Unionsfraktionschef Frei spricht von «Zäsur»
Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnet das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als einschneidendes Ereignis.
«Das ist eine Zäsur für unser Land», sagte er gegenüber der ARD. Noch nie habe eine vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Mehrheit erreicht.
Das Ergebnis sei selbstverständlich zu respektieren, sagte Frei weiter. Die CDU müsse nun analysieren, warum sie die Menschen mit ihrer Politik nicht erreiche. Eine Debatte über Kanzler Friedrich Merz wies Frei zurück und warnte vor falschen Schlussfolgerungen.
SPD-Klingbeil spricht von «Abend, der mich betrübt»
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich betroffen über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Gegenüber dem ZDF sprach er von einer «Zäsur» und einem Abend, der ihn betrübe.
Viele Menschen in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland hätten nun Angst und Sorgen wegen des starken AfD-Ergebnisses, sagte Klingbeil. Die SPD werde sich weiter dafür einsetzen, dass Deutschland weltoffen bleibe.
Italiens Vize-Regierungschef Salvini gratuliert AfD
Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini hat der AfD zu ihrem Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gratuliert. «Glückwunsch an meine Freundin Alice Weidel und die gesamte AfD zum Triumph in Sachsen-Anhalt!», schrieb der Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega bei X. Hochrechnungen zufolge ist die AfD bei der Wahl stärkste Kraft geworden.
Salvini erklärte, die Entwicklungen machten die «starke Forderung nach Veränderung, Sicherheit und Arbeit» deutlich. «Angst? Terror? Gefahr? Nein, das nennt sich DEMOKRATIE. Ein anderes Europa ist möglich», fügte er hinzu. Vor der Wahl seien «Ängste und Katastrophenszenarien» geschürt worden.
Italiens Aussenminister: AfD -Erfolg «schlechte Nachricht»
Italiens Aussenminister und Vizeregierungschef Antonio Tajani hat das Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als «äusserst schlechte Nachricht» bezeichnet. Er hoffe, der Wahlerfolg der AfD in dem ostdeutschen Bundesland bleibe eine «lokale Ausnahme», erklärte der Chef der konservativen Regierungspartei Forza Italia in einer Stellungnahme. Hochrechnungen zufolge ist die AfD bei der Wahl stärkste Kraft geworden.
Tajani bezeichnete die AfD als eine politische Kraft, die den «liberalen und westlichen Werten, mit denen sich Forza Italia identifiziert, diametral entgegengesetzt» ist. Die Entscheidung der Wähler sei zwar zu respektieren. Es müsse jedoch verhindert werden, dass eine «populistische und fanatische Entwicklung in Europa um sich greift», zitierten italienische Medien Tajani.
Zentralrat der Juden entsetzt über AfD-Wahlerfolg
Der Zentralrat der Juden äussert sich schockiert über den Erfolg der rechtspopulistischen AfD bei der Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt.
«Der Ausgang der Wahl ist noch offen, aber fest steht bereits: Eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei ist in einem deutschen Bundesland nur knapp von der Alleinregierung entfernt», sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der «Welt» zu den ersten Trends am Wahlabend.
Er fügte hinzu: «Ich bin von diesem Wahlergebnis persönlich entsetzt.» Es sei in den vergangenen Monaten klar ersichtlich gewesen, welche Ziele die AfD verfolge. «Wer sie heute gewählt hat - trotz oder wegen dieser Ziele - trägt die Verantwortung für dieses Ergebnis.»
FPÖ-Chef sieht Weidel bereits als künftige Kanzlerin
Der Chef der rechten österreichischen Partei FPÖ, Herbert Kickl, hat den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Zeichen eines politischen Umbruchs in Deutschland bezeichnet. «Mit dem heutigen Tag weht wieder der starke Wind der Freiheit von 1989 durch Deutschland», sagte Kickl und zog einen Vergleich zum Mauerfall. Die Wähler in Sachsen-Anhalt hätten die «undemokratische Brandmauer» gegen die AfD eingerissen, so Kickl.
Die «patriotische Wende» in Deutschland nehme immer mehr an Fahrt auf und werde «letztlich mit einer Bundeskanzlerin Alice Weidel ihren endgültigen Durchbruch erzielen», sagte der Oppositionspolitiker Kickl über die AfD -Chefin.
Proteste in Berlin und Frankfurt gegen AfD-Triumph
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat es in mehreren deutschen Städten Proteste gegen die AfD gegeben. In Frankfurt am Main demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2500 Menschen dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Auch in der deutschen Hauptstadt Berlin gingen am Abend Hunderte Menschen mit ähnlichen Forderungen auf die Strasse. In Mainz wurde ebenfalls deswegen demonstriert.
Durch das Berliner Regierungsviertel zog am Abend ein Protestzug unter dem Motto «Demokratie verteidigen! - AfD Verbot jetzt!» bis zur Vertretung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt. Von der Polizei hiess es, die Zahl der Demonstrantinnen und Demonstranten habe im unteren dreistelligen Bereich gelegen. Auch am Brandenburger Tor wurde demonstriert.
An dem Berliner Wahrzeichen ist für Montagabend eine grössere Kundgebung gegen die AfD angemeldet. Ab 18 Uhr werden der Polizei zufolge 5000 Menschen am Brandenburger Tor erwartet. (dpa/watson.ch)
