Es gibt Aussagen, da kann man nur noch leer schlucken. Susanne Vincenz-Stauffacher hat vor kurzem eine solche Aussage gemacht. Die Co-Präsidentin der FDP gab dem «Blick» ein Interview zur 13. AHV-Rente, über deren Finanzierung wir Ende November abstimmen. Zur Debatte steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die zumindest einen Teil der Kosten decken würde. Die FDP bekämpft die Vorlage mit einem Feuereifer, wie man das bei ihr lange nicht mehr gesehen hat.
Im Interview wurde Vincenz-Stauffacher gefragt, wie sie denn die 13. AHV sonst finanzieren wolle. Antwort: «Indem wir beim Bundeshaushalt sparen.» Es brauche weder höhere Steuern noch zusätzliche Lohnabzüge, «wenn wir die Mittel gezielter einsetzen». Ganz ähnlich argumentiert auch die SVP. Frei übersetzt: Als Stimmbürger darf man im November getrost Nein sagen, die Politik kann das nötige Geld danach einfach aus der Bundeskasse nehmen.
Das ist natürlich eine frohe Botschaft. Nur hat sie mit der Realität wenig bis nichts zu tun. Um dies zu erkennen, genügt ein Blick auf die Dimensionen des AHV-Ausbaus: Die 13. Monatsrente kostet das Sozialwerk anfänglich 4 Milliarden Franken und nach kurzer Zeit 5 Milliarden. Und dies nicht nur einmal, sondern immer wieder, Jahr für Jahr.
Das Parlament kann nicht sparen
Rein theoretisch wäre es möglich, diese Ausgaben aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu finanzieren, wenn das Budget in anderen Bereichen gekürzt wird. Rein praktisch aber ist ein solcher Plan zum Scheitern verurteilt. Man muss kein Pessimist sein, um zu erkennen, dass der Bundesrat schlecht ist im Sparen – und das Parlament noch viel schlechter.
Gerade erst hat die Bundesberner Maschinerie ein angebliches «Sparpaket» beschlossen, mit dem die Ausgaben weiterhin steigen, einfach etwas langsamer als zuvor geplant – was aber bereits als Erfolg zu werten ist. Die Rede ist vom «Entlastungspaket 27». Nach einem zähen Abwehrkampf der Lobbyisten aller Lager hat das Parlament gesamthaft Kürzungen von bis zu 2 Milliarden Franken pro Jahr zustande gebracht. Der Effekt: Bis 2029 wachsen die Ausgaben von heute 91 «nur» auf 102 statt 104 Milliarden Franken. Das versteht man in Bern unter «Sparen».
Nun kommen SVP und FDP und tun so, als könne das Parlament den AHV-Ausbau mit weiteren Kürzungen finanzieren. Dabei kostet die 13. AHV-Rente mehr als doppelt so viel wie die Summe, die das Parlament mit dem Entlastungspaket gesamthaft «gespart» hat. Wie das gehen soll, ist das Geheimnis der beiden Parteien.
Bei der FDP kommt störend hinzu, dass die Partei noch vor zwei Jahren für das genaue Gegenteil eintrat. Damals forderte sie, dass der Bund nicht etwa mehr an die AHV bezahlen soll, sondern weniger. Er muss heute nach Gesetz fix 20,2 Prozent der Gesamtausgaben beisteuern. Die FDP verlangte 2024 eine Reduktion. Und dies aus gutem Grund: Schon heute ist der Beitrag an die AHV der grösste Posten im gesamten Bundesbudget. Er wächst stark und bedrängt laufend andere Aufgaben.
Dasselbe Schauspiel läuft bei der Armee
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Man kann in guten Treuen gegen die Steuererhöhung für die AHV sein. Aber es ist nicht redlich, den Leuten einzureden, es gebe eine schmerzfreie Variante, um den Milliardensegen der Pensionierten zu bezahlen.
Dass FDP und SVP etliche Sparvorschlägen präsentieren, ändert daran nichts. Alle Parteien wissen, wo sie sparen möchten – die Rechten bei Asyl oder Entwicklungshilfe, die Linken bei Bauern oder Armee. Das Problem ist nur, dass es kaum mehrheitsfähige Vorschläge gibt, die finanziell viel bringen.
Bei FDP und SVP kommt ein Zweites hinzu: Sie führen bei der anderen Grossbaustelle des Bundes - beim Armeebudget - genau dasselbe Spiel auf. Auch hier tun sie so, als brauche es keine Steuererhöhung, um die Nachrüstung der Armee zu finanzieren. Aktuell fehlen etwa 2 Milliarden Franken im Jahr. Auch diese Gelder wollen SVP und FDP irgendwie aus dem Bundeshaushalt herauspressen.
Man kann diese Politik als konsequent bezeichnen. Oder als kompromisslos. Parteipolitisch mag sie sich auszahlen, für die Sache ist sie gefährlich. Bei der Aufrüstung drohen weitere Verzögerungen, die Armee kann noch immer nicht zuverlässig planen.
Und bei der AHV? Weil selbst die FDP kaum wagt, offen für eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters einzustehen, ist zu befürchten, dass nach der Invalidenversicherung auch die AHV in die Schuldenwirtschaft rutscht. Von allen üblen Varianten wäre dies die übelste.
