsatz gearbeitet.

Der Rafael-Vorsitzende Juval Steinitz erklärte: «Heute beginnt das Zeitalter der Hochenergielaser-Verteidigung.» Israel sei das erste Land, das ein einsatzfähiges Lasersystem zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft in Betrieb nehme. (dpa)

Afrikanische Union rügt Israels Anerkennung von Somaliland

Die Afrikanische Union hat die israelische Anerkennung der ostafrikanischen Region Somaliland als unabhängigen Staat gerügt. Der AU-Vorsitzende Mahmoud Ali Youssouf erklärte am Samstag, jeder Versuch, Somalias Souveränität zu untergraben, gefährde Frieden und Stabilität auf dem Kontinent. Somaliland hatte 1991 seine Unabhängigkeit von Somalia erklärt und war trotz eigener Regierung und Währung bis Freitag von keinem Staat der Welt anerkannt worden.

Youssouf sagte, Somaliland bleibe ein integraler Bestandteil der Föderalen Republik Somalia. Bereits am Freitag bezeichnete die somalische Regierung die Anerkennung des Gebiets durch Israel als rechtswidrig und bekräftigte, Somaliland bleibe Bestandteil des somalischen Staatsgebiets. Die Organisation Igad, in der sich Staaten in Nordostafrika zusammengeschlossen haben, teilte am Samstag mit, die Souveränität Somalias sei völkerrechtlich anerkannt. Eine einseitige Anerkennung von Somaliland verstosse gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Gründungsakte der Afrikanischen Union und das Abkommen zur Gründung der Igad.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu teilte am Freitag mit, der Regierungschef und sein Aussenminister Gideon Saar hätten gemeinsam mit dem somalischen Präsidenten Abdirahman Mohamed Abdullahi eine Erklärung im «Geiste der Abraham-Abkommen» unterzeichnet. Diese Initiative, die 2020 ins Leben gerufen wurde, etablierte Handels- und diplomatische Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen und mehrheitlich muslimischen Ländern.

Amerikanische und israelische Vertreter sagten kürzlich der Nachrichtenagentur AP, Israel habe Somaliland kontaktiert, um eine Aufnahme von Palästinensern aus dem Gazastreifen im Rahmen eines US-Plans zur Umsiedlung der Bevölkerung des Gebiets aufzunehmen. Die Vereinigten Staaten haben diesen Plan inzwischen aufgegeben. (dpa)

Israel erkennt Somaliland als Staat an

Israel hat als weltweit erstes Land die ostafrikanische Republik Somaliland als unabhängigen Staat anerkannt. Somaliland, eine muslimische Region im Norden Somalias mit nur wenigen Millionen Einwohnern, ist seit mehr als drei Jahrzehnten praktisch unabhängig. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der Präsident der Region am Horn von Afrika, Abdirahman Mohamed Abdullahi, unterzeichneten eine entsprechende Erklärung. Die Anerkennung erfolge «im Geiste der Abraham-Abkommen», hiess es.

Diese Abkommen hatte US-Präsident Donald Trump 2020 während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht. In der Folge normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel. Die Anerkennung der abtrünnigen Region Somaliland durch Israel löste jedoch bei mehreren regionalen Mächten Empörung aus.

Jeder Versuch, die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität Somalias zu untergraben, riskiere, «einen gefährlichen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen für den Frieden und die Stabilität auf dem gesamten Kontinent zu schaffen», erklärte die Kommission der Afrikanischen Union (AU) in einer Reaktion auf Israels Vorgehen. Die Afrikanische Union ist ein Zusammenschluss von allen 55 international allgemein anerkannten afrikanischen Staaten. (dpa)

