Zuger Leserinnen und Leser äussern sich zu aktuellen Themen

«Knatsch in Neuheimer Gemeinderat», Ausgabe vom 26. September

Kurz vor dem Wahltermin versendet die Gemeinde Neuheim eine Medienmitteilung, welche festhält, dass ein Gemeinderat zu Unrecht in den Ausstand gesetzt wurde. Dass es sich um A. Berchtold (SVP) handelt, weiss die Redaktion aufgrund eines Anhangs, der fälschlicherweise mitgesendet wurde. Die Redaktorin nennt es einen «Fauxpas», man könnte es auch als Amtsgeheimnisverletzung bezeichnen. Peinlich für Neuheim ist es allemal, auch dass ein Mitglied des Gemeinderates sein Recht auf diese Weise durchsetzen muss. Gemäss Urteil des Regierungsrates war dieser Zwangsausstand widerrechtlich, und die Sitzung muss wiederholt werden. Die juristischen Kosten für uns Steuerzahler: 36'000 Franken. Kein Wunder, sind die Kosten für externe Anwälte in den letzten Jahren explodiert, wenn man schon für gemeinderatsinterne Streitpunkte Juristen beiziehen muss, obwohl die damalige Gemeindeschreiberin selbst Juristin war. Grosse Anwaltskosten verursachten auch Konflikte betreffend Bauthemen und Arbeitsrecht. Der Eindruck entsteht, man beschäftige lieber Anwälte, als dass man Lösungen am runden Tisch mit den Beteiligten suche. Für die Bevölkerung von Neuheim ist zu hoffen, dass die Wahlen zu einer eklatanten Verbesserung im Bereich der Zusammenarbeit innerhalb der Gemeindeführung und Gemeindeverwaltung führen. Ziel muss es sein, den Neuheimerinnen und Neuheimern zu dienen und dies im gesetzlich gegebenen Rahmen.

Emil Schweizer, Präsident SVP Neuheim

Zu den steigenden Krankenkassenprämien

Wir alle müssen feststellen, dass die Krankenkassentarife ständig steigen. Mich beschäftigt aber schon längere Zeit etwas, das mich stört. Meine Kasse ist seit längerer Zeit Hauptsponsorin eines Klubs aus der obersten Liga des Schweizer Fussballs. Meine Frage lautet: Darf eine Krankenkasse ein solches Sponsoring machen, das die Mitglieder mit ihren Beiträgen bezahlen? Paul Moos, Zug Zu den bevorstehenden Wahlen im Kanton Zug Wer hat sich in der laufenden Legislatur für einen besseren Wohnungsmarkt eingesetzt? Wer hat umsetzbare Lösungen gebracht und welche Parteien haben sie unterstützt? Wer hat diese bekämpft oder sich «nur» mit Lösungen gebrüstet? Diese Wahlen sind eine Richtungswahl, und ich werde keine Partei ergreifen. Diese Fragen nach der Wahrheit und Wirklichkeit sollte sich jeder Zuger, jede Zugerin stellen, der oder die sich eine Heimat für «Hiesige» wünscht und doch noch abstimmen gehen möchte, bevor es zu spät ist. Danke für jede Stimme der Vernunft und nicht der «blinden» Wahl.

Michael Fässler, Zug

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein Prospekt eines Kandidaten oder einer Kandidatin in den Briefkasten flattert. Meist Hochglanz und schöne Worte. So halte ich den Flyer von Baudirektor Florian Weber in den Händen und staune nicht schlecht. Da steht doch blau auf weiss: «Lebensqualität – für Stadt und Land». Offenbar gehören die Berggemeinden nicht zu Webers Landschaft. Anders kann ich mir im neuen Fahrplan die Absage an eine Busverbindung von Menzingen nach Finstersee nicht erklären. Und wie steht es mit der Verlängerung der Buslinien von Oberägeri auf den Raten oder nach Sattel-Hochstuckli, also in die Naherholungsgebiete von uns Zugerinnen und Zugern? Auch hier ein Nein aus finanziellen Gründen. Der FDP-Politiker hat wohl lieber verstopfte Parkplätze auf dem Raten als eine bessere Erschliessung mit dem Bus. Das nennt man dann Lebensqualität.

