Schon wieder fällt die Rechnung des Bundes besser aus, als erwartet. Schon wieder hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter zu vorsichtig budgetiert. Schon wieder habe der Bund grundlos gespart, so der Vorwurf der Linken. Die Finanzministerin als notorische Schwarzmalerin.
Der Bundesrat publizierte diese Woche die Hochrechnung für das Jahr 2026. Der Bund hat sich um satte zwei Milliarden Franken verschätzt. Statt eines Defizits rechnet er neu mit einem Überschuss. Das Muster ist bekannt, ebenfalls die Reaktionen. Tatsächlich helfen die Fehlprognosen den Verfechtern eines haushälterischen Umgangs mit Steuergeldern nicht.
Besonders ins Auge sticht, dass Unternehmen 1,4 Milliarden mehr Steuern bezahlen als budgetiert. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Alleine den Bund für diese Fehlschätzung verantwortlich zu machen, greift aber zu kurz. Denn die Kantone treiben die Steuern für den Bund ein. Und kein Geheimnis hüten sie besser als dasjenige über ihre besten Steuerzahler.
Der Grund dafür ist banal. Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen ist hart. Und OECD-Mindeststeuern zum Trotz: Die Kantone gewähren noch immer Steuerrabatte. Einige machen das grosszügiger als andere – oder wie Branchenkenner sagen: «aggressiver». Das Luzerner Finanzwunder etwa hat viel damit und mit konzerninternen Gewinnverlagerungen zu tun, und wenig mit dem schönen Vierwaldstättersee. Über die eigentlichen Gründe schweigt man sich aber aus: Meist weiss nur ein kleiner Zirkel in den Kantonen über Steuerdeals Bescheid. Sie werden gehütet wie ein Geschäftsgeheimnis.
Und so lange die Strategie aufgeht, fragt auch niemand danach. Auch wenn sich einige Kantone grosse Klumpenrisiken eingehandelt haben.
Für den Bund zahlt sich die Steuerpolitik der Kantone aus. Lange lieferten die natürlichen Personen mehr in die Bundeskasse ab als Firmen; 2023 zahlten letztere erstmals mehr. Noch im Frühling ging der Bund davon aus, dass es sich nur um eine temporäre Verschiebung handelt und sich das Bild ab 2027 wieder ändert. Das ist passé: Im neuen Finanzplan geht der Bund von einer dauerhaften Entwicklung aus – selbst ohne die Zusatzeinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer.
