Eigentlich geht es nur um eine Million Franken. Das ist in einem Bundesbudget mit Ausgaben von über 90 Milliarden nichts. Und trotzdem gehen die Wogen wegen dieses Betrags gerade sehr hoch. Diese Million Franken verweigerte der Nationalrat für die Bekämpfung von «geschlechtsspezifischer Gewalt». Es war unglaublich knapp: Schlussendlich fällte Ratspräsident Pierre-André Page den Stichentscheid.
Damit überstimmte er auch die Mehrheit der Finanzkommission, die den Antrag unterstützt hatte. Mitte und FDP waren dabei gespalten: Während sich bei den Liberalen noch eine Mehrheit für die zusätzlichen Mittel begeistern konnte, lehnte die Mitte ihn mehrheitlich ab. Auffällig hier: Insbesondere bei den Frauen im Parlament hatte das Anliegen viele Unterstützerinnen - ausser bei der SVP.
«Schafe haben mehr Priorität als Frauen»
«Eine Million, die dazu beitragen kann, dass Frauenleben gerettet werden, im tödlichsten Jahr für Frauen seit Langem. Eine lächerliche Million - und Sie haben Nein gesagt», beklagte sich SP-Nationalrätin Tamara Funciello. Rasch mobilisierten sie und andere Nationalrätinnen und Organisationen über Social Media. Die Folge: Wütende Mails, eine Unterschriftensammlung und eine Demonstration auf dem Bundesplatz.
In der Frage der zusätzlichen Million Franken geht es bereits am Mittwoch weiter: Dann führt der Ständerat diese Debatte. Beharrt er auf den zusätzlichen Mitteln, kann der Nationalrat erneut darüber befinden.
Dass die Frauen Powerplay können, haben sie in dieser Session bereits einmal bewiesen. Dem Entscheid, die Taschenmunition auch weiterhin nicht nach Hause abzugeben, ging ein intensives Lobbying von diversen Frauenorganisationen voraus. Am Ende war das Verdikt überdeutlich.
Funciello kritisierte dann in der Debatte vor allem auch, dass für andere Bereiche ja durchaus Geld vorhanden sei. Für den Kartoffel-Anbau will die grosse Kammer ebenso zusätzliche Mittel bewilligen wie für die Weinbauern und den Herdenschutz. «Schafe haben mehr Priorität als Frauen», sagte die Berner Nationalrätin.
Der Nachtzug ist endgültig gestrichen
Sowieso wurde es sehr oft grundsätzlich in der über 10-stündigen Debatte, die sich über drei Tage hinzog. Auch beim Nachtzug nach Malmö, der in den vergangenen Wochen immer wieder Thema war. Das Parlament hat nun definitiv die Notbremse gezogen - und das bevor der Zug überhaupt das erste Mal abgefahren ist.
Für die SBB lohnt sich der Betrieb ohne Subventionen nicht. Daher werden die Bundesbahnen auch bereits verkaufte Tickets zurückerstatten. Während die Freunde des Nachtzugs das positive Signal für umweltfreundliches Reisen unterstrichen, sprach etwa Alex Farinelli (FDP/TI) von einem rein «symbolischen Akt». Der Nachtzug sei «ein sehr teures Zeichen ohne nachgewiesenen Nutzen im Sinne der Verkehrs- oder Klimapolitik».
Uneinigkeit zwischen den Räten herrscht unter anderem noch beim Teuerungsausgleich für die Angestellten des Bundes. Der Ständerat will gar nichts ausgleichen, der Nationalrat 0,1 Prozent. Mehr Geld gibts dagegen für den Giftnotruf Tox Info und die Bundespolizei.
