Es ist ein Fixpunkt in der Agenda der Schweizerischen Elektrizitätskommission (ElCom): Dann, wenn sich die Schweiz dem Herbst zuwendet, informiert die staatliche Behörde über die Stromtarife für das kommende Jahr. Nicht zum ersten Mal liess sich der oberste Stromwächter der Schweiz, Elcom-Präsident Werner Luginbühl, von seinem Vize vertreten.
Dafür tritt er einen Tag später auf die Bildfläche. Am Mittwochmorgen lädt die neue Lobbyorganisation «Allianz Stromabkommen Schweiz» die Medien ein. Dieser Verein von verschiedenen Energiekonzernen, Wirtschaftsverbänden und Politikern setzt sich dafür ein, dass die Schweiz ein Stromabkommen mit der EU erhält.
Der Zeitpunkt ist politisch brisant: Nächste Woche beginnt im Bundeshaus die Herbstsession, während der die bilateralen Verträge mit der EU erstmals im Parlament beraten werden.
Mit dabei ist auch Luginbühl – und zwar prominent. Auf der Einladung wird der Präsident der unabhängigen staatlichen Regulierungsbehörde als erster Redner aufgeführt, noch vor Alpiq-Chefin Antje Kanngiesser, Sulzer-Chefin Suzanne Thoma oder Laurent Favre, dem Präsidenten der Energiedirektorenkonferenz.
Nun ist kein Geheimnis, dass die ElCom das Stromabkommen mit der EU unterstützt. Bereits in der Vernehmlassung sprach sich die Regulierungsbehörde dafür aus. Die Frage ist vielmehr, wie weit eine unabhängige Bundesbehörde bei der politischen Unterstützung eines solchen Abkommens gehen darf.
«Besonders verwerfliche Einmischung»
Vor allem in der SVP stösst Luginbühls Auftritt auf Kritik. «Ich finde es generell problematisch, wenn sich Bundesbehörden in einen baldigen Abstimmungskampf einspannen lassen», sagt Nationalrat Christian Imark. Im vorliegenden Fall sei «diese Einmischung besonders verwerflich»: Das Stromabkommen setze den institutionellen Teil der EU-Verträge voraus. «Dass die Preisgabe der Schweizer Souveränität im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung offensichtlich komplett ausgeblendet wird, geht gar nicht», sagt Imark.
Etwas zurückhaltender klingt es in der FDP, aber auch Nationalrat Christian Wasserfallen findet: «Behörden sollten grundsätzlich nicht in Kampagnen-Organisationen eingebunden sein und sogar noch aktiv auftreten.» Und Ständerat Thierry Burkart mahnt, Luginbühl solle «ausschliesslich informieren. Sein Auftritt darf daher nicht propagandistisch sein.»
Darauf angesprochen verteidigt sich Luginbühl. Grundsätzlich halte sich die Elektrizitätskommission in politischen Fragen stark zurück. «Das Stromabkommen hingegen ist für die Versorgungssicherheit derart wichtig, dass wir uns als Hüter der Versorgungssicherheit hier nicht nicht äussern können», lässt Luginbühl verlauten.
Es sei schliesslich die Aufgabe der Behörde, «sachliche und faktenbasierte Argumente in diese Diskussion einzubringen, damit im politischen Prozess eine fundierte Entscheidung getroffen werden kann – gerade bei diesem Thema, zu dem so viele Falschinformationen kursieren».
