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Abstimmung
Ausfuhr von Kriegsmaterial: Jetzt muss das Volk entscheiden
Zuerst koalierten Mitte und FDP mit der SP. 2025 wechselten sie zur SVP. Mit ihr boxten sie Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes durch. Nun sammelten die Gegner aber 62’000 Unterschriften. Es kommt zur Abstimmung.
Die Schweiz lehnte eine Wiederausfuhr von Panzer Leopard 1 in die Ukraine ab.
Noch hätte das Referendumskomitee einen Monat Zeit, um die 50’000 benötigten Unterschriften zu sammeln. Doch schon jetzt hat es deutlich mehr Unterschriften beisammen, nämlich 62’000.