Proteste-Newsblog

Deutschland: Gewalt nach «Gen Z regelt»-Protesten ++ Molotowcocktail trifft Polizisten bei Krawallen in Paris

Bei Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten kommt es in Europa immer wieder zu schweren Ausschreitungen. Politik und Behörden sind gefordert. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.

12:29 Uhr

Sonntag, 1. November

Krawalle in Zürich und Basel: keine Botschaft, keine Ziele – nur Lust auf Gewalt

«Wir haben die Schnauze voll – auch in der Schweiz», skandierten  Krawallmacher in der Schweiz. Schwappt die Revolte von Frankreich über die Grenze? (chm)

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09:12 Uhr

Sonntag, 1. November

Deutschland: Plünderungen und Gewalt überschatten Gen-Z-Demonstrationen

Plünderungen, Molotowcocktails auf Polizisten und eingeschlagene Schaufensterscheiben: Nach einem zunächst friedlichen Protest Zehntausender junger Menschen ist es am Abend vor allem in Frankfurt und Köln zu gewalttätigen Szenen und heftigen Ausschreitungen gekommen.

09:05 Uhr

Sonntag, 1. November

Spanien: Polizei rüstet sich gegen Blocus-Proteste

Auch in Spanien kam es am 31. Oktober in mehreren spanischen Städten zu Protestaktionen der sogenannten Blocus-Bewegung. Madrid, Barcelona, Valencia und San Sebastián verstärkten die Polizeipräsenz aus Sorge vor Ausschreitungen. In Barcelona kontrollierten die Behörden rund 1000 Personen. Zahlreiche Geschäfte blieben vorsorglich geschlossen. Eine Woche zuvor waren bei Ausschreitungen in Barcelona 128 Menschen festgenommen und 15 Polizisten verletzt worden. (cam)

09:01 Uhr

Sonntag, 1. November

Portugal: Dreizehn Polizisten bei Räumung von Protestcamps verletzt

Dreizehn Polizisten wurden bei dem Polizeieinsatz gegen die Protestcamps in der vergangenen Nacht in Lissabon und Porto verletzt, teilte der Sprecher der portugiesischen Polizei PSP mit. Er begründete das Vorgehen der Polizei mit dem zunehmenden Widerstand der Demonstrierenden.

Bei dem Polizeieinsatz gegen die Demonstrationen für das Recht auf Wohnraum wurden insgesamt 13 Personen festgenommen. Nach Angaben des PSP-Sprechers erfolgten sechs Festnahmen in Lissabon und sieben in Porto.

Alle 13 verletzten Polizisten wurden in Porto verletzt. Zehn von ihnen gehörten der Bereitschaftspolizei an, drei waren Mitglieder einer Einheit in Zivil. (cam)

08:40 Uhr

Sonntag, 1. November

Frankreich: Proteste eskalieren am Abend

Hunderttausende Menschen protestieren in Frankreich. Während die Demonstrationen zunächst weitgehend friedlich verlaufen, kommt es am Abend in mehreren Städten zu Ausschreitungen und Zusammenstössen mit der Polizei.

06:30 Uhr

Sonntag, 1. November

Ausschreitungen an der Langstrasse: Vermummte setzen Auto und Container in Brand

In der Nacht auf Sonntag ist es im Zürcher Kreis 4 zu massiven Ausschreitungen gekommen. Mehrere hundert Personen versammelten sich an der Langstrasse, zahlreiche Gegenstände wurden angezündet. Die Polizei wurde mit Feuerwerk, Steinen und Flaschen angegriffen und setzte Wasserwerfer, Reizgas und Gummischrot ein. (thr)

06:18 Uhr

Sonntag, 1. November

Gewalt nach «Gen Z regelt»-Protesten

Nach zunächst friedlichen Demonstrationen von mehr als 100'000 Menschen in über 30 deutschen Städten ist es am Samstagabend vor allem in Frankfurt und Köln zu schweren Ausschreitungen gekommen. In Frankfurt wurden Polizisten angegriffen und Geschäfte geplündert. Mehr als 30 Menschen wurden festgenommen, es gab Verletzte. Auch ein Spezialeinsatzkommando war im Einsatz. In Berlin flogen Flaschen und Böller, andernorts setzte die Polizei Wasserwerfer ein. In Frankfurt beruhigte sich die Lage in der Nacht.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zeigte sich «schockiert» und kündigte Konsequenzen an. Innenminister Roman Poseck machte Linksextremisten und gewaltbereite Jugendliche verantwortlich. Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verurteilte die Gewalt.

Die Initiative «Gen Z regelt», die für bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit, niedrigere Lebenshaltungskosten und mehr Klimaschutz demonstriert, distanzierte sich von den Ausschreitungen. Sie habe auf die Ereignisse nach den Kundgebungen keinen Einfluss gehabt.

Für den 20. November plant die Bewegung weitere Proteste im Rahmen eines internationalen Jugendstreiktags. Die Bundesschülerkonferenz beteiligt sich ebenfalls daran, hatte sich zuvor wegen unklarer Organisationsstrukturen jedoch von «Gen Z regelt» distanziert. (dpa)

22:40 Uhr

Samstag, 31. Oktober

Molotowcocktail trifft Polizisten bei Krawallen in Paris

Die Demonstrationszüge in Frankreich verlaufen erst friedlich. Am späten Nachmittag und Abend kommt es dann zu immer mehr Zusammenstössen mit Sicherheitskräften. (dpa)

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13:50 Uhr

Samstag, 31. Oktober

Frankreich erwartet Hunderttausende bei neuen Protesten

In Paris und anderen französischen Grossstädten werden erneut Hunderttausende Demonstrierende erwartet. Gewerkschaften, Schüler- und Studentenorganisationen sowie die Gelbwesten-Bewegung protestieren gegen hohe Lebenshaltungskosten und fordern bessere Bedingungen an Schulen.

Aus Sorge vor Ausschreitungen und Plünderungen wurden Demonstrationsrouten vielerorts an den Stadtrand verlegt. In Paris setzte die Polizei die Verlegung nach einem Rechtsstreit vor dem Staatsrat durch, nachdem ein Verwaltungsgericht zunächst die ursprüngliche Route erlaubt hatte.

