Dass die SVP alles daransetzt, den Volksentscheid über die neuen bilateralen Verträge mit der EU hinter die Wahlen von 2027 hinauszuschieben, ist ihr gutes Recht und parteitaktisch logisch: Die Hellebarden stehen längst bereit, mit denen sie gegen den angeblichen «Unterwerfungsvertrag» in den Wahlkampf ziehen will.
Unverständlich ist hingegen, dass ihr Ständeräte von Mitte und FDP als Handlanger zudienen. Sie hätten es in der Hand, zumindest den Stabilisierungsteil des EU-Pakets im ordentlichen Verfahren in der anstehenden Wintersession abzuschliessen, damit dieser im Juni dem Volk vorgelegt werden kann. Noch vor den Wahlen.
Das hätte den Vorteil, dass jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Abstimmungskampf Stellung nehmen müssen, die sich nun über Jahre und Monate mit allen Details des Vertragswerks befasst haben. Nach den Wahlen 2027 müssten sich hingegen neue Ratsmitglieder in das Dossier einarbeiten. Und sollte Ignazio Cassis Ende der Legislatur zurücktreten, vielleicht sogar ein neuer Aussenminister im Bundesrat.
Doch offenbar ist es den Vertragskritikern im Ständerat wichtiger, mit allerlei Manövern und neuen Inputs die politische Debatte in die Länge zu ziehen, als Klarheit zu schaffen. So wollen sie etwa das Bundesgericht daran hindern, das Parlament zurückzupfeifen, wenn dieses einmal von den Verträgen abweichen sollte. Das Thema ist wichtig. Aber wieso kommt es erst jetzt aufs Tapet? Die Problematik ist längst bekannt. Weshalb muss sie plötzlich so schnell geregelt werden? Die Frage liesse sich trotz thematischer Nähe unabhängig von den Bilateralen III behandeln.
Auch das Argument, dass für ein so umfassendes Vertragspaket mehr Zeit benötigt werde, um eine seriöse Beurteilung vornehmen zu können, verfängt nicht: Schon jetzt liegen die Verträge dem Parlament länger vor, als die eidgenössischen Räte seinerzeit brauchten, um das umfangreiche Paket der Bilateralen I mit der Personenfreizügigkeit und die Bilateralen II mit Schengen und Dublin zu verabschieden.
Jetzt über die Bilateralen III zu entscheiden, ist nicht unseriös. Unseriös ist vielmehr, die Europafrage auf die lange Bank zu schieben: In einer unsicheren Welt braucht die Schweiz ein geregeltes Verhältnis zu ihren wichtigsten Partnerländern, den EU-Staaten.
