Am Freitagmittag, Punkt 12 Uhr, ist die Anmeldefrist der SVP für Bewerbungen um die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin abgelaufen. Öffentlich bekannt waren zu diesem Zeitpunkt exakt 7,5 Anmeldungen: sechs Männer und eine Frau. Dazu kommt die Ankündigung der Zuger SVP, die Nationalrat und Fraktionschef Thomas Aeschi vorschlägt, wobei sich dieser noch zu keinem Entschluss durchringen konnte. Er ist gewissermassen ein halber SVP-Bundesratskandidat.
Noch am Donnerstagmorgen waren erst zwei Bewerbungen bekannt gewesen: die von Céline Amaudruz, der Nationalrätin aus Genf. Und jene des Solothurner Nationalrats Rémy Wyssmann. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse. Hier die Chronologie der verrückten Stunden vor dem SVP-Torschluss.
Schnegg überrumpelt die Romands
Donnerstag, 17 Uhr: Die Berner SVP begrüsst per Communiqué «die Kandidatur des erfahrenen Exekutivmitglieds aus der französischsprachigen Schweiz». Pierre Alain Schnegg ist seit zehn Jahren Regierungsrat. Als Bernjurassier bewirbt er sich als Kandidat für die Romandie. Dort überrascht seine Ankündigung viele SVP-Parlamentarier. Sie hatten sich schon hinter Céline Amaudruz gestellt.
Der 63-Jährige sieht seine Kandidatur allerdings nicht als Konkurrenz zu jener der Genferin: Wolle die Westschweizer SVP den Sitz von Guy Parmelin verteidigen, brauche es eine Auswahl an valablen Kandidaten.
Mit Schnegg erhalten die Romands in der Tat bessere Karten. Nicht zuletzt, weil Amaudruz' parteiinterne Gegner – der Lauteste ist «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel – dank Schnegg die Chance wittern, die Genferin in der SVP-Fraktion auszubremsen. Köppel mutmasst in einem Videobeitrag, der ehemalige SVP-Fraktionschef, der Berner Oberländer Adrian Amstutz, habe Schnegg zur Bewerbung bewegt. «Amstutz ist ein grosser Schnegg-Fan», sagt Köppel. Der Präsident der Berner SVP, Nationalrat Manfred Bühler, sagt, Schnegg habe der Kantonalpartei Ende letzter Woche von sich aus sein Interesse signalisiert.
Auch Bühler begrüsst die Kandidatur und bekräftigt: «Nun gibt es eine Auswahl, das heisst auch: Eine Vertretung aus der Romandie gehört unbedingt auf das offizielle Ticket.» Bühler selbst, notabene auch er ein Bernjurassier, hat sich allerdings früh für Amaudruz ausgesprochen. Sie sei weiterhin seine persönliche Favoritin. Auch andere Westschweizer SVP-Nationalräte wie der Walliser Jean-Luc Addor wollen Amaudruz als Bundesrätin. Bei anderen hingegen bröckelt die Unterstützung, wie sie hinter vorgehaltener Hand sagen: Sie werden ihre Stimme Schnegg geben, sollte sich dessen Kandidatur eher als mehrheitsfähig erweisen. Hauptsache, Parmelins Sitz bleibt in der Romandie.
Plötzlich hat Chiesa Ambitionen
Donnerstag, 18 Uhr: Die Tessiner SVP schlägt Ständerat Marco Chiesa als Kandidaten für die Nachfolge von Guy Parmelin vor. Das ist eine Überraschung. Denn mit Ignazio Cassis sitzt schon ein Tessiner im Bundesrat. Und die politischen Beobachter im Südkanton gingen bisher davon aus, dass Chiesa 2028 Stadtpräsident von Lugano werden will. Er ist bereits Mitglied der Stadtexekutive und dort für Finanzen zuständig.
Wer Chiesa kennt, weiss: Er spricht gerne und ausführlich über Lugano. Im Tessin sagt man: Für einen Luganesen ist der Rest des Kantons nur Beilage. Nun gibt es für Chiesa aber ein Problem.
Es wurde erwartet, dass Stadtpräsident Michele Foletti von der Lega 2028 abtritt. Die Lega ist jedoch im Sinkflug. Sie hat gerade einen Sitz im Tessiner Regierungsrat eingebüsst. Wie man hört, übt die Partei nun Druck auf Foletti aus: Das Stadtpräsidium von Lugano dürfe nicht auch noch verloren gehen. Macht Foletti weiter, muss sich Chiesa möglicherweise bis 2032 gedulden, ehe sein Traum wahr werden kann. Ist der Bundesrat ein Ausweg, weil ihm das Luganeser Stadtpräsidium verwehrt bleibt?
Als vormaliger Parteipräsident geniesst Chiesa in der SVP hohes Ansehen. Parteikollegen erinnern aber daran, dass Chiesa als SVP-Chef angekündigt habe, sein Deutsch zu verbessern. Das sei dann aber nicht geschehen. Seine Kandidatur diene möglicherweise vor allem dazu, die Präsenz der Volkspartei in der lateinischen Schweiz zu betonen.
Aeschi lässt sich bitten
Freitag, 8.52 Uhr: Für noch mehr Erstaunen sorgt die Zuger SVP. Sie schlägt Fraktionschef Thomas Aeschi vor. Der mag sich aber nicht festlegen. Er dankt für das Vertrauen, will aber weiter «intensive Gespräche» führen. Ob er sich für das SVP-Ticket zur Verfügung stellt, bleibt damit offen.
Was soll das? Von einem Bundesrat wird Führungsstärke erwartet. Aeschis Zögern erweckt den Eindruck, dass es ihm an Entschlusskraft fehlt. Es ist kein überzeugender Start ins Bundesratsrennen.