Landesweit sind rund 70'000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Nach schweren Ausschreitungen am 17. Oktober konnte die Polizei bei den Protesten am vergangenen Samstag grössere Gewaltausbrüche weitgehend verhindern. (dpa)

11.10 Uhr

Samstag, 31. Oktober

«Gen Z regelt»: Proteste in über 30 deutschen Städten – Luxusläden verbarrikadieren sich

Schulen, Suchthilfe, Klimaschutz: Die Jugendproteste haben viele Anliegen. Trotzdem dreht sich die Debatte vor allem um mögliche Gewalt. Die Organisatoren fühlen sich nicht gehört. (dpa)

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11:30 Uhr

Freitag, 30. Oktober

Generalstreik in Italien: Proteste gegen Meloni-Regierung

Aus Sorge vor Krawallen sind die Sicherheitskräfte in verschiedenen Städten im Grosseinsatz. Auch Schüler gehen wieder auf die Strassen. (dpa)

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19:45 Uhr

Montag, 26. Oktober

Schulprotest: Frankreichs Regierung geht auf Forderungen ein

Nach den wochenlangen Schulprotesten verspricht Frankreichs Regierung mehr Geld, mehr Posten und ein Ende des umstrittenen Hochschulzulassungssystems. Die Plattform Parcoursup solle im Herbst 2028 ersetzt werden. Bis es so weit ist, solle das Zulassungssystem aber bereits transparenter werden und Absagen mit einer Begründung versehen werden, sagte Hochschulminister Philippe Baptiste. Die Regierung geht damit einen deutlichen Schritt auf die seit Wochen protestierenden Gymnasiasten und Studierenden zu.

Für die Instandsetzung von Gymnasien will der Staat zudem bis 2030 vier Milliarden Euro an Krediten mit vergünstigtem Zinssatz für die Kommunen locker machen – für Universitäten soll eine Milliarde Euro bis 2029 für Renovierungen dazukommen. Hunderte Stellen von Lehrkräften sollen zudem geschaffen und geplante Streichungen zurückgenommen werden, gab Bildungsminister Édouard Geffray bekannt. Vertreter der Protestierenden lobten zwar die Ankündigungen, riefen aber dazu auf, den Protest weiterzutragen.

Schulprotest hält seit Wochen an – Demonstrationen eskalierten

Bereits seit Wochen demonstrieren Gymnasiastinnen und Gymnasiasten in Frankreich für mehr Geld im Bildungsbereich. Sie beklagen marode Schulen und Lehrkräftemangel. Studierende schlossen sich dem Protest an. Immer wieder kam es am Rande friedlicher Demonstrationen zu Ausschreitungen und zahlreichen Festnahmen.

Mitte Oktober eskalierten Proteste für bessere Lernbedingungen und gegen hohe Lebenskosten dann in mehreren französischen Städten. Neben Schülern und Studierenden hatten sich weitere Bevölkerungsgruppen dem Protest angeschlossen. Es kam zu Brandstiftung, Gewalt und Plünderungen. Präsident Emmanuel Macron mahnte in Marseille an, dass auch der kommende Samstag eine Gefahr berge. Demonstrationszügen sollten fernab der Stadtzentren stattfinden. (dpa)

06:26 Uhr

Sonntag, 25. Oktober

Gewalt und Chaos bei Protesten in Tirana

In Albanien ist es bei Protesten gegen Missstände im Hochschulwesen und gegen die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama erneut zu Gewalt gekommen. Demonstrierende in der Hauptstadt Tirana warfen mit Steinen auf Regierungsgebäude und die Polizei, wie die staatliche Nachrichtenagentur ATA berichtete. Die Lage sei eskaliert, als Protestierende das Umweltministerium in Brand setzten. Auf Fernsehbildern und in sozialen Medien waren chaotische Szenen zu sehen.

Laut ATA hatte der unter anderem von Studierenden organisierte Protest am Samstag vor dem Bildungsministerium begonnen und sich auf andere Ministerien und Teile der Stadt ausgeweitet. Die Demonstrierenden waren auch zum Büro des sozialistischen Ministerpräsidenten Rama gezogen. Auf dem zentralen Platz zerstörten mehrere junge Demonstrierende ATA zufolge eine Kunstinstallation, um Steine und harte Gegenstände zu sammeln, die sie auf die Ordnungskräfte warfen. Müllcontainer wurden in Brand gesetzt und der Verkehr gestört. Laut dem privaten Fernsehsender Klan warfen Demonstrierende auch Feuerwerkskörper und Molotowcocktails. Die Polizei setzte den Angaben zufolge Wasserwerfer, Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse ein, um die Menge zu zerstreuen. Demnach gab es Verletzte auf beiden Seiten.

Ministerpräsident Rama erklärte am Samstag, die Regierung werde innerhalb weniger Stunden oder Tage ihre Reaktion auf die Anliegen der Bürger darlegen. Zugleich warnte er ATA zufolge, dass diejenigen, die Gewalt schürten oder ausübten, mit strafrechtlichen und finanziellen Konsequenzen rechnen müssten. (dpa)

21:30 Uhr

Samstag, 24. Oktober

Französischer Innenminister gibt Ultralinken die Schuld

Am Samstagabend bleibt die Lage in vielen französischen Städten angespannt. Laut Innenminister Laurent Nuñez wurden landesweit fast 1000 Menschen festgenommen, wobei die Zahl noch deutlich steigen dürfte, wenn alle Daten zusammengerechnet seien. Die genehmigten Demonstrationen sind laut Nuñez zunächst «gut verlaufen». Später seien die Einsatzkräfte jedoch mit einem «extrem erhöhten Mass an Gewalt» konfrontiert worden. Nuñez machte dafür «Militanten der extremen Linken» verantwortlich. Noch ist der Abend für die Sicherheitskräfte aber nicht gelaufen, sie würden sich auf eine «dritte Phase» vorbereiten. (smr)

20:36 Uhr

Samstag, 24. Oktober

Mehr als 410'000 Demonstranten landesweit

Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich landesweit rund 410'000 Menschen an den Protesten. Das sind deutlich weniger als am vergangenen Wochenende, als die Behörden noch 550'000 Teilnehmer gezählt hatten. Die Gewerkschaft CGT spricht hingegen von rund 800'000 Demonstranten.

Allein in Paris nahmen laut Behörden etwa 110'000 Menschen an einem zunächst friedlichen Protestmarsch teil. Einige Demonstranten warfen Gegenstände auf die Einsatzkräfte, die daraufhin Tränengas und Wasserwerfer einsetzten. In Paris meldete die Polizei auch wieder Versuche, in Geschäfte einzubrechen, so etwa in eine Autohandlung. Gemäss Polizeiangaben konnte zumindest dieser Versuch von der Polizei gestoppt werden.

