Tausende demonstrieren in Berlin gegen AfD ++ Friedrich Merz: «Wir sind alle zutiefst schockiert»

Tausende demonstrieren in Berlin gegen die AfD

Am Brandenburger Tor in Berlin haben mehrere Tausend Menschen gegen die AfD demonstriert, wie verschiedenste deutsche Medien berichten. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 5000 Menschen, die Veranstalter sprachen von etwa 14'000 Teilnehmenden. Die Polizei bezeichnete den Verlauf der Kundgebung als störungsfrei.

Auf Schildern und Transparenten waren Slogans wie «Faschismus ist keine Alternative» und «Schluss mit Rassismus und Sozialabbau» zu lesen, wie die ARD berichtet. Zudem skandierten Demonstrierende «Alle zusammen gegen den Faschismus». Viele Teilnehmer äusserten sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur besorgt über das Wahlergebnis der AfD.

Die AfD war bei der Landtagswahl am Sonntag mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein. Nach dem Wahlausgang gilt eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt als möglich. (jbl)

Konkurrenz für gescheiterten CDU‑Spitzenkandidaten

Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. «Ich kandidiere als Landesvorsitzender», sagte der 37-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg. Müller ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Zuvor hatte Ministerpräsident und Noch-Landeschef Sven Schulze angekündigt, dass es nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst eine Neuwahl des Landesvorstands geben wird. Diese solle Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Schulze nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg. Auf Nachfragen von Journalisten, ob er erneut für den Vorsitz kandidieren wolle, sagte Schulze am Abend, dies sei nicht sein Plan.

Der 47-Jährige hatte die Christdemokraten als Spitzenkandidat in die Landtagswahl geführt. Seine Partei stürzte bei der Wahl von 37,1 Prozent im Jahr 2021 auf 17,2 Prozent ab. Die CDU-Landtagsfraktion schrumpfte von 40 auf 15 Abgeordnete.

Bereits wenige Stunden zuvor hatte Schulze in Berlin Konsequenzen angekündigt. «Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen», sagte der 47-Jährige nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei am Mittag in Berlin. «Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD.» (dpa)

Demonstrationen gegen AfD in Berlin angekündigt

Unter dem Motto «Zeit zum Handeln: AfD stoppen» rufen Campact, Fridays for Future und weitere Organisationen zu Demonstrationen gegen die AfD auf. Für Montagabend ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin angekündigt, wie Welt berichtet. (jbl)

Merz in Kürze: Wie der Bundeskanzler auf das Wahldebakel reagieren will

Das sagte der deutsche Kanzler Friedrich Merz an der Medienkonferenz:

Merz sieht keinen Grund für persönliche Konsequenzen aus den massiven Verlusten seiner christdemokratischen CDU und dem Erfolg der rechtspopulistischen AfD bei der Landtagswahl im Bundesland Sachsen-Anhalt.

«Aufgeben ist für mich keine Option», sagte Merz, der ebenfalls CDU-Chef ist, nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Es sei die Verantwortung der deutschen Regierung und von ihm persönlich, «dass wir jetzt Chancen für die nächste Generation eröffnen». Die Kinder und Enkelkinder sollten die gleiche Chance wie seine Generation haben, in Freiheit, in Frieden und im Wohlstand zu leben. «Das ist die Verantwortung, und vor dieser Verantwortung laufe ich nicht davon», fügte Merz hinzu.

Auf die Frage, inwieweit das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt in seine Entscheidung einfliesse, bei der nächsten Bundestagswahl erneut anzutreten, antwortete Merz: «Ich mache mir im Augenblick über vieles Gedanken, aber nicht über die Bundestagswahl 2029.» Er denke vielmehr «intensiv darüber nach, wie wir zurückfinden können zu einem gemeinsamen politischen Erfolg». Er wisse, «dass wir alle zusammen besser werden müssen, und ich suche nach Wegen, wie wir das hinbekommen».