Barbara Beck-Iselin, alt Gemeinderätin ALG, Menzingen

Nun lächeln sie wieder von den Plakatwänden und versprechen uns das Blaue vom Himmel mit nichtssagenden Schlagworten. Beziehen sich die Anliegen auf Herausforderungen im Kanton Zug oder verkünden sie nur die Politik der Partei in nationalen Anliegen? Sie wollen unsere Stimme. Bevor wir uns entscheiden, ist es wichtig, sich mit der Kandidatin oder dem Kandidaten zu beschäftigen. Wie war die vergangene Amtsperiode? Hat er sich sinnvoll mit unseren Anliegen auseinandergesetzt und sich in dieser Weise dafür eingesetzt? Nicht die Lautesten, sondern die Arbeitsamsten sollen wieder in den Räten vertreten sein. Was nützt es, wenn eine Partei/ein Kandidat sich mit den Wunschzielen zu profilieren versucht, jedoch weder auf eidgenössischer noch auf kantonaler Ebene und schon gar nicht auf Gemeindeebene mehrheitsfähige Lösungen aufzeigt? Nur immer auf die Zuwanderung zu schimpfen, bringt nichts. Da ist es sinnvoller, einem Kandidaten einer Partei die Stimme zu geben, die auch etwas bewirkt. Das Wachstum zu stoppen, ist nicht realistisch, da auch die Weltbevölkerung wächst. Also braucht es Lösungen für die Zuwanderung, die Integration und deren Auswirkungen, die auch Schweizern zugutekommen. Deshalb bevorzuge ich Politiker, die an der lokalen Entwicklung arbeiten, die lernfähig sind und nicht an Wunschzielen mantramässig festzuhalten versuchen.

Peter Huser, Baar

Zum einem Vorstoss im Kantonsrat

Der öffentliche Verkehr ist für viele junge Menschen im Kanton Zug kein Luxus, sondern eine tägliche Notwendigkeit für den Weg zur Schule oder zum Ausbildungsplatz. Doch die Mobilitätskosten belasten das Budget vieler Familien erheblich. Hier setzt die Motion der Mitte-Fraktion an: Sie fordert einen gezielten Zustupf an die Ausbildungskosten der Jugend, verpackt in ein cleveres Gutscheinsystem. Der Vorstoss ist das Ergebnis eines regen Austauschs und einer engen Zusammenarbeit zwischen der Jungen Mitte und der Mitte 60+ Kanton Zug. Die Motion sieht vor, dass berechtigte Jugendliche oder deren Eltern einen kantonalen Gutschein beantragen können. Dieser soll mindestens 25 Prozent des Preises eines Jugend-Jahresabonnements betragen und ausschliesslich für das Jahresabo des Tarifverbunds Zug eingesetzt werden können. Der Kauf von Einzelfahrkarten oder anderen ÖV-Angeboten ist explizit ausgeschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Unterstützung nachhaltig und langfristig wirkt. Im Gegensatz zu früheren politischen Vorstössen greift die Motion nicht in die bestehende Tarifstruktur des Tarifverbunds ein. Das bringt einen entscheidenden Vorteil: Der Kanton Zug subventioniert dadurch keine Abonnemente von ausserkantonalen ÖV-Nutzerinnen und -Nutzern. Auch beim administrativen Aufwand fordert die Mitte-Fraktion eine pragmatische Lösung. Das Antragsverfahren soll einfach und effizient gestaltet werden und auf dem Prinzip der Holschuld basieren. Die öffentliche Hand muss also nicht von sich aus aktiv werden; die Jugendlichen respektive die Erziehungsberechtigten müssen den Gutschein selbst beantragen. Ein Missbrauch soll durch eine einfache Berechtigungsprüfung ausgeschlossen werden. Die erste Hürde ist geschafft: Die Motion wurde am 24. September überwiesen. Der Ball liegt nun beim Zuger Regierungsrat, der die Motion prüfen und dem Kantonsrat Bericht und Antrag vorlegen muss. Sollte der Vorstoss eine Mehrheit finden, dürfte dies für viele Zuger Familien eine spürbare finanzielle Entlastung beim Thema Ausbildung bedeuten.

