Löcher noch und nöcher: Beim Bund gibt es mittlerweile drei grosse Bereiche, in denen Finanzierungslücken in Milliardenhöhe drohen – die AHV, die Invalidenversicherung (IV) und die Aufrüstung der Armee. In den letzten Tagen und Wochen haben sich die Dimensionen der Fehlbeträge weiter geklärt. Zeit für einen Kassensturz.
7,3 Milliarden Franken: Dies ist gemäss den neusten Projektionen des Bundes die gesamte «Schadensbilanz» im Jahr 2035. So viel Geld würde Jahr für Jahr fehlen, wenn Politik und Volk keine Massnahmen dagegen ergreifen. Das hiesse, dass zuerst die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV scheitert, über die Ende November abgestimmt wird. Danach würden auch die Finanzspritzen für die Armee und die IV ausbleiben, mit denen der Bundesrat zurzeit rechnet.
Die grösste Lücke droht bei der AHV mit 4 Milliarden Franken pro Jahr. Dahinter folgen die Armee mit 2 und die IV mit 1,3 Milliarden. Die grosse Frage ist, wie sich die Probleme lösen lassen, wenn höhere Einnahmen keine Mehrheit finden. SVP und FDP lehnen höhere Steuern und Abgaben ab. Stattdessen fordern sie ein Sparpaket: Der Bund soll Ausgaben in anderen Bereichen kürzen, um die eingesparten Mittel zur Armee und zu den Sozialversicherungen zu verschieben.
Geht diese Rechnung auf?
13. AHV-Rente ist teurer als die ganze Entwicklungshilfe
Ein Vergleich mit den anderen Budgetposten hilft, das Ausmass der Milliarden-Lücken einzuschätzen. Es sind diese Posten, die das Parlament kürzen müsste, um mehr Geld für Renten und Raketen zu beschaffen.
Zum Beispiel die Entwicklungshilfe. SVP und FDP wollen die Beiträge an ärmere Länder kürzen – zugunsten der Armee und der AHV. Gesamthaft wird der Bund 2030, dem letzten Jahr des aktuellen Finanzplans, 3,1 Milliarden Franken für Entwicklungshilfe ausgeben. Eingerechnet sind 700 Millionen für humanitäre Hilfe, die bisher keine Partei infrage stellt.
Das bedeutet: Selbst im unrealistischen Fall, dass das Parlament diesen Budgetposten bis auf die humanitäre Hilfe streichen würde, wäre noch nicht einmal die AHV vollständig finanziert. Allein die 13. AHV-Rente, die diesen Dezember zum ersten Mal ausbezahlt wird, kostet mehr als die Entwicklungshilfe als Ganzes.
Grossteil der Sozialausgaben geht bereits an AHV und IV
Oder die Landwirtschaft. Hier ist das Bild ähnlich: Der Bund will 2030 für die Arbeit der Bauern total 3,6 Milliarden Franken ausgeben. Das ist zwar mehr als für die Entwicklungshilfe, aber die Kürzungen müssen massiv ausfallen, um die Finanzierungslücken wesentlich zu verkleinern. Kommt hinzu, dass das Agrarbudget seit Jahren stagniert und Kürzungen politisch schwierig sind.
Um Budgetposten von ähnlicher Grössenordnung zu finden wie die Fehlbeträge, muss man die ganz grossen Brocken anschauen. Weitaus am höchsten sind die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt. Von den 104 Milliarden Franken, die der Bund 2030 gesamthaft ausgeben will, entfallen 36,5 Milliarden auf diesen Bereich. Das Problem ist nur: Der Grossteil davon – 26 Milliarden – fliesst sowieso schon an AHV und IV.
Somit bleiben bei den Sozialausgaben knapp 11 Milliarden Franken, die für Kürzungen infrage kämen. Den grössten Posten bildet die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Hier dürfte ein Abbau politisch schwierig sein, weil das Volk gerade erst einen Ausbau gutgeheissen hat. Ins Gewicht fallen zudem die Ergänzungsleistungen für bedürftige AHV- und IV-Rentner im Inland. Auf den Asylbereich, bei dem primär die SVP sparen will, entfallen 2,7 Milliarden.
Weniger Eisenbahn? Weniger Bildung?
Nächster Brocken ist der Verkehr: 11,3 Milliarden Franken stehen für Bahn und Strasse bereit. Hier sind Kürzungen mit zeitlichem Vorlauf möglich. Sie dürften zu Verzögerungen beim Ausbau führen, weil beim Unterhalt kaum grosse Einsparungen möglich sind. Bisher gehen die Debatten aber in die andere Richtung: Vor allem bei der Bahn finden (fast) alle Landesteile, sie kämen zu kurz.
Gleichauf mit dem Verkehr steht der nächste grosse Posten: die Sicherheit mit 11,8 Milliarden Franken. Davon entfallen jedoch 10,5 Milliarden auf die Armee und die Rüstung. Somit bleibt nur noch ein grosser Bereich übrig, bei dem die Ausgaben reduziert werden können: Bildung und Forschung mit total 9,5 Milliarden Franken. Die weiteren Bereiche sind entweder kleiner oder es handelt sich um reine Durchlauf-Posten, bei denen der Bund Erträge einkassiert und etwa an die Kantone weiterleitet.
Ein mutmasslich populäres Sparobjekt sind die Personalausgaben: Sie sollen 2030 knapp 7 Milliarden Franken betragen. Über ein Drittel der knapp 40'000 Vollzeitstellen entfällt indes auf Armee, Sicherheit und Grenzwachtkorps.
Kurz gesagt: Wer die Milliarden-Lücken mit Einsparungen kompensieren will, kommt kaum um grössere Eingriffe bei zentralen Staatsaufgaben herum. Alternativ kann die Politik versuchen, die Ausgaben in den drei betroffenen Bereichen zu senken: Bei der AHV könnte das Rentenalter erhöht werden, bei der IV wären Leistungskürzungen möglich, bei der Armee bliebe wohl nur der Verzicht auf einzelne Rüstungsprojekte. Mit anderen Worten: Guter Rat ist teuer.