Nach den schweren Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende hatte das Innenministerium die Sicherheitsvorkehrungen massiv verstärkt. Landesweit waren rund 70'000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz, 10'000 mehr als eine Woche zuvor. Auch in Albanien und Spanien kam es am Samstag zu Protesten. (smr)

19:47 Uhr

Samstag, 24. Oktober

Präsidentschaftskandidat Mélenchon beschuldigt Polizei

Der Chef der Linksaussen-Partei «La France insoumise» Jean-Luc Mélenchon erhob nach Beginn von Ausschreitungen am Abend erneut schwere Vorwürfe gegen die französische Polizei. Auf «X» schrieb der Politiker, die «sogenannten Ordnungskräfte» hätten wahllos in die Menge des Protestzugs Tränengas geschossen, um ihnen genehme TV-Bilder zu liefern. Er warf den Sicherheitsbehörden auch vor, mit ihrem Vorgehen rassistische Angriffe auf Franzosen mit Migrationshintergrund zu provozieren. (smr)

18:39 Uhr

Samstag, 24. Oktober

Erneute Zusammenstösse bei Protesten in Frankreichs Städten

Nach den Bildern der Zerstörung von letzter Woche hat das französische Innenministerium reagiert und die Zahl der eingesetzten Polizisten für dieses Wochenende auf 70.000 aufgestockt.

Über den Tag hinweg blieb es in den meisten Städten zunächst ruhig. Gegen die Abendstunden kam es in Paris jedoch erneut zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Nach einem zunächst friedlichen Protestmarsch versammelten sich mehrere Tausend Demonstranten an der Porte de Vincennes. Dort standen sie einer Polizeisperre gegenüber, die den Zugang zum Place de la Nation blockierte, wo die Demonstration ursprünglich enden sollte.

Laut CNN setzte die Polizei Tränengas und einen Wasserwerfer ein, um die Menschenmenge zurückzudrängen. Unter den Demonstranten befanden sich vor allem junge, schwarz gekleidete Menschen. Einzelne richteten Laser auf die Einsatzkräfte und zündeten auf den Strassen Feuer an. Schon bis am Nachmittag wurden mehr als 135 gewaltbereite Randalierer festgenommen.

Auch in Marseille, Lyon und Bordeaux kam es zu Zusammenstössen, bei denen die Sicherheitskräfte mancherorts gezwungen waren, sich zurückzuziehen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hatten die Behörden die Lage aber deutlich besser unter Kontrolle als letztes Wochenende.

Trotz der angespannten Lage herrschte teilweise eine ungewöhnliche Stimmung: Während wenige Meter entfernt Tränengas durch die Straßen zog, tanzten Gruppen junger Demonstranten zu lauter Musik. (smr)

18:22 Uhr

Samstag, 24. Oktober

Polizei: 110'000 Menschen bei Protest in Paris

Bei einer Grossdemonstration für mehr Geld für Schulen und gegen die steigenden Lebenshaltungskosten sind nach Schätzungen der Polizei rund 110'000 Menschen durch Paris gezogen. Zum Ende des Protestmarschs setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein.

Die Teilnehmer nahmen am Samstag eine teils weitere Anreise in Kauf, nachdem die Polizei die ursprünglich genehmigte Route am Freitag geändert und den Demonstrationszug vom Osten der Pariser Innenstadt an den südöstlichen Stadtrand verlegt hatte. Sie liessen sich gegen Ende der Kundgebung auch von einsetzendem Regen nicht entmutigen. Beobachter werten die starke Beteiligung als deutliches Zeichen des Widerstands gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron. (dpa)

17:05 Uhr

Samstag, 24. Oktober

Innenministerium: Weniger Teilnehmer bei Protesten in Frankreich

An den Protesten wegen der Schulfinanzierung und hoher Lebenshaltungskosten in Frankreich haben sich nach Angaben des Innenministeriums bis Samstag um 13 Uhr weniger Menschen beteiligt als zum gleichen Zeitpunkt in der Vorwoche. Landesweit seien 35'000 Demonstranten gezählt worden, verglichen mit 60'000 eine Woche zuvor. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AP beobachtete am frühen Nachmittag Zehntausende Menschen bei einem Protestzug in Paris. Die Menge schien jedoch kleiner als in der Vorwoche. (dpa)

16:38 Uhr

Samstag, 24. Oktober

Gewerkschafterin kritisiert Verlegung von Demonstrationszug in Paris

Die kurzfristige Verlegung eines Demonstrationszugs in Paris stösst bei Teilnehmern auf Kritik. Die Krankenschwester Soumaya Abed sagte der Nachrichtenagentur AP, sie beteilige sich seit mehr als 30 Jahren an Protesten, habe aber noch nie erlebt, dass ein Demonstrationszug an der Porte d’Italie begonnen habe.

«Sie benutzen die Ereignisse der vergangenen Woche als Vorwand, um die Demonstranten zum Schweigen zu bringen», sagte die 58-Jährige, die eine rote Weste des Gewerkschaftsbunds CGT trug. Doch das werde die Protestbewegung nicht aufhalten. «Es wird die Schüler nicht abhalten, weiter bessere Bedingungen an Schulen einzufordern.»

Die Polizei hatte die ursprünglich genehmigte Route am Freitag geändert und den Demonstrationszug vom Osten der Pariser Innenstadt an den südöstlichen Stadtrand verlegt. Statt von der Bastille zum Place de la Nation führt der Marsch entlang der äusseren Stadtgrenze von der Porte d’Italie zur Porte de Vincennes. (dpa)

14:11 Uhr

Samstag, 24. Oktober

Berichte über Tränengaseinsatz bei Protesten in Lyon

Bei neuen Protesten in Frankreich soll es in der Grossstadt Lyon zu ersten Konfrontationen gekommen sein. Französische Medien berichteten, die Polizei habe am Samstagmorgen Tränengas eingesetzt. (dpa)

14:09 Uhr

Samstag, 24. Oktober

Viele Kontrollen zu Beginn von Protesttag in Frankreich

Zu Beginn des Protesttages in Frankreich hat die Polizei zahlreiche Menschen kontrolliert. Die Polizeipräfektur von Paris teilte mit, bei 635 Kontrollen viele verbotene Gegenstände beschlagnahmt und mehrere Verdächtige festgenommen zu haben. Sie führe «massive Kontrollen» durch, insbesondere in Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln, «um jene abzuschrecken, die mit schlechten Absichten in die Hauptstadt kommen wollen». In Paris sei die Lage nach den ersten Angaben zur Mittagszeit aber «ruhig». Wegen befürchteter Ausschreitungen und Plünderungen, wie sie am vergangenen Wochenende stattgefunden hatten, gab es in mehreren Städten Versammlungsverbote für bestimmte Zonen sowie Ausgangssperren. (dpa)