Dies sei nicht nur eine Frage von rationalem Politikverständnis, sondern auch eine Frage der Zuwendung, der Empathie, der Emotionen. «Ich gehöre nun zu denen, die nicht jeden Tag Emotionen vor sich hertragen. Aber die Bevölkerung will da auch andere Antworten haben.» (dpa)

Ende der Medienkonferenz

Kanzler sieht CDU und SPD «ernsthaft in Gefahr»

Auf die Frage, ob die beiden grossen Volksparteien CDU und SPD am Ende seien, antwortet Friedrich Merz: «Die Frage kann ich nicht abschliessend beantworten. Ich sehe nur, dass die beiden Volksparteien, die wir mal hatten, ernsthaft in Gefahr sind. Das gilt für die SPD schon länger, aber das gilt für uns auch.» (rbu)

Merz spricht Klartext zu Russland

Eine Frage, die im Raum steht: Was haben die Wahlen in Sachsen-Anhalt mit Russland zu tun?

Russlands Ziel ist laut Merz die Destabilisierung der europäischen Werteordnung, dies auch in Deutschland. Diese Werteordnung stehe aber nicht zur Diskussion. Es gehe sogar um die Verteidigung der herrschenden Werteordnung. Diese aufzugeben sei fatal.

Merz spricht darauf an, dass die letzten Tage und Wochen eine massive Desinformationskampagne festgestellt wurde - und zwar von inländischen wie ausländischen Kräften. (jk)

Merz schliesst einen Rücktritt als Bundeskanzler aus

Auf die Frage, ob sich Friedrich Merz angesichts des Debakels über einen Rücktritt Gedanken mache, sagt er: «Ich mache mir über vieles Gedanken, aber nicht über die Bundestagswahl 2029.» Merz will sich der Verantwortung stellen und nicht davonlaufen. (jk)

Ministerpräsident Schulze: «Regierungsauftrag liegt bei der AfD»

Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kündigt bei der Medienkonferenz mit Bundeskanzler Merz «personelle Konsequenzen» an. Er werde noch am Abend dem CDU-Landesvorstand von Sachsen-Anhalt einen Plan vorlegen. Der Regierungsauftrag liege bei der AfD, so Schulze.

Schulze ist als Zugpferd der Landes-CDU das Gesicht der Verlierer, konnte er den AfD-Siegeszug mit Ulrich Siegmund nicht verhindern. (rbu)

Bundeskanzler Merz vor den Medien: «Wir sind alle zutiefst schockiert»

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz tritt nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt erstmals vor die Medien. Dies sei die schwerste Wahlniederlage für die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten, so Merz. «Wir sind alle zutiefst schockiert.» Das sei schmerzhaft und könne nicht ohne Folgen bleiben.

Das Ergebnis werde aber akzeptiert. Regierungen und ihre Politik stünden immer wieder zur Abstimmung, das sei Teil der Demokratie. Aber, so sagt Merz, eines stehe nicht zur Abstimmung: «Das sind die Regeln unseres Zusammenlebens und unseres Grundgesetzes.»

Weiter sagte Merz: «Bei uns wird Macht erteilt und nicht ergriffen. Die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit.»

Dann richtet er eine Botschaft, auch an die europäischen Partner: Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt werde.

Zu seiner Person sagte Friedrich Merz: Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft des Landes. Seine Entschlossenheit, den Reformkurs fortzuführen, sei aber ungebrochen. Er zeigte sich aber auch selbstkritisch: «Ich selbst muss versuchen, die Menschen in ihrer Emotionalität zu erreichen.» Erklären reiche nicht mehr. (rbu)

Merz schlägt in Sitzung des Parteivorstands Alarm

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in einer Krisensitzung des CDU-Parteivorstands: «Das erschüttert unsere Partei bis in die Grundfesten. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, auch ich nicht, auch nicht die Bundesregierung.» Dies berichtet die «Bild»-Zeitung.

