Es ist ein unerwarteter Geldsegen für Bundesbern: 290 Millionen Franken können im Budget 2026 zusätzlich eingestellt werden. Grund sind die hohen Gewinne der Rohstoffhändler - und das Puff bei der Genfer Steuerbehörde. Sie hatten für die Jahre 2019 bis 2024 vielen Unternehmen keine provisorische Steuerrechnung verschickt.
Was tun mit dem zusätzlichen Geld? Mit dieser Frage befasste sich die nationalrätliche Finanzkommission. Sie hat entschieden, die 290 Millionen Franken im Fonds der Arbeitslosenversicherung (ALV) zu parkieren. Es ist ein Bubentrickli, um zu verhindern, dass das Geld in den Schuldenabbau fliesst - wie es unter anderem die SVP gefordert hatte. Das Parlament könnte die Gelder später einfach wieder aus dem Topf herausnehmen, wenn das Geld knapp wird. Davon geht der Bund nämlich aus. Die Mehreinnahmen aus Genf würden in den Jahren 2027 und 2028 weniger hoch ausfallen, als in der Finanzplanung festgehalten ist.
Klientelpolitik Hüben wie Drüben
Und das Finanzierungsloch könnte noch grösser werden. Regelmässig packt das Parlament weitere Wünsche in das Budget. Dieses Mal wollen die Finanzpolitiker des Nationalrates 233,6 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat. Die Schuldenbremse halten sie mit ihrem Budgetvorschlag ein. Er weist einen leichten strukturellen Überschuss von 138,7 Millionen aus.
Allerdings: Das Budget ist umstritten. Es wurden nur mit 11 zu 8 Stimmen angenommen - bei 6 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von Links. So lehnte die SP das Budget ab. Die Partei kritisiert insbesondere die Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit.
Tatsächlich hat die Kommission viele Verschiebungen vorgenommen. Der Nationalrat wird im Dezember über 79 Minderheitsanträge beraten müssen.
Die grössten Änderungen zum bundesrätlichen Budget gibt es bei der Internationalen Zusammenarbeit, wo die Nationalratskommission um 60 Millionen Franken kürzen will. Die Armee bekommt unter dem Strich 25 Millionen Franken mehr. Geht es nach den Finanzpolitikern, sollen die Rüstungsausgaben um 50 Millionen steigen, dabei muss die Armee beim Betriebsaufwand um 25 Millionen Franken sparen.
Nichts wissen will die Nationalratskommission von Mehrausgaben für den Schweizer Wein. Die Ständeräte wollen der kriselnden Branche mit zehn Millionen Franken unter die Armee greifen, um den «Strukturwandel im Weinbau» zu fördern. Allerdings fiel der Entscheid mit Stichentscheid der Kommissionspräsidentin Sarah Wyss (SP). Die Weinbauern dürfen also noch hoffen.
Ebenso die Freunde des Nachtzugs nach Malmö. Die Finanzkommission des Nationalrates will die zehn Millionen Franken für die neue Zugverbindung im Budget belassen - im Gegensatz zur Schwesterkommission. Die SP kritisiert in ihrer Medienmitteilung die «ideologische Klientelpolitik». Den Malmö-Entscheid dürfte sie damit nicht gemeint haben.
