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Leserbrief

Angriff auf die Demokratie?

Zum Leserbrief «Angriff auf die Demokratie» von Mattia Mettler vom 28. Oktober

Ich weiss nicht, wo das Problem ist. Die SVP hat eine Initiative eingereicht, in der sie vom Regierungsrat fordert, sich in Zukunft negativ zu künftigen Asylzentren im Kanton Schwyz zu äussern. Sie hat die Abstimmung gewonnen, es wird ein Gesetz ausgearbeitet.

Dass diese Initiative gar nicht für Buosigen gilt (es ist schon zu spät dafür, und das Gesetz hat keine Rückwirkung) und sowieso ein toter Paragraf wird – denn wie die SVP sehr genau weiss, hat nicht die Regierung das letzte Wort in dieser Frage, sondern der Bund –, muss ihnen doch bewusst sein, sie haben sie ja schliesslich formuliert.

Das lässt die Vermutung zu, dass es nur darum ging, eine Volksabstimmung zu erzwingen, um das Thema monatelang intensiv zu beackern, ohne jedoch eine Lösung anzubieten.

Da mache ich nicht mit, ich bin im Kantonsrat, um Lösungen zu suchen, und nicht, um Dauerwahlkampf zu betreiben.

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