Die Bevölkerung Sachsen-Anhalts unterstütze die Regierung emotional nicht mehr, so Merz weiter. Das könne man nicht ignorieren. Das Land habe zwar eine starke Verfassung und alle Instrumente, um gegen eine rechtsradikale Landesregierung die Verfassung zu verteidigen. «Aber wir haben eine tektonische Erschütterung unseres Parteiensystems.» (rbu)

Medienkonferenz der AfD-Spitze

AfD-Co-Parteichefin Alice Weidel sieht den Grund für das historisch schlechte Ergebnis der CDU in der Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz. Zu oft habe er seine Versprechen gebrochen, sagte Weidel bei einer Medienkonferenz am Montagmorgen. Die «Altparteien» seien abgestraft worden. Weidel sieht nicht nur in Sachsen-Anhalt einen klaren «Regierungsauftrag».

Wahlsieger Ulrich Siegmund will «bei stabiler Mehrheit» Ministerpräsident werden. Er sagte, er brauche «eine Bundeskanzlerin Alice Weidel». Er hoffe auf einen «Weg des Erfolgs» der AfD durch ganz Deutschland. (rbu)

BSW würde Siegmund zur Macht verhelfen

Das BSW hat am Morgen nach der Wahl bekräftigt, dass die Partei einem AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt ins Amt verhelfen würde. Konkret würde man sich in einem dritten Wahlgang im Landtag enthalten, sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze im «Deutschlandfunk». (rbu)

Mike Müller: «Eine Million Nazis»

Comedian Mike Müller sorgt mit einem Tweet zum AfD-Wahlsieg für Aufregung: «Was ich nicht so verstehe, warum der Kanzler eines achtzig Mio-Landes wegen einer knappen Million Nazis in einem gescheiterten Gliedstaat zurücktreten soll», schreibt er nach dem historischen Ergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt.

Die Reaktionen auf den Post sind – wie erwartet – geteilt. «Alle als Nazis beschimpfen, die demokratisch nicht so wählen, wie man es gerne hätte. Selbst für Müller ein neuer, beschämender Tiefpunkt», ist eine der verärgerten Antworten. (chm)

Bundeskanzler Merz will um 13.30 Uhr Stellung nehmen

Die CDU erlitt bei der Wahl eine herbe Niederlage, der Wähleranteil wurde halbiert. Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz will sich um 11 Uhr zur Situation und den Folgen beraten. Dann, um 13.30 Uhr, soll Merz gemäss der «Bild» öffentlich zum Wahlergebnis Stellung nehmen. (jk)

Musk gratuliert – Siegmund reagiert

Tech-Milliardär Elon Musk kommentierte in der Nacht auf Montag das Wahlergebnis auf Deutsch: «Gut gemacht!» Wahlsieger Siegmund antwortete nur wenige Minuten später auf Englisch. Er bedankte sich für seine Unterstützung und den «klaren sowie äusserst wichtigen Blick auf die politischen Entwicklungen unserer Zeit – auch hier in Deutschland». Für den Fall, dass die AfD regieren sollte, bot Siegmund Musk auch gleich eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit an. (rbu)

AfD verpasst in Sachsen-Anhalt absolute Mehrheit

Die AfD ist bei der Sachsen-Anhalt-Wahl stärkste Kraft geworden, hat aber keine absolute Mehrheit im Landtag gewonnen. Die CDU kommt nach den auf der Webseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen mit grossen Verlusten auf den zweiten Platz. Dem BSW gelingt knapp der Einzug ins Landesparlament. (dpa)

Tusk: Nur Idioten erfreut über AfD-Triumph

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat sich angesichts des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fassungslos gezeigt. «In Polen können sich nur Idioten oder Verräter am Triumph der AfD in Deutschland erfreuen», schrieb der liberalkonservative Politiker am Wahlabend bei der Online-Plattform X. Nicht wenige davon hätten sich in den Oppositionsparteien Konfederacja und Recht und Gerechtigkeit (PiS) versammelt.

Gratulation aus Tschechien

Im Nachbarland Tschechien gratulierte Parlamentspräsident Tomio Okamura der AfD im öffentlich-rechtlichen Fernsehen CT zu ihrem Wahlerfolg. «Ich hoffe vor allem, dass sie Teil der neuen Regierungskoalition im Bundesland Sachsen-Anhalt sein wird», sagte der Gründer der rechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD).

