Und ewig droht das Chaos. Im Juni musste sich die SVP vorwerfen lassen, ihre Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz führe zu einem Chaos. Nun versuchen es FDP, SP, Grüne und GLP wieder mit demselben Schlagwort. Dieses Mal geht es um die Initiative der Mitte-Partei gegen die sogenannte Heiratsstrafe bei der Bundessteuer, die am 29. November an die Urne kommt.
Bei einem Ja drohe im Steuerland Schweiz ein «Chaos» oder zumindest ein «Wirrwarr», sagen die linken und liberalen Gegner der Mitte. Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter operiert gern mit diesem Argument: In der «Arena» erklärte sie, bei Annahme der Initiative sei mit einem «Gnusch» zu rechnen. Man gerate in eine «Endlosschlaufe».
Das Horrorszenario der Gegner sieht so aus: Auf Bundesebene wird mit der Initiative die bestehende gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren zementiert. In den Kantonen hingegen wird 2032 wie geplant die Individualbesteuerung eingeführt, die das Volk im März dieses Jahres gutgeheissen hat.
Im dümmsten Fall führt dies laut den Gegnern dazu, dass verheiratete Paare drei Steuererklärungen ausfüllen müssten. In den Kantonen würden sie getrennt besteuert. Somit müssten sie zwei separate Steuererklärungen einreichen. Beim Bund hingegen würden sie – ganz in der Logik des konservativen Mitte-Familienbilds – als unteilbare Einheit behandelt. Das könnte eine dritte Steuererklärung als Paar nach sich ziehen.
Verfassung verlangt «Harmonisierung»
Zwei grundverschiedene Steuersysteme nebeneinander: Einen solchen Zustand als chaotisch zu bezeichnen, wäre wohl nicht einmal übertrieben. Aber käme es wirklich so weit?
Die Frage geht an Benjamin Schindler. Er ist Professor für öffentliches Recht in St. Gallen, spezialisiert auf Verwaltungs- und Verfahrensrecht. Im Gespräch lässt er durchblicken, dass die Sache für ihn zwiespältig ist: Als Stimmbürger sei er persönlich nicht sicher, ob er Ja sagen werde.
Als Jurist aber könne er mit der «Chaos-Theorie» nichts anfangen. «Es mag vernünftige Gründe gegen die Initiative geben», sagt Schindler, «aber es droht bestimmt kein Chaos, wenn sie angenommen wird.» Dass Gegner versuchten, mit diesem Argument die Bürger zu verunsichern, sei störend. Es stimme zwar, dass sich die Initiative nur auf die Bundessteuer beziehe, dass sie also eine individuelle Besteuerung in den Kantonen nicht explizit ausschliesse.
«Aber das ist auch gar nicht nötig», sagt Schindler. Er verweist auf Artikel 129 der Verfassung: Dieser verlangt die Harmonisierung aller direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden. Er regelt auch die Zuständigkeit: Sie liegt beim Bund. Ebenso ist festgelegt, dass unter anderem die Steuerpflicht harmonisiert werden soll.
Was daraus folgt, ist laut dem Professor klar: Die Verfassung lässt es nicht zu, dass Verheiratete einerseits beim Bund als Einheit steuerpflichtig sind und andererseits in den Kantonen als zwei Individuen. Mit anderen Worten: Wird die Mitte-Initiative angenommen, sei der Bund verpflichtet, die Einführung der Individualbesteuerung auf kantonaler Ebene zurückzunehmen.
Konkret müssten Bundesrat und Parlament die Gesetzesänderung, die das Volk im März 2026 gutgeheissen hat, wieder rückgängig machen. Das sei zwar ungewöhnlich, lasse sich aber in einer lebendigen direkten Demokratie nicht vermeiden. Wenn das Parlament dennoch untätig bliebe, sieht Schindler die Verfassung verletzt: Zwei parallele Steuersysteme nebeneinander dürfe es nicht geben.
Warnung vor einem «bürokratischen Schildbürgerstreich»
Das sehen nicht alle so. Andrea Opel, Professorin für Steuerrecht in Luzern, und Rechtsanwalt Stefan Oesterhelt warnen in einer Kolumne in der «Finanz und Wirtschaft» vor einem «bürokratischen Schildbürgerstreich». Ehepaare könnten nach ihrer Auslegung tatsächlich gezwungen sein, bis zu drei Steuererklärungen auszufüllen. Opel engagiert sich seit Jahren für die Individualbesteuerung, beide zusammen haben auch schon öffentlich den Rückzug der Mitte-Initiative verlangt.
Aus ihrer Sicht bietet der Verfassungsartikel zur Steuerharmonisierung keine Sicherheit: Daraus folge nicht, dass eine Vorgabe für den Bund «automatisch» auch für die Kantone gelte. Droht also trotzdem das grosse Steuer-Chaos?
Benjamin Schindler winkt ab. «Es gibt zwar keinen Automatismus, aber der Auftrag an Bundesrat und Parlament wäre klar: Sie müssten das Gesetz ändern, um die Steuern zu harmonisieren.» Dass dabei die Mitte-Initiative Vorrang habe, stehe fest: Sie wäre in der Verfassung verankert, die Individualbesteuerung hingegen nur im Gesetz.
Dass die Gegner der Mitte diesen Entscheid blockieren würden, scheint unrealistisch. Zum einen gelten Volksentscheide auch für die unterlegene Seite. Zum anderen waren die Mehrheiten für die Individualbesteuerung im Bundeshaus stets knapp. Ändern nur vier, fünf Parlamentarier ihre Meinung, würde das genügen.
Ein Referendum als Restrisiko
Zeitlich sieht Schindler keine Probleme: Das Parlament habe genügend Zeit, die Individualbesteuerung aufzuheben, bevor die Kantone sie umsetzen, weil sie erst 2032 in Kraft treten soll. Für die Kantone wäre die Lage dennoch ungemütlich: Solange nicht definitiv klar wäre, wie es weitergehen wird, müssten sie die Umsetzung der Individualbesteuerung wohl trotzdem vorantreiben.
Gleichzeitig hätten die Kantone aber auch einen Vorteil: Der Aufwand wäre für sie viel kleiner. Um die Individualbesteuerung umzusetzen, müssten sie in ihren Steuergesetzen grundlegende Reformen vornehmen. Bliebe es hingegen mit der Mitte-Initiative beim heutigen System, gäbe es nur einen kleinen oder gar keinen Anpassungsbedarf. Und Ehepaare müssten weiterhin nur eine Steuererklärung ausfüllen.
Trotzdem bleibt ein Restrisiko, das räumt auch Benjamin Schindler ein. Wenn das Parlament nach einem Ja zur Mitte-Initiative die Individualbesteuerung widerruft, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ein Referendum bliebe möglich. Würde das Volk dann Nein sagen und sich damit doch wieder für die Individualbesteuerung aussprechen, wären tatsächlich Komplikationen zu erwarten. Aber dann wäre es wohl die Mitte, die vor einem Chaos warnt.