12:30 Uhr

Samstag, 24. Oktober

Gewerkschaften kritisieren Demonstrationsverbote in Frankreich

Gewerkschaften haben Demonstrationsverbote in mehreren französischen Städten als Verstoss gegen die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit kritisiert. Örtliche Behörden haben für Samstag unter anderem Kundgebungen in Lyon, Nizza und Montpellier untersagt. Die Massnahmen seien nötig, um Innenstädte, Geschäfte und öffentliche Gebäude zu schützen, erklärte Präsident Emmanuel Macron. (dpa)

06:59 Uhr

Samstag, 24. Oktober

Ladenbesitzer verrammeln ihre Geschäfte

Wegen befürchteter neuer Gewalt begannen Ladenbesitzer unter anderem im Zentrum der Hauptstadt Paris damit, Spanplatten vor ihre Schaufenster zu montieren. Die Stadtverwaltung rief Händler, Einwohner, Gastronomen und Firmen dazu auf, möglichst Gegenstände zu entfernen, die als Wurfgeschosse oder Barrikaden verwendet oder in Brand gesetzt werden können. Vor den erneuten Demonstrationen hatte Präsident Macron sich am Freitagnachmittag erstmals mit protestierenden Schülerinnen und Schülern zusammengesetzt. Macron habe Gymnasiasten und Vertreter ihrer Organisationen empfangen wollen, um «sich ihre Forderungen und Sorgen anzuhören», teilte der Élysée-Palast mit. Als einen weiteren Schritt, um auf die Protestierenden zuzugehen, wolle die Regierung die für Januar geplante Erhöhung des Mindestlohns vorziehen, berichtete die Zeitung «Les Échos». (dpa)

06:57 Uhr

Samstag, 24. Oktober

Streit um Demonstrationsrouten

In Paris wurde ein von den Gewerkschaften angemeldeter Demonstrationszug erlaubt, die Route allerdings wurde angepasst. Darauf reagierten die Organisatoren empört. Medienberichten zufolge wollen Gewerkschaften vor dem Verwaltungsgericht gegen die Regelung vorgehen. Auch in anderen Städten gab es vorab Streit um die Route von Demonstrationszügen. Unabhängig von den Einschränkungen für Kundgebungen blieben Nuñez zufolge Ausgangsbeschränkungen in sensiblen Bereichen der Städte in Kraft. «Was am 17. Oktober geschehen ist, ist völlig inakzeptabel», sagte der Innenminister mit Blick auf die schweren Ausschreitungen mit Schäden in Millionenhöhe am Rande von Demonstrationen am vergangenen Samstag. (dpa)

06:56 Uhr

Samstag, 24. Oktober

Anspannung in Frankreich vor Demos und möglichen Krawallen

In Frankreich liegen die Nerven blank, und die Anspannung ist gross: An diesem Samstag werden erneut landesweite Demonstrationen erwartet, bei denen die Behörden Ausschreitungen wie schon am vergangenen Wochenende befürchten. Mit einem massiven Polizeiaufgebot sollen Gewalt und Plünderungen verhindert werden, wie Innenminister Laurent Nuñez ankündigte. Landesweit würden 70.000 Beamte im Einsatz sein. Es gebe zahlreiche Aufrufe zu Gewalttaten und Plünderungen, bei denen es sich offensichtlich um Botschaften der Randalierer handele.

Premierminister Sébastien Lecornu sagte am Abend bei einem Besuch in Limoges, wo am vergangenen Wochenende das Rathaus brannte: «Die Bedrohungslage ist nach wie vor hoch.» Eine Reihe von Demonstrationen ist laut dem Innenminister bereits verboten worden. Erlaubt würden Kundgebungen, die von den Organisatoren mit einem Ordnungsdienst begleitet werden, «und unter der Voraussetzung, dass sie natürlich nicht an Orten stattfinden, an denen es zu Plünderungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Ähnlichem kommen könnte.» (dpa)

14:18 Uhr

Freitag, 23. Oktober

Frankreich mobilisiert 70'000 Polizisten vor Protesten

Vor erneuten landesweiten Demonstrationen in Frankreich mit befürchteten Ausschreitungen hat Innenminister Laurent Nuñez eine massive Mobilisierung von Polizeikräften und ein hartes Durchgreifen angekündigt. «Morgen werden insgesamt 70.000 Polizisten und Gendarmen im öffentlichen Raum im Einsatz sein, darunter sowohl lokale Einsatzkräfte aus den verschiedenen Departements als auch Angehörige der mobilen Einsatzkräfte, der republikanischen Sicherheitskompanien und der mobilen Gendarmerie-Einheiten», sagte Nuñez in Paris.

Neben Spezial- und Eliteeinheiten der Polizei kämen auch gepanzerten Fahrzeuge und Wasserwerfer zum Einsatz. «Was am 17. Oktober geschehen ist, ist völlig inakzeptabel, und deshalb werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Plünderungen, diese Übergriffe und diese Angriffe auf öffentliche Gebäude zu verhindern», sagte der Innenminister mit Blick auf die schweren Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen am vergangenen Samstag.

Sorge vor erneuter Gewalt und Plünderungen

Nun werde erneut mit Gewalt gerechnet, sagte Nuñez. «In den sozialen Netzwerken gibt es zahlreiche Aufrufe zu Gewalttaten, und es gibt erneut zahlreiche Aufrufe zu Plünderungen, bei denen es sich offensichtlich um Botschaften der Randalierer handelt.» Eine Reihe von Demonstrationen sei bereits verboten worden.

Erlaubt würden Kundgebungen, die von den Organisatoren mit einem Ordnungsdienst begleitet würden, «und unter der Voraussetzung, dass sie natürlich nicht an Orten stattfinden, an denen es zu Plünderungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Ähnlichem kommen könnte.» Insofern würden Demonstrationen eher an den Rand der Innenstädte verlegt.

Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft

Unabhängig von den Einschränkungen für Demonstrationen am Samstag blieben die Ausgangsbeschränkungen in sensiblen Bereichen der Städte in Kraft, sagte der Innenminister. Seit Wochen bereits demonstrieren Schüler in Frankreich für mehr Vertretungslehrer, eine bessere Ausstattung ihrer Schulen und weniger überfüllte Stundenpläne. Die Schülerdemonstrationen mündeten am vergangenen Samstag in breitere Proteste auch gegen eine zu geringe Kaufkraft, wobei es in Paris und anderen Städten zu schweren Ausschreitungen kam. (dpa)

07:31 Uhr

Donnerstag, 22. Oktober

Nach Ausschreitungen: Le Pen legt in Umfrage für Präsidentschaft zu

Frankreich: Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen hat in der ersten Wahlumfrage zur Präsidentschaft seit den Ausschreitungen vom Wochenende weiter zugelegt. In der neuen Ifop-Umfrage mit Blick auf die Wahl im kommenden Frühjahr erreicht Le Pen je nach Kandidatenkonstellation 34 bis 38 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang, wie die im Auftrag der Sender LCI und Sud Radio sowie der Zeitung «Le Figaro» erstellte Umfrage ergab. Im Vergleich zur vorherigen Ifop-Umfrage gewann sie in vergleichbaren Szenarien ein bis zwei Prozentpunkte.

Eine vor einer Woche noch vor den Ausschreitungen vorgelegte Odoxa-Umfrage sah die Spitzenpolitikerin des Rassemblement National (RN) ebenfalls je nach Konstellation bei 38 Prozent, weit vor allen anderen Kandidaten. Le Pen hatte nach den Unruhen bei den Sozialprotesten am Wochenende ein härteres Durchgreifen der Behörden gefordert und von einer tiefgreifenden Vertrauens- und Autoritätskrise gesprochen. Für die Ausschreitungen machte sie die Regierung von Präsident Emmanuel Macron und die Einwanderungspolitik verantwortlich. (dpa)

12:41 Uhr

Mittwoch, 21. Oktober

Macron: Keine ausländische Einmischung bei Unruhen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht keine Hinweise auf eine ausländische Einmischung in die jüngsten gewaltsamen Sozialproteste. Allerdings kritisierte er während eines Besuchs in Katar die Verbreitung manipulierter Informationen und KI-generierter Bilder, die angebliche Szenen der Ausschreitungen zeigten.

Macron wies Behauptungen zurück, Frankreich werde von Migranten und Islamisten überrannt. US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance hatten zuvor Einwanderung für die Unruhen verantwortlich gemacht. Trump erklärte, Zuwanderung habe Frankreich «zerrüttet».

Macron warf ausländischen Politikern vor, mit Falschinformationen auf Kosten Frankreichs Wahlkampf zu betreiben. Wer derzeit schlecht über sein Land spreche, liebe Frankreich nicht, sagte er verärgert. (dpa)

12:16 Uhr

Mittwoch, 21. Oktober

Proteste in Italien: blockierte Autobahnen und leere Regale

Lkw-Fahrer und Landwirte machen gegen die Regierung in Rom mobil. In Supermärkten fehlt es an Obst und Gemüse. Ministerpräsidentin Meloni gerät durch das «caro vita» zunehmend unter Druck. (dpa)

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02:02 Uhr

Mittwoch, 21. Oktober

Frankreich verstärkt vor neuen Protesten die Sicherheitsmassnahmen

Frankreichs Regierung bereitet sich nach schweren Ausschreitungen mit mindestens 2400 Festnahmen auf neue Proteste am Samstag vor. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte einen massiven Polizeieinsatz an. Soldaten der Anti-Terror-Operation Sentinelle sollen sensible Orte schützen, damit mehr Polizisten und Gendarmen für die Demonstrationen zur Verfügung stehen.

In Paris und Lyon gelten weiterhin nächtliche Ausgangssperren, in Marseille für unbegleitete Minderjährige. Studentenverbände und die Gelbwesten-Bewegung rufen erneut zu Protesten gegen steigende Lebenshaltungskosten und schlechte Schulbedingungen auf. Bei den jüngsten Ausschreitungen wurden Autos angezündet, öffentliche Gebäude gestürmt und Geschäfte geplündert. Die Behörden machen linksextreme Gruppen und Plünderer verantwortlich.

Bis Dienstag wurden 149 Menschen zu Haftstrafen verurteilt und mehr als 800 Festgenommene der Justiz vorgeführt. Justizminister Gérald Darmanin kündigte ein konsequentes Vorgehen an und forderte Berufungen gegen zu milde Urteile.

Nach einem Brandanschlag auf das historische Rathaus von Limoges wurde ein Verdächtiger festgenommen. Die Polizei prüft mögliche Komplizen. US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident JD Vance brachten die Unruhen mit Einwanderung in Verbindung, was Frankreichs Regierung zurückwies.

Am Dienstag gingen die Proteste in kleinerem Umfang weiter. In Rennes demonstrierten rund 400 Menschen, in Lyon etwa 750. (dpa)

20:41 Uhr

Dienstag, 20. Oktober

Frankreich will angekündigte Proteste mit Grosseinsatz kontrollieren

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will für die am Samstag angekündigten Proteste mit einem Grossaufgebot an Sicherheitskräften begegnen. Nach den schweren Ausschreitungen in den vergangenen Tagen werde der Polizeieinsatz «massiv» ausfallen, sagte er in der Nationalversammlung. Einsatzzahlen nannte Lecornu nicht.

Innenminister Laurent Nuñez erklärte am Dienstag, Soldaten der Anti-Terror-Operation Sentinelle, die seit den IS-Terroranschlägen in Paris und dem nördlichen Vorort Saint-Denis in französischen Städten patrouillieren, sollten sensible Orte bewachen. Auf diese Weise könnten mehr Polizisten und Gendarmen für die Kontrolle der Demonstrationen eingesetzt werden, sagte Nuñez. (dpa)

18:47 Uhr

Dienstag, 20. Oktober

Unruhen in Frankreich: Handelskette Carrefour kappt Prognose

Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der Unruhen in Frankreich ihre Prognosen für das Gesamtjahr gesenkt. Die Unruhen halten aus Sicht des Konzerns Kunden fern, untergraben das Vertrauen der Verbraucher und erhöhen die Kosten.

«Unsere Unternehmensgruppe sieht sich in Frankreich mit einer beispiellosen Situation konfrontiert», sagte Konzernchef Alexandre Bompard laut Mitteilung. Es herrsche «grosse Unsicherheit» hinsichtlich der Entwicklung der Konsumausgaben und der Bedingungen, unter denen die eigenen Filialen wieder öffnen können, mahnte er. «Da wir nun in die entscheidende Jahresendphase für den Einzelhandel eintreten, hat diese Situation erhebliche Auswirkungen auf die Konsumausgaben - die ohnehin schon durch steigende Energiekosten unter Druck stehen», sagte er.

