
«Bitte hören Sie mir noch kurz zu!», flehte Albert Rösti die Nationalratsmitglieder an. Er habe zuvor auch relativ lange zuhören müssen – respektive dürfen. Tatsächlich dauerte die Debatte über neue Atomkraftwerke schon zehn Stunden, bis sich Rösti am Montag erstmals zu Wort melden konnte. Und alles in die Waagschale warf. Weil der SVP-Energieminister spürte: Er droht aufzulaufen.
Er wehrte die linken Angriffe auf seine Person ab, die auf seine Karriere als Öllobbyist vor seiner Wahl in den Bundesrat verwiesen. Dass er mit der Aufhebung des AKW-Neubauverbots den Erneuerbaren schaden wolle, damit der Anteil der fossilen Energieträger nicht weiter sinke, sei eine «abenteuerliche Folgerung», sagte Rösti.
Er betonte, dass der Ausbau von Wind- und Wasserkraft sowie alpinen Solaranlagen viel zu langsam erfolge.
Er versprach: «Ich setze mich ein, damit diese Projekte vorankommen. Ich bin der Letzte, der den Ausbau irgendwie blockieren möchte.» Die Schweiz solle sich die Option eines neuen Kernkraftwerks aber für den Fall offenhalten, dass es mit den Erneuerbaren nicht reiche.
Und er kritisierte den Rückweisungsantrag von Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder, wonach der Bundesrat den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative überarbeiten und die Finanzierungsfrage miteinbeziehen soll. Das mache ohne ein konkretes Projekt «keinen Sinn».
Die Mehrheit des Nationalrats sah das anders: Sie entschied mit 100 zu 97 Stimmen bei zwei Enthaltungen, den indirekten Gegenvorschlag zurückzuweisen. Und Rösti so zu einer Zusatzschleife zu zwingen. Der Energieminister hatte im Gegenvorschlag offengelassen, wie der Bund den Bau eines neuen Kernkraftwerks mitfinanzieren würde. Verankert werden sollte dagegen, dass nach dem 2017 beschlossenen Atomausstieg für neue AKWs wieder Bewilligungen erteilt werden dürfen.

Krankgeschriebene GLP-Politikerin stimmt ab
Grüne, SP und GLP stimmten geschlossen für den Rückweisungsantrag. Bei den Grünliberalen kam Kathrin Bertschy extra für die Abstimmung ins Bundeshaus, obwohl sie wegen einer Operation teilweise krankgeschrieben ist.
Entscheidend war jedoch die Mitte: Mit 25 Mitgliedern stellte sich die Mehrheit der Fraktion hinter den Rückweisungsantrag. Auch dem Gegenvorschlag wohlgesinnte Kräfte wie Leo Müller (LU) und Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) sagten Ja zum Marschhalt. Nur sechs Mitte-Nationalräte halten weitere Abklärungen zur Finanzierung für unnötig, darunter Bauernpräsident Markus Ritter (SG).
Bei der SVP und FDP waren die Reihen fast, aber nicht ganz geschlossen: Bei den Freisinnigen enthielt sich Jacqueline de Quattro (VD) der Stimme, bei der SVP-Fraktion Daniel Sormanni (GE), der für die Genfer Partei Mouvement Citoyens Genevois (MCG) politisiert. Auch wenn sich das Resultat mit diesen beiden Stimmen nicht geändert hätte, dürften die beiden Voten parteiintern für mächtig Zunder sorgen.
Jetzt geht es Schlag auf Schlag
Nach dem knappen Ja zum Rückweisungsantrag ist nun wieder der Ständerat am Zug. Dessen Energiekommission wird sich bereits am Dienstagmorgen zur Sitzung treffen. Anschliessend ist das Geschäft noch gleichentags im Plenum traktandiert. Es geht also im Schnellzugtempo weiter. Überraschungen sind allerdings nicht zu erwarten. Im Ständerat haben die AKW-Befürworter die Oberhand.
Sagt die kleine Kammer Nein zum Rückweisungsantrag, geht das Geschäft zurück in den Nationalrat. Ob dieser ein freies Zeitfenster findet, ist noch unklar. Der Präsident der nationalrätlichen Energiekommission, der St.Galler Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini, geht jedoch davon aus, dass die Kommission und das Plenum das Geschäft noch in dieser Session behandeln würden, wie er auf Anfrage mitteilt. Die Session endet am Freitag.
Ansonsten wäre der nächstmögliche Termin erst im September. In diesem Szenario bliebe die AKW-Frage über den ganzen Sommer hinweg am Köcheln. Immerhin: Etwas Druck ist seit Montag aus dem Kessel. Der Nationalrat hat die Frist für die im Februar 2024 eingereichte Blackout-Initiative verlängert. Damit muss das Parlament die Vorlage nicht mehr innerhalb von 30 Monaten nach der Einreichung fertig beraten, sondern erhält ein zusätzliches Jahr Zeit. Der «worst case» aus Sicht der Atom-Befürworter, dass die Blackout-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung käme, ist damit vom Tisch.


