Wenn Stimmen ausgezählt werden, steht Guy Parmelin am Ende meist auf der Siegerseite. Das gilt im Parlament ebenso wie an der Urne.
Bei seiner Wahl in den Bundesrat im Dezember 2015 setzte er sich im dritten Wahlgang mit 138 Stimmen gegen Thomas Aeschi und Norman Gobbi durch. 2019 bestätigte ihn das Parlament deutlich. Zum Bundespräsidenten wurde er ebenfalls mit Spitzenresultaten gewählt – 2025 gar mit dem besten Wahlresultat eines Bundespräsidenten seit 1982.
Fast makellose Abstimmungsbilanz
Auch bei Volksabstimmungen setzte sich Parmelin als zuständiger Bundesrat meistens durch. Als Verteidigungsminister brachte er 2016 etwa das Nachrichtendienstgesetz durch, als Wirtschaftsminister bodigte er im Juni 2021 nach einem heftig geführten Abstimmungskampf die Trinkwasser- und Pestizidinitiativen.
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien rettete er im März 2021 mit 51,7 Prozent Ja knapp über die Ziellinie. Seine einzigen beiden Niederlagen in neun Abstimmungen folgten im November 2024: Die Bevölkerung lehnte zwei Mietrechtsvorlagen ab, die das Parlament gegen den Willen des Bundesrats beschlossen hatte. Parmelin verteidigte sie nur halbherzig und blieb der «Arena» von SRF fern.
Bruch mit der EU, Erfolge beim Freihandel
In seinen drei Jahren an der Spitze des Verteidigungsdepartements hinterliess er wenige bleibende Spuren. Er sistierte in einem ohne Absprache mit dem Gesamtbundesrat getroffenen Entscheid die Beschaffung der bodengestützten Luftabwehr – der überraschende Übungsabbruch trug dazu bei, dass die Schweiz heute weitgehend schutzlos gegen Luftangriffe dasteht. Weiter gleiste Parlmelin die Beschaffung eines neuen Kampfjets nach dem Nein zum Gripen neu auf. Parallel dazu gelang es ihm, das Armeebudget zu erhöhen.
2019 wechselte ins Wirtschaftsdepartement. 2021 war er erstmals Bundespräsident. Unter seiner Führung fällte der Bundesrat einen folgenreichen europapolitischen Entscheid: Am 26. Mai 2021 teilte Parmelin EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schriftlich mit, dass die Schweiz die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen abbricht. Der SVP-Mann dürfte diesen Brief gerne unterzeichnet haben.
Erfolgreich verliefen für Wirtschaftsminister Parmelin zahlreiche Freihandelsverhandlungen. Besonders bedeutend war das nach 16 Jahren Verhandlungen abgeschlossene Abkommen mit Indien. Dazu kamen neu abgeschlossene oder modernisierte Freihandelsabkommen mit Thailand, Malaysia, Kosovo, den Mercosur-Staaten, Vietnam, Grossbritannien und China. Die Abkommen mit Malaysia und den Mercosur-Staaten kommen bald an die Urne. Da hätte Parmelin eine Schlappe gedroht.
Parmelins Zollmission
Einen wichtigen Anteil daran hatte Helene Budliger Artieda, der Parmelin 2022 die Leitung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) übertrug. Er liess der unkonventionellen, durchsetzungsstarken Diplomatin viele Freiheiten – auch bei den Verhandlungen mit den Sozialpartnern über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Mitte September kündigte Budliger Artieda ihren Rücktritt auf Ende März 2027 an – über ihre Beweggründe wird viel spekuliert.
Ihre härteste gemeinsame Bewährungsprobe erlebten Parmelin und Budglier Artieda im Sommer 2025. Nach dem inzwischen berühmten Telefonat von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit Donald Trump verhängten die USA am 1. August auf Schweizer Waren Zusatzzölle von 39 Prozent – deutlich mehr als für die EU.
Es folgte eine intensive Pendeldiplomatie nach Washington. Der Bundesrat setzte dabei auch auf das «Team Switzerland», eine Gruppe von Wirtschaftsführern um Partners-Group-Mitgründer Alfred Gantner, die im November bei Trump im Oval Office vorsprachen. Kurz darauf einigten sich die Schweiz und die USA auf eine Senkung der Zusatzzölle auf maximal 15 Prozent, nach einem Gerichtsurteil in den USA liegen sie aktuell bei 12.5 Prozent.
Dauerhaft gelöst ist der Konflikt nicht. Über ein rechtsverbindliches Handelsabkommen wird weiter verhandelt, Trump droht der Schweizer immer wieder mal mit höheren Zöllen. Parmelin nahm es mit Humor: Bei einem WM-Spiel der Schweizer Nati in Vancouver trug er ein Käppi mit der Aufschrift «Switzerland – Great Since 1291».
Offene Baustellen im Inland
Im Bereich Wohnen bleiben unter Parmelin zentrale Probleme ungelöst. Wohnungsknappheit und steigende Mieten verschärften sich in vielen Regionen; der 2024 verabschiedete «Aktionsplan Wohnungsknappheit» hat wenig Zählbares bewirkt. Die politische Blockade zwischen Hauseigentümer- und Mieterseite konnte Parmelin nicht auflösen. Sein jüngst angekündigter Gegenvorschlag zur Mietpreis-Initiative stösst bei den Mieterverbänden auf fundamentale Kritik.
Auch in der Landwirtschaftspolitik hinterlässt Guy Parmelin ein zwiespältiges Erbe. Der Bauernverband haderte mit stagnierenden Ausgaben, Umweltverbände mit dem aus ihrer Sicht mangelnden ökologischen Umbau. Im Dürre- und Hitzesommer 2026 war Parmelin als Krisenmanager gefragt: Der Bund half mit zollfreien Futterimporten, zinslosen Darlehen und vorgezogenen Direktzahlungen. Anfang September schickte er die Agrarpolitik ab 2030 in die Vernehmlassung. Erwartet wird ein hartes Ringen um Direktzahlungen und ökologische Ausgleichsmassnahmen. Diesen Kampf überlässt er nun seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin.
