10 Milliarden Franken: So viel zu viel zahlen die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz pro Jahr für die Miete. Das sagte Carlo Sommaruga (SP, Genf) am Dienstag im Ständerat, als es um seine Motion «Wuchermieten stoppen» ging. Der Präsident des Mieterverbands kritisierte die sich häufenden «Leerkündigungen, um die Wiedervermietung zu einem höheren Preis zu ermöglichen» oder «Zwangsräumungen unter dem Vorwand energetischer Sanierungen». Um solche missbräuchliche Kündigungen zu verhindern, brauche es, wie etwa im landwirtschaftlichen Pachtrecht oder bei AHV und Mehrwertsteuer, ein «wirksames, automatisches Kontrollsystem» des Staates. Also eine periodische Überprüfung der Mieten. Nur so könne das geltende Gesetz durchgesetzt werden, so Sommaruga. Die Mietenden allein könnten sich, etwa aus Angst vor Nachteilen, faktisch nicht wirklich wehren, wie die Zahlen zeigten: Selbst in Zeiten sinkender Hypozinsen stiegen die Mieten weiter.
Keine Chance bei Bürgerlichen
Doch der bürgerlichen Mehrheit von Mitte, FDP und SVP gefiel der Vorstoss gar nicht. Sie bodigte die Motion mit 32 zu 11 Stimmen.
Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (TG), Vizepräsidentin des Hauseigentümerverbands, hielt dagegen: «Im Mietrecht gibt es heute mehrere Vorgaben gegen missbräuchliche Mieten und einen sehr gut ausgebauten Mieterschutz.» Mietende könnten schon heute Mietzinserhöhungen anfechten und überprüfen lassen. «Eine staatliche Mietzinskontrolle wäre unverhältnismässig» und brächte «einen enormen administrativen Aufwand, da 2,4 Millionen Mieterhaushalte kontrolliert werden müssten.»
Auch Daniel Fässler (Mitte, AI), laut Verzeichnis der Interessenbindungen mit Mandaten in Immobilien- und Investmentfirmen ausgestattet, legte Einspruch ein: «Es gibt zu den Mieteinnahmen aus Wohnungsmietverträgen – anders, als dies die Motion suggeriert – keine gesetzlich definierte Rendite und damit auch keinen gesetzlichen Zustand, den man überprüfen könnte.»
Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) lehnte die Anti-Mietwucher-Motion ebenfalls ab. Er räumte zwar ein, dass die Lage angespannt sei und dass die Mieten «selbst in Phasen gestiegen sind, in denen die Leerstandsquote relativ hoch» war. Die Entwicklung der Mieten hänge aber nicht nur vom Referenzzinssatz ab, sondern vom Zusammenspiel mehrerer Faktoren wie steigenden Kosten für Steuern, Renten, Baurechte, Versicherungsprämien, Baukosten und Immobilienpreise. Auch sei der Verbrauch von Wohnraum pro Kopf gestiegen. Der Bundesrat stellte sich auf den Standpunkt, dass Mieterinnen und Mieter heute ausreichend geschützt seien.
Wasser auf Mühle von Mietpreis-Initiative?
Zockt die Immobilienlobby die Mieter ab? Nein, meint der Ständerat und blockt die Motion ab. Noch nicht erledigt ist die Sache für den Mieterinnen- und Mieterverband. Mitte März komme eine vergleichbare Motion in den Nationalrat, teilte er am Dienstag mit. Gemeint ist die Motion «Wuchermieten stoppen» der SP-Fraktion. Auch sie verlangt, dass «die Mietzinse im Sinne einer periodischen Revisionspflicht automatisch und periodisch überprüft werden». Wenn der Nationalrat «seine Verantwortung für die Mietenden ebenfalls nicht» wahrnehme, so bleibe nur die «Mietzins-Initiative», für die derzeit die Unterschriftensammlung läuft, so der Verband.