Erneut tödlicher Zwischenfall im Gazastreifen

Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut zwei Palästinenser im Gazastreifen getötet. «Zwei Terroristen» hätten im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens die sogenannte gelbe Linie überschritten und sich den israelischen Truppen genähert, teilte die Armee mit. Die beiden hätten «eine unmittelbare Bedrohung» dargestellt und seien deshalb nach ihrer Identifizierung «eliminiert» worden. Im Rahmen der Vereinbarung über eine Waffenruhe würden israelische Truppen auch weiterhin im Süden des Gazastreifens stationiert bleiben, um unmittelbare Bedrohungen zu beseitigen. (dpa)

Minister: Israel wird nicht komplett aus Gaza abziehen

Israel wird seine Truppen nach Worten des Verteidigungsministers niemals komplett aus dem Gazastreifen abziehen. «In Gaza wird Israel niemals abziehen. Innerhalb des Gazastreifens wird es eine Sicherheitszone geben, eine beträchtliche Sicherheitszone», sagte Israel Katz bei einer Konferenz der siedlerfreundlichen Zeitung «Makor Rischon».

Dies gelte auch im Fall eines Übergangs in die zweite Phase des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump und einer Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas, sagte Katz. Die Sicherheitszone solle innerhalb des Gazastreifens verlaufen, betonte er. Im nördlichen Teil des Küstengebiets könnten dann in Zukunft israelische Siedlungskerne errichtet werden, die die Sicherheitszone dann auch schützen würde, sagte er weiter.

Damit widersprach der Politiker von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud erneut Trumps Friedensplan, der einen stufenweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstenstreifen vorsieht. Nach Kritik nach ähnlichen Äusserungen am Dienstag war er zunächst zurückgerudert. Bei der Konferenz sagte er nun allerdings: «Ich lege nie den Rückwärtsgang ein.»

In Trumps Plan heisst es, dass die israelische Armee sich schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen und für die Stabilisierung künftig eine internationale Truppe zuständig sein soll. Zugestanden wird Israel dabei eine nicht näher definierte Sicherheitspräsenz entlang der Aussengrenzen («perimeter security presence»), die so lange bestehen bleiben könne, bis vom Gazastreifen keine Terrorbedrohung mehr ausgeht. (dpa)

Israel investiert Milliarden in eigene Waffenproduktion

Israels Regierung will die eigene Rüstungsindustrie mit Milliardeninvestitionen unabhängiger machen. Für das nächste Jahrzehnt seien dafür umgerechnet rund 86 Milliarden CHF vorgesehen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Hintergrund seien Erfahrungen aus jüngsten Kriegen sowie Rüstungsbeschränkungen verbündeter Staaten. Netanyahu zeigte sich verärgert, weil Israel von mehreren westlichen Ländern, darunter auch Deutschland und die USA, zeitweise in seinen Waffenexporten eingeschränkt wurde, und betonte, Israel wolle seine Abhängigkeit von Drittstaaten reduzieren – «selbst von Freunden» (dpa)

Israelische Siedler sollen Kinder mit Tränengas verletzt haben

Israelische Siedler haben im Westjordanland nach palästinensischen Angaben Kinder mit Tränengas attackiert und Schafe getötet. Maskierte Angreifer hätten in der Nacht in der Stadt As-Samu' Scheiben eines Hauses von Palästinensern eingeschlagen und mit Tränengas hineingeschossen, sagte Amir Dawood von der palästinensischen Behörde Komitee gegen Mauer und Siedlungen. Drei Kinder unter vier Jahren hätten ins Krankenhaus gebracht werden müssen.

Dawood sagte, die Siedler seien auch in den Schafstall der Familie eingedrungen, hätten drei Schafe getötet und vier weitere verletzt. Das Komitee veröffentlichte ein Video, auf dem fünf maskierte Siedler in dunkler Kleidung zu sehen sind. Auf Fotos sind eingeschlagene Autoscheiben, eine zerbrochene Haustür, durchwühlte Möbel und Schafskadaver zu sehen. Lebende Tiere sind blutverschmiert.

