GLP Obwalden sagt zweimal Nein

Die GLP Obwalden beschliesst sowohl zur sogenannten «10-Millionen-Schweiz»-Initiative als auch zur Änderung des Zivildienstgesetzes die Nein-Parole. Die Kantonalpartei anerkennt grundsätzlich die Herausforderungen im Kontext der Zuwanderung, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Für sie sei aber klar: «Die Initiative liefert keine realistischen Lösungen für die Herausforderungen des Bevölkerungswachstums.»

Statt konkrete Antworten bei Infrastruktur, Raumplanung, Mobilität oder Wohnraum zu bieten, setze die Initiative auf starre Begrenzungen und eine Abschottungspolitik. Ein Ansatz, der aus Sicht der GLP wirtschaftliches und gesellschaftliches Chaos verursacht. Die Schweiz sei auf qualifizierte Arbeitskräfte, internationale Zusammenarbeit und wirtschaftliche Offenheit angewiesen. Gerade auch in ländlichen Kantonen wie Obwalden sind Unternehmen, Gesundheitswesen und Tourismus zusätzlich auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Die Initiative gefährde Wohlstand, Innovationskraft und die bilateralen Beziehungen mit Europa. Aus Sicht der GLP braucht es keine symbolische Obergrenze, sondern eine vorausschauende Politik: Investitionen in Infrastruktur, eine nachhaltige Raumplanung, mehr Energieeffizienz sowie eine intelligente Steuerung der Zuwanderung über den Arbeitsmarkt und bestehende Abkommen. Die GLP Obwalden lehnt die Initiative deshalb klar ab.

Armeeproblem ungelöst

Auch die Revision des Zivildienstgesetzes lehnt die GLP ab. Die Vorlage erschwere den Zugang zum Zivildienst deutlich und schaffe zusätzliche bürokratische Hürden. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung löse die Probleme der Armeebestände nicht nachhaltig. Statt den Zivildienst unattraktiver zu machen, brauche es eine moderne Sicherheitspolitik und attraktive Rahmenbedingungen für alle Dienstmodelle. Der Zivildienst leistet einen wichtigen Beitrag – dieses Engagement soll nicht geschwächt werden. (zvg/inf)