Der bereinigte Gewinn pro Aktie dürfte in diesem Jahr nur stabil bleiben oder leicht wachsen, teilte der Konzern in Paris mit. Bisher hatte der Händler mit einem «hohen einstelligen Wachstum» gerechnet. Zudem kappte Carrefour seine Ziele für 2026 unter anderem mit Blick auf die Marge des wiederkehrenden Betriebsergebnisses und die Investitionsausgaben. (dpa)

17:08 Uhr

Dienstag, 20. Oktober

Premierminister Lecornu: «Ausgangssperre hat funktioniert»

Die Anordnung hat nach Angaben von Premierminister Lecornu gewirkt: «Die gezielten Ausgangssperren haben dazu beigetragen, dass die vergangene Nacht ruhig blieb», schrieb er auf der Plattform X. Die Ausgangssperre, die von 23 Uhr am Montagabend bis Dienstagmorgen um 6 Uhr galt, wurde nach den schweren Krawallen verhängt, um weitere Ausschreitungen und Plünderungen zu verhindern.

Für die folgende Nacht würden erneut Ausgangssperren verhängt, und zwar überall dort, wo die Lage es erfordere. Die Entscheidung darüber sollten die Präfekten gemeinsam mit den Bürgermeistern vor Ort treffen. (dpa)

14:46 Uhr

Dienstag, 20. Oktober

Pink-Panther-Demonstrant ist KI

Die Bilder gehen viral: Mitten in den Demos von Frankreich steht jemand in einem Pink-Panther-Kostüm. Er rennt vor einem Wasserwerfer davon, läuft mit einem Gewehr über die Strasse und streckt den Polizisten den Mittelfinger entgegen. Doch jetzt ist klar: Alles fake! Die Bilder sind mit KI erstellt.

Wie BBC berichtet, kamen sie eigentlich von einem KI-Künstler, der die Bilder auch als KI markiert hat. Eigentlich sei es ein Kunstprojekt gedacht, das nicht viral gehen sollte. Als Vorlage dienten offenbar echte Bilder von anderen Protesten aus der Vergangenheit. Die Menschen darauf wurden durch die Figur ersetzt. (zen)

13:51 Uhr

Dienstag, 20. Oktober

Festnahme nach Brandstiftung im Rathaus von Limoges

Nach dem Feuer im Rathaus der zentralfranzösischen Stadt Limoges während der landesweiten Ausschreitungen am Wochenende hat die Polizei nun einen mutmasslich an der Brandstiftung beteiligten Mann gefasst. Spezialeinsatzkräfte hätten den Verdächtigen in einem Ort im Umland festgenommen, berichteten die Zeitung «Le Parisien» und der Sender «CNews» unter Verweis auf die Polizei. Demnach handelt es sich um einen polizeibekannten 40 Jahre alten Linksextremisten, der von den Behörden als sicherheitsrelevant erfasst ist. Nach Informationen des Senders RTL ist der Verdächtige den Ermittlern bereits wegen Gewalt gegen Amtsträger bekannt.

In der Stadt mit rund 130.000 Einwohnern wurde das prächtige, unter Denkmalschutz stehende Rathaus am Samstag von Randalieren in Brand gesetzt und schwer beschädigt. Am Freitag wird Premierminister Sébastien Lecornu in Limoges erwartet. Am Rande landesweiter Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten, an denen sich am Samstag hunderttausende Menschen zumeist friedlich beteiligt hatten, kam es zu schweren Ausschreitungen und Gewalt. Die Regierung schreibt diese vor allem Linksextremisten zu. (dpa)

11:15 Uhr

Dienstag, 20. Oktober

Rom schickt nach Krawallen weitere 500 Soldaten nach Mailand

Italien: Nach den schweren Krawallen in Mailand will die Regierung in Rom 500 weitere Soldaten in die italienische Finanzmetropole schicken. Die Entscheidung fiel am Montag bei einer Krisensitzung unter Vorsitz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, wie anschliessend verlautete. Die Regierung will heute einen entsprechenden Erlass verabschieden. Das zusätzliche Militär soll verhindern, dass es in Mailands Innenstadt zu weiteren Ausschreitungen kommt.

In Italien läuft bereits seit 2008 eine Militärmission «Strade sicure» («Sichere Strassen»), bei der Soldaten die regulären Polizeikräfte bei der Überwachung von Ballungszentren und gefährdeten Immobilien unterstützen. Im Gespräch sind auch Ausgangssperren in bestimmten Bereichen der Innenstädte. Meloni hatte nach den Krawallen in Mailand, aber auch in verschiedenen anderen Städten, ein hartes Vorgehen angekündigt.

In Mailand war es am Wochenende nach zunächst friedlichen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und verschiedene Gesetzespläne der Regierung zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. (dpa)

9:56 Uhr

Dienstag, 20. Oktober

Frankreich verlängert örtliche Ausgangssperren

Frankreich: Die wegen der schweren Ausschreitungen in Paris und anderen Städten verhängten Ausgangssperren haben die Lage nach Angaben von Premierminister Sébastien Lecornu beruhigt. Sie hätten dazu beigetragen, «dass diese Nacht ruhig verlief», teilte Lecornu am Morgen mit. «Heute Abend werden dort, wo es die Lage erfordert, neue Ausgangssperren beschlossen.» Diese Entscheidungen würden vor Ort von den Präfekten in Abstimmung mit den Bürgermeistern getroffen.

Polizei und Gendarmerie meldeten in den betroffenen Gebieten keine besonderen Vorkommnisse, alles sei ruhig geblieben, berichtete der Sender BFMTV unter Verweis auf die Behörden. (dpa)

06:39 Uhr

Dienstag, 20. Oktober

Schweizer Juso wollen Protestbewegung aus Paris in die Schweiz bringen

Schweiz: Bei den Protesten in Paris, die am Wochenende teilweise in schwere Ausschreitungen mündeten, waren auch Vertreter der Schweizer Juso vor Ort. Darunter Juso-Vizepräsident Julien Berthod aus dem Wallis sowie Antonin Fournier aus dem Vorstand der Neuenburger Juso.

Auch die «Anarchistische Gruppe Bern» beteiligte sich laut «Tages-Anzeiger» an den Protesten. Die Gruppe veröffentlichte Bilder aus Paris, darunter eines mit dem Schriftzug «Free Andi» an einer beschädigten Tür. Gemeint ist die Zürcher Linksextremistin Andrea Stauffacher, die sich am Mittwoch wegen Gewalt und Drohungen gegen Beamte vor Gericht verantworten muss.

