Hat Viola Amherd die Öffentlichkeit hinterlistig getäuscht oder gar belogen, als sie von einem pauschalen Fixpreis beim F-35-Deal sprach? Der Vorwurf ist noch nicht vom Tisch. Sie selbst schweigt über das von ihr verschuldete Kampfjet-Fiasko und fliegt stattdessen lieber mit dem Bundesratsjet zur Beerdigung von König Harald V.
Obwohl Amherd schon lange von den Mehrkosten bei der F-35-Beschaffung wusste, informierte sie den Gesamtbundesrat monatelang nicht. Sie tat es erst nach ihrer Rücktrittsankündigung im Januar 2025. Parlamentarier von links bis rechts fordern nun, die Verjährungsfrist zu unterbrechen und zu prüfen, ob strafrechtlich relevante Falschaussagen gemacht wurden, für die Amherd persönlich haftbar gemacht werden kann.
Lügen ist ein erlaubtes politisches Mittel
Der Vorwurf der Täuschung und Lüge bleibt also im Mittelpunkt der Debatte und empört die Politik und Öffentlichkeit. Wieso eigentlich? Die klügsten politischen Denkerinnen und Denker blieben schon lange vor Donald Trump beim Thema Lügen in der Politik gelassen. Für Hannah Arendt gilt wie schon für Machiavelli die Lüge gar als ein erlaubtes Mittel in der Politik.
Ich erinnere mich an Gespräche mit Peter von Matt, in denen ich mich auf die Seite einer der Wahrheit verpflichteten Politik schlug. Er lachte und gab mir zu verstehen, dass bei den alten Griechen List und Täuschung noch als wertvolle Gaben galten. Ich fragte ihn, ob er denn einen Politiker wählen würde, der lügt.
Er antwortete: «Werden wir nicht naiv. Es gibt keinen Politiker, der sich nicht verstellt! So eine reine Seele, die immer sagt, was sie denkt, wäre eine Peinlichkeit.» Die Politik müsse notfalls «die Wahrheit verschweigen oder die Unwahrheit sagen. Es geht nicht anders.»
Der Politik keine Familienmoral aufzwingen
Gemäss von Matt braucht Politik «ein System der Diskretion und Verdeckung, der geheimen Planung und gespielten Ehrlichkeit, um die katastrophalen Folgen der ständigen Wahrheit zu verhindern». Es sei falsch, der Politik unsere Familienmoral aufzuzwingen. Er habe es immer grotesk gefunden, dass Elisabeth Kopp zurücktreten musste, «nur weil sie in einer Bagatelle die Unwahrheit gesagt hatte.»
Eine aufschlussreiche Parallele: Bundesrätin Elisabeth Kopp wurde wegen einer relativ harmlosen Unwahrheit zum Rückzug gezwungen und trug die Konsequenzen. Viola Amherd hielt die Wahrheit über ein ungleich wichtigeres und teureres Rüstungsgeschäft zurück bis zu ihrem freiwilligen Rücktritt, der so wirkt, als hätte sie sich feige ihrer politischen Verantwortung entzogen. Kopp wurde lange stigmatisiert, Amherd darf weiter die Schweiz repräsentieren.
Ich hatte Peter von Matt auch gefragt, wie er als Coach die täuschenden, oder lügenden Mitglieder des Bundesrates beraten würde. Er sagte: «Die Praktiker der Macht soll man nach dem beurteilen, was sie produzieren. Es ist wie in der Kunst. Auch der Künstler ist nur vom Produkt her zu beurteilen. Die alte These, nur ein guter Mensch könne ein guter Künstler oder Politiker sein, ist leider falsch.»
Er billigte der Politik eine spezifische Ethik zu, die sich an den Folgen des politischen Handelns orientiert. Kommt am Schluss das gewünschte Ergebnis heraus, fragt niemand, ob gegen das Verbot des Lügens verstossen wurde.
Das heisst: Statt sittenrichterlich nur allfällige Lügen oder Täuschungen Viola Amherds zu entlarven, sollte man den Fokus vielmehr darauf legen, was die Altbundesrätin damit erreicht hat. Genau da liegt das Problem. Das Resultat ihrer Täuschungen und möglicherweise ihrer Lügen ist desaströs. Das Resultat ihrer Täuschungsmanöver und möglicherweise ihrer Lügen brachte dem Gemeinwesen kaum Vorteil.
Gut, beim Fixpreis täuschte sie uns wohl, weil sie dem F-35-Kampfjet unbedingt zum Erfolg verhelfen wollte, zum Segen des Landes. Aber bei der zweiten Täuschung, dem langen Schweigen über die Mehrkosten, tat sie es nur zu ihrem eigenen Nutzen. Ganz einfach, weil sie für den F-35-Schlamassel nicht geradestehen wollte. Ihre Kampfjet-Diplomatie hat der Politik insgesamt massiv geschadet und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik erschüttert.
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