Abstimmungen 29. November

Wegen Ständemehr und Feuerwerk: AHV-Vorlage steht vor dem Absturz

Politologe Lukas Golder schliesst nicht aus, dass die Steuererhöhung doch noch angenommen wird. Aber vieles spricht dagegen, unter anderem das Ständemehr und die Feuerwerkinitiative.

Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider muss sich auf eine schwere Niederlage einstellen: Die Umfragen zu den Abstimmungen nächste Woche deuten darauf hin, dass die Zusatzfinanzierung für die AHV scheitern dürfte. Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zu erhöhen, scheint das Volk nicht zu überzeugen. Noch ist das Rennen nicht gelaufen, die nächsten Tage sind entscheidend.

Doch die Nein-Mehrheiten variieren je nach Umfrage zwischen 51 und 57 Prozent. Lässt sich das noch drehen? Die Befürworter um SP, Mitte und Grüne hoffen auf die viel beschworene Schlussmobilisierung in den Städten, die in letzter Zeit öfters zu beobachten war. Besonders stark war sie im März bei den Abstimmungen über die SRG-Gebühren und die Individualbesteuerung: Kurz vor Torschluss wurde in urbanen Zentren eine hohe Beteiligung registriert, die die Position der linken Parteien stärkte. Ist dies auch jetzt bei der AHV realistisch?

«Unmöglich ist es nicht», sagt Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern. Frühere Urnengänge zeigten, dass eine Schlussmobilisierung das Resultat um bis zu 7 Prozentpunkte in beide Richtungen verschieben könne. «Aber ich halte ein solches Szenario dieses Mal für unrealistisch.»

Ungewöhnlich grosse Skepsis für eine Behördenvorlage

Golder nennt mehrere Gründe. Der mutmasslich wichtigste: Im Vergleich zu den Abstimmungen vom März falle es den linken Parteien heute schwer, ihre Basis für die AHV zu mobilisieren. «Diese Vorlage löst keine Begeisterung aus.» Das bestätigen die abweichenden Parolen im rot-grünen Lager: Die Gewerkschaft VPOD lehnt die Vorlage ebenso ab wie die SP-Kantonalparteien Genf und Uri.

Ein Problem ist offensichtlich: Die Linke hat Mühe, ihre Basis von der Vorlage zu überzeugen, weil sie die Mehrwertsteuer sonst bei jeder Gelegenheit als unsozial darstellt. Laut Golder kommt aber noch ein zweiter Punkt hinzu: Aus Sicht vieler Stimmberechtigten weist die Vorlage grössere Schwächen auf, was bei Behördenvorlagen selten vorkomme.

Für Kritik sorgt vor allem der Verlust an Kaufkraft bei den jüngeren Generationen. Aber auch ein zweiter Punkt gibt gemäss Golder zu reden: Weil die Steuererhöhung «nur» 1,4 Milliarden Franken im Jahr einbringen würde, sorgt sie lediglich für eine teilweise Finanzierung der 13. Rente. Sie würde die Schieflage der AHV zwar hinausschieben, aber nicht verhindern. «Das kommt nicht gut an», konstatiert Golder.

Ständemehr ist eine zusätzliche Hürde

Auch die Dynamik des Abstimmungskampfs spreche für ein Nein am 29. November: «Die Themenführerschaft liegt eindeutig bei den Gegnern, vor allem bei der FDP.» Diese und die SVP hätten die überzeugenderen Argumente als die Befürworter. Ihnen helfe auch die Feuerwerksinitiative, vermutet Golder: Diese bringe relativ viele Stimmberechtigte an die Urne, die normalerweise nicht abstimmen, und die den Behörden kritisch gegenüberstehen. «Sie tendieren bei der AHV zu einem Nein.»

Und selbst wenn die Befürworter das Volksmehr doch noch erreichen, sind sie damit nicht am Ziel: Weil für die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Verfassung geändert werden muss, braucht es auch die Mehrheit der Kantone (Ständemehr). Dies ist bei sozialpolitischen Vorlagen in der Regel keine extrem hohe Hürde, aber es ist eine.

Als die Schweiz 2017 über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV abstimmte, hätte das Volk mit einem Ja-Anteil von 49,95 Prozent fast zugestimmt. Das Ständemehr aber wurde klar verfehlt (9,5 gegen 13,5). Für die jetzige Abstimmung schätzt Golder, dass das Ständemehr ab 51 Prozent Ja-Stimmen in Reichweite ist.

Dringend gesucht: «ein eleganter Kompromiss»

Bleibt die grosse Frage, wie es nach einem Nein weitergehen könnte. Viele Möglichkeiten gibt es nicht. Weil eine Kürzung der Renten kein Thema ist und das Volk offensichtlich keine höhere Mehrwertsteuer will, kommen am ehesten zwei Massnahmen infrage: höhere Lohnbeiträge oder eine Erhöhung des Rentenalters. Zurzeit fordern FDP und SVP zudem ein grosses Sparpaket beim Bund. Aber welche Elemente müsste eine Vorlage umfassen, damit sie an der Urne eine Chance hat?

Lukas Golder sagt, es brauche einen «eleganten Kompromiss», der von mindestens drei Bundesratsparteien getragen werde. Dann halte er eine Zustimmung der Bevölkerung für realistisch. «Es gibt zwar die These, dass viele Menschen seit der Pandemie und der CS-Krise egoistischer wurden und höhere Ansprüche an den Staat haben», sagt der Politologe. Er gehe aber davon aus, dass Kompromisse, die von den politischen Exponenten glaubwürdig vertreten werden, weiterhin gute Chancen haben.

«Die Politik muss vorangehen», betont Golder. Er gehe davon aus, dass die Kompromissbereitschaft nach den Wahlen 2027 wieder zunehme. Bis dahin sähen sich die Parteien zur Profilierung und Abgrenzung gezwungen. «Solange das so bleibt, kann es für die AHV fast keine Lösung geben.»

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