Am 20. November sollen nun auch in mehreren Schweizer Städten Kundgebungen stattfinden. Die Juso koordiniert die Aktionen, die lokal eigenständig organisiert werden sollen. (watson.ch)

06:12 Uhr

Dienstag, 20. Oktober

Soldaten für Mailand

Italien: Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Mailand schickt Italiens Premierministerin zusätzliche Soldaten in die Stadt. Das berichtet die «Bild»-Zeitung. Der Entscheid fiel am Montag an einem Sicherheitsgipfel der Regierung in Rom. Die Armee soll verhindern, dass die Krawalle weiter eskalieren. Am heutigen Dienstag berät die Regierung über weitere Massnahmen. Unter anderem sollen Personen für bis zu 24 Stunden in Präventivgewahrsam genommen werden können. (has)

19:50 Uhr

Montag, 19. Oktober

Minister: Mindestens 3000 Geschäfte beschädigt oder geplündert

Frankreich: Mindestens 3000 Geschäfte sind bei den Ausschreitungen vom Wochenende beschädigt oder geplündert worden. Das gab Handelsminister Serge Papin bekannt. Premierminister Sébastien Lecornu betonte nach einem Krisentreffen der Regierung, dass das «Chaos» auf die Stadtzentren begrenzt sei. «Meine Entschlossenheit, die Ordnung wiederherzustellen, sie ist absolut», sagte Lecornu. Er werde sämtliche Mittel, die der Regierung zur Verfügung stehen, einsetzen, wenn es nötig sei. (dpa)

19:02 Uhr

Montag, 19. Oktober

Jetzt kommen die ersten Ausgangssperren

Frankreich: Nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende sind in mehreren französischen Städten auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen oder Bereiche begrenzte Ausgangsbeschränkungen verhängt worden. In der Hauptstadt Paris sei ab Montagabend um 23 Uhr bis Dienstag um 6 Uhr jegliche Anwesenheit in Bereichen um den zentralen Platz der Republik und im Viertel Les Halles strengstens untersagt, hiess es von der Polizeipräfektur. Ausserdem gebe es ab 20 Uhr Versammlungs- und Demonstrationsverbote in bestimmten Vierteln der Metropole.

«Die Sicherheit aller» mache diese Massnahmen notwendig, um den öffentlichen Frieden wiederherzustellen, «der von einer Minderheit von Straftätern schwerwiegend beeinträchtigt wurde», so die Polizeipräfektur. Ein Polizeieinsatz werde durchgeführt, um die Einhaltung sicherzustellen.

Ausgangssperren für Minderjährige

Frankreich: Für Minderjährige in den nordfranzösischen Städten Lille, Douai, Wattignies und Denain gelten für Montag und Dienstag zwischen 20 und 6 Uhr Ausgangssperren, wie das Premierministeramt der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Französische Medien berichteten unter Berufung auf die Präfektur des Départements Nord, dass die Ausgangssperren noch finalisiert würden und «Teilbereiche» der Städte betreffen sollen.

Auch der Bürgermeister von Nizza im Süden Frankreichs, Éric Ciotti, kündigte eine Ausgangssperre für Minderjährige von 21 Uhr bis 6 Uhr im Zentrum der Stadt an – dort, wo die schlimmsten Gewaltakte am Wochenende verübt worden seien. Laut Medien ist auch die Stadt Lyon von Beschränkungen betroffen. (dpa)

18:25 Uhr

Montag, 19. Oktober

Meloni kündigt nach Krawallen hartes Vorgehen an

Italien: Nach den schweren Krawallen in mehreren italienischen Städten will die Regierung in Rom mit harten Massnahmen eine Wiederholung verhindern. Die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rief ihr Kabinett in Rom zu einer mehrstündigen Krisensitzung zusammen. Anschliessend verlautete am Nachmittag aus Regierungskreisen, der Staat werde auf die Unruhen der vergangenen Tage «entschlossen reagieren». Dazu gehörten auch mögliche Ausgangssperren.

Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete unter Berufung auf verschiedene Quellen in Melonis Umgebung, derzeit würden «technische Lösungen zur Durchsetzung einer Ausgangssperre» geprüft. Zudem werde über Massnahmen gegen Strassenblockaden nachgedacht. Dazu werde vom Ministerrat bereits an diesem Dienstag ein Gesetzesdekret verabschiedet, hiess es. (dpa)

13:36 Uhr

Montag, 19. Oktober

Frankreichs Premier kündigt lokale Ausgangssperren an

Frankreich: Nach den schweren Ausschreitungen am Rande von Protesten in Frankreich hat Premierminister Sébastien Lecornu örtlich begrenzte Ausgangssperren angekündigt. Er habe die Präfekten angewiesen, für heute Abend Ausgangssperren zu verhängen, die «teilweise» und «sehr lokal begrenzt» seien, sagte Lecornu nach einem Krisentreffen der Regierung. Im Laufe des Nachmittags werde es eine Übersicht über die Entscheidungen der lokalen Behörden geben, sagte Lecornu. Die Präfekten sind die obersten Vertreter des französischen Zentralstaats in den Départements.

Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden. Auch in der Nacht zu Montag blieb die Lage, etwa in Paris, angespannt. Der Premierminister betonte, dass das «Chaos» auf die Stadtzentren begrenzt sei. Die Lage sei «geografisch sehr uneinheitlich», sagte er.

Ziel: Unter anderem Schutz vor Plünderung

«Eines der Ziele dieser Ausgangssperre ist der Schutz von Personen, aber auch von Eigentum, insbesondere von Geschäften», sagte Lecornu. Man habe es mit einer ganz bestimmten, sehr spezifischen Kriminalität aus Plünderung und dem Weiterverkauf eines Teils der geplünderten Waren zu tun.

Die Verhängung eines Ausnahmezustands schloss Lecornu zwar nicht aus, hält ihn aber derzeit nicht für das richtige Mittel. Dies sei eine schwerwiegende Massnahme, sagte er. Angesichts der Situation schienen ihm Ausgangssperren besser geeignet.

Für den kommenden Samstag hat die Protestbewegung der Gelbwesten weitere Demonstrationen angekündigt. (dpa)

12:44 Uhr

Montag, 19. Oktober

Louvre wegen Protesten vorübergehend geschlossen

Frankreich: Der Louvre hat wegen der Proteste in Frankreich seine Türen zu Beginn der Woche nicht wie gewohnt geöffnet. Das Museum bleibe aufgrund einer studentischen Protestbewegung den gesamten Montag geschlossen, teilte das weltbekannte Kunstmuseum auf seiner Webseite mit. Zuvor war nicht klar gewesen, wie lange die seit dem Morgen bestehende Schliessung andauern wird. Der Louvre bat, «die entstandenen Unannehmlichkeiten» zu entschuldigen. Wer eine Reservierung für den Tag habe, erhalte automatisch eine Rückerstattung.

