Es ist ein Novum in der Schweizer Geschichte: Nach einer turbulenten Sitzung hat die Finanzkommission des Nationalrats am Mittwoch das Bundesbudget für das Jahr 2027 versenkt. Zuvor hatte das 25-köpfige Gremium während drei Tagen stundenlang über alle möglichen Budgetposten verhandelt. Die Kommission konnte die Vorlage des Bundesrats nach eigenem Gusto abändern und hat dies auch getan. Trotzdem versenkte sie das Resultat am Ende mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung.
Die Konfusion war laut Beteiligten schon während den Sitzungen gross – und danach erst recht. Vorübergehend sah es sogar so aus, als wolle die Kommission völlig unerwartet auch einen Nachtragskredit von einer Milliarde Franken für die Armee zum Abschuss freigeben. Nach einigem Hin und Her wurde dieser Entscheid korrigiert. Der Absturz des Budgets hingegen liess sich nicht mehr verhindern.
Das Fiasko erwischte die Kommissionsspitze auf dem falschen Fuss. Präsident Jacques Nicolet (SVP) sah sich gezwungen, kommunikativ die Notbremse zu ziehen: Er liess die längst anberaumte Medienkonferenz kurzerhand um 24 Stunden verschieben.
GLP fordert die Mitte zu einem Deal mit der Linken auf
Trotz Kommissionsgeheimnis ist klar, dass hier eine «unheilige Allianz» am Werk war: Rechte und Linke liessen das Budget aus gegensätzlichen Motiven scheitern. Die SVP verlangte – zugunsten der Armee – drastische Kürzungen bei Migration oder Entwicklungshilfe, die trotz bürgerlicher Mehrheit abgelehnt wurden. SP und Grüne forderten – auf Kosten der Armeeaufrüstung – Aufstockungen bei Sozial- und Umweltausgaben, die ebenfalls keine Mehrheit fanden.
Zwischen den Polen herrscht Ärger. «Wir wollten eine Brücke bauen», sagt Mitte-Nationalrat Simon Stadler. «Aber die beiden Pole agierten so extrem, dass das nicht ging.» Es sei ein Armutszeugnis, dass man sich nicht einmal mehr bei einer grundlegenden Frage wie dem Budget zusammenraufe. «Das ist Wahlkampftheater.» Nun drohe unnötige Bürokratie, weil Verwaltung und Politik ohne genehmigtes Budget grossen Zusatzaufwand hätten.
GLP-Nationalrätin Corina Gredig nimmt alle Parteien in die Pflicht: «Wir müssen hart um die Sache streiten können, ohne unsere staatspolitische Verantwortung aus den Augen zu verlieren.» Ein Budget zu verabschieden, sei keine freiwillige Übung. Gredig selbst stimmte der Vorlage trotz inhaltlichen Vorbehalten zu. Insbesondere beim Klimaschutz sieht sie Nachholbedarf: «Nach diesem Hitzesommer ausgerechnet im Umweltbereich zu sparen, ist die falsche Priorität.»
Keine Regeln für einen Schweizer Shutdown
Doch auch wenn eine Mitte-Links-Allianz zustande kommt, ist der Verlauf der Budgetdebatte im Dezember ungewiss. Falls nun der Nationalrat auf Antrag der Kommission tatsächlich Nein sagt, ist das Budget noch nicht definitiv gescheitert. Dies ist erst der Fall, wenn auch der Ständerat es ablehnt (eher unwahrscheinlich), oder wenn der Nationalrat im zweiten Anlauf auf dem Nein beharrt.
Dann stünde der Bund ohne genehmigtes Budget da – quasi ein helvetischer Shutdown, wie er in den USA öfters vorkommt. Für die Schweiz wäre es eine unerfreuliche Premiere. Rechtlich ist nirgends definiert, was in diesem Fall genau geschieht. Bundesrat und Parlament haben bewusst auf eine Klärung verzichtet, weil eine solche die Parteien erst recht zu einer Eskalation animieren könnte.
Es gibt deshalb nur vage Pläne für den Fall eines Budget-Absturzes. Der Bundesrat müsste wohl noch im Dezember im Eiltempo ein «Übergangsbudget» für die ersten Wochen des neuen Jahres ausarbeiten, am ehesten auf der Basis des Vorjahres. Es müsste Zahlungen ermöglichen, zu denen der Bund durch Gesetze oder Verträge verpflichtet ist, etwa die Beiträge an die AHV oder die Löhne des Bundespersonals. Der Bundesbetrieb würde also nicht stillstehen. Spätestens im März könnte das Parlament über ein neues Budget verhandeln.
Zieht sich die SVP mit Stimmenthaltung aus der Affäre?
Zehn Jahre ist es her, dass der Nationalrat einmal ein Budget ablehnte. Nach einem Grosskampf mit Nachtsitzungen stimmte er im zweiten Anlauf doch noch zu. Dieses Jahr könnte es ähnlich ausgehen. Die SP will den Streit offenbar eskalieren lassen. Am Donnerstag reagierte sie mit einem Frontalangriff: Die bürgerliche Mehrheit betreibe «Abbau ohne Not und Politik für die eigene Klientel». Die SP stellt sich auch gegen die höheren Armeeausgaben.
Damit ist ein Szenario wie vor zehn Jahren realistisch: Die SP lehnt das Budget tatsächlich ab. Die SVP stimmt zwar nicht zu, verhindert aber den Absturz, indem sie in die Stimmenthaltung flüchtet.
Das Budget an sich ist weniger dramatisch als das Gezerre ringsum: Es sieht einen Überschuss vor, der in der aktuellen Variante die Vorgaben der Schuldenbremse um 220 Millionen Franken übertrifft. Somit gibt es auch noch Raum für die eine oder andere Budgetaufstockung, um die eine oder andere Seite gnädig zu stimmen.
SVP-Nationalrat Jacques Nicolet, Präsident der Finanzkommission, zeigte sich an der Medienkonferenz zuversichtlich, dass man bis Ende Jahr ein «korrektes und für alle akzeptables Budget» findet. Dafür werde er sich einsetzen. Und auch Vizepräsident Simon Stadler äusserte sich optimistisch: «Ich habe Vertrauen ins Parlament, dass wir das hinkriegen.»
