Der letzte Akt im Drama um die verbotene Liebe zwischen Bundesrichter Yves Donzallaz (parteilos, früher SVP) und Bundesrichterin Beatrice van de Graaf (SVP) ist noch nicht geschrieben. In der Wintersession entscheidet das Parlament, ob es van de Graaf eine weitere Amtszeit gewährt oder nicht. Eine Mehrheit der vorberatenden 17-köpfigen Gerichtskommission hat am Mittwoch die Ampel mit 9 zu 7 Stimmen auf grün gestellt. Donzallaz hatte seine Kandidatur gleichentags zurückgezogen.
Die Kommission ging auf einen Deal ein. Donzallaz tritt freiwillig zurück, kommt damit einer wahrscheinlichen Nichtwiederwahl zuvor – und verzichtet auf den angedrohten Gang an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser hätte für weitere Turbulenzen in der ohnehin schon unwürdigen Justizaffäre gesorgt. Für seine Geste verlangte Donzallaz, dass die Gerichtskommission van de Graaf zur Wiederwahl empfiehlt.
Das Vorgehen grenzt an politische Nötigung. Dass sich eine Mehrheit der Gerichtskommission darauf einliess, irritiert. Sie hatte im August entschieden, die Gesamterneuerungswahlen des Bundesgerichts von der Herbst- auf die Wintersession zu verschieben. Sie wollte abwarten, wie das Bundesgericht die entscheidende Frage beurteilen würde: Haben Donzallaz und van de Graaf mit ihrer rund einjährigen Liaison eine «dauernde Lebensgemeinschaft» geführt und damit gegen das Gesetz verstossen? Das Bundesgericht beantwortete die Frage am vorletzten Donnerstag überdeutlich mit Ja. Aus Gründen der richterlichen Unabhängigkeit wird nicht geduldet, dass Liebespaare gleichzeitig am Bundesgericht walten.
Groteske Argumentation der Parlamentarier
Die Gerichtskommission wartete sehnlichst auf eine Entscheidungsgrundlage. Als sie vorlag, desavouierte sie das Bundesgericht. Die Mehrheit fand, die Rechtsprechung sei noch nicht wirklich gefestigt, und Donzallaz und van de Graaf hätten subjektiv gar nicht gegen das Gesetz verstossen. Van de Graafs Amtspflichtverletzung sei nicht grobfahrlässig und zu wenig schwerwiegend, um eine Nichtwiederwahl zu rechtfertigen.
Diese Argumentation ist grotesk. Wenn ich künftig auf der Autobahn über den Pannenstreifen am Stau vorbeibrettere und subjektiv überzeugt bin, nichts Unrechtes zu tun, erhalte ich dann keine Busse? Eine grobfahrlässige Amtspflichtverletzung ist bei erstinstanzlichen Bundesgerichten wie dem Bundesverwaltungsgericht Voraussetzung für ein Amtsenthebungsverfahren. Bei van de Graaf stand ein Amtsenthebungsverfahren nie im Raum, weil es dieses Instrument für das Bundesgericht gar nicht gibt. Es geht um die Wiederwahl, die ein Vertrauensbeweis für die bisherige Amtsführung ist. Mit ihrem Verhalten hat van de Graaf dieses Vertrauen beschädigt.
Es hätte eine elegante Variante gegeben, das Bundesgericht vor einer Krise zu bewahren. Donzallaz hätte nach Bekanntwerden der illegalen Beziehung seinen Posten räumen und die Krise damit frühzeitig entschärfen können. Ende November erreicht er ohnehin das ordentliche Rentenalter. Stattdessen versucht er nun, mit seinem Rückzug van de Graafs Wiederwahl zu ermöglichen.
