Die Gespräche zwischen den USA und der Schweiz über ein Handelsabkommen stecken fest. Zwar verkündete der amerikanische Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Montag, nach einem Treffen mit Bundespräsident Guy Parmelin in Washington: «Wir arbeiten weiterhin auf den Abschluss eines Abkommens über fairen, ausgewogenen und gegenseitigen Handel hin.» Aber die Schweizer Verhandlungsseite scheint die Hoffnung verloren zu haben, dass dieses Abkommen schon bald vorliegen wird.
So jedenfalls lassen sich die Aussagen interpretieren, die Parmelin im Anschluss an das Gespräch mit Greer während einer Pressekonferenz tätigte. Der Bundespräsident weilt noch bis am 9. Juli in Nordamerika, an der Spitze einer Wirtschaftsmission. Nach dem Besuch in Washington stehen auch Termine in anderen amerikanischen Städten, in Kanada und in Mexiko auf dem Programm.
Schweiz will weiterhin maximal 15 Prozent Zoll
Die Schweiz sei «eine verlässliche Partnerin» der amerikanischen Regierung, sagte Parmelin am Montag. Und er betonte, dass sich Bern an die Absichtserklärung halte, die im vergangenen November den Zollstreit zwischen den beiden Ländern (zumindest temporär) beendete. Diese Erklärung sieht vor, dass die USA Güter aus der Schweiz künftig mit maximal 15 Prozent des Warenwertes verzollen. Auf diesen Zollsatz pocht die Schweiz. «Ein Deal ist ein Deal», sagte der Bundespräsident dazu.
Diese Botschaft habe er auch im Gespräch mit Greer, das in einer angenehmen Atmosphäre verlief, deponiert, sagte Parmelin. Er verwies darauf, dass die Schweiz emsig ihren Verpflichtungen nachkomme. So hat der Bundesrat einige Verordnungen angepasst, damit US-Autobauer ihre Fahrzeuge nun einfacher in die Schweiz exportieren können. «Im Gegenzug» erwarte der Bundesrat nun «die Einhaltung der seitens USA in der Absichtserklärung festgehaltenen Punkte.» Diese Formulierung ist in einer Medienmitteilung des Bundesrates nachzulesen, die ebenfalls am Montag veröffentlicht wurde.
USA drohen erneut mit Zöllen
Solche Aussagen müssen Verhandlungspartner normalerweise nicht öffentlich vorbringen. Sie sind eine Selbstverständlichkeit, zumindest in erfolgsversprechenden Verhandlungen.
Aber die Amerikaner erheben immer neue Vorwürfe gegen ihre Handelspartner, um die Verhängung von immer neuen Zollsätzen zu rechtfertigen. So wirft der Handelsbeauftragte in einer laufenden Untersuchung der Schweiz vor, die heimische Industrie produziere Güter zu Dumpingpreisen und betreibe damit unlauteren Wettbewerb. Bereits abgeschlossen ist ein Verfahren Greers, das sich gegen Zwangsarbeit richtete und bei dem die Schweiz ebenfalls ins Visier geriet.
Parmelin sagte am Montag, er weise diese Vorwürfe des Handelsbeauftragten entschieden zurück. Aber Greer hält anscheinend an seinen Beschuldigungen fest. Und deshalb drohen nun bereits Ende Juli neue Zusatzzölle. Diese könnten aufsummiert vielleicht höher als 15 Prozent ausfallen.
Schweizer Regierung will Stabilität
Diese amerikanische Drohkulisse veranlasste den Bundesrat zum Handeln. Der Bundesrat suche nun nach einem neuen Weg, sagte Parmelin, um die beste Lösung für die Schweizer Wirtschaft zu finden. Dabei halte sich die Landesregierung an das Verhandlungsmandat, das im Januar 2026 nach Konsultationen mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen verabschiedet worden war – und ein «rechtlich verbindliches Handelsabkommen» vorsieht, das auch dem Parlament vorgelegt werden müsste.
Aber zumindest kurzfristig scheint der Abschluss eines solchen Deals nicht möglich zu sein, auch weil Trump nicht gewillt ist, den Zollhammer fallenzulassen. So drohte der US-Präsident der EU vor einigen Tagen mit einem Strafzoll von 100 Prozent, falls die Mitgliedsstaaten den grossen Online-Konzernen aus den USA neue Vorschriften machen. Das deutet auf die Verlängerung des aktuellen Provisoriums hin, sofern Greer seinen Chef von den Vorzügen einer solchen Lösung überzeugen will und kann.
Die Schweiz sagt dazu: Es werde nie eine «absolute Garantie» dafür geben, dass die USA nicht neue Zölle erheben würden. «Wir können das nicht bestimmen», sagte die Chefin des Staatsskretariats für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, die auch an der Pressekonferenz von Parmelin teilnahm. Zölle seien per Definition ein «unilaterales Instrument». Aber wichtig sei es, Beständigkeit in den bilateralen Handel zwischen der Schweiz und den USA zu bringen, zumindest «in den nächsten Monaten.»
