Die Gerichtskommission liess sich Zeit. Ende August verschob sie die Gesamterneuerungswahlen des Bundesgerichts von der Herbst- auf die Wintersession. Zwar standen Yves Donzallaz (parteilos, früher SVP) und Beatrice van de Graaf (SVP) den Parlamentariern schon damals Red und Antwort zu ihrer früheren Liebesbeziehung. Die Frage, ob sie die beiden für eine weitere Amtszeit empfehlen will, liess die Kommission offen. Sie wollte abwarten, ob das Bundesgericht die Liaison als gesetzeswidrig einstuft oder nicht.
Am vorletzten Donnerstag hat dies ein fünfköpfiger Spruchkörper einstimmig getan. Aus Gründen der Unabhängigkeit dürfen Liebespaare nicht gleichzeitig dem höchsten Schweizer Gericht angehören.
Ende April hatte die SVP-nahe «Weltwoche» die verbotene Liebe aufgedeckt. Yves Donzallaz wehrte sich in der Folge mit Händen, Füssen und Medienauftritten gegen eine Nichtwiederwahl. Er stellte sich als Opfer einer SVP-Intrige dar, die ihn wegen seiner EU-freundlichen Rechtsprechung aus dem Amt hebeln wolle.
Am Mittwoch vollführte der Walliser, der Ende November ohnehin das Pensionsalter erreicht, eine spektakuläre Kehrtwende. Wie die «Weltwoche» enthüllte und Recherchen von «Schweiz heute» bestätigen, fädelte Donzallaz offenbar mit linken Kommissionsmitgliedern einen Kuhhandel ein: Er zieht seine Kandidatur zurück und verzichtet auf eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, mit der er im Fall einer Nichtwiederwahl gedroht hatte; der Gang nach Strassburg hätte für weitere Turbulenzen gesorgt. Im Gegenzug soll die Gerichtskommission van de Graaf für eine weitere Amtszeit vorschlagen. Der Hintergedanke: Donzallaz ahnte, dass ihn die Kommission nicht nominieren würde. Wegen des Gebots der Rechtsgleichheit hätte sie van de Graaf nicht anders behandeln dürfen.
Rund 380'000 Franken Jahresgehalt
Tatsächlich ging der Deal auf. Mit 9 zu 7 Stimmen liess die Mehrheit bei van de Graaf Gnade walten. Sie habe keine grobfahrlässige Pflichtverletzung begangen, ihr Gesetzesverstoss wiege zu wenig schwer, um sie abzustrafen, führte Kommissionspräsident Leo Müller (Mitte/LU) aus. Die Gegenstimmen stammten aus den Reihen der SVP und der Mitte. Bestätigt das Parlament van de Graaf in der Wintersession, kann sie weitere sechs Jahre Urteile fällen – bei einem Jahresgehalt von rund 380'000 Franken. Das Parlament ist allerdings nicht an den Antrag der Kommission gebunden.
Deren Entscheid erstaunt. Die Kommission wartete zunächst das Verdikt des Bundesgerichts zum Liebespaar ab, um es nachher ausser Acht zu lassen.
