YouTube, Instagram und Co. sind aus dem Alltag der Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr wegzudenken. Ebenso die negativen Begleiterscheinungen: von Hass und Hetze im Netz bis hin zu Minderjährigen, die kaum noch von den sozialen Medien loskommen. Trotzdem tut sich die Politik seit Jahren schwer damit, die Techkonzerne enger an die Leine zu nehmen.
Nun hat es doch noch geklappt: Der Bundesrat gab grünes Licht für schärfere Regeln. Bis im Juni soll das Departement von Albert Rösti die Botschaft für das sogenannte Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen ausarbeiten, heisst es am Mittwoch in einer Mitteilung.
Betroffen sind Plattformen, die von zehn Prozent der ständigen Wohnbevölkerung aktiv genutzt werden. Dazu zählen unter anderem Instagram, Snapchat, Facebook, Google und Youtube. Sie sollen künftig transparenter über ihre Algorithmen informieren und den Einsatz von Werbung kennzeichnen. Zudem müssen sie eine Anlaufstelle einrichten, damit User Beschimpfungen, Gewaltdarstellungen, Drohungen oder auch sexuelle Belästigungen unkompliziert melden können. Das Meldeverfahren ist für alle mutmasslich rechtswidrigen Inhalte angedacht. Die Tech-Plattformen müssen die Meldungen zeitnah bearbeiten.
Social-Media-Verbot hat keinen Rückhalt
Eine Mehrheit der Parteien, Kantone und Verbände habe sich zustimmend zu diesen verschärften Regeln geäussert, schreibt der Bundesrat in seiner Mitteilung. Neu aufgenommen wird in das Regulierungspaket dagegen der Jugendschutz, zu welchem einst keine spezifischen Massnahmen vorgesehen waren.
Sehr grosse Techplattformen und Suchmaschinen sollen künftig die Risiken ihres Angebots für Minderjährige analysieren und Gegenmassnahmen ergreifen müssen. «So sollen Minderjährige die grossen Dienste sicherer nutzen können», schreibt der Bundesrat. Ausserdem sollen Minderjährige keine Werbung mehr auf der Grundlage des sogenannten Profilings zugespielt bekommen. Dabei handelt es sich um zielgerichtete Inhalte auf der Basis des Online-Verhaltens und der persönlichen Merkmale einer Person.
Die Massnahmen für den Jugendschutz bleiben damit sehr vage. Von einem Social-Media-Verbot für Jugendliche will der Bundesrat vorerst nichts wissen. Diese Massnahme sei in der Konsultationsphase «kaum gefordert, hingegen verschiedentlich explizit abgelehnt» worden, heisst es im Bericht zu den Vernehmlassungsergebnissen. Eine Hintertür bleibt jedoch offen: Im Rahmen von zwei Vorstössen, die die Prüfung einer Alterslimite von 16 Jahren fordern, muss sich der Bundesrat erneut mit der Verbotsfrage auseinandersetzen. Dabei werde sich zeigen, ob und welche zusätzlichen Massnahmen im Bereich des Jugendschutzes notwendig seien.
Das angekündigte Regulierungspaket verzögerte sich auch deshalb, weil der Bundesrat während des Zollstreits mit den USA darauf bedacht war, den amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht zu verärgern. Und zuletzt musste Medienminister Albert Rösti eine Extraschlaufe einlegen.
Wie der «Tagesanzeiger» berichtete, wollte der SVP-Bundesrat die schärferen Regeln seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen bereits im September vorlegen, zog das Geschäft aber wegen Widerstands aus anderen Departementen wieder zurück. Unter anderem habe das von Elisabeth Baume-Schneider (SP) geführte Innendepartement darauf gepocht, Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren der sozialen Medien zu schützen.
