Den israelischen Staat durch politische, kulturelle und wirtschaftliche Boykotte isolieren: Das ist das Ziel der internationalen BDS‑Bewegung. BDS steht für «Boycott, Divestment and Sanctions». Mehrere Länder, darunter Deutschland, Österreich und Tschechien, stufen die Bewegung als antisemitisch ein. Der deutsche Verfassungsschutz führt sie als extremistischen Verdachtsfall.
Wie kommt es, dass die umstrittene Bewegung nun als Unterstützerin eines Schweizer Referendumskomitees auftritt? Am 29. November stimmt die Schweiz über die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Gegen die vom Parlament beschlossene Reform wurde das Referendum ergriffen. Auf der offiziellen Website des Nein-Komitees findet sich unter den unterstützenden Organisationen auch BDS Schweiz.
Nicht Teil der operativen Führung
Der Grüne Nationalrat Gerhard Andrey gehört dem Präsidium des Nein-Komitees an. «Alle Organisationen sind aufgelistet, die nicht wollen, dass Schweizer Waffen an kriegführende Staaten gehen», schreibt er auf Anfrage. In der Allianz, welche die Kampagne operativ führt, sei BDS nicht dabei. BDS habe von sich aus Unterstützung für das Anliegen signalisiert, worauf man sie als unterstützende Organisation auf die Website genommen habe, heisst es zudem vom Komitee.
Auf weitere Fragen geht das Komitee nicht ein. Unbeantwortet bleibt etwa, nach welchen Kriterien Organisationen als Unterstützer aufgenommen werden – und ob es politische Positionen gibt, bei denen das Komitee eine Unterstützung ablehnen würde.
Stattdessen verweist es auf die Vorlage: «Würde das Gesetz angenommen, könnten Schweizer Waffen via Zwischenhändler an Israel geliefert werden.» Da wichtige Elemente der bisherigen Exportkontrolle abgeschafft werden sollen, sei zudem vorhersehbar, dass Schweizer Waffen künftig wieder bei islamistischen Milizen in Syrien, Libyen oder im Irak landen würden.
«Braucht ein Machtwort»
«Es ist die Verantwortung des Referendumskomitees, die unterstützenden Organisationen zu prüfen», sagt Marianne Binder-Keller, die der Ja-Allianz für die Lockerung angehört. Entweder sei dem Komitee die BDS-Bewegung «durch die Lappen gegangen», oder die Aufnahme zeuge von einer Gleichgültigkeit gegenüber deren «fragwürdigem Gedankengut».
Skandalös antisemitische Aktionen wie Aufrufe zu Kaufboykotten gegen Juden seien klar zu verurteilen, sagt Binder-Keller. «Sie werden aber im Gegenteil offenbar geradezu salonfähig. Da braucht es ein Machtwort im Komitee.»
Auch innerhalb des Nein-Lagers sorgt die Unterstützung durch BDS für Kritik. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf gehört selbst dem Referendumskomitee an. «Ich teile die antisemitische Haltung dieser Organisation überhaupt nicht und finde es persönlich schwierig, dass wir ihre Unterstützung ausweisen», sagt sie.
Juso-Entscheid sorgte für heftige Kritik
Im Co-Präsidium des Referendumskomitees sitzt auch Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann. Die BDS-Bewegung hatte ihrer Partei vor zwei Jahren eine heftige Kontroverse eingebrockt. Im Herbst 2024 beschloss die Juso, die BDS-Bewegung zu unterstützen. Der Entscheid sorgte auch innerhalb der SP für scharfe Kritik. Die Juso Basel-Stadt distanzierte sich davon.
Hostetmann verteidigt den Entscheid. «Boykotte und Sanktionen sind ein legitimes politisches Mittel, um die Kriegskassen eines Regimes auszutrocknen», sagt sie. Die Juso unterstütze verschiedene Initiativen des gewaltfreien Widerstands gegen Menschenrechtsverbrechen, denn Frieden wird niemals durch Aufrüstung und Kriegstreiberei geschaffen.