Eine Koalition gegen die AfD würde dem Wählerwillen widersprechen, meinte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern. In Tschechien regiert seit Ende 2025 eine Koalition aus der rechtspopulistischen ANO des Milliardärs Andrej Babis, Okamuras SPD und der Autofahrerpartei Motoristen.

Der konservative Oppositionspolitiker und Ex-Innenminister Vit Rakusan forderte indes, Lehren aus dem Ausgang der Landtagswahl zu ziehen: «Der Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Demokraten so gewichtige Themen wie die Migration und andere brennende soziale Fragen den Populisten überlassen», meinte der Vorsitzende der Partei STAN. Statt sich nur empört über den Erfolg «offen prorussischer Extremisten in Deutschland» zu zeigen, müsse man eigene realistische und nachhaltige Lösungen entgegensetzen. (dpa)

Trump postet Hochrechnung zur Sachsen-Anhalt-Wahl

US-Präsident Donald Trump hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf seinem reichweitenstarken Truth-Social-Account thematisiert. Gepostet wurde dort die Abbildung einer Hochrechnung mit Stand 19.57 Uhr. Trump liess die Balken-Grafik, die den Sieg der AfD zeigt, für sich stehen und kommentierte sie nicht weiter. Die AfD sucht seit längerem immer wieder die Nähe und Kontakt zu Trumps Partei – den Republikanern.

Trumps Sachsen-Anhalt-Beitrag war einer von vielen Posts, die innerhalb kurzer Zeit auf seinem Account zu unterschiedlichen Themen wie Kritik an den Demokraten oder Stärkung seiner eigenen Wählerschaft erschienen. Es kommt immer wieder vor, dass es auf dem Account viele Posts kurz hintereinander gibt. (dpa)

Proteste in Berlin und Frankfurt gegen AfD-Triumph

Nach der Landtagswahl im Bundesland Sachsen-Anhalt hat es in mehreren deutschen Städten Proteste gegen die AfD gegeben. Die rechtspopulistische Partei gewann die Wahl nach Hochrechnungen mit deutlichem Abstand.

In Frankfurt am Main demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2'500 Menschen dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Auch in der deutschen Hauptstadt Berlin gingen am Abend Hunderte Menschen mit ähnlichen Forderungen auf die Strasse. In Mainz wurde ebenfalls deswegen demonstriert.

Durch das Berliner Regierungsviertel zog am Abend ein Protestzug unter dem Motto «Demokratie verteidigen! – AfD Verbot jetzt!» bis zur Vertretung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt. Von der Polizei hiess es, die Zahl der Demonstrantinnen und Demonstranten habe im unteren dreistelligen Bereich gelegen. Auch am Brandenburger Tor wurde demonstriert.

An dem Berliner Wahrzeichen ist für Montagabend eine grössere Kundgebung gegen die AfD angemeldet. Ab 18.00 Uhr werden der Polizei zufolge 5'000 Menschen am Brandenburger Tor erwartet. (dpa)

Von «persönlich entsetzt» bis «starker Wind der Freiheit»: Reaktionen auf den AfD-Rekorderfolg

Erstmals in der Nachkriegszeit könnte eine rechtsextreme Partei in einem deutschen Bundesland an die Macht kommen. Ein politisches Beben dürfte die Wahl in Sachsen-Anhalt in jedem Fall auslösen. So fallen die Reaktionen aus.

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Vierte Hochrechnung: BSW legt leicht zu – CDU sackt weiter ab

In der neusten ARD-Hochrechnung gibt es erneut Bewegung. Das BSW kommt erstmals seit der ersten Prognose nicht mehr auf genau 5,0 Prozent, sondern legt leicht auf 5,1 Prozent zu. Für die AfD ist das mit Blick auf eine mögliche absolute Mehrheit eine schlechte Nachricht.

Die AfD verliert leicht und liegt nun bei 44,2 Prozent. Auch die CDU fällt weiter zurück und kommt nur noch auf 18,0 Prozent.

