Frau Vincenz-Stauffacher, Ihre Partei bekämpft die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente. Wollen Sie das Sozialwerk ausbluten lassen, um leichter ein höheres Rentenalter durchzubringen?
Das ist eine groteske Unterstellung. Seit Jahren lehnen die Linken völlig ideologisch alle unsere Vorschläge zur AHV-Sanierung ab. Schon nur die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 war ein riesiger Kampf. Dann behaupteten die Linken vor der Abstimmung über die 13. AHV-Rente unermüdlich, die Finanzierung sei kein Problem. Die Mehrwertsteuer werde sicher nicht erhöht. Und jetzt geschieht genau das. Uns nun Vorwürfe zu machen, grenzt an Täter-Opfer-Umkehr.
Die FDP warnte vor der Abstimmung über die 13. Rente, die AHV könne sich diese nicht leisten, ein Ja führe zu höheren Abgaben. Jetzt sagen Sie trotzdem Nein. Sind Sie nicht genauso widersprüchlich wie die Linke?
Nein. Die 13. Rente muss finanziert werden, aber nicht so. Wir dürfen das Geld für die AHV nicht einfach bei der Bevölkerung holen. Es braucht Sparmassnahmen in anderen Bereichen, damit wir die 13. Rente aus dem Bundeshaushalt finanzieren können. Zudem wollen wir eine umfassende AHV-Reform mit strukturellen Massnahmen. Alles andere ist Salamitaktik: Jetzt kommt eine erste Steuererhöhung. Sagt das Volk dazu Ja, wird es immer so weitergehen: höhere Steuern für die Armee, höhere Lohnbeiträge für die IV, noch höhere Steuern für den nächsten nicht finanzierten AHV-Ausbau, den die Mitte mit ihrer verantwortungslosen Initiative plant. Und so weiter. Damit muss jetzt Schluss sein.
Gehen Sie ernsthaft davon aus, das Parlament könne jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken für die AHV mit Kürzungen im Bundeshaushalt finanzieren?
Ja, das muss möglich sein. Der Bund verfügt über rund 90 Milliarden Franken pro Jahr, bald werden es 100 sein. Höhere Abgaben sind keine Option. Die Menschen ächzen bereits unter steigenden Krankenkassenprämien, Mieten, Energiepreisen. Die grösste Sorge sind die Lebenshaltungskosten. Wer die Familien immer weiter belastet, darf sich nicht wundern, wenn immer weniger Kinder auf die Welt kommen.
Sie klingen wie eine Gewerkschafterin. Geht es den Menschen derart schlecht, dass eine Mehrbelastung von 180 Franken im Jahr für einen Durchschnittshaushalt zu viel ist?
Es geht um die Summe aller Belastungen. Ich nehme erstaunt zur Kenntnis, dass wir die einzigen sind, die sich ernsthaft für die Kaufkraft interessieren. Die SP ist offenbar zu allem bereit, wenn es um die AHV geht. Sie blendet aus, wie unsozial die Mehrwertsteuer ist. Wer wenig verdient, leidet am meisten. Dass der Steuersatz für Alltagsgüter wie Brot oder Medikamente gleichbleibt, heisst nicht, dass sie nicht teurer werden. Die höhere Mehrwertsteuer verteuert die Produktion, was auf die Preise geschlagen wird.
Sie verteufeln jetzt die Mehrwertsteuer. Aber was ist im Zweifelsfall weniger schlimm: eine Erhöhung der Lohnbeiträge oder der Mehrwertsteuer?
Beides ist inakzeptabel, aber höhere Lohnbeiträge wären noch schlimmer. Damit würden wir die Arbeit verteuern und Jobs gefährden. Und die unfaire Umverteilung von jung zu alt nähme stärker zu, weil Pensionierte keine Lohnprozente bezahlen. Aber die Mehrwertsteuer erhöht diese Querfinanzierung ebenfalls, das wird oft vergessen: Junge müssen die höhere Steuer länger bezahlen als Ältere.
Befürchten Sie nicht, dass am Ende die Lohnbeiträge erhöht werden, wenn das Volk jetzt wegen Ihrer Kampagne die Mehrwertsteuer als Geldquelle ausschliesst?
Das würden wir ebenfalls bekämpfen. Die Bevölkerung will sicher keine höhere Belastung der Löhne.
Wenn gar keine Vorlage gelingt, werden die Reserven im AHV-Fonds schmelzen. Irgendwann drohen Milliardenschulden, wie bei der IV.
Dazu darf es nicht kommen. Wir müssen zusammenstehen und Kompromisse machen.
Zu welchen Konzessionen sind Sie bereit?
Wir sind offen für neue Modelle der Pensionierung mit einer flexiblen Lebensarbeitszeit. Und wir sind bereit, zu sparen. Als einzige Partei haben wir in den Finanzdebatten dieses Jahr mit zwei kleinen Ausnahmen alle Kürzungsvorschläge unterstützt. Das war nicht immer leicht, auch ich musste ab und zu leer schlucken.
Dann erschöpft sich Ihre Kompromissbereitschaft auf eine Lebensarbeitszeit und weitere Kürzungen...
… erstens ist es jetzt nicht an uns, mit Kompromissen voranzugehen. Die Linke hat unser Land in diese Misere geführt. Zweitens: Man darf die Effekte einer Lebensarbeitszeit nicht unterschätzen. Gutverdienende würden noch mehr in die AHV-Umverteilung einzahlen, weil sie tendenziell länger arbeiten müssten als Menschen in körperlich anstrengenden Tieflohnbranchen.
