Guy Parmelin trete zum falschen Zeitpunkt zurück. Der Bundespräsident und Wirtschaftsminister verlasse die Regierung mitten in der Krise. Er werde im Regierungskollegium eine Lücke hinterlassen, die kaum jemand der gehandelten Nachfolgerinnen und Nachfolger werde füllen können. So ist es derzeit in Bundesbern zu hören.
Das hat etwas. Parmelin lebt das Kollegialitätsprinzip exemplarisch vor: Er ist ein lupenreiner SVP-Vertreter, weiss aber, wann Staatsräson vorgeht – im Zweifelsfall immer. Was auch stimmt: Parmelin tritt in einer Krisensituation zurück.
Soeben musste sein Departement die Pflichtlager für Kerosin freigeben, weil nicht genug Nachschub über den Rhein nach Basel kommt. Es ist eine Folge der anhaltenden Dürre. Der Feuerring von Konflikten, den Aussenminister Ignazio Cassis noch vor Kurzem rund um Europa, in Nordafrika, im Mittleren Osten und in der Ukraine verortete, rückt näher: mit gewalttätigen Unruhen in Albanien, Italien, Spanien und zuletzt mit Chaostagen in Frankreich. Dessen Schuldenberg bedroht inzwischen die Stabilität des Euro-Raums. In Deutschland ist die Regierungsschwäche zum Normalzustand geworden.
Jenseits des Atlantiks hat derweil Donald Trump die Schweiz als Feindbild auserkoren. Deren Wohlstand beruhe darauf, die USA zu übervorteilen – sei es mit Uhrenexporten, angeblich unfairer Zinspolitik oder was ihm sonst gerade einfällt. Monatlich, mitunter wöchentlich, entfährt ihm eine Schimpftirade gegen unser Land. Der Zollstreit kann jederzeit aufflammen.
So gesehen, kann man tatsächlich von einem ungünstigen Moment für eine Vakanz im Bundesrat sprechen. Das wäre allerdings in einem halben oder einem ganzen Jahr nicht anders: Ein Ende der multiplen Krisen ist nicht absehbar. Ob Parmelin jetzt zurücktritt oder erst nach den Wahlen 2027, ist insofern einerlei.
Umso wichtiger ist die Frage: Welche Eigenschaften und Fähigkeiten muss der neue SVP-Bundesrat, die neue SVP-Bundesrätin, mitbringen?
«Schweiz Heute» hat die anderen Parteien darum gebeten, ihre Anforderungen an die Kandidierenden der SVP zu formulieren. Eins vorweg: Die Erwartungen der Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten decken sich auffallend stark.
Sprachminderheiten gehören aufs Ticket – mehr aber nicht
In der ersten Phase der Kandidatenkür drehte sich die Diskussion um jene Fragen, die bei jeder Vakanz zu reden geben: die Frauenvertretung in der Regierung und die Repräsentanz der Sprachregionen sowie der Altersgruppen. Die Frauen sind mit zwei Sitzen – Karin Keller-Sutter und Elisabeth Baume-Schneider – untervertreten. Auch eine Verjüngung des Gremiums, dessen jüngstes Mitglied Albert Rösti auch schon 59-jährig ist, wäre willkommen. Und die Westschweizer SVP fordert mit Nachdruck, dass Parmelins Sitz in der Westschweiz bleibt.
Das sind Faktoren, die die Kandidatur der Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz (47) begünstigen – sie war denn auch die erste, die Interesse anmeldete.
Ihr Kalkül ist sicher nicht falsch: In der Sache darf Amaudruz mit Zuspruch rechnen. So schreibt etwa Greta Gysin, Fraktionspräsidentin der Grünen: Der Bundesrat solle «die Vielfalt unseres Landes möglichst gut abbilden hinsichtlich Geschlecht, Generationen, Sprachregionen und unterschiedlichen Lebensrealitäten». Ähnlich lassen sich auch Yvonne Bürgin von der Mitte und Corina Gredig (GLP) vernehmen. Auch Damien Cottier hält fest, die FDP-Fraktion erwarte, «dass die SVP beim Zusammenstellen ihres Tickets auch Persönlichkeiten aus der lateinischen Schweiz berücksichtigt».
Dass diese Parteien nun geschlossen hinter Amaudruz stehen, wäre freilich ein Trugschluss. Zumal mit dem bernjurassischen Regierungsrat Pierre Alain Schnegg inzwischen ein zweiter Romand zur Auswahl steht, obwohl dieser bereits 63-jährig ist.
Was ebenfalls auffällt: Zwar wird reihum eine welsche Kandidatur gefordert, mehr aber nicht. Parmelins Sitz ist für die sogenannte lateinische Schweiz nicht garantiert. Immerhin: Das neue Mitglied des Bundesrats soll sich in einer zweiten Landessprache mit der Bevölkerung verständigen können, wie gleich mehrere Fraktionschefs fordern. Wobei sich die Grünen nachsichtig zeigen: «Niemand muss vom ersten Tag an alle Landessprachen perfekt beherrschen, aber die Bereitschaft, sie zu lernen und aktiv zu verwenden, gehört für mich zum Amt», schreibt Greta Gysin.