Die Ergebnisse im Überblick:

• AfD: 44,2 Prozent (+23,4)
• CDU: 18,0 Prozent (-19,1)
• Linke: 9,0 Prozent (-2,0)
• SPD: 9,0 Prozent (+0,6)
• Grüne: 8,6 Prozent (+2,7)
• BSW: 5,1 Prozent (+5,1)
• FDP: 2,3 Prozent (-4,1)

Dritte Hochrechnung: SPD liegt nun knapp vor den Grünen

In der neuen ARD-Hochrechnung gibt es leichte Verschiebungen: Die SPD kommt nun auf 8,7 Prozent und liegt damit knapp vor den Grünen, die bei 8,5 Prozent stehen. Das BSW liegt weiterhin um die Fünf-Prozent-Marke herum und muss damit weiter um den Einzug in den Landtag zittern. (watson.ch/mke)

Die Ergebnisse im Überblick:

• AfD: 44,4 Prozent
• CDU: 18,2 Prozent
• Linke: 9,3 Prozent
• SPD: 8,7 Prozent
• Grüne: 8,5 Prozent
• BSW: 5,0 Prozent
• FDP: 2,2 Prozent

Rekord-Beteiligung bei Sachsen-Anhalt-Wahl

Die Beteiligung bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist nach Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF auf ein Rekordniveau für das ostdeutsche Bundesland geklettert.

Nach den Zahlen beteiligten sich rund 78 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung. Die bislang höchste Beteiligung bei einer Wahl des Landtags – des Parlaments des Bundeslandes – in Sachsen-Anhalt seit der deutschen Wiedervereinigung gab es 1998 mit 71,5 Prozent.

Gegenüber der vorherigen Wahl im Jahr 2021 ging es deutlich nach oben. Damals lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 60,3 Prozent – dieser Wert wurde diesmal nach einem Zwischenstand der Landeswahlleitung bereits am späten Nachmittag und vor Einberechnung der Briefwahlstimmen übertroffen. (dpa)

Klingbeil spricht von «Abend, der mich betrübt»

SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich betroffen über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Gegenüber dem ZDF sprach er von einer «Zäsur» und einem Abend, der ihn betrübe.

Viele Menschen in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland hätten nun Angst und Sorgen wegen des starken AfD-Ergebnisses, sagte Klingbeil. Die SPD werde sich weiter dafür einsetzen, dass Deutschland weltoffen bleibe. (watson.ch/mke)

Unionsfraktionschef Frei spricht von «Zäsur»

Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnet das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als einschneidendes Ereignis.

sagte er gegenüber der ARD. Noch nie habe eine vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Mehrheit erreicht.

Das Ergebnis sei selbstverständlich zu respektieren, sagte Frei weiter. Die CDU müsse nun analysieren, warum sie die Menschen mit ihrer Politik nicht erreiche. Eine Debatte über Kanzler Friedrich Merz wies Frei zurück und warnte vor falschen Schlussfolgerungen. (watson.ch/mke)

Zweite Hochrechnung ist da: AfD bei 44,4 Prozent

Die zweite Hochrechnung vom ZDF ist da. Demnach holt die AfD nun voraussichtlich 44,4 Prozent. Das BSW liegt weiterhin knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde und muss weiter um den Einzug in den Landtag bangen. (luk)

CDU-Kandidat Schulze: «Es ist für uns eine Niederlage»

Der christdemokratische Spitzenkandidat Sven Schulze hat das Scheitern seiner Partei CDU bei der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt eingestanden. «Es ist für uns eine Niederlage», sagte Schulze in der ARD.

«Zuallererst möchte ich dem Wahlsieger gratulieren», sagte der Ministerpräsident an die Adresse der rechtspopulistischen AfD, die nach Prognosen deutlich stärkste Kraft wurde. Das Ergebnis der Wahl sei Resultat eines demokratischen Prozesses, sagte Schulze mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung. (dpa)

Erste Hochrechnungen: AfD klar vor CDU bei Sachsen-Anhalt-Wahl

Bei der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt liegt die rechtspopulistische AfD auch nach den ersten Hochrechnungen der TV-Anstalten ARD und ZDF deutlich vorn.