Thomas Aeschi war 2015 der Favorit, unterlag aber Guy Parmelin. Er galt als politischer Ziehsohn Christoph Blochers – was auf der linken Parlamentsseite einen Abwehrreflex auslöste. Einmal in einer Bundesratswahl zu unterliegen, ist keine schöne Erfahrung. Zweimal als Verlierer vom Feld zu gehen, wäre eine bittere Abfuhr.
Zaudert Aeschi darum? Beobachter in der SVP sagen: Der Fraktionschef wisse, dass seine Wahlchancen in einem zweiten Anlauf nicht viel besser wären als im ersten. Aeschi gehe es vor allem darum, ein Ticket mit Kandidaten zu verhindern, die zu weit weg seien von der Parteilinie.
Nach dieser Lesart zieht Aeschi eine Drohkulisse auf: Sollte sich abzeichnen, dass in der Fraktion Anwärter Rückhalt finden, die ihm als ungeeignet erscheinen, steige er ins Rennen, andernfalls nicht. Es wäre eine ungewöhnliche Disziplinierung der eigenen Fraktion.
Wen Aeschi mit seinem Manöver ausbremsen will, bleibt vorerst sein Geheimnis. Dass er damit in den eigenen Reihen für Unmut sorgt, liegt hingegen nahe. Für den innerparteilichen Frieden wäre es ratsam, dass sich der Fraktionschef bald festlegt. Je länger er seine Entscheidung hinauszögert, desto schwieriger dürfte es werden, die Reihen nach der Nomination wieder zu schliessen.
Das Wallis kommt im Doppelpack
Freitag, 10 Uhr: Die Walliser SVP schickt mit Nationalrat Michael Graber und Staatsrat Franz Ruppen gleich zwei Bewerber ins Rennen. Und Romano Amacker, ihr Präsident, erinnert daran: Die Berner SVP hat das mit Albert Rösti und Werner Salzmann 2022 auch getan. Alles in Butter also? So richtig freundschaftliche Stimmung will bei der Pressekonferenz der beiden nicht aufkommen im Saal des Restaurants «Zum Äusseren Stand» in Bern, jenem historischen Ort, wo 1848 die erste Bundesverfassung verabschiedet worden ist.
Graber, so zeigen Gespräche, hat schon Anfang Oktober, kurz nach Parmelins Rücktrittsankündigung, an seiner Kandidatur zu arbeiten begonnen. Ruppen kam laut eigenen Angaben erst vor zehn Tagen auf die Idee: Als Ständerätin Esther Friedli im «SonnTalk» seinen Namen ins Spiel brachte. Doch zunächst reiste der Staatsrat nach Italien, bei der Kantonalpartei meldete er seine Bewerbung erst am Donnerstag an.
Abgesehen vom Dialekt sind die Auftritte gegensätzlich. Graber, mit einer Hellebarde am Revers, platziert die eine oder andere Spitze. Etwa, dass die Armee auch auf Einsätze im Innern vorbereitet sein müsse, wenn es zu gewalttätigen Ausschreitungen komme wie nun in Mailand. Seinen Wahlspruch wiederholt er mehrfach: «Ich bin ein sicherer Wert in unsicheren Zeiten.»
Derweil gibt sich Staatsrat Ruppen betont staatstragend. Die Stärke der Schweiz liege darin, unterschiedliche Interessen miteinander zu verbinden, «durch Kompromissbereitschaft, durch Föderalismus, durch Vielfalt und durch Solidarität». Die Schweiz sei auf Zusammenarbeit aufgebaut, «das setzt voraus, Unterschiede aushalten zu können».
Selbstredend kommt die Zweisprachigkeit des Wallis zur Sprache. Französisch sprechen beide flüssig, doch ist klar: Die SVP Oberwallis ist eine eigene Partei, eine Deutschschweizer Kantonalpartei. Ruppen sagt: «Ich sehe mich als Brückenbauer zwischen französisch- und deutschsprachiger Schweiz.»
Gallati macht dem Aargau Hoffnung
Freitag, 12 Uhr: Die SVP des Kantons Aargau gibt bekannt, dass sie am Vortag Regierungsrat Jean-Pierre Gallati für den Bundesrat nominiert hat. Gallati verweist in einem Interview mit «Schweiz heute» auf seine Führungserfahrung. Er gibt zu verstehen, dass die Schweiz schwierige Aufgaben zu bewältigen habe und darum im Bundesrat Führungskompetenz gefragt sei.
Ähnlich äussert sich SVP-Doyen Christoph Blocher am Freitagmittag in seiner Talkshow «Tele Blocher». Ob er damit auch Gallatis Kandidatur unterstützt, ist allerdings offen. Unklar bleibt ebenso, ob die Parteispitze den Aargauer auf das Ticket heben will. Im Aargau wird kaum bestritten, dass Gallati als Gesundheits- und Sozialdirektor gute Arbeit leistet. Während der Pandemie schlug er jedoch einen harten Kurs ein, der nicht der Linie seiner Partei entsprach.
Der Hardliner Andreas Glarner, Nationalrat und Präsident der Aargauer SVP-Sektion, liess wiederholt durchblicken, dass er mit manchen Positionen seines vormaligen Vertrauten nicht viel anfangen kann.
So geht es weiter
Die Findungskommission der SVP unter Leitung von alt Nationalrat Caspar Baader wird nun alle Kandidierenden anhören. Geprüft werde ihre Haltung zu SVP-Kernthemen, unter anderem «zum EU-Unterwerfungsvertrag, zur akuten Asyl- und Migrationskrise, zur Stärkung der Armee und der inneren Sicherheit».
Am 20. November wird die Fraktion das Ticket zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung beschliessen.