Lisa Hertig, Vorstand Mitte 60+, Zug

Zur Elektromobilität im Verkehr

Im Interview in der Zuger Zeitung beklagt Amag-Chef Helmut Ruhl das langsame Tempo bei der Elektromobilität. In meinen Ferien in Norwegen habe ich erlebt, dass es auch schneller gehen kann. Ich besitze selbst kein Auto. In der Schweiz bin ich meistens zu Fuss, mit dem ÖV oder gelegentlich mit Mobility unterwegs. Entsprechend unvoreingenommen mieteten mein Freund und ich in Norwegen ein Elektroauto. Man kennt sie ja, die Geschichten: zu wenig Reichweite, ständig auf der Suche nach einer Ladestation, ewiges Warten beim Laden. Und überhaupt: Wer will schon unterwegs sein mit der permanenten Angst, irgendwo mit leerem Akku stehen zu bleiben? Nach unseren Ferien weiss ich: Das sind Ammenmärchen. Mit 300 bis 400 Kilometern Reichweite fährt man stundenlang, bevor man überhaupt ans Laden denken muss. Google Maps zeigt die nächsten Ladestationen inklusive Verfügbarkeit. Und Schnellladen heisst tatsächlich schnell: Ein Einkauf im Supermarkt oder ein Kaffee reicht, und schon ist der Akku zu über 80 Prozent geladen. Wir beobachteten viele Leute, die sogar einfach zehn Minuten im Auto sitzen blieben. Elektromobilität ist grossartig: gäbig, komfortabel, leise und deutlich klimafreundlicher als der Verbrenner. Viele Argumente gegen Elektroautos stammen, so mein Eindruck, aus einer Zeit, in der die Technologie tatsächlich noch weniger weit war. Natürlich muss niemand morgen seinen Verbrenner verschrotten. Aber wer heute noch glaubt, Elektroautos seien grundsätzlich unpraktisch, sollte vielleicht einfach einmal eines ausprobieren.

Tabea Estermann, Kantonsrätin und Präsidentin GLP Kanton Zug

Zur Beziehung zwischen der Schweiz und der EU

Wenn der Ständerat diese Woche über die neuen EU-Verträge berät, steht für die Schweiz viel auf dem Spiel – insbesondere bei der Personenfreizügigkeit. Die geplanten Neuerungen und die Ausweitung des EU-Rechts gefährden unsere bewährten Sozialsysteme massiv. Durch die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie erhalten EU-Bürger und – über den Familiennachzug – auch deren Angehörige, selbst aus Drittstaaten, schon nach fünf Jahren das Recht auf Daueraufenthalt. Das Schlimme daran: Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH und des leider europhilen Bundesgerichts reicht oft bereits eine geringfügige Beschäftigung wie ein Minijob mit tiefem Einkommen und gleichzeitigem Sozialhilfebezug aus, um als «Arbeitnehmer» zu gelten. Eine echte Integration oder ausreichende finanzielle Unabhängigkeit ist für den Daueraufenthalt künftig keine Bedingung mehr. Die Konsequenzen sind alarmierend: Der Bund rechnet fünf Jahre nach Inkrafttreten mit bis zu 570’000 Berechtigten für einen Daueraufenthalt und jährlich 50’000 bis 70’000 zusätzlichen Personen, die einwandern. Der Druck auf Wohnungen und Infrastrukturen steigt weiter. Und wie gut der Bund «rechnet», wissen wir, seit der Bundesrat bei den Bilateralen die Einwanderung auf 8000 Personen pro Jahr schätzte. Sie ist heute zehnmal so hoch. Die Schweiz wird dadurch extrem attraktiv für Personen in prekären finanziellen Verhältnissen, Rentner und Wirtschaftsflüchtlinge, die langfristig in unsere Sozialsysteme einwandern können. Und je schlechter es Deutschland und Frankreich wirtschaftlich geht, desto stärker wird voraussehbar der Druck auf die Schweiz. Zudem zeigt sich hier das grundsätzliche Problem der dynamischen Rechtsübernahme: Da EU-Recht als Völkerrecht über unserer Schweizer Verfassung steht, haben wir keine Möglichkeit mehr, die Zuwanderung in unsere Sozialwerke eigenständig zu steuern. Die zaghaften Versuche einiger Ständeräte, mit leichten Gesetzeskürzungen gegenzusteuern, laufen angesichts der übergeordneten EU-Vorgaben total ins Leere. Wir dürfen die langfristigen Konsequenzen dieser Verträge nicht unterschätzen. Es braucht schon heute ein klares Nein zu diesen EU-Rahmenverträgen, um unsere Selbstbestimmung und unsere sozialen Institutionen zu schützen.

Philip C. Brunner, Kantonsrat SVP, Zug