Die vom Landesverfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund liegt bei 44,1 bis 44,5 Prozent. Sie kann ihr Ergebnis mehr als verdoppeln (2021: 20,8 Prozent). Auf Platz zwei steht die christdemokratische CDU von Ministerpräsident Sven Schulze, die dramatische Verluste verbuchen muss und bei 18,5 Prozent landet (37,1 Prozent).

Die Linke kommt laut den Hochrechnungen auf 9,2 bis 9,4 Prozent (11,0 Prozent). Die Grünen stehen bei 8,7 bis 8,9 Prozent (5,9 Prozent), die sozialdemokratische SPD bei 8,2 bis 8,8 Prozent (8,4 Prozent).

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – eine Abspaltung der Linkspartei – muss mit 4,8 bis 5,0 Prozent um den Einzug in den Magdeburger Landtag bangen. Die wirtschaftsliberale FDP scheitert nach den Hochrechnungen mit 2,1 bis 2,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde (6,4 Prozent). (dpa)

Weidel sieht klaren Regierungsauftrag für AfD in Sachsen-Anhalt

Die Co-Bundeschefin der rechtspopulistischen AfD, Alice Weidel, sieht nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für ihre Partei einen klaren Regierungsauftrag in dem ostdeutschen Bundesland.

«Das ist ein historisches Ergebnis und es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag», sagte Weidel im ZDF nach den Prognosen zur Landtagswahl, denen zufolge die AfD mit deutlichem Abstand vorn liegt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte vor der Wahl deutlich gemacht, dass er nur regieren will, wenn es für eine Alleinregierung der AfD reicht.

Weidel betonte dagegen: «Die stärkste Partei hat immer den Auftrag, eine Regierung zu bilden.» Siegmund habe immer gesagt, dass die AfD Gespräche anbieten werde. «Unsere Hand ist immer ausgestreckt, um gute Positionen für ein gutes Deutschland und vor allen Dingen hier für ein gutes Sachsen-Anhalt auch mit durchsetzen zu können.» Ob dies durch eine Tolerierung oder eine Koalition geschehe, werde sich noch zeigen. (dpa)

AfD-Spitzenkandidat Siegmund: «Haben Geschichte geschrieben»

Die rechtspopulistische AfD in Sachsen-Anhalt hat aus Sicht von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ihr Ziel bei der Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland erreicht.

«Wir haben genau das geschafft, was wir schaffen wollten», sagte Siegmund (35) nach Bekanntgabe der Prognosen in Magdeburg in der ARD. «Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben.» Die Menschen in Sachsen-Anhalt hätten ein Zeichen gesetzt, das deutlicher kaum sein könnte. Es könne nicht so weitergehen wie bisher.

Zur Frage, ob er nun Ministerpräsident in dem Bundesland werden wolle, äusserte sich Siegmund angesichts der ersten Zahlen nicht.

Er bekräftigte aber, dass er allen Kräften die Hand reichen wolle, die eine grundlegende politische Kehrtwende in Sachsen-Anhalt herbeiführen wollten. Er sagte aber auch, diese Kräfte sehe er aktuell nicht. Die AfD werde sich aber nicht verbiegen, betonte Siegmund. (dpa)

Fünf-Prozent-Hürde: Bündnis Sahra Wagenknecht bangt um Einzug

Für die Partei der deutschen Politikerin Sahra Wagenknecht könnte das Rennen um den Einzug in den Landtag eng werden. Die erste Prognose der Forschungsgruppe Wahlen sieht das BSW aktuell bei 4,8 Prozent. Für Linke, SPD und Grüne wird es wahrscheinlich zum Einzug in den Landtag reichen. (luk)

Prognose zur Wahl in Sachsen-Anhalt

So fällt laut der Forschungsgruppe Wahlen die Prognose für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus:

• CDU: 18,5 Prozent
• AfD: 44 Prozent
• Die Linke: 9 Prozent
• SPD: 9 Prozent
• FDP: 2,5 Prozent
• Grüne: 8,5 Prozent
• BSW: 4,8 Prozent

Das waren die Wahlergebnisse von 2021

So waren die Wahlergebnisse bei der Landtagswahl 2021 verteilt:

