Eingeschlagene Scheiben, Graffitis an Häusern – und ein Feuer neben dem Restaurant Della Casa: Eine unbewilligte Palästina-Demonstration eskalierte Mitte Oktober in der Bundesstadt. Diese Zeitung schrieb von der «Schande von Bern». Drei Monate später sind die Spuren der Gewalteruption weitgehend beseitigt. Und die Berner Kantonspolizei sowie der Gemeinderat als Exekutive ziehen eine Bilanz.
Interessant sind die neuen Zahlen, die die Polizei in ihrem am Donnerstagvormittag publizierten Bericht liefert. Der Einsatz verursachte demnach Kosten von rund 1,1 Millionen Franken. Dagegen lassen sich die verursachten Sachschäden noch immer nicht abschliessend beziffern. Die Polizei schätzt allerdings, dass der Gesamtschaden «mehrere hunderttausend Schweizer Franken betragen und sicher einen hohen sechsstelligen Betrag erreichen» dürfte. Wer muss dafür in die Tasche greifen?
Schwierige Identifikation der Täter
Die entstandenen Schäden seien «grundsätzlich von den Geschädigten zu tragen», heisst es im Bericht. Es sei denn, sie haben eine Versicherung abgeschlossen, die die Kosten übernimmt. Die Chaoten selbst können nur dann belangt werden, wenn die geschädigte Person Strafantrag stellt – und die Justiz die verantwortlichen Übeltäter ermittelt. Gerade das ist jedoch eine Herkulesaufgabe: Die gewalttätigen Demoteilnehmenden waren schwarz gekleidet und vermummt, was die Zuordnung einzelner Straftaten zu identifizierbaren Täterinnen und Tätern schwierig macht.
Wie viele Personen im Visier der Justiz sind, sagt die Polizei vorderhand nicht. Die «äusserst umfassenden Ermittlungen» dauern an. Im Raum stehen Straftatbestände wie Landfriedensbruch, Brandstiftung, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Gewalt und Drohung gegen Beamte.
Bereits bekannt ist, dass beim Einsatz 18 Polizistinnen und Polizisten verletzt wurden. Wie es im Bericht heisst, konnten alle von ihnen «zeitnah» das Spital verlassen und den Dienst wieder aufnehmen. Noch offen ist, ob sie bleibende Beeinträchtigungen davontragen. Insbesondere beim erlittenen Knalltrauma zeigt sich erst mit der Zeit, inwieweit sich das Gehör erholt.
Insgesamt standen bei der Kundgebung 660 Ordnungshüter im Einsatz. Nicht nur aus Bern, sondern auch aus der Nordwestschweiz, der Zentralschweiz, der Ostschweiz und der Westschweiz. Sie setzten 1100 Stück Gummischrot, 320 harte Einzelgeschosse und 10 Kartuschen mit Tränengas ein. Die Geschosse wurden verwendet, «um gezielt Personen zu stoppen, die Gewalttaten begehen», so die Kantonspolizei.
Amnesty International Schweiz hält den Polizeieinsatz für unverhältnismässig. In einem im Dezember publizierten Bericht spricht die Nichtregierungsorganisation von einer «Gewaltwucht» der Beamten und 326 verletzten Demoteilnehmenden.
Diese letzte Zahl konnte die Polizei nicht verifizieren. Bis Mitte Dezember ist bei ihr nur eine Meldung eingegangen, wonach eine von einem Gummigeschoss getroffene Person eine Rötung im Oberkörperbereich aufweise. Man habe die Kritik an ihrer Arbeit im Rahmen von Nachbesprechungen berücksichtigt und thematisiert, versichert die Kantonspolizei.
Stadt Bern würde Demo auch rückblickend nicht verhindern
Fest steht: Die Polizistinnen und Polizisten hatten einen herausfordernden Einsatz zu leisten, wie auch der Berner Gemeinderat festhält. Die Exekutive der Stadt Bern kann die Verhältnismässigkeit der Polizeiarbeit laut eigenen Angaben nicht abschliessend prüfen. Sie verweist darauf, dass der Einsatz aufgrund von Anzeigen auch Gegenstand der Ermittlungen durch die Justiz ist.
Die Stadtbehörden sehen sich nach der Gewalteskalation mit der Frage konfrontiert, wieso sie die unbewilligte Kundgebung nicht von Anfang an unterbunden hatten. «Der Gemeinderat hat grosses Verständnis für diese Frage. Eine solche Massnahme wäre aber nicht verhältnismässig gewesen», lässt sich Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried (Grüne) in einer Mitteilung zitieren.
Er verweist auf die Versammlung von tausenden friedlichen Demoteilnehmenden auf dem Bahnhofplatz, deren Auflösung einen «massiven Mitteleinsatz» erfordert hätte. Der Gemeinderat sei überzeugt: Es sei richtig gewesen, die Kundgebung nicht an der Entstehung zu hindern und stattdessen zu versuchen, sie deeskalierend zu begleiten. Auch wenn dieses Vorgehen die schweren Ausschreitungen letztlich nicht verhinderte.
