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Leserbrief

Angriff auf die Demokratie

Zum Artikel «Bundesasylzentrum-Initiative: Pakt bremst SVP aus» vom 23. Oktober

Es tut mir leid, falls ich mit diesem Leserbrief Leute enttäusche oder gar verärgere. Doch tut die Wahrheit ab und an weh. Was sich am letzten Mittwoch im Kantonsrat Schwyz abgespielt hat, ist an Hinterhältigkeit und schädlichem Verhalten gegenüber der Demokratie fast nicht zu überbieten. Durch eine Kartellabsprache der drei linken Parteien Mitte, GLP und SP hat das Schwyzer Volk nun nicht das letzte Wort, wenn es um Bundesasylzentren im Kanton Schwyz geht. 40 (!) Vertreter dieser Parteien enthielten sich ihrer Stimme und verhalfen so der Initiative «Keine Bundesasylzentren im Kanton Schwyz» zu einem vermeintlichen Erfolg. Doch dieser Erfolg wird nur von kurzer Dauer sein und keine nachhaltige Wirkung entfalten.

Denn: Nun ist die Regierung am Zug, sie muss ein Gesetz ausarbeiten und dem Kantonsrat erneut vorlegen. Und sobald dieses Gesetz dann neu vorliegt, wird die Mehrheit aus FDP, Mitte, GLP und SP dieses ganz einfach ablehnen. Ein Staatsstreich vor den Augen der Öffentlichkeit im Kanton Schwyz. Über 3000 besorgte Bürger können sich nun sicher sein: Ihre Sorgen nimmt ausser der SVP niemand ernst, ganz im Gegenteil: Alle anderen Parteien sorgen aktiv dafür, dass diese Sorgen der Bevölkerung ganz sicher nicht verschwinden. Ich bitte alle Wähler dieser linken Parteien inständig: 2028 stehen die nächsten kantonalen Wahlen an. Überlegen Sie es sich gut, wem Sie die Stimme geben wollen.