• CDU: 37,1 Prozent
• AfD: 20,8 Prozent
• Die Linke: 11 Prozent
• SPD: 8,4 Prozent
• FDP: 6,4 Prozent
• Grüne: 5,9 Prozent

Bei der Landtagswahlen vor fünf Jahren trafen 14 Prozent der Wähler erst am Wahltag ihre Entscheidung für eine Partei, wie das Nachrichtenportal der ARD am Sonntag schreibt. 19 Prozent hätten sich erst in den Tagen kurz davor festgelegt. (luk)

Wahlbeteiligung deutlich höher als 2021

Das Interesse an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist gross – bis zum frühen Nachmittag hatte schon mehr als jeder Zweite seine Stimme abgegeben. Um 14.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 54,4 Prozent, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann in Magdeburg mitteilte. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt nur 27,1 Prozent, 2016 lag sie bei 35,4 Prozent. Die Datenbasis ist eine stichprobenartige Rückmeldung aus repräsentativen Urnenwahlbezirken, hiess es. Die Wahlbeteiligung wird zu diesen Zeitpunkten ohne Briefwahl festgestellt. Zur Wahl sind rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen.

Die insgesamt rund 2'130 Wahllokale im Land haben heute noch bis 18.00 Uhr geöffnet. (dpa)

AfD geht als klare Favoritin in die Wahl – doch die Machtfrage ist offen

In Sachsen-Anhalt deutet alles auf einen historischen Wahltag hin. Die AfD ist die klare Favoritin. In der letzten ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap kommt sie auf 42 Prozent – doppelt so viel wie bei der Wahl 2021. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze liegt nur noch bei 22 Prozent. Dahinter folgen die Linke mit 11 Prozent, die SPD mit 8 und die Grünen mit 6 Prozent. BSW (4) und FDP (3) würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Seit 2002 stellt die CDU den Ministerpräsidenten. Erst im Januar hatte der langjährige Regierungschef Reiner Haseloff sein Amt an Sven Schulze übergeben. Nun droht der CDU ein Absturz von 37,1 Prozent bei der Wahl 2021 auf nur noch gut 20 Prozent. Die AfD dagegen könnte ihr damaliges Ergebnis von 20,8 Prozent ungefähr verdoppeln. Bemerkenswert: In der direkten Ministerpräsidentenfrage liegt Schulze mit 48 Prozent dennoch klar vor AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund mit 34 Prozent.

Siegmund hat die Messlatte hoch gelegt: Er will nur als Ministerpräsident antreten, wenn die AfD allein regieren kann. Nach jüngsten Prognosen reicht es dafür nicht. Wie nahe die Partei der absoluten Mehrheit kommt, hängt aber entscheidend davon ab, wie viele kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Je mehr Stimmen an Parteien gehen, die den Einzug verpassen, desto weniger als 50 Prozent können für eine absolute Sitzmehrheit genügen.

Die Regierungsbildung könnte deshalb selbst bei einem klaren AfD-Wahlsieg kompliziert werden. Die CDU schliesst eine Koalition mit der AfD aus. Bei der Linken ist es komplizierter: Ministerpräsident Schulze und auch Bundeskanzler Friedrich Merz liessen durchblicken, dass eine Tolerierung durch die Linke nicht ausgeschlossen sei.

Nach heutigem Umfragestand hätte nur ein Bündnis aus CDU, Linke, SPD und Grünen sicher eine Mehrheit gegen die AfD. Denkbar wären damit auch Modelle wie eine CDU-geführte Minderheitsregierung.

Dagegen regt sich indes offener Widerstand innerhalb der CDU: Sepp Müller, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, stemmt sich gegen jedwede Form der Kooperation mit der Linkspartei. Auch eine Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung will er keinesfalls.

Die Wahl wird weit über Sachsen-Anhalt hinaus verfolgt. Erstmals könnte die AfD in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen oder sogar allein regieren. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Die Wahllokale schliessen um 18 Uhr. Dann werden die ersten Prognosen erwartet; im Laufe des Abends folgen Hochrechnungen. Das vorläufige amtliche Ergebnis soll am frühen Montagmorgen vorliegen. (fho)

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