Ständeräte sehen sich gern als weise Staatsmänner, die über der Sache stehen – und stets auch ein wenig über den Kollegen im Nationalrat. Zurzeit aber ist von bedächtiger Ruhe wenig zu merken. Die Diskussionen um die «Lex UBS» verlaufen unständerätlich hektisch. Buchstäblich bis zur letzten Minute finden Sitzungen und Absprachen statt, werden Anträge kurzfristig eingereicht und noch kurzfristiger wieder zurückgezogen.
Das ist selten ein gutes Zeichen. Trotz mehrerer Kommissionssitzungen und einer Lobbyoffensive der Sonderklasse ist bis am Schluss völlig unklar, was der Ständerat am Donnerstag tatsächlich entscheiden wird. Diskutiert werden nebst inhaltlichen Varianten auch Anträge auf Rückweisung oder Nichteintreten.
Sicher ist nur eines: Die Abwägung zwischen den Interessen der UBS und der Steuerzahler fällt den Ständeräten ungeheuer schwer. Einerseits will man der Grossbank, die für so viele Jobs und Steuern steht, keinesfalls schaden. Andererseits hat man drei Jahre nach dem Niedergang der Credit Suisse (noch) nicht vergessen, wie rasch eine vermeintlich solide Bank scheitern kann.
Schon damals ging es um das Auslandgeschäft
Erhellend ist ein Rückblick auf die letzte grosse Debatte über dasselbe Thema. Als 2008 die Finanzmärkte weltweit ins Wanken gerieten, musste neben anderen Grossbanken auch die UBS gerettet werden. Der Bund und die Schweizerische Nationalbank gingen mit mehreren Milliarden Franken ins Risiko. Am Ende ist die Sache gut ausgegangen, aber das war alles andere als sicher. Man war sich weitherum einig: Dass die Allgemeinheit ein privates Unternehmen retten muss, darf nicht mehr vorkommen.
Was dann geschah, ist ein Lehrstück für effizientes Lobbying.
In der ersten Phase ging die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit viel Elan an die Sache heran. Politisch lag der grösste Unterschied zu heute darin, dass sie es seinerzeit noch mit zwei Grossbanken zu tun hatte. Neben der UBS war auch die CS von der geplanten Regulierung betroffen.
Aber nicht alles hat sich verändert. Schon damals drehte sich der Streit unter anderem um dieselbe Frage, die heute erneut im Zentrum steht: Wie viel sicheres Eigenkapital soll eine systemrelevante Grossbank für ihre Aktivitäten im Ausland halten, namentlich für das ebenso verlockende wie riskante Geschäft in den USA? Der Bundesrat schlug seinerzeit dasselbe vor, das er auch heute propagiert: Auslandstöchter sollen zu 100 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegt werden, um Krisen im Mutterhaus zu vermeiden. Von diesem Plan konnte Widmer-Schlumpf zunächst auch ihre Bundesratskollegen überzeugen.
Widmer-Schlumpf musste sich der CS beugen
Doch dann kam die CS. Ihre Repräsentanten zogen in Bern ein engmaschiges Lobbying auf. Bundesräte wurden ebenso bearbeitet wie bürgerliche Wirtschaftspolitiker im Parlament. Mit sichtbarem Erfolg. Am Ende fällte das Parlament einen staatspolitisch rabiaten Entscheid, der einem Misstrauensvotum an die Regierung nahekam: Es schrieb ins Gesetz, dass der Bundesrat die Verordnung, in der er die Details zur Kapitalfrage regelt, dem Parlament zwingend in Form eines Bundesbeschlusses vorlegen muss. Ein unverhüllter Übergriff in die Zuständigkeiten der Exekutive.
Der Bundesrat lenkte ein. Bereits vor den Parlamentsdebatten liess Widmer-Schlumpf die Regeln abschwächen. Am Ende waren nicht nur die bürgerlichen Wirtschaftspolitiker zufrieden, sondern sogar die CS. Es sagt einiges über den Einfluss der damaligen Bankchefs aus, dass sich die Bundesrätin veranlasst sah, in den Ratsdebatten 2011 mehrfach zu betonen, wie glücklich nun auch die CS sei.
Die Bank habe sich mit den neuen Vorschlägen «ausdrücklich einverstanden erklärt», hat Widmer-Schlumpf im Ständerat einmal zu Protokoll gegeben. Und damit es sicher alle glauben, fügte sie an: «Ich habe hier eine schriftliche Bestätigung der CS, dass das in allen Teilen genau das ist, was sie sich vorgestellt hat und was sie sich auch wünscht.»
Zwölf Jahre später brach die CS zusammen. Heute muss die UBS alleine gegen strengere Kapitalregeln kämpfen. Dass das Parlament alle ihre Wünsche erfüllen wird, ist nicht anzunehmen. Am Donnerstag weiss man mehr.