Wie französische Medien berichteten, war der Zugang von Studierenden blockiert, die damit die seit Wochen stattfindenden Schulproteste unterstützen und mutmassliche Polizeigewalt anprangern wollen. Demnach gab die Gewerkschaft CGT, die zwar nicht an der Aktion teilnehme, diese aber unterstütze, an, dass das Museum mindestens bis Mittag geschlossen bleiben solle. Schülerinnen und Schüler demonstrieren seit Ende September insbesondere für eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen.

Die Aktion findet zwei Tage nach dem grossen landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich statt, der in zahlreichen Städten von Ausschreitungen und schweren Schäden begleitet war. Darüber hinaus jährt sich an diesem Montag der spektakuläre Einbruch im Louvre, bei dem Schmuckstücke im geschätzten Wert von 88 Millionen Euro gestohlen wurden. (dpa)

12:22 Uhr

Montag, 19. Oktober

Gelbwesten wollen am Samstag erneut protestieren

Frankreich: Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat die Protestbewegung der Gelbwesten neue Demonstrationen für den kommenden Samstag angekündigt. Am 24. Oktober werde es einen «2. Akt» der Proteste geben, teilten die Organisatoren der Kundgebungen vom Wochenende auf ihrer Webseite mit. Demnach soll erneut in Dutzenden Orten demonstriert werden.

Der Protest der Gelbwesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit hatte Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 in Atem gehalten. Ihr Name geht darauf zurück, dass viele der Demonstranten gelbe Warnwesten trugen. Vor dem Protestwochenende hatte es den Aufruf gegeben, die Bewegung wiederzubeleben.

Krisensitzung der Regierung

In Paris kam die Regierung unterdessen zu einer erneuten Krisensitzung zusammen, um über die gegenwärtige Lage zu beraten. Im Anschluss wollte Premierminister Sébastien Lecornu sich äussern. «Wir müssen uns die Möglichkeit offenhalten, bei Bedarf eine Ausgangssperre zu verhängen», sagte der Minister für Stadtentwicklung und Wohnwesen, Vincent Jeanbrun, dem Sender BFMTV.

In Paris sei es nach erneuten Ausschreitungen am Sonntag auch in der Nacht wieder zu Plünderungen gekommen, sagte Bürgermeister Emmanuel Grégoire und sprach von «unerträglichen Szenen». «Es hatte nicht das Ausmass wie am Samstag, aber es gab Gruppen von Plünderern, die sich auf mehrere Stadtteile verteilt haben», sagte Grégoire dem Sender France Inter. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez wurden gestern und in der Nacht in Paris 351 Menschen festgenommen. (dpa)

12:04 Uhr

Montag, 19. Oktober

Hat die Polizei in Frankreich versagt?

Frankreich: Nach den schweren Ausschreitungen mit Hunderten Verletzten und Tausenden Festnahmen steht Frankreich unter Schock. Präsident Emmanuel Macron gerät unter Druck – während Marine Le Pen politisch vom Chaos zu profitieren versucht.

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09:02 Uhr

Montag, 19. Oktober

Macron lehnt Rücktritt des Innenministers ab

Frankreich: Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich am Wochenende hat Innenminister Laurent Nuñez seinen Rücktritt angeboten – Präsident Emmanuel Macron hat dies aber abgelehnt. «Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich für alles verantwortlich bin, was passiert», sagte Nuñez dem Sender France Inter. Macron habe dies unter Berufung auf «die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Führung der Ordnungskräfte unter den gegenwärtigen Umständen» abgelehnt, teilte der Élysée-Palast mit.

Macron habe den Innenminister aufgefordert, aufzuklären, welche «Mängel bei der Vorausschau und der Informationsbeschaffung» zu den schweren Ausschreitungen geführt hätten. «Um dem Errichten von Barrikaden und Plünderungen ein Ende zu setzen, hat er den Innenminister zudem aufgefordert, vor Ort so schnell wie möglich neue Vorgehensweisen für die inneren Sicherheitskräfte im Kampf gegen Randalierer einzuführen», erklärte der Élysée-Palast weiter.

Innenminister räumt Kontrollverlust ein

Der Innenminister sagte, dass es bei der Mobilisierung der Ordnungskräfte an «vorausschauendem Handeln» gemangelt habe. «Es gab natürlich ein Ungleichgewicht» zwischen den Ordnungskräften und den Menschen auf der Strasse sowie «einen Kontrollverlust». Nuñez sagte, dass «alles getan wird, damit sich so etwas nicht wiederholt».

Macron hatte am Vorabend in einer Fernsehansprache gesagt, dass die Polizeiarbeit auf den Prüfstand komme, darum habe er den Innenminister gebeten. Am Samstag seien die Einsatzkräfte trotz ihrer Professionalität in zahlreichen Städten mit beispielloser Gewalt konfrontiert gewesen, sagte Macron. So etwas dürfe sich nicht wiederholen. (dpa)

20:56 Uhr

Sonntag, 18. Oktober

Macron: Demonstrationen können notfalls verboten werden

Frankreich: Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, dass neue Demonstrationen notfalls auch verboten werden können. «Angesichts der aktuellen Lage werden die Präfekten in Abstimmung mit den Bürgermeistern Entscheidungen treffen, um unsere Städte, unsere öffentlichen Gebäude und unsere Geschäfte zu schützen, und dabei gegebenenfalls sogar so weit gehen, bestimmte Versammlungen zu verbieten und alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen», sagte Macron in einer Fernsehansprache am Abend.

Ausserdem komme die Polizeiarbeit auf den Prüfstand, darum habe er den Innenminister gebeten, sagte der Präsident. «Gestern waren unsere Ordnungskräfte trotz ihrer Professionalität in zahlreichen Städten mit beispielloser Gewalt konfrontiert», sagte Macron. «Ich habe die Regierung wiederholt aufgefordert, daraus alle Lehren in Bezug auf Aufklärung und Vorausschau zu ziehen und dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Ich erwarte klare Antworten, und es wird vollständige Transparenz herrschen.»

Die Randalierer würden bestraft und zur Verantwortung gezogen, sagte Macron. «Wer zerstört hat, muss dafür bezahlen. Wer geplündert hat, muss den Schaden ersetzen. Wer versucht hat, die Republik zu stürzen, wird dafür zur Rechenschaft gezogen.» (dpa)

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