Bloss reichen die Landessprachen nicht: Egal, welches Departement das neue Regierungsmitglied übernimmt, es wird auf internationaler Ebene Englisch reden müssen. Darauf legt die FDP Gewicht: «Traditionell prüft unsere Fraktion auch die Sprachkenntnisse in den Landessprachen und in Englisch», schreibt Cottier.
Schlechte Aussichten für Parteisoldaten
Angesichts der geopolitischen Lage mit den mehrfachen Krisen rücken bei dieser Wahl indes noch mehr Fragen in den Vordergrund als Quoten für Landesteile, Geschlechter oder Altersgruppen: Wie schnell kann sich die neue Bundesrätin, der neue Bundesrat einarbeiten? Wie belastbar sind die Kandidierenden? Wie werden sie sich ins Kollegium einfügen?
Die von den Fraktionspräsidien formulierten Anforderungen sind gleichermassen anspruchsvoll - wie schwammig. Stichworte wie «Führungsstärke, Integrität, Verantwortungsbewusstsein» werden mehrfach genannt. FDP-Fraktionschef Cottier erwartet «Kompetenz, Weitsicht, Rückgrat und Kollegialität» und «politische Erfahrung».
Nun ja – was heisst das konkret?
Einen Vorschlag macht Yvonne Bürgin. Die Mitte-Fraktion wolle von den Bundesratskandidaten wissen, «ob sie einen Bundesratsentscheid auch dann mittragen und vertreten, wenn er nicht der eigenen Parteilinie entspricht». Für Greta Gysin gehört «ein gutes Verständnis für die unterschiedlichen Lebensrealitäten in unserem Land» dazu. Samuel Bendahan von der SP hält den Respekt der Konkordanz, der Kollegialität sowie der politischen Institutionen für «absolut zentral».
Der Ausführungen kurzer Schluss: Für reine Parteisoldaten, die noch nie gezeigt haben, dass sie über die Parteigrenzen hinaus Lösungen erarbeiten können und Kompromisse auch gegen innere Widerstände durchsetzen, wird es in der Bundesversammlung schwierig. Das spricht gegen den Fraktionschef Thomas Aeschi oder den Abstimmungskämpfer aus dem Wallis, Michael Graber – und es spielt gestandenen Regierungsmitgliedern aus den Kantonen wie Jean-Pierre Gallati (AG) oder Pierre Alain Schnegg (BE) in die Hände.
Diese Themen stehen im Zentrum
Die Kantonspolitiker müssen sich derweil die Frage gefallen lassen: Sind sie bei den bundespolitischen Dossiers auf Höhe?
Das sind namentlich «die Beziehungen zu Europa, die Klima- und Energiepolitik sowie die Wirtschafts- und Handelspolitik in einem zunehmend anspruchsvollen geopolitischen Umfeld», wie GLP-Fraktionspräsidentin Gredig festhält. Yvonne Bürgin nennt «die Finanzierung der Armee, die Zuwanderung, die Sicherung unserer Sozialwerke und die finanzielle Stabilität des Bundes» als wichtige Themen. Bei Greta Gysin von den Grünen stehen «ganz klar die Klimakrise und die Gleichstellung» oben auf der Themenliste.
FDP und SP legen sich hier nicht fest. Die FDP konzentriert sich auf Eignung und Führung der Bundesratsanwärter. Die SP will sich erst nach Bekanntwerden der Kandidaturen und im Kontext der Anhörungen inhaltlich äussern.
Parmelin brauchte Zeit – die fehlt heute
Nach einem schleppenden Auftakt in die Bundesratskampagne und verrückten letzten 24 Stunden vor dem Anmeldeschluss stehen nun sechs Kandidaten und eine Kandidatin am Start. Aeschi verharrt in Lauerposition. Sie alle trauen sich zu, die Lücke zu füllen, die Guy Parmelin hinterlässt.
Parmelin hat die Messlatte hoch gelegt: Er verkörpert das institutionelle Gewissen der SVP, ist Garant der Kollegialität, bewegt sich auf der internationalen Bühne routiniert – und tritt als derzeit beliebtester Bundesrat in den Ruhestand.
Was den Bewerbern und der Bewerberin Mut machen kann: Auch Parmelin startete als belächelter Aussenseiter. Sein Start als Verteidigungsminister war durchzogen (als «Monsieur Schnellschuss» versenkte er den Kauf von Flugabwehrsystemen, die bis heute fehlen), sein Englisch war lausig, Auftritte auf internationalem Parkett galten als Risiko. Erst nach und nach wuchs Parmelin ins Amt.
Was sich die Bundesratsanwärter hingegen vor Augen führen müssen: Das war im Jahr 2015. Es waren vergleichsweise heile Zeiten in einer heilen Schweiz. Wer heute in den Bundesrat gewählt wird, erhält nicht mehr so viel Zeit zum Warmlaufen wie einst der Winzer aus der Waadt.
