Es war ein Beben mit Ankündigung, das die deutsche Politik am Sonntag erlebte: 44 Prozent stimmten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für die AfD, rund doppelt so viele wie vor fünf Jahren. Das Ergebnis der regierenden Christdemokraten halbierte sich hingegen, sie kamen noch auf 18 Prozent. Linkspartei und Grüne erreichten jeweils 9 Prozent, die Sozialdemokraten 8, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 5 Prozent.
Die AfD hat damit ein Ergebnis erzielt, wie CDU und SPD es in ihren besten Zeiten erreichten. Zu verdanken hat sie dies ihrem jugendlich wirkenden Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der einen unpolitischen Gute-Laune-Wahlkampf führte. Die Wahlbeteiligung, die im Vergleich zu 2021 um 15 Prozentpunkte auf rund 75 Prozent anstieg, spricht dafür, dass es der AfD gelang, bisherige Nichtwähler ins Wahllokal zu bewegen. Auch unter den 18- bis 24-Jährigen schnitten die Rechten mit 42 Prozent einmal mehr gut ab, während die CDU in dieser Altersgruppe nur noch 5 Prozent erreichte.
An der Basis der CDU neigen durchaus einige der AfD zu
Alice Weidel, die Bundesvorsitzende der AfD, sprach am Wahlabend von einem klaren Regierungsauftrag für Siegmund. Trotz ihres hervorragenden Ergebnisses wird die AfD wohl in der Opposition bleiben. Eine absolute Mehrheit der Sitze im Magdeburger Landtag hat sie offenbar knapp verpasst, und mit ihr regieren will keine andere Partei.
Völlig ausgeschlossen ist der erste AfD-Ministerpräsident der Geschichte jedoch noch immer nicht: Siegmund könnte in den kommenden Wochen versuchen, einzelne CDU‑Parlamentarier auf seine Seite zu ziehen. Und je tiefer man in der Hierarchie der Christdemokraten hinabsteigt, desto grösser sind die Sympathien für ein Zusammengehen mit der AfD.
Auch im sachsen-anhaltischen BSW hatten einige in den Tagen vor der Wahl laut darüber nachgedacht, ob man der Wahlsiegerin AfD nicht von Fall zu Fall zu einer Mehrheit verhelfen solle. Ob die Wagenknecht-Partei den Einzug in den Landtag geschafft oder knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist, blieb am Wahlabend aber zunächst noch unklar.
Wahrscheinlicher als ein Einzug Siegmunds in die Magdeburger Staatskanzlei ist somit, dass sich eine Koalition der Wahlverlierer zusammenfindet und der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU im Amt bleiben kann. Das Bündnis, das er dafür bilden müsste, wäre allerdings sehr breit: Ausser den Christdemokraten und der SPD müsste es auch die Grünen umfassen und – ob im Rahmen einer Regierungsbeteiligung oder einer Duldung – auch die Linkspartei.
Ein weiterer schwerer Schlag für die Berliner Koalition
Bei den Christdemokraten könnten damit interne Konflikte aufbrechen, galt eine Zusammenarbeit mit der Linken doch lange Zeit als Tabu. So unüberwindlich, wie vor der Wahl von einigen CDU-Leuten beschworen, dürfte die Abneigung allerdings auch nicht sein. In den benachbarten Ländern Thüringen und Sachsen lassen sich christdemokratische Regierungschefs bereits jetzt von der Linkspartei dulden. Auch Schulze hat durchschimmern lassen, dass er diesen Weg wohl gehen würde.
Für die Berliner Regierungskoalition bedeutet das Wahlergebnis einen weiteren schweren Schlag, auch wenn sich einer der Koalitionspartner, die SPD, mittlerweile daran gewöhnt haben sollte, im Osten Deutschlands nur noch einstellige Ergebnisse zu erzielen. In der Union wiederum dürften die Zweifel daran wachsen, ob der unpopuläre Friedrich Merz der richtige Mann im Kanzleramt ist.
So schockierend das Wahlergebnis für viele Betrachter in Deutschland und darüber hinaus auch sein mag, sollte man seine Bedeutung auch nicht überschätzen. Sachsen-Anhalt hat gerade einmal etwas mehr als zwei Millionen Einwohner und zählt damit zu den kleinsten Bundesländern.
Eine Überalterung der Bevölkerung und die Abwanderung ehrgeiziger, junger Leute nach Westdeutschland prägen das Land; unter den hohen Energiepreisen leidet die sachsen-anhaltische Wirtschaft besonders, dominieren hier doch energieintensive Branchen wie die Chemie. So dürfte die Furcht davor, nach der Wende erworbenen bescheidenen Wohlstand bereits wieder zu verlieren, die Wähler diesmal weit mehr bewegt haben als etwa die Migrationspolitik.
