Das Ja-Wort will gut überlegt sein – nicht nur vor dem Traualtar, sondern auch bei Abstimmungen. Am 29. November entscheidet das Volk zum zweiten Mal dieses Jahr über die sogenannte Heiratsstrafe bei der Bundessteuer. Im März hat die Mehrheit beschlossen, die Individualbesteuerung einzuführen. Sie soll 2032 in Kraft treten. Dann müssten auch Verheiratete zwei Steuererklärungen ausfüllen, damit sie einzeln besteuert werden können, genauso wie unverheiratete Paare. Damit wird die Heiratsstrafe automatisch abgeschafft.
Dieses Ziel verfolgt auch die Mitte-Partei, deren Initiative Ende Monat an die Urne kommt. Der grosse Unterschied: Die Mitte ist gegen die Individualisierung. Wie heute sollen Ehepaare als Wirtschaftsgemeinschaft gelten und als Einheit besteuert werden. Dass dahinter ein anderes Familienbild steht, ist klar. Aber was wären die finanziellen Folgen für die Steuerzahler? Wer gewinnt und wer verliert, wenn das Volk Ja sagt?
Weil die konkrete Umsetzung offen ist, gibt es keine präzisen Vorhersagen. Aber die Tendenzen sind klar.
Zweiverdiener-Ehepaare
Sie gewinnen in jedem Fall: Ehepaare, bei denen beide Partner ähnlich viel verdienen, leiden heute am stärksten unter der Heiratsstrafe – vor allem, wenn ihre Löhne relativ hoch sind. Ihre Einkommen werden addiert, weshalb sie in eine höhere Progressionsstufe rutschen.
Somit profitieren diese Paare so oder so: Bei der Individualbesteuerung sinkt ihre Belastung dank der separaten Veranlagung. Bei der Mitte-Initiative müsste der Bund dafür sorgen, dass sie keine höheren Steuern mehr bezahlen müssten als unverheiratete Paare. Für die konkrete Umsetzung steht die «alternative Steuerberechnung» im Zentrum, mit der Doppelverdiener-Paare faktisch ebenfalls individuell besteuert würden.
Viele pensionierte Paare dürfen sich ebenfalls in beiden Fällen auf eine Entlastung freuen – auch solche, die das traditionelle Alleinernährer-Modell praktiziert haben. Das liegt vor allem an der AHV, die bei der Pensionierung gleichmässig aufgeteilt wird.
Einverdiener-Ehepaare
Sie wären die klaren Gewinner der Mitte-Initiative: traditionell organisierte Ehepaare, bei denen ein Partner fast das ganze Einkommen erzielt, während der andere primär Haus- und Familienarbeit übernimmt. In den oberen Lohnklassen müssen 60 bis 70 Prozent dieser Personen mit einer Steuererhöhung rechnen, wenn die Individualbesteuerung umgesetzt wird. Speziell betroffen wären Paare mit Kindern: Erzielt ein Partner kein Einkommen oder nur ein kleines, kann er den Kinderabzug nicht voll nutzen.
Mit der Mitte-Initiative kann es für Alleinverdiener-Paare nur besser werden. Unter Umständen müssen sie zwar trotzdem etwas mehr Steuern bezahlen als heute. Das wäre dann der Fall, wenn das Parlament die Steuerausfälle möglichst klein halten will. Aber auch so wäre die Mehrbelastung kleiner als mit der Individualbesteuerung.
Realistischerweise sollte sich für Einverdiener-Paare gegenüber heute nicht viel verändern. Der Grund ist banal: Sie sind von der Heiratsstrafe gar nicht betroffen. Folglich müssen sie auch nicht entlastet werden. Mit einer Steuersenkung könnten sie nur dann rechnen, wenn das Parlament die Initiative sehr ehefreundlich umsetzen würde – und dabei auch hohe Steuerausfälle in Kauf nähme. Dies erscheint aus heutiger Sicht angesichts der diversen Finanzierungslücken bei AHV, Armee und IV nicht sehr realistisch.
Alleinstehende ohne Kinder
Alleinstehende ohne Kinder gehören sicher nicht zu den Gewinnern, wenn die Mitte-Initiative eine Mehrheit findet, aber auch nicht zwingend zu den Verlierern. Als Anhaltspunkt eignet sich die Individualbesteuerung: Sie ist für zwei Drittel der kinderlosen Alleinstehenden durchaus attraktiv. Sie müssten weniger Steuern zahlen als heute. Die Spitzenverdiener unter ihnen würden jedoch stärker belastet.
Wird die Mitte-Initiative angenommen, dürfte sich für Alleinstehende ohne Kinder zunächst wenig ändern. Mittelfristig müsste ein Teil von ihnen unter Umständen trotzdem höhere Steuern bezahlen, um die Ausfälle im Rahmen zu halten.
Alleinstehende mit Kindern
Sie wären mutmasslich die grossen Verlierer der Mitte-Initiative: Alleinerziehende müssten ebenso mit einer Steuererhöhung rechnen wie ledige Paare mit Kindern. Das liegt vor allem daran, dass für sie wohl nicht mehr der günstigere Tarif gelten würde, von dem Ehepaare profitieren. Besonders gross ist die drohende Mehrbelastung, wenn Bundesrat und Parlament die Initiative aus Rücksicht auf die Bundeskasse «sparsam» umsetzen.
Zusätzlich müssten sich unverheiratete Paare damit abfinden, dass sich die «Konkubinatsstrafe» verschärft: Schon heute müssen viele ledige Paare mehr Steuern bezahlen als gleich situierte Ehepaare. Mit der Initiative würde sich dieser «Heiratsbonus» ausweiten.
Fazit
Wird die Initiative angenommen, haben vor allem Einverdiener-Ehepaare Grund zur Freude, während Unverheiratete mit Kindern mit Nachteilen rechnen müssen. Gleichzeitig bleibt vieles unklar. Nicht nur die Umsetzung der Initiative auf Bundesebene ist offen. Auch die Auswirkungen der Individualbesteuerung sind noch nicht vollständig bekannt, weil sie in den Kantonen erst noch umgesetzt werden muss. Diese Arbeiten haben begonnen. Vielleicht werden sie aber bald wieder eingestellt, wenn die Mitte-Initiative angenommen wird.
