Die meisten Spuren der Krawall-Demo von Bern sind mittlerweile weg. Die eingeschlagenen Scheiben ausgetauscht, die Graffiti übermalt, das zerstörte Mobiliar ersetzt. Doch courant normal soll trotzdem nicht einkehren. Zumindest auf Gesetzesebene. Eine breit aufgestellte bürgerliche Allianz präsentierte am Donnerstag einen ganzen Strauss an Vorschlägen, wie die Täter künftig härter angefasst werden können.
«Wir alle kennen das Problem: Selbst wenn es zu Festnahmen kommt, zu Verurteilungen kommt es selten», sagt Nationalrat Reto Nause (Mitte/BE). Darum sollen nun Gesetzeslücken geschlossen werden. Konkret schweben ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen folgende Anpassungen vor:
- Bussen bei Böller im Gepäck. Auch das Mitführen von gefährlichen und offensichtlich auf Krawall ausgerichteten Gegenständen soll strafbar werden. Dazu gehören laut Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) etwa «Helm und Taucherbrille, Schlagstöcke, Böller, Pyrotechnik oder Laser». Wer so etwas an eine Demo mitbringe, habe «kaum friedliche Absichten», so Salzmann.
- Angriffe auf Polizistinnen und Sicherheitskräfte sollen härter bestraft werden. «Bei wissentlich und willentlich ausgeführten Gewalttaten mit gefährlichen Gegenständen gegen Einsatzkräfte ist zwingend eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorzusehen», sagt Nationalrat Michael Götte (SVP/SG).
- Längere U-Haft für Verhaftete. Vorläufig festgenommene Personen sollen künftig bis zu 48 Stunden in Gewahrsam bleiben, bevor der Staatsanwalt oder die Richter über eine längere Haftdauer entscheiden muss. So erhofft sich Christian Wasserfallen (FDP/BE) eine geringere Verdunklungsgefahr und auch eine gesellschaftliche Komponente: Wer am Samstag an einer Demo verhaftet werde, würde so am Montag bei der Arbeit fehlen.
- Einfachere Ermittlungen durch den Nachrichtendienst. Nationalrätin Jacqueline de Quattro (FDP/VD) will, dass der Nachrichtendienst nach Aufrufen zur Gewalt «gezielt» Überwachungen durchführen darf. Heute seien dem Geheimdienst oft die Hände gebunden. Das würde eine De-Anonymisierung der Täterinnen und Täter ermöglichen, ist de Quattro überzeugt.
- KI-Gesichtserkennung an Demos. Auch mittels künstlicher Intelligenz soll nach den Straftätern gefahndet werden. Reto Nause möchte, dass «bei Ereignissen mit Gewaltpotential» eine automatische Gesichtserkennung möglich ist. Er zeigt sich überzeugt, dass das auch eine abschreckende Wirkung habe.
- Kostenüberwälzung bei Schäden. Oft würden Laden-, Haus- und Restaurantbesitzer auf den Kosten sitzen bleiben. Hier soll das Gesetz angepasst werden, damit die Auslagen einfacher auf die Verursacher überwälzt werden können.
Viele dieser Massnahmen sind nicht neu. Und bei einigen - etwa der KI-Gesichtserkennung - gibt es diverse rechtliche Hürden, die zuerst aus dem Weg geräumt werden müssten. Mit dem nationalen Massnahmenpaket wollen die Politiker vor allem Entschlossenheit signalisieren.
Vorgestellt wurden die Massnahmen im Restaurant Della Casa. Vor diesem Lokal war der Polizeikessel bei der Demo und dort hatten die Chaoten aus dem Schwarzen Block Feuer gelegt. Nause sagte: «Wir haben Glück, dass das Restaurant noch steht und dass es nicht zu einem Grossbrand in der Berner Altstadt gekommen ist.» Auch sonst scheuten sich die bürgerlichen Politiker nicht vor Pathos. «Unsere Demokratie lebt von der Meinungsfreiheit, aber sie lebt auch von der Ordnung», sagte Heinz Theiler (SVP/SZ).
Noch ist kein Vorstoss eingereicht
Linke Parlamentarier und Parlamentarierinnen habe die Gruppe beim Erarbeiten der Vorstösse nicht angefragt, wie die Politiker auf Nachfrage sagten. Es sei ihnen darum gegangen, «möglichst rasch» und «möglichst entschlossen» griffige Vorstösse auszuarbeiten. Im parlamentarischen Prozess seien «aber selbstverständlich auch linksgrüne Politiker eingeladen, mitzuarbeiten», sagte Christian Wasserfallen leicht gönnerhaft. Wohl auch im Wissen darum, dass bei geschlossenen bürgerlichen Parteien die Mehrheiten im Parlament bereits sicher sind.
Wie rasch es gehe, liessen die Verschärfer noch offen. Und auch auf welche Art die Vorstösse eingereicht werden – ob als Sammelvorstoss in der Kommission oder als reguläre Anträge. «Wir warten aber sicher nicht ein halbes Jahr», so Nause. Auch auf dem schnellsten Weg dauert es bis zu einer Gesetzesänderung aber sicher noch eine Weile. Und für die Ermittlungen und Strafen im Nachgang zur Demo in Bern haben sie sowieso keinen Einfluss.
