Vor den Kommunalwahlen im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, deren zweite Runde am Sonntag stattfand, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz sinngemäss noch erklärt, die bundespolitische Bedeutung des Urnengangs sei überschaubar.
Am Sonntag tauchte der Kanzler dann doch in der Landeshauptstadt Düsseldorf auf. Seine CDU, dies dürfte der Grund für die Visite gewesen sein, hatte gut abgeschnitten. In Düsseldorf verteidigte sie das Amt des Oberbürgermeisters; in Dortmund gelang es dem libanesischstämmigen Christdemokraten Alexander Omar Kalouti, das Rathaus zu erobern.
Empfindliche Schlappe für die SPD in Dortmund
So fiel die Stadt im Ruhrgebiet, die der SPD-Politiker Herbert Wehner einst als «Herzkammer der Sozialdemokratie» bezeichnet hatte, nach 80 Jahren SPD-Herrschaft erstmals an die CDU – das Wort «historisch» machte noch am Wahlabend allenthalben die Runde.
Doch auch die Sozialdemokraten, Merz’ Koalitionspartner in Berlin, durften sich auf die Schultern klopfen: In Köln, Deutschlands viertgrösster Stadt, setzte sich ihr Kandidat Torsten Burmester gegen eine Grünen-Politikerin durch. Zudem behaupteten sich die Sozialdemokraten in Duisburg und Gelsenkirchen, zwei Städten im Ruhrgebiet, in denen Kandidaten der AfD in die Stichwahl eingezogen waren.
In Duisburg siegte der amtierende SPD-Oberbürgermeister Sören Link mit 78 Prozent der Stimmen; in Gelsenkirchen gewann die sozialdemokratische Kandidatin Andrea Henze mit 67 Prozent. In Hagen am Rand des Ruhrgebiets, wo ebenfalls ein AfD-Mann in die zweite Runde eingezogen war, kam der CDU-Politiker Dennis Rehbein auf 72 Prozent.
Kein Grund zur Selbstzufriedenheit bei SPD und CDU
In Selbstzufriedenheit sollten die Berliner Regierungsparteien dennoch nicht verfallen: Im Ruhrgebiet scheint sich die AfD langsam, aber sicher als zweitstärkste Kraft zu etablieren; das Ergebnis von 33 Prozent, das der AfD-Mann Norbert Emmerich in Gelsenkirchen erzielte, ist eindrücklich.
In Stichwahlen um Bürgermeister-Ämter, bei denen sich die etablierten Kräfte gegen die Rechten verbünden, hat die AfD im Westen Deutschlands zwar weiterhin keine Chance, doch ihre Fraktionen in den Stadträten sind beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen kräftig gewachsen.