Die israelische Polizei erklärte, sie habe die fünf Siedler wegen des Verdachts auf Eindringen in palästinensisches Land, Beschädigung von Eigentum und Einsatz von Pfefferspray festgenommen. Es werde ermittelt.

Dawood sagte, es sei der zweite Siedlerangriff auf die Familie in weniger als zwei Monaten gewesen. Die Übergriffe seien «Teil eines systematischen und andauernden Musters von Siedlergewalt, die sich gegen palästinensische Zivilisten, ihr Eigentum und ihre Lebensgrundlage richtet». Unter dem Schutz der israelischen Besatzung blieben die Taten ungestraft.

Während der Olivenernte im Oktober hatten Siedler im Westjordanland durchschnittlich acht Angriffe pro Tag verübt, so viele wie noch nie, seit das UN-Büro für humanitäre Hilfe 2006 begann, Daten zu erfassen. Die Angriffe setzten sich im November fort. Die israelische Regierung wird von rechtsextremen Befürwortern der Siedlerbewegung dominiert, darunter Finanzminister Bezalel Smotrich und Kabinettsminister Itamar Ben-Gvir, der für die Polizei zuständig ist. (dpa)

Gefechte zwischen syrischen Truppen und kurdischen Kämpfern

In der syrischen Stadt Aleppo haben sich syrische Regierungstruppen und kurdische Kämpfer schwere Gefechte geliefert. Anwohner berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass schwere Waffen eingesetzt worden seien.

Die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten Stellungen der Sicherheitskräfte angegriffen, erklärte das Verteidigungsministerium in Damaskus. Es wies Vorwürfe der SDF zurück, die Regierungstruppen hätten deren Stellungen angegriffen. Die Armee habe lediglich auf das Feuer reagiert.

Die SDF erklärten, regierungsnahe Kämpfer hätten einen Kontrollpunkt angegriffen. Sie bezeichneten den Vorfall als Teil einer «unkontrollierten Eskalation», die das Leben von Zivilisten und die Sicherheit der gesamten Stadt bedrohe, und machten die Regierung in Damaskus dafür verantwortlich.

Dutzende Menschen hätten Augenzeugen zufolge die Gegend aus Sorge vor einer weiteren Eskalation verlassen. Die staatliche Nachrichtenagentur berichtete, dass auch ein Rettungswagen unter Beschuss geraten sei. Mehrere Personen seien verletzt worden. (dpa)

Libanon: Drei Tote bei israelischem Angriff

Bei einem israelischen Angriff im Libanon sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Bei dem Luftangriff sei ein Auto im Südlibanon in der Provinz Sidon getroffen worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Ein Armeesprecher Israels gab an, mehrere Mitglieder der Hisbollah bei Sidon angegriffen zu haben. Die Schiiten-Miliz äusserte sich zunächst nicht.

Eigentlich gilt seit über einem Jahr eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah. Das israelische Militär greift jedoch nahezu täglich weiter im Libanon an. Es wirft der Hisbollah vor, sich im Süden des Landes neu zu organisieren. Jüngsten Angaben einer Sprecherin der für den Libanon zuständigen UN-Blauhelm-Mission Unifil zufolge gibt es jedoch keine Hinweise auf ein Aufrüsten der Hisbollah in dem Gebiet.

Bis zum Jahresende soll gemäss der Waffenruhe-Vereinbarung eine erste Phase zur Entwaffnung der Hisbollah vollendet werden. Dementsprechend soll die libanesische Armee bis dahin die militärischen Einrichtungen der vom Iran unterstützen Organisation und deren Waffen im Gebiet südlich des Litani-Flusses, etwa 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt, unter seine Kontrolle bringen.

Nach jüngsten Angaben der libanesischen Regierung ist die erste Phase so gut wie abgeschlossen. Israel und sein Verbündeter, die USA, pochen auf ein Einhalten der Frist. Beobachter halten weitere Schläge gegen die Hisbollah für möglich. (dpa)

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