Würden Sie eine Vorlage unterstützen, mit der gleichzeitig das Rentenalter und die Mehrwertsteuer erhöht werden?
Nein. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist keine Option. Falls die Linke bei einer strukturellen Reform mithilft, könnte man aber Hand bieten zu einem Kompromiss: mehr Mehrwertsteuer in die AHV, dafür weniger in den allgemeinen Bundeshaushalt.
Das ändert nichts daran, dass man beim Bund sparen müsste. Das Parlament brachte im Frühling mit Ach und Krach Kürzungen von 2 Milliarden zustande. Nun wollen Sie die AHV und auch die Armee mit weiteren Einsparungen finanzieren. Total sind das bis zu 6 Milliarden. Hand aufs Herz: Das ist doch völlig unrealistisch.
Falsch. Der Bund hat genug Geld, wir müssen nur die richtigen Prioritäten setzen. Bisher fehlte der Wille. Jetzt kann das Volk dem Parlament einen klaren Auftrag erteilen: Mit einem Nein im November zwingt es die Politik, die Arbeit zu machen, die sie bisher verweigerte. Bei der Armeefinanzierung machen wir bereits Fortschritte. Basierend auf unserem Vorschlag hat die Finanzkommission des Nationalrats unter anderem beschlossen, dass der Rüstungsfonds Geld aus dem Kantonsanteil an der Bundessteuer erhalten soll.
Damit holt man die Mittel einfach bei den Kantonen. Aber wo wollen Sie beim Bund sparen?
Da gibt es viele Möglichkeiten. Man denke nur an die endlose Liste der Subventionen: Braucht es noch so viel Tourismusförderung, wenn gleichzeitig Overtourism beklagt wird? Könnte man bei der gut dotierten Regionalentwicklung sparen? Ist es Bundesaufgabe, historische Verkehrswege zu erhalten?
Das sind kleine Posten. In welchen grossen Bereichen wollen Sie kürzen, um mehrere Milliarden einzusparen?
Der Bund verteilt jährlich 50 Milliarden an Subventionen. Diese müssen kritisch überprüft werden.
Aber wo? Bei den Bauern? Bei den Hochschulen? Im Regionalverkehr?
Das müssen wir gemeinsam aushandeln, es ist nicht an uns, hier voranzugehen. Die Expertengruppe des Bundesrats hat viele Sparvorschläge gemacht, die nicht weiter verfolgt wurden. Etwas ist sicher: Es gibt keine Tabus. Abgesehen von der Landesverteidigung, für die wir dringend mehr ausgeben müssen, sind überall Einsparungen möglich.
Die grösste Subvention ist mit 12 Milliarden der Bundesbeitrag an die AHV. Diesen wollen Sie nun noch weiter erhöhen, obwohl die FDP 2024 eine Reduktion forderte. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?
Das ist kein Widerspruch. Dass der Bundesbeitrag bei höheren AHV-Ausgaben automatisch steigt, bewerten wir weiterhin kritisch. Trotzdem kommt es nicht infrage, das Geld für die 13. AHV-Rente einfach den Menschen abzuknöpfen. Also müssen wir es beim Bund holen.
Reden wir über das Rentenalter. Sie sprechen oft von «strukturellen Massnahmen», ohne genau zu sagen, was gemeint ist. Unterstützt die FDP denn nun Rentenalter 67 oder nicht?
Die FDP ist offen für eine Flexibilisierung mit einer Lebensarbeitszeit: Wer jung ins Berufsleben einsteigt, kann früher aufhören. Akademikerinnen wie ich sollen länger arbeiten. Natürlich muss ein solches Modell dazu führen, dass wir im Durchschnitt länger arbeiten. Sonst bringt es nichts. Hingegen wäre eine generelle Erhöhung des Rentenalters nicht mehrheitsfähig. Die Baubranche zeigt, dass flexible Lösungen möglich sind: Sie ermöglicht ihren Angestellten eine Pensionierung mit 60.
Aber das ist eine Pensionskassen-Lösung. Laut Experten wären solche Spezialregelungen in der AHV als Volksversicherung komplex. Und die Zeit drängt. Ist es realistisch, schnell genug eine Lebensarbeitszeit einzuführen?
Ja. Wir können von anderen Ländern lernen, die solche Systeme kennen. Aber der Bund zeigt sich wenig kreativ und setzt auch bei der Reform «AHV 2030» einzig auf höhere Abgaben. Lehnt das Volk im November die Steuererhöhung ab, erwarte ich vom Bundesrat rasch eine neue Vorlage.
Geht es nach Ihnen, muss die Bevölkerung für die 13. AHV nichts bezahlen. Ist das nicht ein gefährliches Signal? Ihre eigene Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagt: «Wenn man bestellt, muss man auch bezahlen.»
Auch die Kürzungen und die strukturellen Massnahmen, die wir fordern, werden in der einen oder anderen Form spürbar sein. Staatliche Leistungen sind keine Geschenke.
Ihre Botschaft lautet also: «Wenn Ihr die 13. AHV wollt, kürzen wir andere Leistungen.»
Wie in einem Privathaushalt: Zieht eine Familie in eine teurere Wohnung, muss sie in einem anderen Bereich Abstriche machen, zum Beispiel bei den Ferien.
