Der Bundesrat wartet ab. Schon vor über einem Jahr wollte die Regierung einen Vorschlag präsentieren, wie Plattformen wie Google, X, Facebook oder Youtube an die Leine genommen werden können.
Social Media
Auch Bürgerliche machen Druck auf Rösti: Bundesrat soll vorwärtsmachen bei Regulierung von Tech-Giganten
Wohl um die USA nicht zu verärgern, schiebt der Bundesrat die Verabschiedung strengerer Regeln für Google oder X auf die lange Bank. Das sorgt für heftige Kritik – aus der Zivilgesellschaft, aber auch der Politik.
Bundesrat Albert Rösti steht in der Kritik, weil die Regulierung von Kommunikationsplattformen weiter auf sich warten lässt.
Foto: Peter Klaunzer / Keystone
